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Erlaubnispflichtige Gewerbe1
Erlaubnispflichtige Gewerbe1 Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Abfallbeseitigung § 49 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG) Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Sach- und Fachkunde Abschleppunternehmen (gewerbl. Güterkraftverkehr) §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)2 Kreisverwaltungsbehörde • • • Zuverlässigkeit Finanzielle Leistungsfähigkeit Fachliche Eignung Anteilscheinvermittlung § 34 c Abs. 1 Nr. 1 b Gewerbeordnung (GewO)3 Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse 1 Tätigkeiten, die dem Handwerk zuzuordnen oder durch spezielle berufsrechtliche Verordnungen geregelt sind, wurden in dieser Zusammenstellung nicht berücksichtigt 2 Erlaubnispflicht gilt nicht für reparaturbedürftige Fahrzeuge 3 Achtung: Abgrenzung zur Erlaubnispflicht für die Anlagevermittlung gem. § 32 Kreditwesengesetz beachten. Die Erlaubnispflicht nach § 34 c Abs. 1 Nr. 1 b Gewerbeordnung bezieht sich auf den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalgesellschaft, ausl. Investmentanteilen oder sonst. öffentlich angebotenen Vermögensanlagen Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Apothekenbetrieb § 1 Abs. 2 Apothekengesetz (ApoG) Kreisverwaltungsbehörde • • • • Arbeitnehmerüberlassung § 1 Abs. 1 ArbeitBundesagentur für Arbeit nehmerüberlassungsgesetz (AÜG) • • • Arzneimittel, Import § 72 Arzneimittelgesetz (AMG) • Regierung • • • Arzneimittelgroßhandel § 52 a Arzneimittelgesetz (AMG) Regierung • • • Arzneimittelherstellung § 13 Arzneimittelgesetz (AMG) Regierung • • • Deutsche oder EU / EWRStaatsangehörigkeit Approbation als Apotheker Zuverlässigkeit Verfügungsnachweis über die Apothekenräume Zuverlässigkeit Ausübung nur in EU-Staaten Deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit Sachkunde d. Kontroll- und Herstellungsleiters Benennung eines Vertriebsleiters Zuverlässigkeit d. Herstellungs- Kontrollund Vertriebsleiters Geeignete Räume und Einrichtungen für Lagerung der Arzneimittel Geeignete Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen Sachkunde Zuverlässigkeit Zuverlässigkeit und Sachkunde des Herstellungs- und Kontrollleiters Zuverlässigkeit des Betriebsleiters Geeignete Räume und Einrichtungen Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Auktionator § 34 b Gewerbeordnung Kreisverwaltungsbehörde (GewO) • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Auswanderungsberater § 1 Abs. 1 Auswandererschutzgesetz (AuswSG) Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Sachkunde Bankgeschäfte • Depotgeschäft • Diskontgeschäft • Effektengeschäft • Einlagengeschäft §§ 1 Abs. 1, 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) • • • • Ausreichendes Kapital Zuverlässigkeit Fachliche Eignung Geschäftsplan Baubetreuer § 34 c Abs. 1 Nr. 2 b Gewerbeordnung (GewO) Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Bauträger / Bauherr § 34 c Abs. 1 Nr. 2 a Gewerbeordnung (Gewo) Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Betäubungsmittel • Herstellung • Anbau • Inverkehrbringen § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte • Bewachungsgewerbe • Objekt- und Personenschutz • Geld- und Werttransporte • Kaufhausdetektiv § 34 a Gewerbeordnung • (GewO) • • • • Bestellung einer verantw. Person für d. Einhaltung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Sachkenntnis und Zuverlässigkeit dieser Person Geeignete Räume und Sicherheitseinrichtungen Nachweis erford. Mittel oder Sicherheiten Zuverlässigkeit Sachkunde Buchmacher4 § 2 Abs. 1 Rennwettund Lotteriegesetz (RennwLottG) § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a Gewerbeordnung (GewO) § 2 Personenförderungsgesetz (PBefG) • • • • • Zuverlässigkeit Kaufmännische Sachkunde Sicherheitsleistung Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse • Sicherheit und Leistungsfähigkeit d. Betriebes Zuverlässigkeit d. Gewerbetreibenden Fachliche Eignung d. Gewerbetreibenden Mindestalter 25 Jahre Zuverlässigkeit Fahrlehrererlaubnis • • Darlehensvermittler Fahrgastbeförderung Fahrschule 4 § 10 Abs. 1 Fahrlehrergesetz (FahrlG) Kreisverwaltungsbehörde Erlaubnisbehörde) Industrie- und Handelskammer (Unterrichtungsnachweis und Sachkundeprüfung) Kreisverwaltungsbehörde Kreisverwaltungsbehörde • • Regierung5 Kreisverwaltungsbehörde 6 Kreisverwaltungsbehörde • • • • • In Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten grundsätzlich nicht gestattet. Lediglich die Vermittlung von Pferderennwetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz bildet hiervon eine Ausnahme. Die Vermittlung von anderen Sportwetten ist nach dem Strafgesetzbuch strafbar 5 für Straßenbahn- und Obusverkehr, Linienverkehr mit Kraftomnibussen und Personenkraftwagen, Gelegenheitsverkehr (z. B. Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen und Mietomnibusverkehr) mit Kraftomnibussen. Auslandslinienverkehr und Auslandsferienziel-Reiseverkehr 6 für Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen z. B. Ausflugsfahren, Ferienziel-Reisen, Kraftdroschken- und Mietwagenverkehr Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen §§ 1 Abs. 1 a, 32 Abs. 1 Bundesanstalt für FinanzdienstKreditwesengesetz leistungsaufsicht (BaFin) (KWG) • • • • Zweijährige hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge Ausreichendes Kapital Zuverlässigkeit Fachliche Eignung Geschäftsplan § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) • • • Zuverlässigkeit Baurechtliche Anforderungen der Räume Unterrichtungsnachweis durch IHK • • Finanzdienstleistungen • Anlagevermittlung • Abschlussvermittlung • Finanzportfolioverwaltung • Eigenhandel • Drittstaateneinlagenvermittlung • Finanztransfergeschäft • Sortengeschäft • Kreditkartengeschäft Gaststättengewerbe7 7 nur erlaubnispflichtig bei Ausschank alkoholhaltiger Getränke Kreisverwaltungsbehörde Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Güterkraftverkehr, ab 3,5, Tonnen §§ 1 Abs. 1, 3 Abs.1 Güterkraftverkehrs• Abschleppunternehmen gesetz (GüKG) • Gefahrguttransporte8 • Möbeltransporte Kreisverwaltungsbehörde • • • Zuverlässigkeit Finanzielle Leistungsfähigkeit Fachliche Eignung Handel mit Papageien und Sittichen Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Sachkunde bzgl. Bekämpfung der Psittakose (=Papageienkrankheit) Geeignete Räumlichkeiten § 17 g Tierseuchengesetz (TierSG) • Handel mit Schusswaffen und Munitionen §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 ff. Waffengesetz (WaffG) Kreisverwaltungsbehörde • • • • Vollendung des 18. Lebensjahres Zuverlässigkeit und Eignung Sachkundenachweis Ausreichende Haftpflichtversicherung f. Personen- und Sachschaden (1 Mio €) Handel mit Sprengstoffen und pyrotechnischen Gegenstände § 7 ff. Gesetz über Explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) Gewerbeaufsichtsamt • • • • Zuverlässigkeit Fachkunde/pers. Eignung Deutsche Staatsangehörigkeit Wohnsitz u. gewerbl. Niederlassung im Bundesgebiet 8 Die Beförderung gefährlicher Güter (brennbare Flüssigkeiten, Chemikalien, infektiöses Material) auf der Straße muss unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen. Die gefährlichen Güter müssen sicher verpackt und nach ihren Eigenschaften gekennzeichnet werden. Für besonders gefährliches Transportgut muss ein Gefahrgutbeauftragter bestellt werden. Die Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften obliegt dem Gewerbeaufsichtsamt Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Herstellung von Arzneimittel §§ 13 ff. Arzneimittelgesetz (AMG) Regierung • • • • • • Sachkunde u. Zuverlässigkeit d. Herstellungs- und Kontrollleiters Benennung eines Vertriebsleiters Zuverlässigkeit d. Vertriebsleiters Geeignete Räume und Einrichtungen Fachkunde und Zuverlässigkeit Geeignete Räume und Einrichtungen Hundeausbildung zu Schutzzwecken § 11 Abs. 1 Nr. 2 b Tier- Kreisverwaltungsbehörde schutzgesetz (TierSchG) Immobilienmakler § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a Gewerbeordnung (GewO) Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Kreditinstitute §§ 1 Abs. 1, 32 Abs.1 Kreditwesengesetz (KWG) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) • • • • Ausreichendes Kapital Zuverlässigkeit Fachliche Eignung Geschäftsplan Kreditvermittlung (vgl. Darlehensvermittlung) § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a Gewerbeordnung (GewO). Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Leihhaus, Pfandleiher § 34 Gewerbeordnung (GewO) Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Nachweis d. betriebsnotwendigen Kapitals Lotterien und Ausspielungen § 6 Abs. 1 Lotteriestaatsvertrag (LottStV)9 • • • • • • Keine Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke der Ertrag kommt steuerbegünstigten Zwecken zugute Angemessenes Verhältnis von Ertrag, Gewinn u. Unkosten ordnungsgemäße Durchführung sowie zweckentsprechende Verwendung d. Ertrages Gemeinde10 Regierung11 Regierung der Oberpfalz12 Staatsministerium des Innern13 • • 9 Der Lotteriestaatsvertrag sieht vor, dass die Länder ein ausreichendes Glückspielangebot sicherzustellen haben. Demnach können die Länder Lotterien und Ausspielungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, diese Aufgabe erfüllen. Gewerbliche Veranstalter von Lotterien und Ausspielungen benötigen dagegen eine Erlaubnis 10 Für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihr Gemeindegebiet hinausstrecken und bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von € 40.000 nicht übersteigt 11 für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihren Regierungsbezirk hinausstrecken, soweit nicht eine Gemeinde zuständig ist 12 Für alle Lotterien in der Form des Gewinnsparens und für Lotterien, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus, nicht aber über Bayern hinaus erstrecken 13 für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich über Bayern hinausstrecken Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Personenbeförderung • Omnibusunternehmen • Mietwagen • Taxiunternehmen § 2 Personenförderungsgesetz (PBefG) • • Pyrotechnische Gegenstände • Herstellung • Handel • Vermittlung • Sprenggewerbe § 7 ff. Gesetz über Explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) Gewerbeaufsichtsamt • • • • Reisegewerbe § 55 Gewerbeordnung (GewO) Kreisverwaltungsbehörde Zuverlässigkeit Reit- oder Fahrbetrieb § 11 Abs. 1 Nr. 3 c Tier- Kreisverwaltungsbehörde schutzgesetz (TierSchG) Sammlungen, gewerbsm. • Straßensammlungen • Haussammlungen § 1 Abs. 1 Bayerisches Sammlungsgesetz (BaySammlG) 14 Regierung14 Kreisverwaltungsbehörde15 Voraussetzungen • • • • • • • Regierung der Oberpfalz16 Regierung17 Landratsamt18 Gemeinde19 Sicherheit und Leistungsfähigkeit d. Betriebes Zuverlässigkeit Fachliche Eignung Zuverlässigkeit Fachkunde/pers. Eignung Deutsche Staatsangehörigkeit Wohnsitz u. gewerbl. Niederlassung im Bundesgebiet • • Fachkunde und Zuverlässigkeit Geeignete Räume und Einrichtungen • Keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Gewähr für ordnungsgemäße Durchführung und Verwendung • Für Straßenbahn- und Obusverkehr, Linienverkehr mit Kraftomnibussen und Personenkraftwagen, Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, Auslandslinienverkehr und Auslandsferienziel-Reiseverkehr 15 für Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen 16 für Sammlungen, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus erstrecken 17 für Sammlungen, die sich über den Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Gemeinde erstrecken 18 für Sammlungen, die sich über den Bereich einer kreisangehörigen Gemeinde erstrecken Art der Tätigkeit Gesetz Schaustellung von Personen § 33 a Gewerbeordnung Gemeinde (GewO) • • Zuverlässigkeit Einhaltung d. guten Sitten Schusswaffen • Handel • Herstellung • Vermittlung §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 ff. Waffengesetz (WaffG) • • • • Vollendung d. 18. Lebensjahres Persönliche Zuverlässigkeit u. Eignung Sachkundenachweis Ausreichende Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschaden (1 Mio €) Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten § 33 c Gewerbeordnung Gemeinde (Gew0) • • Zuverlässigkeit Zulassung d. Spielgeräte von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Spiele mit Gewinnmöglichkeiten (ohne Spielautomaten) § 33 d Gewerbeordnung Gemeinde (GewO) • • Unbedenklichkeitsbescheinigung d. Bundeskriminalamtes Zuverlässigkeit • • • Zuverlässigkeit Geeignete Räume Einhaltung d. Jugendschutzes Spielhallen / Spielotheken 19 für alle übrigen Sammlungen § 33 i Gewerbeordnung (GewO) Zuständige Behörde (Bayern) Kreisverwaltungsbehörde Gemeinde Voraussetzungen Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Sportwetten (s. Buchmacher)20 § 2 Abs. 1 Rennwettund Lotteriegesetz (RennwLottG) Kreisverwaltungsbehörde • • • Zuverlässigkeit Kaufmännische Sachkunde Sicherheitsleistung Sprengstoffe • Herstellung • Verkehr • Umgang § 7 ff. Gesetz über Explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) Gewerbeaufsichtsamt • • • • Zuverlässigkeit Fachkunde/pers. Eignung Deutsche Staatsangehörigkeit Wohnsitz u. gewerbl. Niederlassung im Bundesgebiet Tiere • Zurschaustellung • Zurverfügungstellung § 11 Abs. 1 Nr. 3 d Tier- Kreisverwaltungsbehörde schutzgesetz (TierSchG) • • Fachkunde und Zuverlässigkeit Geeignete Räume und Einrichtungen Tierheim § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierKreisverwaltungsbehörde schutzgesetz (TierSchG) • • Fachkunde und Zuverlässigkeit Geeignete Räume und Einrichtungen Tiertransporte § 11 Abs. 1 Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)21 • • Zuverlässigkeit Geeignete Transporteinrichtungen 20 21 vgl. Fn. 4 Betrifft nur den gewerblichen Transport von Tieren Kreisverwaltungsbehörde Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Tierversuche an Wirbeltieren § 8 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) • • • Regierung von Oberbayern22 Regierung von Mittelfranken23 Regierung von Unterfranken und der Oberpfalz24 Voraussetzungen Umzugsverkehr (s. Güterkraftverkehr) §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Kreisverwaltungsbehörde • • • Fachkunde und Zuverlässigkeit Geeignete Anlagen und Geräte Ausreichende Betreuung u. medizinische Versorgung d. Tiere Artgerecht Unterbringung u. Pflege d. Tiere Zuverlässigkeit Finanzielle Leistungsfähigkeit Fachliche Eignung Vermögensanlagevermittlung (s. Anteilscheinvermittlung) § 34 c Abs. 1 Nr. 1 b Gewerbeordnung (GewO)25 Kreisverwaltungsbehörde • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Versicherungsunternehmen § 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) • Nur Aktiengesellschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, u. Körperschaften u. Anstalten d. öffentlichen Rechts Zuverlässigkeit und fachl. Eignung d. Geschäftsleiters Wahrung der Belange der Versicherten • • • • • • 22 für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben für die Regierungsbezirke Mittelfranken und Oberfranken 24 jeweils für ihre Regierungsbezirke 25 vgl. Fn. 3 23 Art der Tätigkeit Gesetz Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung §§ 34 d, e Gewerbeordnung (GewO) Industrie- und Handelskammer (IHK) • • • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Berufshaftpflichtversicherung Sachkunde (Ausnahmen: Tätigkeiten i. S. d. § 34 d Abs. 3, 4, 9 Gewerbeordnung (GewO) Versteigerergewerbe (s. Auktionator) § 34 b Gewerbeordnung Kreisverwaltungsbehörde (GewO) • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse Wachunternehmen (s. Bewachungsgewerbe) § 34 a Gewerbeordnung • (GewO) • • Nachweis erforderlicher Mittel oder Sicherheiten Zuverlässigkeit Sachkunde Kreisverwaltungsbehörde (Erlaubnisbehörde) Industrie- und Handelskammer (Unterrichtungsnachweis und Sachkundeprüfung) • • Waffen (s. Schusswaffen) • Handel • Herstellung • Vermittlung §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 ff. Waffengesetz (WaffG) Kreisverwaltungsbehörde • • • • • Wettbüros (s. Buchmacher)26 § 2 Abs. 1 Rennwettund Lotteriegesetz (RennwLottG) Kreisverwaltungsbehörde • • • 26 vgl. Fn. 4 Vollendung des 18. Lebensjahres Persönliche Zuverlässigkeit und Eignung Sachkundenachweis Bedürfnis Ausreichende Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschaden (1 Mio €) Zuverlässigkeit Kaufmännische Sachkunde Sicherheitsleistung Art der Tätigkeit Gesetz Wohnung- und Wohnraumvermittler (s. Immobilienmakler) § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a Kreisverwaltungsbehörde Gewerbeordnung (GewO) § 11 Abs. 1 Nr. 2 a Tier- Kreisverwaltungsbehörde schutzgesetz (TierSchG) Zoo Wichtige Adressen: 1. Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg Telefon: 0911/179-0 Telefax: 0911/179-2123 E-Mail: [email protected] 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bankenaufsicht & Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn oder Postfach 1308 53003 Bonn Fon: 0228 / 4108 - 0 Fax: 0228 / 4108 - 1550 E-Mail: [email protected] Wertpapieraufsicht/Asset-Management Lurgiallee 12 60439 Frankfurt Zuständige Behörde (Bayern) Voraussetzungen • • Zuverlässigkeit Geordnete Vermögensverhältnisse • • Fachkunde und Zuverlässigkeit Geeignete Räume und Einrichtungen oder Postfach 50 01 54 60391 Frankfurt Fon: 0228 / 4108 - 0 Fax: 0228 / 4108 - 123 E-Mail: [email protected] 3. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3 53175 Bonn Telefon: +49 (0)228-207-30 IVBB: 01888-307-30 Telefax: +49 (0)228-207-5207 IVBB: 01888-307-5207 E-Mail: poststelle @bfarm.de 4. Physikalisch-Technische Bundesanstalt: Bundesallee 100 38116 Braunschweig Deutschland Tel.: (05 31) 592-0 [email protected] Deutschland Tel.: (030) 34 81-1 [email protected] Abbestraße 2-12 10587 Berlin-Charlottenburg Anmerkung: Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.
