Niederschrift 16.06. öffentlich

Gemeinde Piding
NIEDERSCHRIFT
über die 30. Sitzung des Gemeinderats am 16.06.2010,
im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding
öffentlicher Teil
Anwesend:
Herr Holzner
Herr Argstatter
Herr Bender
Herr Dießbacher
Herr Dufter
Herr Geigl
Frau Goldbrunner
Herr Grünäugl
Herr Hogger
Herr Pfannerstill
Herr Reichenberger
Herr Rotter
Herr Seichter
Frau Schöndorfer
Herr Schönwälder
Frau Scholze
Herr Steinbrecher
Herr Utz
Frau Wolf
Herr Dr. Zimmer
Erster Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderat
Zweiter Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Dritter Bürgermeister
Entschuldigt/Grund: Herr Grimm wg. Urlaub
Unentschuldigt:
---
Verwaltung:
Frau Hirsch
Herr Koll
Frau Aschauer
Geschäftsführende Beamtin
Kämmerer
Schriftführerin
Gäste:
Herr Thoma
Architekt
Beginn:
19.05 Uhr
Ende:
20.20 Uhr
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Tagesordnung öffentlicher Teil:
01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder und der
Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2010
sowie der Tagesordnung
03. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom
05.05.2010 gefassten Beschlüsse
04. Neubestellung Mitglieder Schulverband Piding-Anger
05. Sachstand Neuerrichtung Staufenbrücker Steg
06. Erweiterung Urnenwand
- Entscheidung über Änderungen aufgrund Werkplanung
07. Antrag Tierschutzverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V. zur
Übernahme von zusätzlichen Tierheimkosten
08. Verschiedenes
09. Anfragen und Anträge
01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder und der
Beschlussfähigkeit:
BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt
er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates fest.
02. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen vom
20.05.2010 sowie der Tagesordnung:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom
20.05.2010 wird mit folgenden Anmerkungen genehmigt:
TOP 4 Offene Ganztagesschule an der Volksschule Piding/Anger:
GR Grünäugl merkt an, dass das Abstimmungsergebnis richtig lauten muss:
Dem Antrag von GR Grünäugl auf Teilung des Beschlussvorschlages wird
zugestimmt.
Abstimmung: JA-Stimmen:
7
NEIN-Stimmen:
12
TOP 3 Beratung Konzeptentwürfe zur Neugestaltung des Geländes am
Schlossweiher:
GRin Schöndorfer bittet folgende Aussage mit aufzunehmen:
In der anschließenden Aussprache zeigen einige Gemeinderäte Bedenken
wegen der hohen Kosten.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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03. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom
05.05.2010 gefassten Beschlüsse:
BM Holzner gibt folgende Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom
05.05.2010 bekannt, da die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind:
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
Der Gemeinderat beauftragte im Zusammenhang mit der
Generalsanierung der Volksschule Piding-Anger:
die
Firma
Lankes,
Teisendorf
mit
den
Arbeiten
zum
Vollwärmeschutz/Baumeisterarbeiten (Angebotssumme 168.217,82 €
brutto).
die Firma Leonhard Rappolder, Maitenbeth mit den Fenstersetzarbeiten
(Angebotssumme 54.461,66 € brutto).
die Firma Reichlmeier, Berchtesgaden mit dem Lüftungsbau
(Angebotssumme 95.108,95 € brutto).
die Firma Rene Kurtz, Piding mit den Sonnenschutzarbeiten
(Angebotssumme 32.010,05 € brutto).
2. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Aigner + Wurm, Komplettbau
GmbH mit dem Abbruch des bestehenden Pumphauses sowie dem Bau
eines neuen Pumphauses auf dem Grundstück Auenstraße 11 gem. der
Kostenschätzung vom 20.05.2010 (max. Kosten 50.000,- € brutto).
3. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Zach Elektroanlagen GmbH &
Co.KG, Tacherting mit den Elektroarbeiten im Zusammenhang mit dem
Abbruch bzw. dem Neubau der Pumpstation Auenstraße gem. dem
Angebot vom 19.05.2010 (max. Kosten 10.000,- € brutto).
04. Neubestellung Mitglieder Schulverband Piding-Anger:
Frau Hirsch weist darauf hin, dass aufgrund des neuen Mittelschulverbandes
ab September 2010 die Haupt- und Grundschule voneinander getrennt
werden. Dadurch kommt es zu einer Änderung der Schülerzahl, welche
jedoch
ausschlaggebend
für
die
Anzahl
der
Vertreter
der
Verbandsversammlung ist.
Frau Hirsch erläutert die gesetzlichen Vorgaben für die Zusammensetzung
der Schulverbandsversammlung gem. Art. 9 Abs. 3 des Bay.
Schulfinanzierungsgesetzes. Voraussichtlich wird die Verbandsversammlung
ab dem nächsten Schuljahr aus den beiden ersten Bürgermeistern der
Gemeinde Anger und der Gemeinde Piding sowie einem weiteren Vertreter
der Gemeinde Piding bestehen. Ausschlaggebend hierzu ist die Anzahl der
Verbandsschüler zum 1. Oktober.
In der Oktober-Sitzung wird daher über die Bestellung des bzw. der Mitglieder
entschieden.
05. Sachstand Neuerrichtung Staufenbrücker Steg:
BM Holzner informiert, dass die Bauarbeiten am Staufenbrücker Steg mit
derzeit rund acht bis neun Wochen in Verzug sind. Zu den bereits bekannten
Verzögerungen kommen nun noch erhebliche Hochwasserschäden der
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Saalach hinzu. BM Holzner erläutert anhand von Bildern den Sachstand der
Verzögerungen.
So wurden
nun
durch
das Hochwasser die
Spundwasserkästen sowohl auf der Reichenhaller als auch auf der Pidinger
Seite verschoben. Somit hat sich darin Schlamm und Geröll bis zu 1,50 m
Höhe angesammelt. Nun wird versucht, mit Kunstharz die entstandenen
Randkluften abzudichten, damit die Spundwasserkästen wieder dicht sind und
die Arbeiten zügig weitergehen können. Ein Abwarten der Bauarbeiten bis in
die hochwasserfreie Zeit würde zu Problemen führen, da die
Abdichtungsmaßnahmen aufgrund der Temperaturen im Spätherbst nicht
mehr durchgeführt werden können.
Weiters teilt BM Holzner mit, dass nach ersten Schätzung durch das
Hochwasser Schäden in Höhe von rund 40.000,- € entstanden sind. Diese
werden aber angeblich von der Bauherrnversicherung übernommen.
Zuständige Sachbearbeiter haben die Schäden bereits begutachtet. BM
Holzner betont nochmals, dass die Verzögerungen immer wieder angemahnt
und auf die Hochwassergefahren hingewiesen wurde. Die Gemeinde wird sich
an Mehrkosten durch die entstandenen Verzögerungen nicht beteiligen.
06. Erweiterung Urnenwand
- Entscheidung über Änderungen aufgrund Werkplanung:
BM Holzner bittet Herrn Architekten Manfred Thoma um Erläuterung des
Sachverhalts.
Herr Thoma teilt mit, dass bei der Erstellung der Werkplanung zur
Erweiterung der Urnenwand die mittlerweile aufgedeckten Grundstücksgrenzen berücksichtigt wurden. Dabei ergab sich, dass durch die aktuelle
Tiefe eine Mehrung der Urnenboxen von ursprünglich 100 auf 126 möglich
wäre. Sollte seitens der Gemeinde diese Erhöhung der Anzahl der
Urnenboxen nicht gewünscht werden, kann die Planung problemlos auf die
ursprünglich vorgesehenen 100 Urnenboxen reduziert werden.
In der folgenden Diskussion wird die Vorgehensweise bezüglich der Planung
und die entstehenden Mehrkosten für die Baumaßnahme einschl. der
Honorarkosten kritisiert. Herr Architekt Thoma beantwortet die
aufgeworfenen Fragen und erklärt, dass in den Mehrkosten i. H. v. 10.700,- €
alle zusätzlichen Kosten, die durch die Mehrung der Urnenboxen entstehen
(z. B. für Maler), enthalten sind. Noch nicht enthalten sind die Honorarkosten
(hier: 10%). Herr Thoma wehrt sich gegen den Vorwurf, versteckt seine
Honorarkosten zu erhöhen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Werkplanung zu und
genehmigt die aufgrund der Erhöhung der Anzahl der Urnenboxen von
100 auf 126 entstehenden Bruttomehrkosten in Höhe von 10.700,- € zzgl.
10 % Ingenieurkosten.
Abstimmung: JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
14
6
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07. Antrag Tierschutzverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V. zur
Übernahme von zusätzlichen Tierheimkosten:
Frau Hirsch erläutert kurz das Schreiben des Tierschutzvereins vom
19.05.2010. Im Juni 2009 wurden dem Tierheim Bad Reichenhall von einer
Pidinger Familie 9 Chihuahua-Hunde unterschiedlichen Alters aus dem Besitz
einer Pidinger Familie zur Versorgung und späteren Vermittlung übergeben.
Die Kosten belaufen sich auf:
Versorgungskosten im Tierheim:
Tierzartkosten:
Gesamt:
Abzgl. erzielte Vermittlungsgebühren:
Verbleibende Kosten:
7.560,00 €
1.944,01 €
9.504,01 €
2.900,00 €
6.604,01 €
Der Tierschutzverein wendet sich nun an die Gemeinde Piding und bittet, sich
an den Kosten zu beteiligen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Zum Antrag des Tierschutzvereins Bad Reichenhall und Umgebung e.V.
vom 19.05.2010 lehnt der Gemeinderat eine Kostenbeteiligung ab.
Abstimmung: JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
20
0
08. Verschiedenes:
a) Bezüglich der Nachfrage zum Höglkanalneubau und somit einer
Kostenbeteiligung bei der Einleitung der Gemeinde Anger teilt Frau Hirsch
mit, dass aufgrund der am 25.07.2005 geänderten Verbandssatzung des
AZV u. a. die Benutzung der Kanalnetze durch Verbandsmitglieder
untereinander kostenlos erfolgt. Da diese Änderung allerdings bis jetzt noch
nicht bekanntgegeben wurde, wird dies so schnell wie möglich nachgeholt.
b) Frau Hirsch informiert über die Einladung des ASV Piding Abt. Eisstock
zum Gemeinde- und Behördeneisstockturnier am 13. August 2010
(Ausweichtermin: 20. August 2010). Teilnehmer des Gemeinderates sind:
Frau Schöndorfer, Herr Argstatter, Herr Seichter und Herr Dr. Zimmer.
c) Frau Hirsch bittet noch um Rückmeldung bis zum Ende dieser Sitzung, wer
zur Besichtigung des Biomasseheizkraftwerkes am 22.06.2010 mitfährt.
d) BM Holzner teilt mit, dass der zur Zeit in Piding umhergehende
„Hasenräuber“ bereits bei einem Pidinger Jäger im Hühnerstall gesichtet
wurde und es sich hier evtl. um einen Fuchs handeln könnte.
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09. Anfragen und Anträge:
a) GR Schönwälder regt an, den Gemeindefriedhofseingang beim
Leichenhaus liebevoller zu gestalten. Lt. Mitteilung einer Bürgerin sieht
dieser sehr trostlos aus.
b) GR Rotter bemängelt die Komplettausschreibung von Objekten. Um mehr
Chancen für Kleinhandwerksbetriebe zu wahren regt er an, künftig Aufträge
in Einzelgewerke aufzuteilen.
Erster Bürgermeister Holzner beendet die öffentliche Sitzung um 20.20 Uhr.
Hannes Holzner
Erster Bürgermeister
Stefanie Aschauer
Schriftführerin
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