Allgemeine Auftragsbedingungen Standard Terms of Engagement

Allgemeine
Auftragsbedingungen
1.
Standard Terms of
Engagement
der
of
HASLINGER / NAGELE & PARTNER
RECHTSANWÄLTE GMBH
HASLINGER / NAGELE & PARTNER
RECHTSANWÄLTE GMBH
("Auftragnehmer")
("Attorney")
Geltungsbereich
1.
Scope of Application
1.1. Diese Auftragsbedingungen gelten 1.1.
für alle – auch künftig – erteilten
Mandate, ob gerichtlich, außergerichtlich oder behördlich, für die
Durchführung von Verhandlungen,
die Verfassung von Verträgen, die
Erstellung
von
Gutachten,
Beratungsleistungen und für alle
weiteren
Tätigkeiten,
die
im
Zusammenhang mit dem erteilten
Auftrag zu erbringen sind.
These Terms of Engagement shall
apply to all current and any future
engagements, in and out of court or
public authorities, negotiations,
court hearings, the drafting of
agreements,
rendering
legal
opinions, any advice and assistance
rendered as well as to all other
services to be performed under the
engagement.
1.2. Leistungen werden ausschließlich 1.2.
auf
Basis
dieser
Auftragsbedingungen erbracht. Die
Auftragsbedingungen gelten, wenn
ihre Anwendung ausdrücklich oder
stillschweigend vereinbart worden
ist. Darüber hinaus sind sie
mangels anderer Vereinbarung
Auslegungsbehelf.
Any work performed shall be
subject to these Terms of
Engagement, upon express or
implied
agreement
between
Attorney and the Client. Unless
otherwise agreed, these Terms
shall be used for the interpretation
of any other agreement between
Attorney and the Client.
2.
Scope of services rendered
under the engagement
Umfang und Ausführung des
Auftrags
2.
2.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, 2.1.
bei der Erfüllung der vereinbarten
Leistung
nach
den
für
Rechtsanwälte
geltenden
Grundsätzen
ordnungsgemäßer
Berufsausübung vorzugehen. Er ist
berechtigt, sich zur Durchführung
des Auftrags hiefür geeigneter
Mitarbeiter und Dritter zu bedienen
sowie
Subunternehmer
zu
beauftragen.
Attorney is obliged to perform the
legal services agreed on in
accordance with the Rules of
Conduct for the Legal Profession.
Attorney reserves the right to
allocate work to such member(s) of
staff
or
third
parties
or
subcontractors as Attorney deems
appropriate.
2.2. Der
Auftragnehmer
ist
zur 2.2.
Erhebung von Rechtsmitteln und
Rechtsbehelfen
nur
dann
verpflichtet, wenn er einen darauf
gerichteten Auftrag erhält und
diesen auch angenommen hat.
Attorney shall be obliged to file
appeals and other legal remedies
only if instructed to do so by the
Client and Attorney has accepted
such instruction.
2.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, 2.3.
die ihm erteilten Auskünfte und
übergebenen
Unterlagen
des
Auftraggebers als richtig und
vollständig anzusehen und seiner
weiteren Tätigkeit zugrunde zu
legen.
Attorney
may
rely
on
any
information and documentation
provided by the Client to be
accurate and complete, and any
services rendered by Attorney shall
be based on the material provided
by the Client.
2.4. Ausländisches Recht ist nur bei 2.4.
ausdrücklicher
schriftlicher
Vereinbarung zu berücksichtigen.
Foreign law shall not be applicable
except upon express written
agreement between Attorney and
the Client.
2.5. Der Auftraggeber hat gegenüber 2.5.
dem Auftragnehmer auf Verlangen
eine schriftliche Vollmacht zu
unterfertigen. Diese Vollmacht kann
auf die Vornahme einzelner, genau
bestimmter
oder
sämtlicher
möglicher Rechtsgeschäfte bzw.
Rechtshandlungen gerichtet sein.
The Client agrees to sign a written
power of attorney upon Attorney’s
request. Such power of attorney
may relate to certain specified legal
services or to any possible legal
transaction.
3.
Client Cooperation
Mitwirkungspflicht des
Auftraggebers
3.
Der Auftraggeber hat dafür zu
sorgen, dass dem Auftragnehmer
auch ohne besondere Aufforderung
alle notwendigen Auskünfte und
Unterlagen jeweils rechtzeitig zur
Verfügung stehen. Dies trifft
insbesondere auch für während
aufrechten
Mandats
neu
eintretende
oder
geänderte
Umstände zu.
4.
Schutz des geistigen Eigentums
des Auftragnehmers
The Client is obliged to provide
Attorney
with
all
necessary
information and documentation in
time and of its own accord, in
particular where circumstances
change or new circumstances arise
during the engagement.
4.
4.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, 4.1.
dafür zu sorgen, dass die im
Rahmen des Auftrages
vom
Auftragnehmer erstellten Verträge,
Gutachten,
Stellungnahmen,
AZ HNP/AGB
– 2 von 14 –
Protection of Attorney’s
Intellectual Property
The Client is obliged to ensure that
any
agreements,
opinions,
memoranda, statements, drafts,
reports etc (hereinafter referred to
as “Work Products”) drafted by
Fassung vom Juli 2015
Entwürfe,
Berichte
usw.
(im
folgenden „Arbeitsergebnisse“) nur
für die jeweiligen Auftragszwecke
verwendet werden. Die Weitergabe
der
Arbeitsergebnisse
des
Auftragnehmers an einen Dritten
sowie deren Vervielfältigung darf
nur
erfolgen,
wenn
der
Auftragnehmer der Weitergabe
schriftlich zugestimmt hat, und die
Allgemeinen Auftragsbedingungen,
insbesondere der darin geregelten
Haftungsbeschränkungen auf den
Dritten überbunden wurden. Eine
Haftung Dritten gegenüber wird
dadurch
aber
ohnehin
nicht
begründet,
auch
wenn
der
Auftragnehmer der Weitergabe
zugestimmt hat.
Attorney shall be used for no other
than
the
purposes
of
the
engagement. Work Products may
not be forwarded to third parties
except upon Attorney’s written
approval, with these Terms of
Engagement being contractually
transferred to and binding on that
third party, including but not limited
to the provisions on Attorney’s
limitation of liability. Any liability to
third parties whatsoever, including
liability on grounds of third-party
protection is excluded.
4.2. Dem Auftragnehmer verbleibt an 4.2.
seinen
Leistungen
das
Urheberrecht. Die Einräumung von
Werknutzungsbewilligungen bedarf
der schriftlichen Zustimmung des
Auftragnehmers.
Copyright regarding all services
rendered shall remain with Attorney.
Licences may be granted subject to
Attorney’s written approval.
4.3. Die vom Auftragnehmer erstellten 4.3.
Dokumente,
einschließlich
Schriftverkehr und Aktenvermerke
sind
mangels
schriftlicher
gegenteiliger Vereinbarung nicht
zur Veröffentlichung bestimmt. Sie
dürfen daher weder ganz noch
teilweise in einem der Öffentlichkeit
zugänglichen Dokument, im Internet
oder
in
anderen
an
die
Öffentlichkeit gerichteten Medien
veröffentlicht oder in solchen
Veröffentlichungen auf sie Bezug
genommen werden. Dies gilt nicht
für solche Dokumente, die zur
Einreichung
in
einen
der
allgemeinen
Einsicht
offen
stehenden Teil eines öffentlichen
Registers bestimmt sind.
Unless otherwise agreed on in
writing, all documents prepared by
Attorney, including correspondence
and memoranda, shall not be made
available to the public. They must
not be disclosed, neither wholly nor
partly, in a publicly available
document, on the Internet and other
public domains and media, nor must
they be referred to in those media.
This provision does not apply to
documents to be notified to a
publicly accessible register.
5.
Liability and Warranty
Haftung, Gewährleistung
5.1. Der Auftragnehmer
Personenschäden
AZ HNP/AGB
haftet
5.
für 5.1.
des
Attorney shall be liable to the Client
for personal injuries, regardless of
– 3 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
Auftraggebers unabhängig vom
Grad der ihm zur Last gelegten
Sorgfaltswidrigkeit.
Ansonsten
haftet der Auftragnehmer nur für
Schäden, die von ihm oder von
einer Person, für die er einzustehen
hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig
verschuldet
wurden.
Ausgeschlossen ist jede Haftung für
entgangenen
Gewinn
und
erwartete, aber nicht eingetretene
Ersparnisse.
the
degree
of
the
alleged
negligence.
Other
than
that
Attorney’s liability shall be limited to
damages that Attorney or a person
who Attorney is responsible for has
caused by gross negligence or with
intent. Any liability for loss of profit
or expected yet unrealized savings
is hereby excluded.
5.2. Die Haftung des Auftragnehmers 5.2.
gemäß Punkt 5.1 ist für jeden
einzelnen Schadensfall der Höhe
nach mit der Versicherungssumme
der Haftpflichtversicherung des
Auftragnehmers
begrenzt
(die
Haftungshöchstsumme
beträgt
derzeit
€ 7,500.000,00).
Diese
Haftungsbeschränkung
gilt
unabhängig von der Frage, ob es
sich um einen Versicherungsfall
handelt.
Als
„einzelner
Schadensfall“ gilt die Summe der
Schadenersatzansprüche
aller
Geschädigten, die sich aus einer
schädigenden Handlung ergeben.
Als einzelner Schadensfall gilt auch
die Summe aller Schadenersatzansprüche
aufgrund
mehrerer
schädigender Handlungen, die beim
Auftragnehmer
im
Rahmen
desselben Auftrags oder bei einer
sonstigen einheitlichen Tätigkeit
von einer oder mehreren Personen
ausgeführt worden sind.
Attorney’s liability under section 5.1
hereunder shall be limited for each
individual case of loss or damage to
the amount covered by Attorney’s
professional
liability
insurance
(currently capped at € 7,500,000).
This limitation of liability shall apply
irrespective of the question of
whether or not it is an insured loss.
The aggregate of claims for
damages of all injured parties as a
result of one detrimental act shall be
deemed an “individual case of loss
or damage”. The aggregate of all
claims for damages due to several
detrimental acts committed by one
or more of Attorney’s staff
member(s) under one and the same
engagement or other coherent work
shall also be understood to
constitute an individual case of loss
or damage.
5.3. Bei Vorhandensein zweier oder 5.3.
mehrerer
konkurrierender
Geschädigter
wird
die
Haftungshöchstsumme daher auf
die Geschädigten im Verhältnis der
Höhe ihrer Ansprüche aufgeteilt,
sodass die Haftungshöchstsumme
nur einmal insgesamt für alle
Geschädigten gilt.
In the event of two or more
competing injured parties the
liability cap shall be pro-rated
among the injured parties in
accordance with the amount of each
injured party’s claims, and the
liability cap shall finally settle all
injured parties’ claims in the
aggregate.
5.4. Über Wunsch und auf Kosten des 5.4.
Auftraggebers
kann
durch
Upon the Client’s request and at the
Client’s expense the liability cap
AZ HNP/AGB
– 4 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
gesonderte,
schriftliche
Vereinbarung eine Erhöhung der
Haftungshöchstsumme erfolgen.
may be increased subject
separate written agreement.
to
5.5. Telefonisch oder mündlich erteilte 5.5.
Auskünfte
können
nur
haftungsbegründend sein, wenn
diese
schriftlich
durch
den
Auftragnehmer bestätigt wurden.
Attorney shall not be liable for any
oral information given over the
telephone or otherwise, except
upon Attorney’s written confirmation
of that information.
5.6. Der Schadenersatzanspruch ist bei 5.6.
sonstigem Anspruchsverlust binnen
eines
Jahres,
nachdem
der
Geschädigte
vom
Schaden
Kenntnis erlangt hat, gerichtlich
geltend zu machen. Das Klagerecht
erlischt
jedenfalls,
wenn
die
Ansprüche nicht spätestens drei
Jahre
ab
Eintritt
eines
(Primär)Schadens
gerichtlich
geltend gemacht werden.
Claims for damages must be filed to
a court of law within one year of the
injured party’s knowledge of the
loss, otherwise the claim will be
forfeited. The right to sue will lapse
in any event unless the claims are
filed to a court of law no later than
three years after the (primary) loss
occurs.
5.7. Ansprüche aus dem Titel der 5.7.
Gewährleistung müssen – bei
sonstigem
Anspruchsverlust
–
ebenfalls binnen eines Jahres,
gerechnet
ab
vollständiger
Erbringung der Leistung durch den
Auftragnehmer, gerichtlich geltend
gemacht werden. Die Anwendung
des
§ 924
ABGB
wird
ausgeschlossen.
Any warranty claims must be filed to
a court of law within one year of
completion of the services rendered
by Attorney, otherwise the claim will
be forfeited. Recourse to Section
924 of the Austrian Civil Code
(ABGB) is hereby excluded.
5.8. Wird die Tätigkeit unter Ein- 5.8.
schaltung eines Dritten, z.B.
Subauftragnehmers, durchgeführt,
haftet der Auftragnehmer nur für
grobes
Verschulden
bei
der
Auswahl des Dritten. Für die
Tätigkeit von Rechtsanwälten, die
im Namen des Auftraggebers oder
Auftragnehmers die Vertretung
und/oder Beratung oder dgl.
außerhalb Österreichs vornehmen,
kann keine Haftung übernommen
werden.
In the event that work is allocated to
a third party, such as a
subcontractor, Attorney’s liability
shall be limited to gross negligence
with respect to the selection of that
third party (culpa in eligendo).
Attorney does not assume any
liability for the representation and/or
advice of other lawyers acting
outside Austria on behalf of the
Client or Attorney.
5.9. Eine Haftung des Auftragnehmers 5.9.
für
die
Beurteilung
von
Attorney shall not be liable for any
opinions, suggestions or comments
AZ HNP/AGB
– 5 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
Sachverhalten nach ausländischem
Recht wird ausgeschlossen.
in relation to the laws of any
jurisdiction other than Austria.
5.10. Die
Haftungsbeschränkungen 5.10. The limitation on liability according
gemäß
diesem
Vertragspunkt
to the provisions of this section shall
gelten auch zugunsten aller für den
apply to all lawyers acting on behalf
Auftragnehmer als Gesellschafter
of Attorney in their capacities as
oder
Geschäftsführer
tätigen
shareholders or managing directors.
Rechtsanwälte.
5.11. Bei Anwendbarkeit des KSchG 5.11. If the Austrian Consumer Protection
Act (KSchG) is applicable, sections
kommen die Vertragspunkte 5.1 bis
5.9 nicht zur Anwendung. In diesem
5.1 to 5.9 hereunder shall not apply.
Fall haftet der Auftragnehmer dem
In such case there shall be no
Auftraggeber für Personenschäden
limitation on Attorney’s liability to
unbegrenzt,
für
alle
übrigen
the Client for personal injuries; for
Schäden jedoch nur, wenn diese
all other damages Attorney’s liability
von ihm oder von einer Person, für
shall be limited to the damages that
die er einzustehen hat, vorsätzlich
persons who Attorney is in charge
oder grob fahrlässig verschuldet
of have caused by negligence or
wurden.
with intent.
6.
Verschwiegenheitspflicht,
Datenschutz
6.
6.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, 6.1.
über alle Angelegenheiten, die ihm
im Zusammenhang mit seiner
Tätigkeit für den Auftraggeber
bekannt werden, Stillschweigen zu
bewahren und seine Mitarbeiter
dazu zu verpflichten, es sei denn,
dass der Auftraggeber ihn von
dieser Schweigepflicht entbindet
oder
gesetzliche
Pflichten
entgegenstehen. Insbesondere ist
der Auftragnehmer zur Einhaltung
der Bestimmungen der §§ 48a und
82 Abs. 5 Börsegesetz und den
Bestimmungen der RAO zur
Bekämpfung der Geldwäscherei
verpflichtet.
Weiters
ist
der
Auftragnehmer jedenfalls von der
Verschwiegenheitspflicht
entbunden,
soweit
dies
zur
Verfolgung von Ansprüchen des
Auftragnehmers
(insbesondere
Ansprüche
auf
Honorar
des
Auftragnehmers) oder zur Abwehr
von
Ansprüchen
gegen
den
Auftragnehmer
(insbesondere
AZ HNP/AGB
– 6 von 14 –
Confidentiality, Data Protection
Attorney and its staff shall not
disclose to any third party and shall
treat as confidential any information
obtained as a result of its work for
the Client except where the Client
has
released
Attorney
from
confidentiality or where information
must be disclosed to comply with
applicable
laws.
Attorney’s
engagement is in particular subject
to compliance with the provisions of
Sections 48a and 82 para 5 of the
Austrian Stock Exchange Act
(BörseG) and the anti-money
laundering regulations of the
Austrian Rules of Conduct for the
Legal Profession (RAO). Attorney
shall not be under the obligation of
confidentiality where necessary for
Attorney to enforce claims it may
have (as for payment of fees) or
protect itself against any Client- or
third-party claims (as for damages).
Fassung vom Juli 2015
Schadenersatzforderungen
des
Auftraggebers oder Dritter gegen
den Auftragnehmer) erforderlich ist.
6.2. Der Auftragnehmer darf Akten- 6.2.
inhalte, vom Auftraggeber übergebene Unterlagen, usw. nur mit
Einwilligung des Auftraggebers an
Dritte weitergeben, es sei denn, es
bestehen gesetzliche Verpflichtungen zur Offenlegung oder die
übergebenen Unterlagen wurden
zum Zwecke der Weiterleitung oder
zur Vorlage bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden übergeben oder
eine Offenlegung ist zur Verfolgung
der Abwehr von Ansprüchen im
Sinne des Punkt 6.1 erforderlich.
Wird
der
Auftragnehmer
als
gemeinsamer
Vertragsverfasser
oder
sonst
für
mehrere
Auftraggeber mit deren Wissen und
Einverständnis
tätig,
gilt
die
Einwilligung zur entsprechenden
Information aller Auftraggeber bzw.
Vertragspartner und zur Aushändigung von Schriftstücken als
erteilt.
Attorney may disclose to any third
party any information on a matter,
documents etc handed over by the
Client only upon the Client’s
consent,
except
where
the
information is disclosed to comply
with applicable laws or where the
documents have been handed over
for the purpose of forwarding or
submitting them to a court or public
authority, or where disclosure is
necessary for Attorney to pursue or
protect itself against any claims as
per Section 6.1 above. In the event
that Attorney is retained to act or
draft agreements upon the consent
and on behalf of several parties,
approval of disclosing information to
all Clients or contracting parties and
handing over any documents shall
be deemed to have been duly
given.
6.3. Der Auftragnehmer ist befugt, ihm 6.3.
anvertraute
personenbezogene
Daten
im
Rahmen
der
Zweckbestimmung des Auftrages
zu verarbeiten oder durch Dritte
verarbeiten
zu
lassen.
Der
Auftragnehmer verpflichtet sich, die
Bestimmungen
des
Datenschutzgesetzes,
insbesondere
dessen § 15, zu beachten.
Attorney shall be entitled to process
or have processed by third parties
any personal data entrusted to it for
the purpose of the engagement.
Attorney undertakes to comply with
the provisions of the Austrian Data
Protection Act (DSG), in particular
its Section 15.
6.4. Soweit
nicht
Gegenteiliges 6.4.
vereinbart ist oder für den
Auftragnehmer ein offenkundiges
objektives
Geheimhaltungsinteresse
des
Auftraggebers
besteht, ist der Auftragnehmer
berechtigt, gegenüber Dritten den
Namen des Auftraggebers sowie
die
Art
des
übernommenen
Auftrages bekanntzugeben. Der
Auftraggeber
entbindet
den
Unless otherwise agreed or unless
in all objectivity the Client’s interest
in the confidentiality obligation is
obvious to Attorney, Attorney shall
be entitled to disclose to third
parties the name of the Client and
the nature of the matter. To that
extent the Client hereby expressly
releases
Attorney
from
the
confidentiality
obligation
and
expressly
agrees
that
this
AZ HNP/AGB
– 7 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
information may be used as set
forth in Sections 8 para 1 no 2 and
9 no 6 of the Austrian Data
Protection Act (DSG). Attorney
agrees to check on a case-by-case
basis, if the disclosure of that
information may be detrimental for
the client.
Auftragnehmer
ausdrücklich
in
diesem
Umfang
von
seiner
Verschwiegenheitspflicht und erteilt
seine ausdrückliche Zustimmung
zur Verwendung dieser Daten im
Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 und des
§ 9 Z 6 DSG. Der Auftragnehmer
wird im Einzelfall prüfen, ob die
Preisgabe dieser Information für
den Auftraggeber nachteilig sein
könnte.
7.
Kündigung
7.
Soweit nicht anderes schriftlich
vereinbart oder durch berufsrechtliche
Vorschriften
vorgeschrieben
ist,
können
die
Vertragspartner
den
Vertrag
jederzeit mit sofortiger Wirkung
kündigen.
8.
Honorar und Honoraranspruch
Termination
Unless otherwise agreed in writing
or set out in the Austrian Rules of
Conduct for the Legal Profession,
each
party
hereunder
may
terminate the engagement at any
time.
8.
Fees and Billing
8.1. Soweit dem nicht zwingende Be- 8.1.
stimmungen
oder
besondere
Vereinbarungen entgegenstehen,
erfolgt
die
Honorierung
von
Leistungen des Auftragnehmers auf
Basis von Einzelleistungen und
unter Zugrundelegung von zu
vereinbarenden Stundensätzen.
Unless otherwise required by
mandatory law or otherwise agreed,
the fees for services rendered by
Attorney shall be calculated taking
into account professional and staff
time spent on a matter, based on
such hourly rates as may be agreed
on.
8.2. Für Leistungen, für die die Ansätze 8.2.
des Notariatstarifes (Verfassung
von Urkunden, Verträgen und
sonstigen
Erklärungen),
des
Rechtsanwaltstarifes
(zB
Schriftsätze,
Verrichtung
von
Tagsatzungen) oder der AHK
angemessen
sind,
ist
der
Auftragnehmer alternativ berechtigt,
die Ansätze nach Notariatstarif /
Rechtsanwaltstarif
/
AHK
in
Rechnung zu stellen.
Attorney may, in circumstances
where the rates as set forth by the
Austrian Notary Fee Schedule
(NTG) (as for drafting documents,
agreements, letters and other
statements)
or
the
Austrian
Attorneys Fees Schedule (RATG)
(as for drafting filings, notifications,
pleadings, statements, attending
court hearings) or the Austrian
General Attorneys Billing Standards
(AHK) are deemed appropriate,
choose to charge the rates as under
the NTG, RATG or AHK.
8.3. Herangezogen werden die zur Zeit 8.3.
der Leistungserstellung geltenden
Tarife. Ein allfällig vereinbartes
Fees shall be calculated at the rates
prevailing at the time the services
are rendered. Any hourly rates
AZ HNP/AGB
– 8 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
Stundenhonorar
ist
von
den
Vertragsparteien jährlich an die
geänderten
Verhältnisse
anzupassen.
Jedenfalls ist der Auftragnehmer
zur Anpassung im Umfang der
Veränderung des Verbraucherpreisindex berechtigt.
agreed shall be amended by the
parties on an annual basis by
adjusting
them
to
changing
circumstances.
In
any
event
Attorney shall be entitled to amend
its rates to the extent announced by
the Austrian Consumer Index.
8.4. Wurde eine Honorierung des 8.4.
Auftragnehmers auf Basis eines
Stundenhonorars vereinbart, so
werden auch Fahrt- und Wegzeiten
zu den vereinbarten Stundensätzen
verrechnet. Die zeitliche Erfassung
und Verrechnung erfolgt in ZehnMinuten-Schritten.
In the event that the parties have
agreed on fees to be calculated on
the basis of hourly rates, the time
spent on travel and transport shall
be charged at the hourly rates
agreed. Any billable time spent shall
be recorded and billed in 10-minute
units.
8.5. Der Auftragnehmer hat neben 8.5.
seiner Honorarforderung Anspruch
auf
Ersatz
seiner
Auslagen,
darunter Ersatz der Reisekosten,
des
Verpflegungsund
Nächtigungsaufwandes,
sowie
Ersatz allfälliger Gerichts-, Eingabeund Eintragungsgebühren, sowie
auf
Entlohnung
sonstiger
Leistungen gemäß §§ 14 ff AHK.
Für Firmenbuch- und Grundbuchsauszüge werden die von den
Datenbanken
in
Rechnung
gestellten Kosten, zumindest jedoch
€ 13,70 (zuzüglich USt) pro Auszug,
verrechnet. Sämtliche gerichtliche
und
behördliche
Kosten
(Barauslagen) und Spesen (zB
zugekaufte
Fremdleistungen)
können dem Auftraggeber zur
direkten Begleichung übermittelt
werden.
In addition to fees, Attorney shall be
reimbursed for costs and expenses,
such as travel, board and lodging,
court costs, filing and registration
fees as well as for all other services
listed in Sections 14 continued of
the Austrian General Attorneys
Billing Standards (AHK). Extracts
from the companies or land register
shall be charged at the rate charged
to Attorney by the respective data
base providers, at a minimum of €
13.70 (exclusive of VAT) for each
extract. Any court or official charges
(out-of-pocket
expenses)
and
expenses (as for services rendered
by outside professionals retained by
Attorney) may be forwarded to
Client for direct settlement.
8.6. Der
Auftraggeber
nimmt
zur 8.6.
Kenntnis,
dass
eine
vom
Auftragnehmer
vorgenommene,
nicht ausdrücklich als bindend
bezeichnete Schätzung über die
Höhe
des
voraussichtlich
anfallenden Honorars unverbindlich
und
nicht
als
verbindlicher
Kostenvoranschlag (iSd § 5 Abs. 2
KSchG) zu sehen ist, weil das
The Client acknowledges that any
fee estimate given by Attorney shall
be understood to be non-binding
and not a fixed quote (according to
Section 5 para 2 of the Austrian
Consumer
Protection
Act),
considering that the scope of the
services to be rendered by Attorney
and the resulting level of fees
cannot reliably be assessed in
AZ HNP/AGB
– 9 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
Ausmaß der vom Auftragnehmer zu
erbringenden
Leistungen
ihrer
Natur nach nicht verlässlich im
Voraus beurteilt werden kann.
advance.
8.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, 8.7.
monatlich Honorarnoten zu legen.
Attorney reserves the right to bill the
Client on a monthly basis.
8.8. Das
Zahlungsziel
für
die 8.8.
Honorarnote beträgt 14 Tage ab
Rechnungsdatum.
Payment of all invoices is due 14
days from the date of the invoice.
8.9. Ist der Auftraggeber Unternehmer, 8.9.
gilt
eine
dem
Auftraggeber
übermittelte und ordnungsgemäß
aufgeschlüsselte Honorarnote als
genehmigt, wenn und soweit der
Auftraggeber nicht binnen eines
Monats
(maßgebend
ist
der
Eingang
beim Auftragnehmer) ab Erhalt
schriftlich widerspricht.
If the Client is an entrepreneur as
defined in the Austrian Consumer
Protection Act (KSchG), any duly
broken-down bill of fees sent to the
Client shall be deemed approved
unless the Client objects to it in
writing within one month of receipt
of the invoice. Objection shall be
deemed to be in due time if
received by Attorney not later than
one month after Client’s receipt of
the invoice.
8.10. Eine Aufrechnung der Honorar- 8.10 The Client may not set off
forderungen des Auftragnehmers ist
Attorney’s claims for outstanding
nur mit ausdrücklich anerkannten
fees except in the case of claims
oder rechtskräftig festgestellten
against the Attorney that have been
Forderungen des Auftraggebers
expressly recognized in writing or
zulässig.
Ein
that have been finally established
Zurückbehaltungsrecht
des
by a court or administrative
Auftraggebers gemäß § 1052
authority. The Client’s right of
ABGB wird ausgeschlossen.
retention as defined in Section 1052
of the Austrian Civil Code (ABGB)
shall be excluded.
8.11. Ergibt sich bei der Abrechnung von 8.11 If in any litigation the fees and
Prozesskosten zwischen dem vom
expenses to be reimbursed by the
Gegner zu ersetzenden Honorar
adverse party exceed the fees
und einem allfällig mit dem
agreed on between Attorney and
Auftraggeber
vereinbarten
the Client, whether based on flat or
Pauschal- oder Stundenhonorar
hourly rates, such balance shall be
eine Differenz, so gebührt diese
due to Attorney, on the condition
dem Auftragnehmer; vorausgesetzt,
that the Client is able to recover
der Kostenersatzbetrag kann vom
those fees and expenses from the
Gegner
einbringlich
gemacht
adverse party.
werden.
8.12.Sofern der Auftraggeber mit der 8.12 If the Client fails to timely pay the
Zahlung des gesamten oder eines
total or part of the fees, Attorney
AZ HNP/AGB
– 10 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
Teiles des Honorars in Verzug
gerät, hat er an den Auftragnehmer
Verzugszinsen in der gesetzlichen
Höhe, mindestens aber in Höhe von
4%
über
dem
jeweiligen
Basiszinssatz zu bezahlen. Darüber
hinausgehende Ansprüche des
Auftragnehmers bleiben unberührt.
may recover from the Client interest
on the outstanding balance at the
statutory interest rate, in any event
a minimum of 4 % above the
applicable base interest rate. Any
further claims by Attorney shall
remain unaffected.
8.13. Der Auftragnehmer ist berechtigt, 8.13 Attorney reserves the right to
Vorschüsse auf das Honorar in
request payment of a retainer as
angemessener Höhe zu verlangen.
may be appropriate.
8.14. Der Auftragnehmer ist berechtigt, 8.14 Attorney reserves the right to
fällige Honorarforderungen eincounterbalance any monies on
schließlich
Gebührenund
account, or funds held or other
Auslagenersatz
mit
etwaigen
liquid assets held on the Client’s
Depotguthaben,
Verrechnungsbehalf, with any fees (including
geldern oder anderen in seiner
reimbursement for expenses, taxes
Verfügung befindlichen liquiden
and charges) due, even if such
Mitteln auch bei ausdrücklicher
funds have been expressly taken in
Inverwahrungnahme zu kompentrust by Attorney. Attorney reserves
sieren.
Auf
das
gesetzliche
the right to lien as set forth in
Pfandrecht des Rechtsanwaltes
Section 19 a of the Austrian Rules
(§ 19 a RAO) wird verwiesen.
of Conduct for the Legal Profession
(RAO).
8.15. Im Falle einer vom Auftraggeber 8.15 If the Client has notified Attorney of
dem
Auftragnehmer
bekannt
a
legal
expenses
insurance,
gegebenen
Attorney shall not be obliged to
Rechtschutzversicherung ist der
claim recovery of fees from that
Auftragnehmer nicht verpflichtet,
insurance, and Attorney reserves
das Honorar von der Rechtsschutzthe right to claim payment of the
versicherung direkt einzufordern,
total amount of fees from the Client.
sondern kann das gesamte Entgelt
In any event, the notification of a
vom
Auftraggeber
begehren.
legal expenses insurance by the
Jedenfalls ist die Bekanntgabe
Client and the contacting of the
einer
Rechtschutzversicherung
legal expenses insurance company
durch den Auftraggeber sowie die
by Attorney shall not be construed
Kontaktierung derselben durch den
as Attorney’s consent to settling for
Auftragnehmer
nicht
als
the amount of fees paid by the legal
Einverständnis des Auftragnehmers
expenses insurance company.
anzusehen, sich mit dem von der
Rechtsschutzversicherung
Geleisteten als Honorar zufrieden
zu geben.
8.16. Im Falle der Kündigung des 8.16 If the engagement is terminated,
Auftrags hat der Auftragnehmer
Attorney reserves the right to bill all
jedenfalls Anspruch auf den seinen
outstanding fees and other charges
bisherigen
Leistungen
incurred until then.
AZ HNP/AGB
– 11 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
entsprechenden Teil des Honorars.
8.17. Mehrere
Auftraggeber
haften 8.17 If Attorney is engaged by several
solidarisch für das Honorar des
Clients, each such Client is jointly
Auftragnehmers.
and severally liable for payment of
Attorney’s fees.
9.
Sonstiges
9.
Miscellaneous
9.1. Erklärungen des Auftragnehmers 9.1.
an
den
Auftraggeber
gelten
jedenfalls als zugegangen, wenn
sie an die bei der Mandatserteilung
vom
Auftraggeber
bekannt
gegebene
oder
die
danach
schriftlich mitgeteilte, geänderte
Adresse versandt werden. Der
Auftragnehmer kann mit dem
Auftraggeber aber – soweit nicht
ausdrücklich anderes vereinbart ist
–
in
jeder
ihm
geeignet
erscheinenden
Weise
korrespondieren.
Any notifications from Attorney to
the Client shall be deemed validly
delivered if they have been sent to
the address notified by the Client
when instructing Attorney to provide
legal services or to such other
address as may be notified in
writing. Unless agreed otherwise,
Attorney
may
use
whatever
communication with the Client as
Attorney deems appropriate.
abzugebende 9.2.
9.2. Schriftlich
Erklärungen können – soweit nicht
ausdrücklich anderes bestimmt ist –
auch mittels Telefax oder E-Mail
abgegeben
werden.
Der
Auftragnehmer ist ohne anders
lautende schriftliche Weisung des
Auftraggebers berechtigt, den EMail-Verkehr mit dem Auftraggeber
in nicht verschlüsselter Form
abzuwickeln. Der Auftraggeber
erklärt, über die damit verbundenen
Risiken (insbesondere Zugang,
Geheimhaltung, Veränderung von
Nachrichten
im
Zuge
der
Übermittlung) informiert zu sein und
in
Kenntnis
dieser
Risiken
zuzustimmen, dass der E-MailVerkehr nicht in verschlüsselter
Form durchgeführt wird.
Unless otherwise agreed, any
statements to be made in writing
may be made via telefax or email.
Unless otherwise instructed by the
Client in writing, Attorney may use
non-encoded email communication
with the Client. The client hereby
agrees and acknowledges to be
aware of the risks related thereto (in
particular with respect to access,
secrecy, messages changing during
transmission) and, being fully aware
of the risks, agrees to accept nonencoded email communication.
Auftraggeber
wird
es 9.3.
9.3. Der
unterlassen, dem Auftragnehmer
zeitkritische
oder
dringende
Informationen ausschließlich via EMail oder SMS zu übermitteln, bzw.
auf
die
Sprachbox
des
The Client agrees not to use solely
email or sms or voice mail
messages for time-sensitive or
urgent messages to Attorney. Any
email-,
voice
mail
or
sms
information shall not be deemed
AZ HNP/AGB
– 12 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
Auftragnehmers zu sprechen. Per
E-Mail, Sprachbox oder SMS
übermittelte Informationen gelten
dem Auftragnehmer erst dann als
zugegangen,
wenn
der
entsprechende Empfänger
die
Sprach-Nachricht abhört oder die EMail
bzw.
SMS
liest.
Der
Auftragnehmer übernimmt keine
Haftung für eine Fristversäumnis,
die aus verspäteter Kenntnisnahme
infolge Verwendung von E-Mail,
SMS oder Sprachbox erfolgt.
received until the relevant recipient
listens to the voice mail or reads the
message. Attorney does not accept
liability for missing a deadline due to
a delay in the receipt of email-, smsor voice mail messages.
9.4. Der Auftragnehmer hat auf Ver- 9.4.
langen und Kosten des Auftraggebers
nach
vollständiger
Begleichung aller Ansprüche des
Auftragnehmers alle Unterlagen
herauszugeben, die er aus Anlass
seiner
Tätigkeit
von
diesem
erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht
für den Schriftwechsel zwischen
dem Auftragnehmer und seinem
Auftraggeber
und
für
die
Schriftstücke, die dieser in Urschrift
besitzt. Der Auftragnehmer kann
von Unterlagen, die er an den
Auftraggeber
zurückgibt,
Abschriften
oder
Fotokopien
anfertigen oder zurückbehalten.
Upon full settlement of Attorney’s
claims, Attorney shall return, upon
the Client’s request and at the
Client’s cost, to the Client all
documentation
Attorney
has
received for carrying out the Client’s
instructions. This does not apply to
the
correspondence
between
Attorney and the Client nor to any
original documents that are in the
Attorney’s possession. Attorney
may make or retain copies of files
and documents returned to the
Client.
9.5. Der Auftragnehmer bewahrt die im 9.5.
Zusammenhang mit der Erledigung
eines Auftrages ihm übergebenen
und
die
von
ihm
selbst
angefertigten Unterlagen sowie den
über
den
Auftrag
geführten
Schriftwechsel
7 Jahre
nach
Beendigung
des
jeweiligen
Mandates
auf.
Für
die
Kostentragung gilt Punkt 8.5 Sofern
für
die
Dauer
der
Aufbewahrungspflicht
längere
gesetzliche Fristen gelten, sind
diese einzuhalten. Der Auftraggeber
stimmt der Vernichtung der Akten
(auch von Originaldokumenten)
nach
Ablauf
der
Aufbewahrungspflicht vorweg zu.
Attorney shall store the files and
documents that Attorney has
received from the Client or drafted
itself by way of carrying out the
Client’s instructions as well as all
correspondence on the matter for 7
years or for such period as may be
required by applicable laws after
termination of the respective
engagement. Payment of costs
arising therefrom shall be subject to
the provisions of section 8.5
hereunder. The Client agrees
beforehand that Attorney will
destroy the files and documents
(including originals) upon expiry of
the mandatory period of storage.
AZ HNP/AGB
– 13 von 14 –
Fassung vom Juli 2015
9.6. Für
den
Auftrag,
seine 9.6.
Durchführung und die sich hieraus
ergebenden
Ansprüche
gilt
ausschließlich
österreichisches
Recht unter Ausschluss seiner
Verweisungsnormen. Für alle sich
aus dem oder in Verbindung mit
dem
Auftrag
ergebenden
Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
der Frage des Zustandekommens,
der Gültigkeit und der Auflösung
des
Auftrages
wird
die
ausschließliche Zuständigkeit des
sachlich zuständigen Gerichtes in
Linz oder Wien (nach Wahl des
Auftragnehmers) vereinbart.
The engagement, execution of the
engagement and the claims arising
from or in connection with it shall be
governed by Austrian law without
recourse to conflict-of-law rules. It is
agreed that any dispute arising from
or
in
connection
with
the
engagement, including the issue of
the validity and termination of the
engagement, shall be subject to the
exclusive jurisdiction of the court of
subject matter competence in
Vienna or Linz (at the Attorney’s
discretion).
Fall
von
Widersprüchen 9.7.
9.7. Im
zwischen der deutschen und der
englischen Sprachfassung dieser
Allgemeinen Auftragsbedingungen
geht die deutsche Sprachfassung
vor.
In the case of conflict between the
German and the English version of
these Terms of Engagement, the
German version shall prevail.
9.8. Der Auftraggeber verzichtet auf die 9.8.
Anwendung des § 934 ABGB im
Sinne des § 351 UGB, das ist die
Anfechtung wegen Verkürzung über
die Hälfte, ebenso auf das Recht
zur Anfechtung und Anpassung
wegen Irrtums, sowie anfänglichen
Fehlens
bzw.
nachträglichen
Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
The Client hereby waives the
application of Section 934 of the
Austrian
Civil
Code
(ABGB)
according to Section 351 of the
Austrian Commercial Code (UGB),
i.e., the challenge of these Terms of
Engagement on grounds of laesio
enormis, as well as the right to
challenge and adjust these Terms
of Engagement for error or absence
or
subsequent
frustration
of
purpose.
9.9. Sind auf das Auftragsverhältnis 9.9.
zwingend die Bestimmungen des
KSchG anwendbar, so kommen
einzelne
Regelungen
dieser
Auftragsbedingungen,
insbesondere die Punkte 5.1 bis 5.9
(siehe dazu 5.11), 8.6, 8.9, 8.10,
9.6 und 9.8 nur soweit zur
Anwendung, als die zwingenden
Bestimmungen des KSchG nichts
anderes vorsehen.
In the event that any engagement is
subject to the mandatory provisions
of
the
Austrian
Consumer
Protection Act (KSchG), certain
provisions under these Terms of
Engagement, in particular sections
5.1 to 5.9 (see 5.11), 8.6, 8.9, 8.10,
9.6 and 9.8, shall be applicable only
to the extent that the mandatory
provisions
of
the
Austrian
Consumer Protection do not
otherwise provide.
AZ HNP/AGB
– 14 von 14 –
Fassung vom Juli 2015