Gemeinderatsnachrichten vom 22. Juni 2015

Gemeinderat
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Gemeinderatsnachrichten vom 22. Juni 2015
Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung
Am 08. Juni 2015 fand die Ortsbürgergemeindeversammlung statt. Alle Beschlüsse wurden
endgültig gefasst und sind in Rechtskraft erwachsen, nachdem die beschliessende Mehrheit
einen Fünftel der Stimmberechtigten betrug. Das Referendum kann nicht ergriffen werden.
Die Ortsbürger haben einstimmig dem Zusammenschluss mit der Einwohnergemeinde und
somit der Auflösung der Ortsbürgergemeinde Mellingen zugestimmt. Dieser Entscheid muss
auch durch die Einwohnergemeindeversammlung noch bestätigt werden. Weiter unterliegt
der Beschluss der Urnenabstimmung.
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2015 waren für eine abschliessende Beschlussfassung nicht genügend Stimmbürger anwesend. Die Beschlüsse
unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 20. Juli 2015 ab.
Demission Gemeinderätin Daniela Koller
Infolge einer beruflichen Veränderung hat Daniela Koller beim DVI das Rücktrittsgesuch gestellt. Die Ersatzwahl wurde auf den 18. Oktober 2015 festgelegt. Für das grossen Engagement danken wir Daniela Koller bereits an dieser Stelle herzlich. Offiziell wird Daniela Koller
an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2015 verabschiedet.
Aufbau Offene Jugendarbeit Mellingen
Eine Projektgruppe erarbeitet seit Herbst 2014 das Thema „Aufbau Offene Jugendarbeit“ in
Mellingen. Für die Anlaufstelle resp. das Jugendbüro konnte im Parterre der Liegenschaft
Grosse Kirchgasse 17 (vormals Geschäft in-in) eine passende Räumlichkeit gemietet werden. Sobald ein Jugendarbeiter gewählt werden kann, werden die Räumlichkeiten als Arbeitsplatz genutzt und es werden dort Möglichkeiten für Beratungen und Gespräche für die
Jugendlichen angeboten. Die neue Anlaufstelle ist kein Partyraum. Die Öffnungszeiten des
Jugendbüros werden voraussichtlich auf Mittwoch- und Freitagnachmittag festgelegt, wobei
es sporadisch am Freitag auch Verlängerungen bis 22.00 Uhr geben kann.
Gerne informieren wir die Bevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt wieder über die neusten
Entwicklungen.
Sanierung Obere Bahnhofstrasse, Werkleitungen und Strassenraum; Arbeitsvergaben
Beim anstehenden Sanierungsprojekt hat der Gemeinderat folgende Arbeiten vergeben:
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Tief- und Strassenbauarbeiten
Rohrlegearbeiten
Q:\Gemeindekanzlei\Ratsverhandlungen\2015\Juni.docx
Knecht Bau AG, Brugg
Theo Michel GmbH, Dottikon
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Unterkünfte für Asylbewerber gesucht
Die Gemeinden sind verpflichtet, eine gewisse Anzahl an Asylbewerbern aufzunehmen.
Diese Anzahl richtet sich einerseits nach der Einwohnerzahl, andererseits nach der aktuellen
Asylsituation bzw. nach der Anzahl dem Kanton zugewiesenen Personen.
Gemeinden, welche dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen gemäss § 19 Abs. 5
SPG eine sogenannte Ersatzabgabe an den Kanton bezahlen. Die Gemeinde Mellingen hat
in den letzten Jahren ihre Aufnahmepflicht von ca. 10 Personen nur teilweise erfüllen können
und musste daher Ersatzabgaben leisten.
Durch die momentane Situation im mittleren Osten dürfte sich die Asylsituation in der
Schweiz in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, sodass in Zukunft mit einer gleichbleibenden oder mit einer höheren Aufnahmepflicht zu rechnen ist.
Der Gemeinderat sucht deshalb zur Unterbringung von Asylbewerbern geeignete Unterkünfte und bittet alle LiegenschaftsbesitzerInnen, welche der Gemeinde eine Wohnung/Liegenschaft für Asylbewerber in der Gemeinde Mellingen zur Verfügung stellen könnten (gegen entsprechende Miete), sich mit der Gemeindekanzlei (Tel. 056 481 88 20 oder EMail: [email protected]) in Verbindung zu setzen.
Ziel des Gemeinderates ist es, eine bis zwei Familien mit Kindern aufzunehmen, damit die
doch relativ hohen Ersatzabgaben umgangen werden können.
Besten Dank für Ihre Mithilfe.
Ferienzeit - Dokumente aktuell?
Die Sommerferien stehen schon bald an. Gedenken Sie die Sommerferien im Ausland zu
verbringen? Falls ja, vergessen Sie nicht, Ihre Reiseausweise auf die Gültigkeit zu überprüfen. Es ist besonders ärgerlich, wenn die Urlaubs-Vorfreude durch aufwändiges Besorgen
von neuen Ausweispapieren getrübt wird, weil man zu spät reagiert hat.
Beachten Sie insbesondere auch Folgendes:
Für Neuausstellungen von Ausweispapieren gelten strenge Vorschriften in Bezug auf die Fotos. Für detaillierte Auskünfte steht die Einwohnerkontrolle gerne zur Verfügung. Biometrische Pässe und Kombiangebote (Pass und Identitätskarte zusammen) können nur noch
beim kantonalen Passamt in Aarau beantragt werden. Via Gemeinde können keine Anträge
mehr gestellt werden.
Sandmeier Patrick, Gemeindeschreiber,
Tel. 056 481 88 24 / E-Mail: [email protected]
Briner Sandra, Gemeindeschreiber-Stv.,
Tel. 056 481 88 21 / E-Mail: [email protected]
Q:\Gemeindekanzlei\Ratsverhandlungen\2015\Juni.docx
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