Tempodrom – Wer trägt Verantwortung?

8. März 2004
Frauenhandel – Das europäische
Gesicht der Sklaverei
Podiumsdiskussion mit Ehrhart Körting
(Senator für Inneres), Susanne Ahlers
(Staatssekretärin für Arbeit und Frauen),
Heike Rudert (Kriminaldirektorin, LKA
22), Nivedita Prasad, Ban Ying (Berliner
Beratungsstellen gegen Menschenhandel)
Moderation: Evrim Baba (MdA),
18 bis 20 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311,
Niederkirchnerstr. 5
4. April 2004
Landesparteitag der Berliner PDS
zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik
ab 10 Uhr
in der „Werkstatt der Kulturen“,
Wissmannstr. 32, 12049 Berlin
10. Juni 2004
PDS-Wahlkampfabschluss
ab 16 Uhr
im „Prater“
Kastanienallee
Berlin Prenzlauer Berg
28. bis 31. Mai 2004
12. Pfingsten mit der PDS
in der Europäischen Jugenderholungs- und Begegnungsstätte
Werbellinsee
Anmeldung:
www.pds-berlin.de/04pfingst
oder in der Landesgeschäftsstelle,
Tel..24 00 92 89, Fax 24 00 92 60
Impressum:
Landesvorstand PDS Berlin
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Tel. 24 00 93 01, Fax 24 00 92 60
E-Mail: [email protected]
V. i. S. d. P.: Annegret Gabelin
Titel & Gestaltung: www.warenform.net
Druck: www.druckerei-bunterhund.de
Redaktionsschluss: 24. 02. 2004
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20. März 2004
Internationaler Aktionstag
gegen den Krieg
ab 13 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin-Mitte
3. April 2004
Großdemonstration
gegen Sozialkahlschlag
ab 10 Uhr
Alexanderplatz, Berlin-Mitte
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5. März 2004
Kopftuchverbot im öffentlichen
Dienst?
Podiumsdiskussion, u.a. mit Prof.
Ulrich K. Preuß (Verfassungsrechtler),
Riem Spielhaus (Islamwissenschaftlerin), Muza Özdemir (Lehrer); Werner
Schultz (Humanistischer Verband),
Günter Piening (Integrationsbeauftragter), Safter Cinar (Sprecher des TBB)
sowie Stefan Liebich, Evrim Baba, Marion Seelig und Giyas Sayan (PDS)
17 bis 21 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5
Kalenderblatt:
10. März 1994
Aus für Paragraph 175
www.pd
Termine:
landesinfo
PDS in Berlin – März 2004
Europa in Berlin
Vor wenigen Tagen genehmigte die
EU-Kommission den Sanierungsplan
für die Bankgesellschaft Berlin – mit
harten Auflagen, versteht sich. Danach
muss unter anderem die Bankgesellschaft Ende 2007 komplett privatisiert
und die Privatkundentochter Berliner
Bank ausgegliedert sein. Im Gegenzug wird die Finanzspritze des Landes
Berlin von 2001 und eine Haftung für
Immobilienrisiken akzeptiert.
In der Tat mischt die EU in Berlin
kräftig mit. Auch die offizielle Einwohnerzahl der Stadt dürfte ab 1. Mai rapide zunehmen, denn mit dem EU-Beitritt
ihrer Heimatstaaten erhalten viele der
jetzt noch illegal in der Stadt lebenden
Polen, Tschechen, Slowaken oder
Litauer den Status als legale Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Zweifellos ginge in Berlin so manches Licht aus, gäbe es die Brüsseler
Fördertöpfe nicht. Immerhin erhält das
Land von 2000 bis 2006 so genannte
europäische Strukturfondsmittel in
Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden
Euro. Von diesen Geldern profitierte
der Potsdamer Platz, und so manche
Stadtteilsanierung oder den Wissenschaftsstandort Adlershof würde es
ohne sie wahrscheinlich nicht geben.
Doch das könnte sich ab 2007 grundlegend ändern, weil die Bundesregierung
ihre jährlichen Beiträge an den EUHaushalt deckeln will. Die bittere Folge
wäre auch eine deutliche Absenkung
der Mittel für Berlin. Hier müssen wir
entschieden gegenhalten. Die Stadt
wird ihrer Hauptstadtrolle nur dann
gerecht werden können, wenn sie auch
nach 2006 die notwendigen EU-Fördermittel erhält.
n Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP
Sylvia-Yvonne Kaufmann ist Spitzenkandidatin der PDS zu den EU-Wahlen am 13. Juni 2004. Foto: Uwe Stümke
Tempodrom –
Wer trägt Verantwortung?
Die Aufklärung über die Vorgänge
zum Tempodrom tut Not. Allerdings
ist Aufklärung etwas anderes als die
öffentliche Inszenierung des Themas
in den letzten Wochen. Der Versuch,
die Verantwortung für den Schadensfall
allein Senator Strieder anzuhängen,
verbiegt die Wahrheit.
Die große Koalition insgesamt hat
auch hier jene Beschlüsse gefasst, die
sich heute massiv zum Schaden des
Landes Berlin auswirken. Dazu zählt
insbesondere die 10-Millionen-EuroBürgschaft für die Kredite der Stiftung
Tempodrom, mit denen Berlin in bewährter Manier in die Haftung gestellt
worden ist.
Die rot-grüne Übergangsregierung
musste 2001 das erste Mal feststellen,
dass der Senat gefordert ist, Geld zuzuschießen, damit am Anhalter Bahnhof
keine Bauruine stehen bleibt, für die
Berlin auch noch geradestehen müsste.
Eine Abwägungsentscheidung, die wir
als grundsätzlich plausibel ansehen.
Und auch die rot-rote Koalition hat 2002
entschieden, angesichts der Gefahr,
dass die Insolvenz und damit der Eintritt
der Haftung des Landes drohten, sich
mit 1,8 Mio. Euro Zeit für eine halbwegs
geordnete Veräußerung des Tempodroms zu kaufen.
Für die Öffentlichkeit klarzustellen,
wer an welchem Punkt und auf welcher
Grundlage gehandelt hat, dazu wird
zweifellos der von uns unterstützte Untersuchungsausschuss beitragen. Für
die PDS-Fraktion besitzt allerdings die
Frage einer möglichen Einflussnahme
durch Dritte auf politische Entscheidungen oberste Priorität. Schließlich geht
es um die Mentalitätsfrage. An dieser
wird die rot-rote Koalition, die sich der
politischen Erneuerung dieser Stadt
verpflichtet hat, gemessen.
n Carl Wechselberg,
haushaltspolitischer Sprecher der
PDS-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Tempodrom
Thema:
Bundestag:
Studienkonten statt Studiengebühren
144 Mio. Euro mehr für die
Bezirke
Um 144 Mio. Euro werden die
Etats der Bezirke in diesem
Jahr erhöht. Das hat der
Senat beschlossen. Er ist
damit der PDS-Forderung
nach sozialer Balance in der
Stadt gefolgt. Denn allein
64 Millionen Euro betreffen den Bereich „Hilfe zum
Lebensunterhalt“, und das in
einer Stadt, in der mehr als
300.000 Menschen als arm
gelten
Enquete-Kommission nahm
Arbeit auf
Die Enquete-Kommission
„Eine Zukunft für Berlin“ hat
ihre Arbeit aufgenommen. In
ihr arbeiten 19 Vertreter aller
Fraktionen und Sachverständige mit. Die PDS-Fraktion
ist durch ihren Vorsitzenden
Stefan Liebich, durch die
stellvertretende Vorsitzende
Carola Freundl sowie durch
die Politikwissenschaftlerin
Silvia von Steinsdorf und den
Stadtplaner Stefan Krätke
vertreten. Ziel ist es, bis
zum Sommer Vorschläge zu
unterbreiten, die über die Sanierung des Landeshaushalts
hinausgehen.
Chance für Ost-Wissenschaftler
Vor allem im sozial- und
geisteswissenschaftlichen
Bereich hat sich in den letzten
15 Jahren eine „zweite Wissenschaftskultur“ entwickelt.
Das geht aus einer Studie
des Instituts für Hochschulforschung hervor. Sie belegt
zugleich, dass die Integration
von Wissenschaftlern aus
dem Ostteil der Stadt nach
der Wende „ausgesprochen
problematisch verlaufen“ ist.
So wurden an der HumboldtUniversität 75 Prozent der
Professoren und 70 Prozent
der wissenschaftlichen
Mitarbeiter relegiert. Wissenschaftssenator Thomas
Flierl prüft derzeit geeignete
Formen, die Betroffenen
nachträglich und würdig aus
dem Universitätsdienst zu
verabschieden.
Beraterflut – nichts für die Öffentlichkeit?
Für die Sicherung eines entgeltfreien Erststudiums
Über kleine Fragen und große Probleme
Noch verhindert ein Bundesgesetz Studiengebühren fürs Erststudium. Noch. Wenn das Gesetz
fällt, liegt die Entscheidung bei den Ländern. In
Berlin gibt es eine große Koalition für Studiengebühren. Sie reicht von der CDU über die FDP bis
hin zu Teilen der SPD.
Wer die Gebührenfreiheit auch über den nächsten Wahltag hinaus sichern will, muss jetzt handeln, muss die relative Stärke der PDS im Senat
nutzen.
Das von mir vorgeschlagene Studienkontenmodell unterscheidet sich von dem anderer Länder. Es ist liberaler und sozial gerechter als die
Modelle in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Es sichert ein gebührenfreies Erststudium
für alle.
Häufig wird politischen Entscheidungsträgern „Beratungsresistenz“ vorgeworfen. Damit
ist gemeint, dass diese Politiker stur auf ihrer
Meinung beharren und sich nicht von anderen,
die konkret und an der Basis arbeiten, beraten
lassen.
Mit diesem Vorwurf ist aber nicht gemeint,
dass Politiker möglichst viele und möglichst
teure Beraterverträge abschließen sollen. Diejenigen, die über ein Übermaß von Beraterverträgen gestolpert sind – wie Florian Gerster –,
sind allerdings die Ausnahme, auch wenn diese
Ausnahme sehr schlagzeilenträchtig war. Ich
hatte übrigens vor bereits etlichen Monaten im
Haushaltsausschuss des Bundestages danach
gefragt, welche Rolle der ehemalige Medi-
ohne Sorge vor einer vorzeitigen Exmatrikulation.
Auslandssemester belasten das Konto nicht. Wer
schneller studiert, kann nicht verbrauchte Guthaben (Credits) später zur Weiterbildung nutzen,
für die ansonsten in aller Regel bezahlt werden
muss.
Studienkonten stärken studentisches Engagement. Die Mitarbeit in universitären Gremien oder
studentischen Selbstverwaltungsorganen wird
durch Bonus-Credits honoriert.
Studienkonten verbessern Lehr- und Studienbedingungen. Stark nachgefragte Studiengänge
und Fachbereiche erhalten über die Abrechnung
eingelöster Credits zusätzliche Mittel im Rahmen
einer leistungsbezogenen Vergabe an die Universitäten. Diese können dann zur Verbesserung
Da Weihnachten vor der Tür stand, gewährte
ich dies. Das zahlte sich nicht aus, denn die
Antwort bestand aus einem Satz, der Summe
aller Agenturen, nämlich 80. Danach hatte ich
aber nicht gefragt, sondern nach der Anzahl der
Verträge mit den einzelnen Ministerien. Diese
Summe liegt weit höher, nämlich bei 106. Das
wurde uns erst aufgrund unserer Beschwerde
mitgeteilt.
Sobald diese Meldung über den Ticker lief,
rief die CSU bei uns an und bat um das Antwortschreiben der Bundesregierung. Aufgrund
der größeren parlamentarischen Rechte der
Fraktionen gegenüber uns fraktionslosen PDSAbgeordneten konnte die CDU-CSU jetzt richtig
mit Kleinen Anfragen (umfangreich, unterglie-
In Kürze:
West-Tour
Auch 2004 setzt die „PDS
im Bundestag“ ihre Touren
durch die alten Bundesländer
fort. Bislang waren Gesine
Lötzsch bzw. Petra Pau
bereits in Bonn, Bremen,
Duisburg, Essen, Goslar,
Hamburg, Hannover, Kassel,
Mainz, Offenbach, Pirmasens,
Saarlouis und Saarbrücken.
Marx und Tango
Kunst und Kultur gehören
zu den Standards in den
Wahlkreisbüros der PDS
im Bundestag. Bei Gesine
Lötzsch werden derzeit
Tango-Kurse angeboten. Eine
Marx-Ausstellung mit Plakaten, Karikaturen und weiterem
wird aktuell bei Petra Pau
präsentiert.
Frauen im Netz:
Aktueller und umfassender als bei der PDS ist die
Arbeit von Gesine Lötzsch
und Petra Pau übrigens via
www.gesine-loetzsch.de
und www.petra-pau.de
nachvollziehbar.
Bundestagsbüro
Dr. Gesine Lötzsch
2. Obergeschoss
Ahrenshooper Str. 5
13051 Berlin
Tel (0 30) 99 27 07 25
Fax (0 30) 99 27 07 26
[email protected]
www.gesine-loetzsch.de
Bürgersprechstunde:
09. 03. 2004, 17 – 18 Uhr
Die Humboldt-Uni ist ein Markenzeichen der Berliner Hochschul-Landschaft. Foto: A. Hildebrandt
Die Guthaben liegen mit 360 Credit-Points 20 %
über dem, was für einen erfolgreichen Studienabschluss gebraucht wird. Das erlaubt Orientierungsphasen, Wiederholungen und die Nutzung
zusätzlicher Studienangebote. Wer innerhalb der
ersten zwei Semester den Studiengang wechselt,
bekommt das Konto neu aufgefüllt.
Analog zum BaFöG gibt es Ausnahmeregelungen im Falle von Krankheit, Kindererziehung,
Schwangerschaft oder bei der Betreuung von
Angehörigen.
Studienkonten sind verbrauchsabhängig, orientieren sich am individuellen Studienverlauf und
gewährleisten ein integriertes Teilzeitstudium.
Wer neben dem Studium arbeiten muss, kann
dies fast 24 Semester lang tun. Ganz unbürokratisch, als Teilzeitstudierende/r, gebührenfrei und
Landesinfo / März 2004
des Lehrangebots und der Studienbedingungen
eingesetzt werden.
Studienkonten verhindern Langzeitgebühren.
Wer sein Guthaben verbraucht hat und das Konto
auffüllen muss, zahlt keine Strafgebühren für
zusätzliche Semester, sondern kauft nur so viele
Credits nach, wie für einen erfolgreichen Abschluss noch nötig sind. In der Übergangsphase
muss die Berechnung auf Semesterbasis erfolgen. Einnahmen aus Studienkonten gehen dann
je zur Hälfte an das Land und die Universitäten.
n Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft und Bildung.
Das Studienkonten-Modell ist nicht unumstritten
und wird am 4. April 2004 auf einem Landesparteitag der PDS diskutiert. (A.H.)
„Für mehr Demokratie in und für Europa“ demonstrierten am 18. Februar 2004 vor dem Brandenburger Tor französische, englische und
deutsche Organisationen. Petra Pau war dabei und bittet um Mitstreiter im Internet unter: http://mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/
unterschreiben.htm. Foto: Axel Hildebrandt
enbeauftragte von Berlin und Brandenburg,
Bernd Schiphorst, bei der Beratung von Florian
Gerster spielt.
Welchen Zündstoff diese Verbindung enthielt,
zeigte sich jedoch erst später. Im Dezember
fragte ich im Rahmen meines beschränkten
Fragekontingents (vier schriftliche einfache,
nicht untergliederte Fragen pro Monat) nach
den Beraterverträgen der einzelnen Ministerien. Das zuständige Bundespresseamt bat um
Fristverlängerung.
dert) nachlegen. Das ist ein konkretes Beispiel,
wie unsere Arbeit im Auftrag des Wählers
eingeschränkt wird.
Wir haben uns jetzt mühselig mit Berichtsaufträgen durch die einzelnen Ministerien gearbeitet. Dabei erreichen uns immer wieder Anrufe,
mit denen versucht werden soll, unseren Auftrag herunterzuhandeln. Aber wir bleiben dran.
Wahlkreisbüro
Petra Pau
Henny-Porten-Str. 10 – 12
12627 Berlin
Tel. (0 30) 99 28 93 80
Fax (0 30) 99 28 93 81
[email protected]
www.petra-pau.de
Bürgersprechstunde:
17. 03. 2004, 10 – 12 Uhr
n Gesine Lötzsch, MdB
Landesinfo / März 2004
Thema:
Bundestag:
Studienkonten statt Studiengebühren
144 Mio. Euro mehr für die
Bezirke
Um 144 Mio. Euro werden die
Etats der Bezirke in diesem
Jahr erhöht. Das hat der
Senat beschlossen. Er ist
damit der PDS-Forderung
nach sozialer Balance in der
Stadt gefolgt. Denn allein
64 Millionen Euro betreffen den Bereich „Hilfe zum
Lebensunterhalt“, und das in
einer Stadt, in der mehr als
300.000 Menschen als arm
gelten
Enquete-Kommission nahm
Arbeit auf
Die Enquete-Kommission
„Eine Zukunft für Berlin“ hat
ihre Arbeit aufgenommen. In
ihr arbeiten 19 Vertreter aller
Fraktionen und Sachverständige mit. Die PDS-Fraktion
ist durch ihren Vorsitzenden
Stefan Liebich, durch die
stellvertretende Vorsitzende
Carola Freundl sowie durch
die Politikwissenschaftlerin
Silvia von Steinsdorf und den
Stadtplaner Stefan Krätke
vertreten. Ziel ist es, bis
zum Sommer Vorschläge zu
unterbreiten, die über die Sanierung des Landeshaushalts
hinausgehen.
Chance für Ost-Wissenschaftler
Vor allem im sozial- und
geisteswissenschaftlichen
Bereich hat sich in den letzten
15 Jahren eine „zweite Wissenschaftskultur“ entwickelt.
Das geht aus einer Studie
des Instituts für Hochschulforschung hervor. Sie belegt
zugleich, dass die Integration
von Wissenschaftlern aus
dem Ostteil der Stadt nach
der Wende „ausgesprochen
problematisch verlaufen“ ist.
So wurden an der HumboldtUniversität 75 Prozent der
Professoren und 70 Prozent
der wissenschaftlichen
Mitarbeiter relegiert. Wissenschaftssenator Thomas
Flierl prüft derzeit geeignete
Formen, die Betroffenen
nachträglich und würdig aus
dem Universitätsdienst zu
verabschieden.
Beraterflut – nichts für die Öffentlichkeit?
Für die Sicherung eines entgeltfreien Erststudiums
Über kleine Fragen und große Probleme
Noch verhindert ein Bundesgesetz Studiengebühren fürs Erststudium. Noch. Wenn das Gesetz
fällt, liegt die Entscheidung bei den Ländern. In
Berlin gibt es eine große Koalition für Studiengebühren. Sie reicht von der CDU über die FDP bis
hin zu Teilen der SPD.
Wer die Gebührenfreiheit auch über den nächsten Wahltag hinaus sichern will, muss jetzt handeln, muss die relative Stärke der PDS im Senat
nutzen.
Das von mir vorgeschlagene Studienkontenmodell unterscheidet sich von dem anderer Länder. Es ist liberaler und sozial gerechter als die
Modelle in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Es sichert ein gebührenfreies Erststudium
für alle.
Häufig wird politischen Entscheidungsträgern „Beratungsresistenz“ vorgeworfen. Damit
ist gemeint, dass diese Politiker stur auf ihrer
Meinung beharren und sich nicht von anderen,
die konkret und an der Basis arbeiten, beraten
lassen.
Mit diesem Vorwurf ist aber nicht gemeint,
dass Politiker möglichst viele und möglichst
teure Beraterverträge abschließen sollen. Diejenigen, die über ein Übermaß von Beraterverträgen gestolpert sind – wie Florian Gerster –,
sind allerdings die Ausnahme, auch wenn diese
Ausnahme sehr schlagzeilenträchtig war. Ich
hatte übrigens vor bereits etlichen Monaten im
Haushaltsausschuss des Bundestages danach
gefragt, welche Rolle der ehemalige Medi-
ohne Sorge vor einer vorzeitigen Exmatrikulation.
Auslandssemester belasten das Konto nicht. Wer
schneller studiert, kann nicht verbrauchte Guthaben (Credits) später zur Weiterbildung nutzen,
für die ansonsten in aller Regel bezahlt werden
muss.
Studienkonten stärken studentisches Engagement. Die Mitarbeit in universitären Gremien oder
studentischen Selbstverwaltungsorganen wird
durch Bonus-Credits honoriert.
Studienkonten verbessern Lehr- und Studienbedingungen. Stark nachgefragte Studiengänge
und Fachbereiche erhalten über die Abrechnung
eingelöster Credits zusätzliche Mittel im Rahmen
einer leistungsbezogenen Vergabe an die Universitäten. Diese können dann zur Verbesserung
Da Weihnachten vor der Tür stand, gewährte
ich dies. Das zahlte sich nicht aus, denn die
Antwort bestand aus einem Satz, der Summe
aller Agenturen, nämlich 80. Danach hatte ich
aber nicht gefragt, sondern nach der Anzahl der
Verträge mit den einzelnen Ministerien. Diese
Summe liegt weit höher, nämlich bei 106. Das
wurde uns erst aufgrund unserer Beschwerde
mitgeteilt.
Sobald diese Meldung über den Ticker lief,
rief die CSU bei uns an und bat um das Antwortschreiben der Bundesregierung. Aufgrund
der größeren parlamentarischen Rechte der
Fraktionen gegenüber uns fraktionslosen PDSAbgeordneten konnte die CDU-CSU jetzt richtig
mit Kleinen Anfragen (umfangreich, unterglie-
In Kürze:
West-Tour
Auch 2004 setzt die „PDS
im Bundestag“ ihre Touren
durch die alten Bundesländer
fort. Bislang waren Gesine
Lötzsch bzw. Petra Pau
bereits in Bonn, Bremen,
Duisburg, Essen, Goslar,
Hamburg, Hannover, Kassel,
Mainz, Offenbach, Pirmasens,
Saarlouis und Saarbrücken.
Marx und Tango
Kunst und Kultur gehören
zu den Standards in den
Wahlkreisbüros der PDS
im Bundestag. Bei Gesine
Lötzsch werden derzeit
Tango-Kurse angeboten. Eine
Marx-Ausstellung mit Plakaten, Karikaturen und weiterem
wird aktuell bei Petra Pau
präsentiert.
Frauen im Netz:
Aktueller und umfassender als bei der PDS ist die
Arbeit von Gesine Lötzsch
und Petra Pau übrigens via
www.gesine-loetzsch.de
und www.petra-pau.de
nachvollziehbar.
Bundestagsbüro
Dr. Gesine Lötzsch
2. Obergeschoss
Ahrenshooper Str. 5
13051 Berlin
Tel (0 30) 99 27 07 25
Fax (0 30) 99 27 07 26
[email protected]
www.gesine-loetzsch.de
Bürgersprechstunde:
09. 03. 2004, 17 – 18 Uhr
Die Humboldt-Uni ist ein Markenzeichen der Berliner Hochschul-Landschaft. Foto: A. Hildebrandt
Die Guthaben liegen mit 360 Credit-Points 20 %
über dem, was für einen erfolgreichen Studienabschluss gebraucht wird. Das erlaubt Orientierungsphasen, Wiederholungen und die Nutzung
zusätzlicher Studienangebote. Wer innerhalb der
ersten zwei Semester den Studiengang wechselt,
bekommt das Konto neu aufgefüllt.
Analog zum BaFöG gibt es Ausnahmeregelungen im Falle von Krankheit, Kindererziehung,
Schwangerschaft oder bei der Betreuung von
Angehörigen.
Studienkonten sind verbrauchsabhängig, orientieren sich am individuellen Studienverlauf und
gewährleisten ein integriertes Teilzeitstudium.
Wer neben dem Studium arbeiten muss, kann
dies fast 24 Semester lang tun. Ganz unbürokratisch, als Teilzeitstudierende/r, gebührenfrei und
Landesinfo / März 2004
des Lehrangebots und der Studienbedingungen
eingesetzt werden.
Studienkonten verhindern Langzeitgebühren.
Wer sein Guthaben verbraucht hat und das Konto
auffüllen muss, zahlt keine Strafgebühren für
zusätzliche Semester, sondern kauft nur so viele
Credits nach, wie für einen erfolgreichen Abschluss noch nötig sind. In der Übergangsphase
muss die Berechnung auf Semesterbasis erfolgen. Einnahmen aus Studienkonten gehen dann
je zur Hälfte an das Land und die Universitäten.
n Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft und Bildung.
Das Studienkonten-Modell ist nicht unumstritten
und wird am 4. April 2004 auf einem Landesparteitag der PDS diskutiert. (A.H.)
„Für mehr Demokratie in und für Europa“ demonstrierten am 18. Februar 2004 vor dem Brandenburger Tor französische, englische und
deutsche Organisationen. Petra Pau war dabei und bittet um Mitstreiter im Internet unter: http://mehr-demokratie.de/bu/ak/europa/
unterschreiben.htm. Foto: Axel Hildebrandt
enbeauftragte von Berlin und Brandenburg,
Bernd Schiphorst, bei der Beratung von Florian
Gerster spielt.
Welchen Zündstoff diese Verbindung enthielt,
zeigte sich jedoch erst später. Im Dezember
fragte ich im Rahmen meines beschränkten
Fragekontingents (vier schriftliche einfache,
nicht untergliederte Fragen pro Monat) nach
den Beraterverträgen der einzelnen Ministerien. Das zuständige Bundespresseamt bat um
Fristverlängerung.
dert) nachlegen. Das ist ein konkretes Beispiel,
wie unsere Arbeit im Auftrag des Wählers
eingeschränkt wird.
Wir haben uns jetzt mühselig mit Berichtsaufträgen durch die einzelnen Ministerien gearbeitet. Dabei erreichen uns immer wieder Anrufe,
mit denen versucht werden soll, unseren Auftrag herunterzuhandeln. Aber wir bleiben dran.
Wahlkreisbüro
Petra Pau
Henny-Porten-Str. 10 – 12
12627 Berlin
Tel. (0 30) 99 28 93 80
Fax (0 30) 99 28 93 81
[email protected]
www.petra-pau.de
Bürgersprechstunde:
17. 03. 2004, 10 – 12 Uhr
n Gesine Lötzsch, MdB
Landesinfo / März 2004
8. März 2004
Frauenhandel – Das europäische
Gesicht der Sklaverei
Podiumsdiskussion mit Ehrhart Körting
(Senator für Inneres), Susanne Ahlers
(Staatssekretärin für Arbeit und Frauen),
Heike Rudert (Kriminaldirektorin, LKA
22), Nivedita Prasad, Ban Ying (Berliner
Beratungsstellen gegen Menschenhandel)
Moderation: Evrim Baba (MdA),
18 bis 20 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311,
Niederkirchnerstr. 5
4. April 2004
Landesparteitag der Berliner PDS
zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik
ab 10 Uhr
in der „Werkstatt der Kulturen“,
Wissmannstr. 32, 12049 Berlin
10. Juni 2004
PDS-Wahlkampfabschluss
ab 16 Uhr
im „Prater“
Kastanienallee
Berlin Prenzlauer Berg
28. bis 31. Mai 2004
12. Pfingsten mit der PDS
in der Europäischen Jugenderholungs- und Begegnungsstätte
Werbellinsee
Anmeldung:
www.pds-berlin.de/04pfingst
oder in der Landesgeschäftsstelle,
Tel..24 00 92 89, Fax 24 00 92 60
Impressum:
Landesvorstand PDS Berlin
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Tel. 24 00 93 01, Fax 24 00 92 60
E-Mail: [email protected]
V. i. S. d. P.: Annegret Gabelin
Titel & Gestaltung: www.warenform.net
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Redaktionsschluss: 24. 02. 2004
te Gericht
1987 urteilte das Obers
orge W.
Ge
A,
US
der
ent
sid
Der Prä
, dass „hoder DDR grundsätzlich
es Wahlkampfneu
ein
h
sic
für
hat
(...) nicht
Bush,
mosexuelle Menschen
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20. März 2004
Internationaler Aktionstag
gegen den Krieg
ab 13 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin-Mitte
3. April 2004
Großdemonstration
gegen Sozialkahlschlag
ab 10 Uhr
Alexanderplatz, Berlin-Mitte
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5. März 2004
Kopftuchverbot im öffentlichen
Dienst?
Podiumsdiskussion, u.a. mit Prof.
Ulrich K. Preuß (Verfassungsrechtler),
Riem Spielhaus (Islamwissenschaftlerin), Muza Özdemir (Lehrer); Werner
Schultz (Humanistischer Verband),
Günter Piening (Integrationsbeauftragter), Safter Cinar (Sprecher des TBB)
sowie Stefan Liebich, Evrim Baba, Marion Seelig und Giyas Sayan (PDS)
17 bis 21 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5
Kalenderblatt:
10. März 1994
Aus für Paragraph 175
www.pd
Termine:
landesinfo
PDS in Berlin – März 2004
Europa in Berlin
Vor wenigen Tagen genehmigte die
EU-Kommission den Sanierungsplan
für die Bankgesellschaft Berlin – mit
harten Auflagen, versteht sich. Danach
muss unter anderem die Bankgesellschaft Ende 2007 komplett privatisiert
und die Privatkundentochter Berliner
Bank ausgegliedert sein. Im Gegenzug wird die Finanzspritze des Landes
Berlin von 2001 und eine Haftung für
Immobilienrisiken akzeptiert.
In der Tat mischt die EU in Berlin
kräftig mit. Auch die offizielle Einwohnerzahl der Stadt dürfte ab 1. Mai rapide zunehmen, denn mit dem EU-Beitritt
ihrer Heimatstaaten erhalten viele der
jetzt noch illegal in der Stadt lebenden
Polen, Tschechen, Slowaken oder
Litauer den Status als legale Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Zweifellos ginge in Berlin so manches Licht aus, gäbe es die Brüsseler
Fördertöpfe nicht. Immerhin erhält das
Land von 2000 bis 2006 so genannte
europäische Strukturfondsmittel in
Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden
Euro. Von diesen Geldern profitierte
der Potsdamer Platz, und so manche
Stadtteilsanierung oder den Wissenschaftsstandort Adlershof würde es
ohne sie wahrscheinlich nicht geben.
Doch das könnte sich ab 2007 grundlegend ändern, weil die Bundesregierung
ihre jährlichen Beiträge an den EUHaushalt deckeln will. Die bittere Folge
wäre auch eine deutliche Absenkung
der Mittel für Berlin. Hier müssen wir
entschieden gegenhalten. Die Stadt
wird ihrer Hauptstadtrolle nur dann
gerecht werden können, wenn sie auch
nach 2006 die notwendigen EU-Fördermittel erhält.
n Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP
Sylvia-Yvonne Kaufmann ist Spitzenkandidatin der PDS zu den EU-Wahlen am 13. Juni 2004. Foto: Uwe Stümke
Tempodrom –
Wer trägt Verantwortung?
Die Aufklärung über die Vorgänge
zum Tempodrom tut Not. Allerdings
ist Aufklärung etwas anderes als die
öffentliche Inszenierung des Themas
in den letzten Wochen. Der Versuch,
die Verantwortung für den Schadensfall
allein Senator Strieder anzuhängen,
verbiegt die Wahrheit.
Die große Koalition insgesamt hat
auch hier jene Beschlüsse gefasst, die
sich heute massiv zum Schaden des
Landes Berlin auswirken. Dazu zählt
insbesondere die 10-Millionen-EuroBürgschaft für die Kredite der Stiftung
Tempodrom, mit denen Berlin in bewährter Manier in die Haftung gestellt
worden ist.
Die rot-grüne Übergangsregierung
musste 2001 das erste Mal feststellen,
dass der Senat gefordert ist, Geld zuzuschießen, damit am Anhalter Bahnhof
keine Bauruine stehen bleibt, für die
Berlin auch noch geradestehen müsste.
Eine Abwägungsentscheidung, die wir
als grundsätzlich plausibel ansehen.
Und auch die rot-rote Koalition hat 2002
entschieden, angesichts der Gefahr,
dass die Insolvenz und damit der Eintritt
der Haftung des Landes drohten, sich
mit 1,8 Mio. Euro Zeit für eine halbwegs
geordnete Veräußerung des Tempodroms zu kaufen.
Für die Öffentlichkeit klarzustellen,
wer an welchem Punkt und auf welcher
Grundlage gehandelt hat, dazu wird
zweifellos der von uns unterstützte Untersuchungsausschuss beitragen. Für
die PDS-Fraktion besitzt allerdings die
Frage einer möglichen Einflussnahme
durch Dritte auf politische Entscheidungen oberste Priorität. Schließlich geht
es um die Mentalitätsfrage. An dieser
wird die rot-rote Koalition, die sich der
politischen Erneuerung dieser Stadt
verpflichtet hat, gemessen.
n Carl Wechselberg,
haushaltspolitischer Sprecher der
PDS-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Tempodrom