EUER-MELDER - Komba Köln

(F) EUER-MELDER
D E R B E R U F S F E U E R W E H R KÖ L N
(F)
Archäologische Zone:
Feuerwache 3
Oktober
komba 2008
gewerkschaft
köln
olice
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(F)
Volltreffer!
Die Dienstanfänger-Police der DBV-Winterthur – Einkommensabsicherung bei Dienstunfähigkeit mit Altersvorsorge
Als Feuerwehrbeamter üben Sie einen verantwortungsvollen Beruf aus. Trotz größter Vorsicht kann Ihre Gesundheit
durch unvorhersehbare Ereignisse dauerhaft geschädigt werden. Daher ist es ein absolutes Muss, die Absicherung
des Einkommens bei Feuerwehrdienstunfähigkeit in die Lebensplanung mit aufzunehmen.
Laut FINANZtest (Ausgabe 2007) ist die DBV-Winterthur einer der wenigen Versicherer, der Ihnen die Versorgung
für den Fall einer Feuerwehrdienstunfähigkeit anbieten kann.
Mit der neuen Dienstanfänger-Police der DBV-Winterthur kombinieren Sie clever Einkommensabsicherung
bei Feuerwehrdienstunfähigkeit mit Altersvorsorge. Und das zu einem besonders günstigen Preis.
Übrigens: als Gewerkschaftsmitglied haben Sie Beitragsvorteile!
Ich berate Sie gerne. Anruf genügt!
Ja, ich interessiere mich für die kostengünstigen Vorsorge- und Versicherungsangebote
des dbb vorsorgewerk und wünsche eine Beratung.
Dienstanfänger-Police –
Einkommensabsicherung bei
Feuerwehrdienstunfähigkeit
mit Altersvorsorge
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Private Krankenversicherung
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Vorname
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ich bin Feuerwehrbeamter
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auf Lebenszeit
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Geburtsdatum
dbb Vorsorgewerk
Partnerunternehmen
dbb vorsorgewerk DBV-Winterthur
Partnerunternehmen DBV-Winterthur
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Wiener Platz 3
Wiener Platz 3
51065
Köln Köln
51065
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Ich bin damit einverstanden, dass obige Daten verarbeitet, gespeichert und für weitere Aktionen sowie Werbezwecke verwendet
werden dürfen. Die DBV-Winterthur versichert, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Sie können die Verwendung der Daten
für Werbezwecke jederzeit schriftlich bei uns widerrufen.
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04/08
Bitte senden Sie dieses Formular ausgefüllt an nebenstehende Adresse oder faxen Sie es an: 0221 148 25665
Tel.:0221-148-32000
0221 148 25234
Tel.: Fax: 0221-148-25665
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Fax.: 0221
Mobil: 01520
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Vorwort
Nachdem die Personalratswahlen gelaufen Feuer- und Rettungswachen. Wir haben in
sind, haben sich alle Mitglieder des Personalrats dieser Ausgabe einen Artikel eingestellt, der die
sofort wieder an die Arbeit gemacht, da viele Situation verschiedener Feuerwachen schildert.
einschneidende Ereignisse auf uns alle zukommen. Wer unter solchen Bedingungen arbeiten und
leben muss, der schimpft nicht zu Unrecht über
LOB heißt nicht Leistung ohne Bezahlung, sondern fast menschenunwürdige Zustände. Die zögerliche
Leistungsorientierte Bezahlung. Hier sind bereits Haltung der Stadtverwaltung und des Stadtrates
die ersten Zielvereinbahrung im Bereich der gibt ein trauriges Zeugnis davon wie man über
die Arbeitsbedingen der Beschäftigten denkt.
Verwaltung getroffen worden.
Obwohl die beamtenrechtlichen Voraussetzungen Man diskutiert lebhaft über ein neues Jüdisches
dafür noch nicht vorliegen, will die Stadt Köln Museum, den Standort einer 200 Millionen teuren
unbedingt dieses System einführen. Obwohl wir mit Oper oder den Standort eines neuen Musicalsdoms.
dem System vom Grundsatz her nicht einverstanden Alles Projekte, die sicherlich für eine Stadt wie Köln
sind, wollen wir jedoch alle Kollegen an den notwendig sind. Jeder ruft nach der Feuerwehr
finanziellen Vorteilen des neune Systems teilhaben wenn Großereignisse wie Ineos, der Antilassen. Hierzu wurde ein Arbeitskreis gebildet, an islamisierungskongress oder der Kölnmarathon
dem auch komba PR- Mitglieder beteiligt sind. Wir anstehen. Wir sind dabei, weil die Stadt, ihre
versichern euch, dass wir alles tun werden um ein Bürger und Gäste zu schützen sind. Wir arbeiten,
für alle gerechtes Bewertungssystem zu erarbeiten. weil Feuerwehr mehr als nur ein Beruf ist, aber wir
Wie aus Düsseldorf bekannt wurde, soll eine haben vernünftige, saubere und funktionierende
entsprechende Gesetzesvorlage noch in diesem Wachen verdient. Wenn die Mitarbeiter des VB
solche Gebäude bei einer Brandschau vorfinden,
Herbst verabschiedet werden.
werden diese Objekte der Bauaufsicht oder dem
Dienstzeitgestaltung auch hier tagt der Arbeitskreis Amt für Arbeitsschutz gemeldet. Einem privaten
schon seit fast einem Jahr. Die Komplexität dieses Eigentümer drohen dann Ordnungsgelder
Themas ist derart vielschichtig, dass zu diesem und Zwangsmaßnahmen. Bei uns muss etwas
Thema eine umfassende Information aller geschehen und zwar jetzt!!
Mitarbeiter nötig ist. Bitte versteht, dass wir an
dieser Stelle nichts mehr dazu sagen, aber wir haben
mit der Dienststelle Stillschweigen vereinbart und
halten uns als faire Verhandlungspartner an unsere
Versprechen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist eigentlich wie
schon seit etlichen Jahren der Zustand unserer
(F)
Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit & Forderungskatalog...... 8
Inhalt:
Tarifpolitik Info............................................................................... 9
Vorwort:........................................................................................ 3
Gespräch mit kommunalen Spitzenverbänden.................... 9
Der Zustand unserer Wachen.................................................. 4
Impressum & Leserbriefe?.......................................................... 10
Schreiben vom Arbeitskreis..................................................... 6
Die komba leistet was!................................................................ 11
Personalratswahl 2008............................................................. 7
3
Beachvolleyballturnier 2008...................................................... 13
Der Zustand unserer Feuer und Rettungswachen
Wie bereits im Vorwort angesprochen
und auf dem Titelbild
deutlich zu sehen,
sind unsere Wachen
zum Teil in einem erbärmlichen Zustand.
Die Kollegen der FW
3 warten nun schon
seit Monaten auf die
Installation der neuen
Duschanlagen.
(F)
Nachdem die Sanierung nach mehreren
Jahren Wartezeit endlich begonnen hatte, stellte man mit
Erstaunen fest, dass
die Statik des Bodens
nicht ausreichend ist.
Nachdem sich dann
alle verantwortlichen Stellen davon überzeugt hatten, kam man zum Schluss, dass
sich etwas ändern muss. Aber jetzt gerät man
in die verwaltungstechnischen Mühlen:
Der Auftrag muss ausgeschrieben werden
und es müssen mindestens 3 Angebote vorliegen. Vorher haben aber noch verschiedene
Aufsichtsbehörden noch
ein Wort mit
zu reden. Die
Leute auf der
Feuer wache
3 teilen sich
in dieser Zeit
ganze vier!!!
Duschen und
hoffen, dass endlich mal was passiert.
Im Bild auf dieser Seite sieht man das Telegrafenzimmer, welches ebenfalls aussieht als
wäre eine Bombe eingeschlagen.
Was aber das Gesamtbild aller Feuer- und
Rettungswachen angeht, so ist die Wahrheit
noch weit deprimierender:
Der Neubau der FW 10 steht, nachdem zunächst mühsam eine Ersatzhalle gefunden
wurde, wieder in den Sternen. Denn es schien
sich tatsächlich was zu bewegen. Gegenüber
des Polizeipräsidiums stand plötzlich ein
Grundstück zu Disposition, welches eigentlich alle Anforderungen an eine Feuerwache
erfüllt.
Doch die multikulturelle Stadt Köln plant nun
dort den Standort einer neuen Musicalspielstätte.
Die Stadt hat zwar angeblich kein Geld, aber
es wird munter an einer archäologischen
Zone, an einer neuen Oper und vielen weiteren Großobjekten rumgeplant.
Der Unkundige wird vielleicht sagen: „Na ja, Das in der Branddirektion regelmäßig alle drei Wochen die Toiletten
ist ja auch nur eine einzelne Feuerwache“
4
verstopft sind, weil die
Abwasserrohre absolut
marode sind; Im Winter
die Eisblumen auch innen an den Scheiben zu
sehen sind, weil man unter der Fensterbänken die
Vögel beobachten kann,
dass auf der Feuerwache
1 zwar eine neue Fahrzeughalle für die RTW`s
errichtet wurde, aber seit
ca. 2 Jahren nicht in Betrieb geht, weil die Ampelsteuerung und die Zufahrt zur Nord-Südfahrt
nicht hergestellt werden,
interessiert anscheinend
keinen. Deshalb ist es
auch uninteressant den
Zugang zur Halle fertig
zu stellen.
Die Feuerwachen 9 und 7 müssen ebenfalls
dringend renoviert werden. Die Branddirekti-
(F)
on platzt aus allen Nähten, dass Medikamentenlager und die Kfz- Werkstatt entsprechen
nicht mehr den heutigen Anforderungen. Diese Liste erhebt absolut keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Auch über die Zustände bei
den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr könnte
man vermutlich weitere
etliche Seiten füllen.
Die Bürger erwarten zu
Recht, ein gute und funktionierende
Feuerwehr.
Dazu gehört aber auch,
dass die Feuerwehrleute
menschenwürdig untergebracht sind.
Jeder
Hauseigentümer
weiß, dass man ein Gebäude laufend pflegen und in
Schuss halten muss. Die
Stadt Köln meint anscheinend, das trifft nur für private Hauseigentümer und
Gewerbebetriebe zu. Hier
ist man natürlich bestrebt
die öffentliche
Ordnung und
5
Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der zu Einzelausschreibungen über. Hört sich ja gut
Nutzer nicht zu gefährden.
an, aber wenn man sich einfach mal anschaut,
welche Fehler bei der Ausschreibung der einDaran arbeiten Ordnungsamt, Gewerbeauf- zelnen Gewerke passieren, der kann zu dieser
sicht, Bauaufsicht und Amt für Arbeitsschutz Vorgehensweise nur den Kopf schütteln. Der
mit hohem personellen Einsatz. Wir von der billigste Anbieter ist dann auch oft schon pleiFeuerwehr, arbeiten mit all diesen Ämtern zu- te, wenn der Auftrag ausgeführt werden soll.
sammen. Jedem, der die Auflagen dieser Äm- Spätestens bei den Reklamationen hört man
ter nicht erfüllt, drohen Zwangsgeld und Ord- von diesen Unternehmen nichts mehr.
nungsverfügungen, nur für die Beschäftigten
der Stadt gelten alle diese Regeln nicht. Hier Vielleicht würde es sich mal lohnen, die Verantmuss endlich etwas passieren. Der einzige Bau, wortlichen mal ein paar Tage unter diesen Beder sogar noch vor dem angepeilten Fertig- dingungen arbeiten zu lassen. Verbunden mit
stellungstermin bezugsfertig war, ist das Füh- den Wachalarmen, den Geräuschen der stänrungs- und Schulungszentrum. Hier wurde ein dig ein und ausfahrenden Fahrzeuge, dem in
Generalunternehmer beauftragt, der den Bau die Schlafräume dringenden Lärm und Staub
in einem Zuge zu einem festgesetzten Kosten- und dem oft braun gefärbten Waschwasser, ersatz erstellte. Um unsere Handwerksbetriebe gibt sich ein spannender Abenteuerurlaub von
in Köln zu unterstützen, geht man jetzt wieder dem man lange erzählen kann.
(F)
Personalratswahl 2008
lidarität angewiesen. Und zwar im Interesse
von uns allen.
Das heißt natürlich nicht, dass der gewählte
Personalrat nicht demokratisch legitimiert
wäre. Im Gegenteil, er ist es selbstverständlich.
Natürlich wird jedes gewählte Personalratsmitglied mit vollem Engagement seine Aufgabe wahrnehmen. Um diese Aufgabe gut zu
erfüllen, sind wir alle auch auf das Interesse
jedes einzelnen Mitarbeiters angewiesen.
Nur wenn die Kollegen/innen dem Personalrat Anregungen, Kritik oder Rückmeldungen
zur Arbeit der Personalvertretung geben,
können wir unsere Aufgabe überhaupt erst
erfüllen .Damit wir 100 Prozent geben können, brauchen wir 100 Prozent Solidarität unter den Kollegen/innen. Deswegen fordern
wir alle - insbesondere aber die Nichtwählerauf, die Arbeit der Personalvertretung konstruktiv zu begleiten. Damit der Personalrat
tatkräftig im Sinne der Beschäftigten handeln kann. Vielleicht gibt es dann in 4 Jahren
auch wieder eine höhere Wahlbeteiligung.
Viele Grüße
Günter Heretsch
Frisch gewählt und doch enttäuscht. Das ging
mir durch den Kopf, als ich die Wahlbeteiligung der letzten Personalratswahlen sah.
Gut 60 Prozent Wahlbeteiligung sind vielleicht auf den ersten Blick ganz ordentlich,
aber es bedeutet im Umkehrschluss:
Ein Drittel der Kollegen/innen bei der Feuerwehr sahen offenbar keinen Sinn darin ihre
Stimme abzugeben .Über die Beweggründe
muss man nicht spekulieren. Tatsache ist jedoch, dass eine solche Wahlbeteiligung nicht
unbemerkt bleibt und Folgen für die Stellung
des Personalrats gegenüber der Amtsleitung
haben kann.
Je geringer die Beteiligung an Personalratswahlen, desto schwieriger die Position der
Personalvertretung bei Verhandlungen mit
der Dienststelle. Besonders vor dem Hintergrund des neu verfassten Landespersonalvertretungsgesetz.
Dieses schränkt die Mitbestimmung des Personalrats ohnehin ein. Gerade deshalb wäre
jede Stimme mehr Wahlbeteiligung, eine
Stimme für eine stärkere Verhandlungsposition des Personalrats gewesen.
So paradox es klingen mag, gerade jetzt wäre
der Personalrat auf eine größte mögliche So-
6
komba kämpft für Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit der
Feuerwehrzulage
300 Feuerwehr- und Polizeibeamte begleiten die Anhörung
haben es nicht verdient, im Ruhestand Geld
abgezogen zu bekommen, obwohl sie sich in
ihrer aktiven Zeit mit Leib und Leben für die
Bevölkerung eingesetzt haben.“
Der überwiegende Teil der Sachverständigen
machte deutlich, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage auch in Zukunft gewährleistet werden muss. Diese Ansicht teilten auch die Abgeordneten der Opposition.
SPD-Abgeordneter Trampe-Brinkmann wörtlich: „Die Feuerwehrbeamten dürfen nicht
die Sparschweine der Landesregierung sein.“
Die komba gewerkschaft erwartet auf Grund
des eindeutigen Votums, dass der Landtag die
gesetzliche Grundlage für die Beibehaltung
der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage verabschiedet.
In einer Anhörung im Landtag zur Beibehaltung der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage hat Kollege Eckhard Schwill die
Positionen der komba gewerkschaft und des
dbb nrw vertreten. Er machte deutlich, dass
die Feuerwehrzulage ein unverzichtbarer Bezügebestandteil geworden ist, der auch im
Ruhestand gezahlt werden muss. Die Feuerwehrzulage wird an die Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr geleistet, um die Besonderheiten des Einsatzdienstes abzugelten.
Ein Betrag in Höhe von 127,38 € wird deshalb
gezahlt, weil Feuerwehrbeamte jeden Tag ihr
Leben riskieren, jeden Tag Menschen in besonderen Notlagen helfen und jeden Tag mit
Ausnahmesituationen konfrontiert werden.
Die dabei gewonnenen Eindrücke prägen das
Leben und wirken in den Ruhestand fort.
Eckhard Schwill: „Die Feuerwehrbeamten
(F)
Mit Blick auf die Tarifverhandlungen
im öffentlichem Dienst
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat
mit Blick auf Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst in Ländern und Kommunen im kommenden Jahr eine deutliche
Gehaltserhöhung verlangt. Bei der Einkommensrunde 2009 müsse es einen „kräftigen
Schluck aus der Pulle“ geben, sagte der dbb
Bundesvorsitzende Peter Heesen der „Nordwest-Zeitung“ (Ausgabe vom 12. September
2008).
nalebene nicht schlechter gestellt werden,
sondern mindestens dieselben Ergebnisse
erreichen.“
Er rechnete mit einer schwierigen Tarifrunde,
so Heesen: „Einfach wird es nicht, weil wir es
mit 14 Ländern zu tun haben. Aber mit der
Bundesregelung haben wir eine Duftmarke,
hinter der die Länder schwer zurückbleiben
können.“ Zudem gebe es 2009 eine Serie
von sieben Kommunal- und vier Landtagswahlen. „Arbeitskampf will in so einem Jahr
keiner“, sagte der dbb Chef.
„Im Bund haben wir die Runde schon hinter
uns und 8,6 Prozent für die Jahre 2008 und
2009 durchgesetzt“, sagte Heesen. „Das ist
bei unseren Mitgliedern mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Der dbb
wird in der Runde 2009 alles daran setzen,
dass die Beamten auf Länder- und Kommu7
Der Vorstand des Fachbereichs Feuerwehr der komba
gewerkschaft stellt einen Ziel und Forderungskatalog auf
Auf seiner Klausurtagung hat der Vorstand
des Fachbereichs Feuerwehr einen Ziel- und
Forderungskatalog aufgestellt, der nachhaltig für eine Verbesserung der Arbeitsplatz-,
Ausbildungs- und Besoldungssituation der
Feuerwehrkollegen verbessern soll. Wie ihr
bereits in dieser Ausgabe erfahren könnt, haben die Sondierungsgespräche und Arbeiten
an den verschiedenen Projekten schon begonnen:
Eintritt für die dauerhafte Beibehaltung
der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage
Verbesserung der Versorgung von Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst bei Dienstunfähigkeit
(F)
Angemessener Schutz beim Einsatzdienst,
insbesondere bei Umweltgiften und Dioxinen
Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten für Feuerwehrbeamte
Psychologische Betreuung von Einsatzkräften der Feuerwehren und des Rettungsdienstes
Keine zur Ruhesetzung von Beamten des
feuerwehrtechnischen Dienstes aus dem
Eingangsamt A 7.
Umsetzung der Arbeitszeitschutzregelungen der EU unter Beibehaltung des
24-Stunden-Dienstes
Beförderung aller Gruppenführer zum
Hauptbrandmeister nach BesGr. A9
Umsetzung und Weiterentwicklung von
Brandschutzbedarfsplänen und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Feuerwehren
Schaffung eines neuen Spitzenamtes für
den mittleren feuerwehrtechnischen
Dienst nach BesGr. A 10
Fortentwicklung der praktischen Brandbekämpfungsausbildung
Bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen
Förderung der überregionalen Zusammenarbeit der Feuerwehren mit dem Ziel der
Qualitätsverbesserung und der Sicherung
der Personalstärke
Beibehaltung des B IV a Lehrgangs
Einführung einer 30-stündigen Pflichtfortbildung im Jahr für Feuerwehrbeamte
Einführung des Digitalfunks
Umsetzung des Konzepts der komba gewerkschaft für eine alternative Ausbildung für den
mittleren feuerwehrtechnischen Dienst
Verbesserung der Eingruppierung im Rettungsdienst
Fachbereich Feuerwehr
im Gespräch mit kommunalen Spitzenverbänden
Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am Gerd von Lennep vom Städte- und Gemein22. Juli 2008 Mitglieder des Vorstandes des
debund NRW.
Fachbereichs Feuerwehr mit den Herren Nor- Folgende Themen wurden beraten:
bert Kronenberg vom Städtetag NRW, Dr.
Marco Kuhn vom Landkreistag und Hans8
1. Umsetzung EU-Arbeitszeitrichtlinie
Die Teilnehmer waren sich einig, dass derzeit
kein Handlungsbedarf für die Feuerwehren
besteht. Es bleibt abzuwarten, ob das Europäische Parlament die von den Sozialministern
vorgeschlagenen Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie überhaupt umsetzt. Aber selbst
dann muss keine Änderung der AZVO- Feu
vorgenommen werden, da die Vorgaben der
EU schon jetzt erfüllt werden.
2. Entwicklungen bei der Lebensarbeitszeitgrenze für Feuerwehrbeamte
und Polizei (sog. bunte Leitstellen) in NRW
nicht sinnvoll sind und daher abgelehnt
werden. Ebenso wird die Zusammenlegung
von Leitstellen sehr kritisch gesehen. Eine
deutliche Verbesserung der Qualität der
Kommunikationsmöglichkeiten wird sich
durch die flächendeckende Einführung
des Digitalfunks ergeben, der von allen
Teilnehmern begrüßt wird.
4.
Umsetzung
des
alternativen
Ausbildungskonzepts für den mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst
(F)
Nach § 197 Abs.3 LBG geht der Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes mit Vollendung
des 60. Lebensjahr in den Ruhestand. Diese
Regelung ist allerdings zeitlich befristet bis
zum 31.12.2008. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Frist verlängert werden muss.
Die komba gewerkschaft wie auch die kommunalen Spitzenverbände haben dazu den
Innenminister mit entsprechenden Schreiben
aufgefordert.
3. Zukunft der Leitstellen in NRW
Nach den vorliegenden Informationen aus
der Pilotfeuerwehr Düsseldorf konnten viele
positive Erfahrungen gesammelt werden. Alle
12Teilnehmer des ersten Einstellungsjahrgangs
haben mit Erfolg (5 sogar mit der Note „gut“)
die handwerkliche Ausbildung geschafft und
befinden sich nun in der feuerwehrtechnischen
Ausbildungsstufe. Die komba gewerkschaft
wie auch die Vertreter der Kommunalen
Spitzenverbände unterstützen die alternative
Ausbildung und wünschen sich, dass weitere
Feuerwehren neben der üblichen Ausbildung
von dem neuen Modell Gebrauch machen. Die
Alle Teilnehmer waren der Ansicht, dass gemeinsamen Gespräche werden in Zukunft
gemeinsame Leitstellen von Feuerwehr fortgesetzt.
Hallo Kollegen,
anbei übersende ich euch das o.g. Papier zur
Kenntnisnahme. Das Papier wurde im Jahre
2005 von der Vollversammlung der Ständigen Konferenz genehmigt und am 07. Januar
2005 veröffentlicht.
Es wurde in der Vollversammlung am 04. Mai
2007 erneut diskutiert und im Anschluss daran noch einmal einstimmig bestätigt. Ich
selbst bin erst seit Anfang 2008 Mitglied der
Ständigen Konferenz und nicht in dieser Meinungsbildung beteiligt.
Es erscheint mir aber wichtig, dass wir den
gleichen Kenntnisstand haben um uns in der
weiteren Diskussion zweckmäßig einbringen
zu können.
Dies unter dem Gesichtspunkt, dass am
17.10.2008 die nächste Sitzung stattfindet
und ich natürlich die Möglichkeit habe hier
ein „Thema“ von gewerkschaftlichem Interesse einzubringen.
Mein Vorschlag:“ Rettungsdienst ein Bestandteil der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr und damit der staatlichen Daseinfürsorge “siehe Forderung Sitzung 24./25. April
2008)
Forderung: Bei der Ausschreibung von rettungsdienstlichen Leistungen muss der Leistungserbringer den Regelrettungsdienst
bestehend aus dem Grundbedarf- und Spitzenbedarf und den Sonderbedarf
abdecken können!!!
Solltet ihr weitere Themenvorschläge haben,
bitte melden.
Beste Grüße aus Aachen, Norbert
9
Hallo aus Bocholt, Norbert
Der Rettungsdienst muss Bestandteil der
nicht polizeilichen Gefahrenabwehr bleiben.
Er muss unbedingt für die Feuerwehren erhalten bleiben.
Auch bei den hauptamtlichen Wachen sind
sehr viele Planstellen über den Rettungsdienst bei den Feuerwehren besetzt.
Die Belastung der Kollegen ist zwar unterschiedlich, aber trotzdem nicht zu vernachlässigen.
Die Multifunktionalität (Synergieeffekt gerade bei kleinen hauptamtlichen Wachen) der
Kollegen sollte unbedingt weiter erhalten
werden.
Da der Rettungsdienst in den meisten Städten und Gemeinden eine gute Einnahmequelle ist und die einzelnen Haushalte nicht
belastet, dürften die Gemeinden kein Intresse daran haben den Rettungsdienst abzugeben .
Das würde sicherlich wieder zu einer zusätzlichen Belastung unserer Kameraden führen.
aus meiner Sicht kann schließe ich mich deinen Ausführungen voll und ganz an. Der Rettungsdienst muss Bestandteil der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr bleiben, damit er
für die Feuerwehren erhalten bleibt. Es sind
sehr viele Planstellen über den Rettungsdienst bei den Feuerwehren zu besetzen. Die
Belastung der Kollegen ist natürlich nicht zu
vernachlässigen. Hier sollten wir aus gewerkschaftlicher Sicht allgemein gültige Rahmenvoraussetzungen entwickeln. Die Multifunktionalität der Kollegen darf nicht unterlaufen
werden.
Der Rettungsdienst ist ebenfalls eine gute
Einnahmequelle der Gemeinden. Hier sollten die Zuschüsse für die Feuerwehr aus dem
Haushalt gegengerechnet werden. Es kann
somit auch noch etwas für die Kollegen hängenbleiben. (Beförderungen, Unterbringung,
Ausstattung usw.) Wichtig ist die Eigensicherung durch die eigenen Kräfte bei Großeinsätzen. Hier kennt jeder den Standard der
vorgehalten wird.
Die Privatenanbieter dürfen sich nicht nur
die Rosinen aus dem Kuchen picken und somit dann alle unangenehmen und aufwendigen Einsätzen, mit denen kein Geld zu verdienen ist, wieder zurück an öffentlichen Träger
schieben. Zusätzliche Belastung unserer MA.
Ich wünsche Dir viel Erfolg.
(F)
Im gesamt Paket ( Feuerwehr & Rettungsdienst ) könnte somit durchaus ab und an
eine Beförderungen für den ein oder anderen
Kollegen hängenbleiben.
Auch die Unterbringung und Ausstattung könnte von diesen Aspekten profitieren. Nicht zu vergessen die Eigensicherung durch
die eigenen Kräfte bei Großeinsätzen.
Hier dürfen die jetzigen Standards nicht wieder verschlechtert werden.
Sollte durch Privatisierung ein Teil des Rettungsdienstes abgegeben werden, bleiben
wir öffentlichen Träger garantiert auf der
Strecke und dürfen weiterhin alle weniger
rentabelen Aufgaben wahrnehmen während
die Privaten Anbieter sich die Filet Teilchen
heraus suchen.
Impressum:
Herausgeber:
komba
gewerkschaft
köln
Große Budengasse 10 • 50667 Köln
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Telefon: 0221 / 888 470-0
Telefax: 0221 / 888 470-9
ViSdP: Donald Schieffers
Redaktionsleiter: Bernd Schulzki
Redaktionsanschrift;
Berufsfeuerwehr Köln
Branddirektion375/1
z.Hd. Herrn Bernd Schulzki
E-Mail: [email protected]
Scheibenstraße 13, 50737 Köln
10
Satz + Druck
Lindner Druck GmbH
Hugo-Junkers Str. 16 • 50739 Köln
E-Mail:
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www.lindner-druck.de
Die komba leistet was
Immer wieder hört man, „Die Gewerkschaften“ tun nicht genug für Feuerwehrleute!
Erfolg, was passiert aber, wenn sich der Berufsmarkt ändert und das Berufsbild von anderen Beschäftigten mit übernommen wird.
Vielleicht arbeiten wir bei der Komba nicht
(Wer hätte z.B. sich vor 10 Jahren arbeitslose
immer mit dem großen Lautsprecher:
Bankbeschäftigte vorstellen können). Nicht
Umsonst, haben ver.di und komba eine
Aber, wir haben als mehrheitlich als Beamte Gemeinschaft zu den Tarifverhandlungen
beschäftigte nur beschränkte Möglichkeiten, gebildet. Ihr könnt euch vorstellen, dass man
Einfluss auf unsere Dienstgestaltung, Geso etwas nicht aus purer Lust heraus macht.
haltsforderungen und Ziele Einfluss zu nehDie komba gewerkschaft, in diesem Fall der
men. Das Streikrecht ist für die meisten von
Vorstand des Fachbereichs Feuerwehr, hat
uns tabu. Erschwerend kommt hinzu, dass
sich zum Beispiel am 22.07.08 mit den Verwir in der Regel Kommunalbeamte sind. Jede tretern der kommunalen Spitzenverbände
einzelne Stadt kocht ihr eigenes Süppchen
getroffen.
und bis auf wenige Ausnahmen hängen alle In diesem sachlichen und sehr konstruktiven
Kommunen in NRW in der HaushaltssicheGespräch, konnten die Meinungen ausgerung.
tauscht werden. Dabei gehört politischer
Mal eben so für alle eine Beförderungssperre Sachverstand und die Kenntnis der politiaufheben läuft also nicht.
schen und verwaltungsrechtlichen SachNur für die, die es nicht wissen, Befördezwänge zur Grundvoraussetzung. Näheres
rungssperren werden beim Haushaltsfindet ihr dazu im Verlauf dieser Ausgabe.
sicheungskonzept durch die AufsichtsAber die komba gewerkschaft leistet noch
behörden (Bezirksregierungen usw.) den
wesentlich mehr:
Kommunen verordnet.
Bei der derzeitigen Rechtslage eine 10%ge
Die Komba- Gewerkschaft arbeitet innovativ
Gehaltserhöhung fordern, finden wir zwar
an der Fortentwicklung der Feuerwehr-Ausauch als angemessen, trifft aber alle Beambildung mit:
ten in NRW und hat erheblich mehr Auswirkungen als nur eine Gehaltserhöhung für die
komba war an der Novellierung der Ausca. 10 000 Beschäftigten bei den kommunabildungs- und Prüfungsordnung für den
len Feuerwehren in NRW.
gehobenen Dienst beteiligt.
Solange es nicht eine Sonderlaufbahn Feuerkomba hat sich mit Erfolg für den Erhalt
wehr gibt, sind diese Dinge mit Landesregiedes zeitverkürzten Aufstieges in den gerungen nicht zumachen.
hobenen Dienst eingesetzt.
komba hat sich mit Erfolg für die VerkürWer meint, man könne beispielsweise mal
zung der Einführungszeit für Aufstiegseben einen Flughafen bestreiken, der sollte
beamte von 18 auf nunmehr 12 Monate
sich im Klaren darüber sein, dass man sich
eingesetzt.
auf Regressforderungen in Millionenhöhe
komba hat sich mit Erfolg für die Verküreinstellen muss. Zunächst einmal muss man
zung des BIII- Lehrganges eingesetzt.
dazu auch den Status einer Gewerkschaft
komba hat sich mit Erfolg dafür eingehaben, um überhaupt als Tarifpartner anersetzt, dass sowohl in der BIII- wie auch in
kannt zu werden. Und auch Gewerkschaften
der B IV-Ausbildung der Themenkomplex
müssen sich an Recht und Gesetz halten.
„Mitarbeiterführung“ deutlich ausgeweiEine kleine Einzelgewerkschaft hat zwar vieltet wurde.
leicht wie im Fall der GDL (Gewerkschaft der
Lokomotivführer) einen medienträchtigen
(F)
11
politikern des Landes und den Kommunen
statt. Nur wir präsentieren lieber Ergebnisse, als dass wir mit Forderungen hausieren
gehen, die in der komplizierten Phase des
Föderalismus bei der Beamtenbesoldung der
Länder und für Feuerwehrleute besonders
wichtig, der Pleite in den Kassen der Kommunen utopisch sind.
komba sorgt für eine Novellierung und
Modernisierung der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst.
komba hat sich mit Erfolg für die Entwicklung und Einführung der Stufenausbildung zum Brandmeister eingesetzt und
damit einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Personmangel als Folge der
demographischen Entwicklung geleistet.
komba arbeitet mit Erfolg im Ausbildungsbeirat des Innenministeriums mit.
(F)
Wer nur Forderungen stellt, die so einfach
nicht umzusetzen sind, sollte mal bei komba
und auch bei ver.di nachlesen. Alle diese Forderungen sind ein alter Hut und werden bei
den etablierten Gewerkschaften schon lange
mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten
zur Klärung bearbeitet.
Solche Verfahren kosten Geld und vor allen
Dingen Zeit. Bisher ist von nicht als Gewerkschaft zugelassener Seite in dieser Richtung
aber nichts zu vernehmen.
Natürlich ist keiner mit der Situation im
öffentlichen Dienst zufrieden und wir arbeiten mit allen legitimen Mitteln daran, diese
Situation zu verändern.
Dazu finden von der komba gewerkschaft
natürlich auch Gespräche mit den Spitzen-
Wir, die komba gewerkschaft arbeiten daran,
aber mit legalen Mitteln und mit profunder
Kenntnis, der beamtenrechtlichen Lage. Wir
arbeiten als fairer und geschätzter Verhandlungspartner an der Verbesserung Situation
der Feuerwehrfrauen und –männer und bieten neben dieser Arbeit vielfache Unterstützung bei den arbeitsrechtlichen Problemen
der einzelnen Mitarbeiter.
Wer gut informiert ist, durchschaut sehr
schnell, was hier gespielt wird. Feuerwehrfrauen und –männer sind sehr wichtig für
unsere Gesellschaft, aber wir sind nicht der
Nabel der Welt. Andere Beamte leisten auch
gute Arbeit und sind von allen Leistungskürzungen und fehlenden Gehaltserhöhungen
genau so betroffen wie wir. Hier tritt der
Solidaritätscharakter ein. Gemeinsam haben
wir die besseren Chancen, dafür stehen wir
auch weiterhin ein.
Erfolge für die Komba
Die Stellenoberbegrenzung im kommunalen
Bereich wird ersatzlos gestrichen.
Das Innenministerium hat der komba gewerkschaft ein Gesetz zur Personalhoheit
im kommunalen Bereich zur Stellungnahme
vorgelegt.
Kernpunkt des Gesetzes ist die Änderung
des §6 Landesbesoldungsgesetz und damit
die Schaffung der gesetzlichen Grundlage
für eine Leistungsbesoldung der kommunalen Beamtinnen und Beamten, die weitestgehend den Regelungen des § 18 TÖVD
entspricht. Überall dort, wo Dienstvereinbarungen zur Leistungsbezahlungen im Sinne
des § 18 TÖVD bestehen, können Beamte im
vollem Umfang mit einbezogen werden. Die
Dienstherren können einen gleichen Leistungstopf für Beamte, wie auch für Arbeitnehmer ausbringen. Derzeit können das 1%
der Grundbezüge der Beamten der jeweiligen Kommune sein.
Die komba fordert, dass alle kommunalen
Dienstherren die jeweiligen Leistungstöpfe
für die beamten einrichten. Auch Kommunen
im Haushaltssicherungskonzept sollen nach
Auffassung der komba diesen Leistungstopf
ausbringen. Mittel hierzu könnten
aus der ARGE-Personalkostenerstattung genommen werden.
12
Ungeachtet fordert die komba eine Einmalzahlung von 600,-€, um die Gerechtigkeitslücke zu den Arbeitnehmern zu schließen. Wir
erwarten von der Landesregierung endlich
Taten
haben damit bei der Personalwirtschaft, insbesondere bei der Einrichtung von Planstellen mehr Spielraum. Die Möglichkeiten für
Beförderungen werden deutlich besser. Das
Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2008
in kraft treten. Damit können Beamte auch
Im Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit im für das Jahr 2008 in die Leistungsbezahlung
kommunalen Bereich wird mit der Abschaf- gleichwertig mit den Beschäftigten einbezofung der Stellenobergrenzen im kommuna- gen werden.
len Bereich eine langjährige Forderung der
komba gewerkschaft erfüllt Die Kommunen
(F)
Beachvolleyballturnier
2008 auf der FW 4
wieder das alljährliche Beachvolleyballturnier statt.
Die Volleyballinteressierten trafen sich an
diesem Sa. schon zum 12. Mal auf dem gut
vorbereiteten Sport- und Familienevent.
Nachdem es Tage vorher oft geregnet hatte
meinte es der Wettergott gut mit uns - es
war trocken!
Nachdem sich die Organisatoren A. Hilger, M. Jauck und A. Wolf mit den üblichen
Unwägbarkeiten wie kurzfristige Absagen
oder krankheitsbedingten Ausfällen auseinandergesetzt hatten, konnte das Turnier mit
10 Mannschaften (3 Polizeimannschaften, 3
Feuerwehrmannschaften und 4 gemischten
Teams) beginnen.
Es wurden 2 Gruppen a` 5 Mannschaften gebildet. Der Gruppenspielmodus war einfach:
Jeder gegen Jeden bis 21 Punkte/Satz
Bei den Vorrundenspielen auf hohem Niveau
konnte sich das Team J. Kropmanns/ Frau L.
Hammes in der Gruppe A, und in der Gruppe
B das Duo A. Hilger/ M. Jauck jeweils ungeschlagen an die Spitze setzen.
Im vorgezogenen Halbfinale spielte der
Gruppenerste von A gegen den Gruppenzweiten der Gruppe B, Frau S. Schwengber/
B. Sträter, und der Gruppenerste B gegen den
zweiten der Gruppe A, M. Graul/ F. Kastenholz.
Hier konnten sich jeweils die beiden Gruppenersten wieder durchsetzten und damit
ihre Position verteidigen.
Nun standen die Platzierungspaarungen fest
und es konnte eine kurze Spielpause eingelegt werden.
Nachdem es morgens belegte Brötchen zur Stärkung im Angebot gab,
wurde mittags dann der Grill an-
13
geworfen. Das Grillfleisch wurde von Fr. Dr.
Inderka höchstpersönlich aufgelegt und verteilt – an dieser Stelle nochmals einen recht
herzlichen Dank!
Selbstverständlich bestand auch für die
anwesenden Zuschauer und Besucher die
Möglichkeit das Essensangebot zu nutzen.
Nach der Pause begannen dann die Platzierungsspiele. Der letzte der Gruppe A vs letzten Gruppe B, Vorletzter Gr. A vs Vorletzter
Gr. B usw. mit folgenden Ergebnissen:
Das Endspiel Frau L. Hammes/ J. Kropmanns
vs A. Hilger/ M. Jauck wurde im Modus „Best
of three bis 15“ vor stimmungsvollem Publikum bestritten. Jeder Punkt wurde hart umkämpft und
beide Mannschaften machten wenig eigene
Fehler.
Am Ende konnten sich Frau L. Hammes/ Jörg
Kropmanns als die bessere Mannschaft mit
15:13 und 17:15 knapp durchsetzen.
Im Anschluss an das Endspiel erfolgte nach
einer kurzen Rede die Siegerehrung durch
Spiel um Platz 9:
Armin Wolf und den OvA vom Tage, Herrn
R. Wagner/D. Ernst
Lakenbrink. Die Veranstaltung endete als
vs
gelungenes Turnier und schöner gemeinsaM. Kritzler/A. Wolf: 19:21 mer Abend mit den Kollegen von der Polizei
Spiel um Platz 7:
in der Stadt….
Fr. J. Kropmanns/T. Kuhnke
vs
Alles rund um das Turnier und aktuelle BilM. Biert/A. Lumpe: 21:14 der und Platzierungen vom Event findet ihr
Spiel um Platz 5:
übrigens auch unter:
M. Ballentin/F. Siedenstein
vs
www.proarmin.de
C. Greiner/R. Schüssler: 19:21 Armin Hilger
(F)
Spiel um Platz 3:
Fr. S. Schwengber/B. Sträter
vs
M. Graul/F. Kastenholz: 21:17
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Aktuelles
Aktuelles
Erfolge bei den World Fire Fighters Games in Liverpool
INTERN
INTERN
Zu
den diesjährigen
World
Fire Fighters
(Olympia
für Feuerwehrfrauen
und Männer)
Erfolge
bei den
World
FireGames
Fighters
Games
in Liverpool
in Liverpool reisten acht Kölner Athleten. Doch nicht nur sportliche Wettkämpfe standen auf
sondern
auch offizielle
Termine.
Herr
Neuhoff war
für drei
Zu der
den Tagesordnung,
diesjährigen World
Fire Fighters
Games
(Olympia
für Direktor
Feuerwehrfrauen
undselber
Männer)
Tage in die
Partnerstadt
angereist.
in Liverpool
reisten
acht Kölner
Athleten. Doch nicht nur sportliche Wettkämpfe standen auf
der Tagesordnung, sondern auch offizielle Termine. Herr Direktor Neuhoff war selber für drei
Der
erste offizielle Termin war die Eröffnungsfeier, bei der stolz die neue
Tage in die Partnerstadt
angereist.
Sportkleidung für Leichtathletikwettkämpfe präsentiert wurde. Zusammen
Herrn
Neuhoff
wurde
diedie
gigantische
Eröffnungsshow
bestaunt.
Dermit
erste
offizielle
Termin
war
Eröffnungsfeier,
bei der stolz
die neue
Der
zweite
Termin
führte
die
Kölner
zum
Bürgermeister
von
Liverpool.
Sportkleidung für Leichtathletikwettkämpfe präsentiert wurde. Zusammen
setzte
manwurde
sich mit
ersten Bürger
der Stadt inbestaunt.
einer netten
mit Hier
Herrn
Neuhoff
diedem
gigantische
Eröffnungsshow
Anschließend
wurde
das Gastgeschenk
überreicht
DerRunde
zweitezusammen.
Termin führte
die Kölner zum
Bürgermeister
von Liverpool.
im Gästebuch
derdem
Stadt
Liverpool
unterschrieben.
Im netten
Hierund
setzte
man sich mit
ersten
Bürger
der Stadt in einer
Anschluss
wurde
das Rathauswurde
und die
St.Georges
Hall, überreicht
eines der
Runde
zusammen.
Anschließend
das
Gastgeschenk
berühmtesten
Bauwerke
Liverpools
besichtigt.
und im Gästebuch der Stadt Liverpool unterschrieben. Im
Anschluss wurde das Rathaus und die St.Georges Hall, eines der
Der letzte offizielle
Termin
berühmtesten
Bauwerke
Liverpools besichtigt.
war ein Besuch bei der
von Liverpool.
DerFeuerwehr
letzte offizielle
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Hier
erwartete
der
war ein Besuch bei der
stellvertretende
Leiter der
Feuerwehr
von Liverpool.
Wehr
die
Kölner.
Hier erwartete der Es
wurden Erfahrungen
mit
stellvertretende
Leiter der
Kollegen
ausgetauscht,
Wehr
die Kölner.
Es
das Gastgeschenk
Erfahrungen mit
Das Leichtathletikoutfit der wurden
Berufsfeuerwehr Köln
überreicht,
eine Wache
Kollegen ausgetauscht,
und
die
Leitstelle
das Gastgeschenk
Das Leichtathletikoutfit der
besichtigt
vieleeine
Fragen
gestellt.
Berufsfeuerwehr
Kölnund natürlich
überreicht,
Wache
und die Leitstelle
v.L.: Th. Donner, Th. Rank, Dir. Neuhoff, Steve Rotheram
(Bürgermeister von Liverpool), A. Donner, N. Vidovic
besichtigt und natürlich viele Fragen gestellt.
(F)
v.L.: Th. Donner, Th. Rank, Dir. Neuhoff, Steve Rotheram
Aber auch
sportlich
sehr
aktiv und
(Bürgermeister
von wurde
Liverpool),man
A. Donner,
N. Vidovic
das sogar erfolgreich. Andreas Donner
Gruppenfoto nach der Überreichung des Gastgeschenkes an die
Liverpool Feuerwehr
(Feuerwache
2) wurde
holte beim
Aber
auch sportlich
manTreppensteigen
sehr aktiv und über
40
Stockwerke
in
seiner
Altersklasse
das sogar erfolgreich. Andreas Donner die
Gruppenfoto nach der Überreichung des Gastgeschenkes an die
Liverpool Feuerwehr
Silbermedaille
mit einer
von 3:25 minüber
und in
(Feuerwache
2) holte
beim Zeit
Treppensteigen
Mannschaftswertung
zusammen
40 der
Stockwerke
in seiner Altersklasse
diemit drei
anderen deutschen
Silbermedaille
mit einerKollegen
Zeit von die
3:25Goldmedaille.
min und in
Frenser (Feuerwache
3) lief beim
5 km
derUwe
Mannschaftswertung
zusammen
mit drei
Straßenrennen
ebenfalls
als
anderen deutschen Kollegen die Goldmedaille.
Silbermedaillengewinner
Uwe
Frenser (Feuerwache 3)ins
liefZiel.
beim 5 km
Straßenrennen ebenfalls als
Gruppenbild mit den Liverpooler Feuerwehrleuten nach der
Die weiteren Starter inins
vorderen
Silbermedaillengewinner
Ziel. Platzierungen
Übergabe des Gastgeschenkes
waren Nikola Vidovic (Feuerwache 9 / 10.000m
Gruppenbild
mitkm
den Liverpooler
Feuerwehrleuten
nach der
Lauf, 5
Straßenlauf),
Thomas
DonnerDie
(Feuerwache
2 / Toughest
Firefighter
Alive,
weiteren Starter
in vorderen
Platzierungen
Übergabe des Gastgeschenkes
Treppenlaufen,
5 km Straßenlauf und Cross
Country),
Michael
Hauser
(Leitstelle
/
waren Nikola Vidovic (Feuerwache 9 / 10.000m
Halbmarathon
und
offenes
Gewässer
Schwimmen
über
1,5
km
/
5
km
Straßenlauf),
Lauf, 5 km Straßenlauf), Thomas Donner (Feuerwache 2 / Toughest Firefighter Alive,
Mark Robinson
(Feuerwache
/ 5km
Straßenlauf)
Thorsten
und(Leitstelle
Frank Frenser
(LG Eil /
Treppenlaufen,
5 km
Straßenlauf3und
Cross
Country), und
Michael
Hauser
/
Cross Country,
km Straßenlauf).
Das Team startete
auch
imStraßenlauf),
Drachenbootrennen und
Halbmarathon
und 5offenes
Gewässer Schwimmen
über 1,5
kmnoch
/ 5 km
belegte
den 7.
Platz von 183 gestarteten
Booten.und Thorsten und Frank Frenser (LG Eil /
Mark
Robinson
(Feuerwache
/ 5km Straßenlauf)
Cross Country, 5 km Straßenlauf). Das Team startete auch noch im Drachenbootrennen und
gez. den
Neuhoff
belegte
7. Platz von 18 gestarteten ausgef.
Booten.Rank
gez. Neuhoff
ausgef. Rank
Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
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Der Oberbürgermeister
Der Oberbürgermeister