Roter Adler . . . Steige hoch , Du

den, darauf verständigten sich die Teilnehmer
des von Christel Zillmann geleiteten 6. Panketaler
Gesprächs am 24. April. Die Fraktion der Linken
in Panketal und die Basisorganisationen hatten
die Landtagsabgeordnete Ingeborg Kolodzeike
und den Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirates
Jochen Klein eingeladen.
Frau Kolodzeike erläuterte überzeugend
Behindertenpolitik an praktischen Beispielen. In
zahlreichen Diskussionsbeiträgen ging es dann
um die Barrierefreiheit in Panketal. So äußerte
eine Teilnehmerin ihr Unverständnis darüber,
dass ein Discounter ein Drehkreuz einbaut, das
sich nicht beiseite schieben lässt. Rollstuhlfahrer
und Mütter mit Kinderwagen haben so keine
Chance hineinzukommen. Ferner ging es um die
Belange und Ängste älterer Menschen und darum, wie Senioren ihre Rechte besser durchsetzen können.
Einige Gesprächsteilnehmer brachten die Sorge
zum Ausdruck, ihr Haus zu verlieren, weil sie die
Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser oder den Straßenausbaubeitrag nicht bezahlen können. Unverständnis auch dafür, dass
die Renten Ost noch immer nicht angeglichen
sind. Überdies ergab der Bericht über eine
Veranstaltung im Seniorenheim Zepernick eine
lebhafte Debatte, die von der Sorge um eine gute
und bezahlbare Pflege der Heimbewohner bestimmt war.
Ralf Wunderlich
. . . Steige hoch , Du
Roter Adler
Die Linkkee
Nr.3/2008 (Folge 80)
Die Linke.
Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal
Basisgruppen Schwanebeck und Zepernick
7. P
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Dienstag, 10. Juni 2008 – 19.00 Uhr
Rathaussaal, Schönower Str. 105
Thema:
Wohin rollt der Zug?
Wem nützt die Bahnreform?
Gesprächspartner:
Dr. Dagmar Enkelmann
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kontakt über: Christel Zillmann,16341 Panketal ([email protected])
Inhalt
Viel Geschrei und wenig Wolle
Seite 1
Aus Kreistag und Gemeindevertretung/Schulpolitisches Seite 2
Sorge um was?/Von Panketaler Gesprächen
Seite 3
Wohin rollt der Zug? Gespräch mit Dagmar Enkelmann Seite 4
Impressum:
Herausgeber: Die Linke. Ortsverband und Fraktion Panketal
Kontaktadresse: W. Draeger, Bodestr. 93, 16341 Panketal
Erscheint in freier Folge
Auflage: 5000
Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die Autoren verantwortlich.
Redaktionsschluß: 03.05.2008
Es wahlkampft schon sehr
Mehr vom Gefühl her als durch die übliche
Papierschlacht bemerkt der aufmerksame
Beobachter, dass der Wahlkampf bereits
im vollen Gange ist. Der Ton wird rauer, die
Ellenbogen spitzer. Insbesondere auf Bundesebene werden die Waffen für das nächste Hauen und Stechen im Herbst 2009
bereits geschliffen.
Vor diesem Hintergrunde läuft die bereits
am 28. September diesen Jahres durchzuführende Brandenburgische Kommunalwahl Gefahr, nicht in den notwendigen
Medienzenit zu gelangen. Notwendig deshalb, weil ein Großteil der örtlichen Probleme, welche sich sozusagen unmittelbar
vor der eigenen Haustür abspielen, weder
in Berlin noch in Potsdam entschieden
werden. Die Weichen hierfür werden maßgeblich in den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung bzw. dem Barnimer Kreistag
gestellt. Darüber hinaus läuft die Kommunalwahl Gefahr, sozusagen als Vorrunde
für die Landtags- und Bundestagswahl im
nächsten Jahr “missbraucht” zu werden.
Es steht zu befürchten, dass die großen
“Volksparteien” in Ermangelung ansprechender Inhalte versuchen werden, einen
entsprechenden Personenwahlkampf zu
führen. Dabei sei bereits jetzt mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass weder
Herr Platzeck noch Frau Merkel für die
Panketaler Gemeindevertretung bzw. den
Barnimer Kreistag kandidieren und demzufolge überhaupt nicht wählbar sind.
Der interessierte Wähler ist daher gut beraten, sich die örtlichen Kandidaten und Wahlprogramme genau anzusehen und konkret
zu hinterfragen, wie sich diese Kandidaten
bzw. deren Parteien in der Vergangenheit für
die kommunalen Angelegenheiten eingesetzt haben und wie sie gedenken, dies in
der nächsten Wahlperiode zu tun.
Ein gutes Beispiel hierfür bietet die aktuelle
Diskussion um die Elternbeteiligung an den
Kosten der Schülerbeförderung. Zur Erinnerung: Bis vor ca. 2 Jahren war die Schülerbeförderung für die Eltern beitragsfrei. Unter
dem Druck der Landesregierung stimmten
die Kreistagsabgeordneten der offiziell nicht
vorhandenen, aber doch funktionierenden
großen Koalition der Einführung von Elternbeiträgen zu, während die Abgeordneten
der Partei DIE LINKE. dagegen stimmten.
Nunmehr (sicherlich im Hinblick auf die
nahenden Wahlen) hat die Landesregierung den Kreisen wieder freie Hand gegeben, um über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung selber zu bestimmen. Vermutlich nicht ganz
überraschend werden sich nunmehr die
Parteien der “großen Koalition” wortreich für
die Abschaffung der Elternbeiträge einsetzen, ohne übermäßig deutlich darauf hin zu
weisen, dass sie selber vor einigen Jahren
den Beschluss zur Einführung der Beiträge
gefasst haben.
Die Kandidaten der Partei DIE LINKE. sowohl
für die Ortsteile und die Gemeindevertretung
als auch für den Kreistag setzen sich dafür
ein, derartige “Umwege” überhaupt nicht zu
gehen, sondern sich direkt für die sozialen
Belange der Bevölkerung einzusetzen. Sie
sind bereit, in den nächsten Wochen und
Monaten bis zum 28.09.2008 den Wählern
hierüber Rede und Antwort zu stehen.
Lutz Grieben
Aus der Gemeindevertretung
Neues aus dem Kreistag Barnim
Pfingstbergern wird “heim geleuchtet”
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. beschloss die GV im März mit knapper Mehrheit den Auftrag an den Bürgermeister, den
Radwanderweg von der Schönower bis
zur Oderstraße mit Straßenleuchten zu
versehen. Die Maßnahme soll zu Beginn
der Winterperiode abgeschlossen sein.
Mindestlohn in Panketal
Im März beantragte die Fraktion DIE LINKE.,
bei Auftragsvergabe durchzusetzen, dass
die beauftragten Betriebe und ihre etwaigen
Subunternehmer einen Mindestlohn von
7,50 • garantieren. Dieser für uns unzureichende Lohnbetrag ist in Bezug auf die
Forderungen der Gewerkschaften und der
SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Mit
Hinweis auf das zu erwartende Urteil des
Europäischen Gerichtshofs wurde unser
Antrag vertagt. Nun, da das skandalöse
Urteil vorliegt, meinten die Gemeindevertreter anderer Fraktionen, dass er zu kategorisch und deshalb nicht zustimmungsfähig
sei. Jedoch wurde die Bereitschaft signalisiert, einer politischen Willenskundgebung
zuzustimmen. Nun wird im Mai ein auf freiwillige Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung
abgemagerter Antrag in die nächste Runde
gehen. Wir sind auf das Votum gespannt.
Neue Runde bei der Wasserversorgung
Der Beschluß der GV zum Austritt aus dem
WAV Panke-Finow hat bei einigen Bürgern
für Unwillen gesorgt. Glaubt man doch, die
Verbrauchspreise seien in einem größeren
Gebilde niedriger. Am 25.3.2008 fand deshalb eine Beratung mit Verantwortlichen der
Stadtwerke Bernau (als Geschäftsbesorger
des WAV), Stadtverordneten Bernaus, Gemeindevertretern Panketals und den beiden Bürgermeistern statt, auf der von uns
betont wurde, dass eine Zusammenarbeit
wesentlich von Transparenz und Gleichberechtigung abhängt. Nach dieser Beratung
erarbeiteten die Fraktionen der SPD, der
Linken und der Vernunft einen Antrag an die
GV des Inhalts, das bestehende Zahlenmaterial zu durchleuchten und zu untersuchen,
welche Optionen mit welchen Folgen sich
bieten. Ausgehend von diesem Antrag einigte sich unser Bürgermeister im Vorfeld
der April-Sitzung der GV mit dem Bürgermeister von Bernau und Verantwortlichen des
WAV auf einen gleichlautenden Antrag, der
von allen Beteiligten beschlossen wurde.
Der Termin für seine Erfüllung ist der August.
Michael Wetterhahn
“Lediglich” 29 Tagesordnungspunkte und
dennoch sechsstündige Beratung. Es waren eben einige Themen darunter, die politische Positionierung ermöglichten und
weitere Diskussion erforderten.
Der erste wichtige Beschlussantrag galt der
sogenannten “Nullemissionsstrategie”, mit
der eine nachhaltige regionale Entwicklung
bei Wahrung von Klima- und Umweltverträglichkeit erreicht werden soll. Wichtig ist
auch die von den Linken schon beizeiten
geforderte und nun beschlossene geänderte Schülerbeförderungssatzung, mit der
der Landkreis zu einer kostenfreien Beförderung zurückkehrt. Durch die gesetzgeberische Einkehr des Landes wurde das möglich. Dagegen wurde ein Antrag der Fraktionen Grüne/FrW/DIE LINKE. zur Einführung
eines Sozialtickets mit 24 Neinstimmen bei
19 Ja-Stimmen abgeschmettert.
Die perspektivisch wohl bedeutendste Entscheidung der 24. Sitzung des Kreistages
betraf die Frage der Kommunalisierung der
Abfallwirtschaft, der unsere Fraktion geschlossen zustimmte. In einer seit Januar
geführten, breit gefächerten Diskussion in
Fraktionen und Ausschüssen sind zusätzliche Informationen zu den Vorlagen eingebracht und Veränderungen vorgenommen
worden. Die Argumente der profitorientierten
privaten Müllentsorger, deren verbissener
Kampf um das neuerdings wertvoll gewordene Altpapier das Ziel ihrer Begierde nicht
besser enthüllen konnte, haben nicht verfangen. Der Kreistag hat sich in geheimer
Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen bei 16
Gegenvoten eindeutig für die Sicherung der
Bürgerinteressen im Sinne des Gemeinwohls entschieden, was sowohl sozial verträgliche Preise als auch die Einbeziehung
der sozialen Folgen umfasst. Es ist jetzt an
den Abgeordneten, die Umsetzung der
Regelung zu sichern und die Kalkulation der
zu übernehmenden Leistung zu begleiten.
Jürgen Elsner
Schulpolitik demokratisch
Die Zepernicker Gesamtschule Conrad Wilhelm Röntgen hat einen guten Ruf. Viele
Eltern von Schülern der jetzigen sechsten
Klassen der Grundschule meldeten ihre
Kinder für den Schulbesuch ab dem nächsten Schuljahr an. Es gab sogar mehr Anmeldungen als für die drei vorgesehenen 7.
Klassen, weil sich viele Schüler aus anderen Orten des Kreises Barnim und aus Berlin
um die Aufnahme in die Gesamtschule in
Panketal bewarben. Folglich stellte der Schulleiter an den Panketaler Bürgermeister den
Antrag, eine vierte 7. Klasse eröffnen zu
dürfen. Es kam eine ablehnende Antwort.
Unverständlicherweise erfolgte die Ablehnung des Bürgermeisters ohne ein vorheriges Gespräch mit dem Schulleiter und dem
Sozialausschuß. So ist Demokratie wohl
sicher nicht zu verstehen! Die Fraktion Die
Linke. und andere Abgeordnete forderten
daher in einer Tischvorlage die Aufnahme
einer vierten 7. Klasse. Dem Antrag wurde in
der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit zugestimmt.
W. Draeger
Rührende Gemeinnützigkeit
Wohl ”im Hinblick auf die vollziehbare
Untersagungsverfügung” sah sich Gisa
Kuhns gGmbH um den 20. April bewegt, zum
1. Mai 2008 ”im Interesse der alten und zu
betreuenden Menschen” das ”Haus 11 weitestgehend an die Gemeinde zu übergeben”.1 Da kommen einem fünf Monate nach
dem Eingang des Untersagungsbescheids
wirklich schon die Tränen. ”Den alten und
behinderten Menschen soll zunächst weitere Ungewissheit erspart werden.” War denn
die durch Gerichtsbeschluß bestätigte
Untersagungsverfügung so unmißverständlich? War hier pure Menschlichkeit zu verteidigen oder war da noch etwas? Die von Gisa
Kuhn unterschriebene Betriebsübernahmevereinbarung mit einem gewissen Bernd
Eifler, dem gerade der Betrieb eines Heimes
in Königshofen/Bayern untersagt worden
war, legte unterschiedlich begründet den
Transfer von einigen Millionen • fest. Aber
um so viel geht es nun wohl nicht mehr.
Eine eilige Bestandsaufnahme soll nur noch
”der Sicherung der Beweise hinsichtlich des
Umfangs und Zustandes der Inventarien”
dienen, für die die gGmbH ”ab dem
01.05.2008 zunächst Nutzungsentschädigungssprüche für die Nutzung des gesamten Inventars verlangen” wird und sich auch
vorbehält, ”insoweit Schadensersatz zu verlangen”. Die gGmbH nämlich ”wäre berechtigt, sämtliche Inventarien und Einrichtungen aus dem Gebäude zu entnehmen, tut
dies aber im Interesse der alten Menschen
nicht.” Schließlich wird bekräftigt, ”dass die
Überlassung . . . nicht in Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erfolgt, sondern
ausschließlich zur Schonung der alten und
kranken Menschen in der Einrichtung”.
Ungetrübt von allen Menschlichkeitsbeteuerungen wird allerdings nachsetzend
darauf hingewiesen, ”dass unter Umständen eine Unterbrechung der Versorgung
vorgenommen werden muss”, wenn keine
Regelung getroffen wird, ”die Versorgungseinheiten . . . zu vergüten.”
Ich war bei der Übergabe zugegen. Es war
beschämend. Zur verabredeten Zeit waren
die befugten Vertreter der Gemeindeverwaltung, die Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung und die Vertreter Burchard Führers anwesend. Von der gGmbH niemand.
Die war zufällig zur gleichen Zeit mit der sich
wohl besser rechnenden Betriebsübergabe
der Rotunde an eine dritte, nach dem Fiasko
mit Eifler und Spitzer schnell herbei gezauberte Gruppe SPC beschäftigt. Und auch
der Vertreter von RA Mauel verpasste die
angesetzte Treffzeit, abgesehen davon, dass
er über den Sachstand nicht voll informiert
schien und sich wiederholt mit dem im
Hintergrund verfügbaren RA Mauel konsultieren musste. Die 120 Senioren in Haus 11
und die Vertreter der übernehmenden Partei konnten ja warten.
Über die weiteren freundlichen Überraschungen der Übergabe schweige ich lieber. Sie
war unwürdig und übertraf meine schlimmsten Erwartungen.
Jürgen Elsner
1
Zitate aus Brief RA Mauel an die Gemeinde Panketal vom 22.04.2008
Panketaler Gespräche
Das 5. Panketaler Gespräch am 26. März
2008 verfolgte ein kulturpolitisch-künstlerisches Thema. Die Autoren des Buches
“Dichtung und Wahrheit – die Legendenbildung um Ernst Busch”, Carola Schramm
und Jürgen Elsner, stellten einen wichtigen
Abschnitt in Buschs künstlerischem Wirken
dar, der durch die Auseinandersetzung um
kulturpolitische Enge und künstlerische Ignoranz bei maßgeblichen Funktionären der
DDR bestimmt war. Anhand aufschlußreicher Dokumente aus Archiven und des
Briefwechsels von Ernst Busch, Hanns
Eisler, Bertolt Brecht und anderen mit Partei- und Kulturfunktionären brachten sie den
über 50 Teilnehmern an der Veranstaltung
das künstlerische und politische Anliegen
des großen Schauspielers und Sängers
nahe. Zahlreiche Beispiele aus seinem Liedschaffen bekräftigten das skizzierte Profil
des international berühmten Künstlers und
Kommunisten.
J.M.
Einen Arbeitskreis für ein senioren- und
behindertenfreundliches Panketal zu grün-