Ausgabe 3/2009 vom 20.07.2009 - DIE LINKE. Kreisverband Essen

Zeitung der Ratsmitglieder und des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen
Nr. 03/09 – 20. Juli 2009
10. Jahrgang
früher
Armut macht krank,
Armut verhindert Bildung
Seite 2
Kindergartenbeiträge
sollen zurückgezahlt werden
Linksfraktion bringt
Ratsfraktionen zum Handeln
Als vollen Erfolg kann die Anfrage Der Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF an den Jugendhilfeausschuss am 9. Juni bezeichnet werden.
Denn diese Anfrage löste eine Kettenreaktion aus.
Die Fraktion fragte die Verwaltung, ob die
Stadt Essen plane, die KiTa- und Essensgeldbeiträge zurückzuzahlen, die durch streikbedingte Ausfalltage zuviel an die Stadt gezahlt
wurden. Die Antwort der Verwaltung lautete,
dass das Essensgeld auf jeden Fall zurückgezahlt würde. Bei den Beiträgen müsse die
Rechtslage geprüft werden, die Fraktion würde auf dem Laufenden gehalten.
Einige Tage später ließ Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Reiniger verlautbaren, dass der
Regierungspräsident den Kommunen, die
sich im Nothaushalt befinden, die Erstattung
der Gebühren untersagt habe. Was folgte,
war ein berechtigter Aufschrei der Empörung: Eltern beschwerten sich in großer Zahl
darüber, dass sie für eine nicht erbrachte
Leistung zahlen sollen. Zumal viele von ihnen weiterführende Kosten hatten, wenn sie
ihr Kind in private Betreuung geben mussten.
Vor diesem Hintergrund lagen in der letzten
Ratssitzung direkt zwei Resolutionsentwürfe
vor, einer von der SPD, der andere von CDU
und Grünen.
Letztlich wurden die Entwürfe gemeinsam
abgestimmt. Somit fordert der Rat der Stadt
Essen nun den Innenminister des Landes
NRW auf, rechtlich prüfen zu lassen, ob
die Beiträge erstattet werden können und
dementsprechend auf die Bezirksregierung
einzuwirken. Hoffen wir, dass dies nicht nur
dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist,
sondern tatsächlich zur Rückerstattung der
Beiträge führt.
Markus Renner
OB-Kandidat Hans Peter Leymann-Kurtz:
„Auf in den Wahlkampf – es lohnt sich!“
Seite 3
Trotz Konjunkturmittel bleiben die Kommunen
arm und Verlierer der Krise!
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Linksfraktion im Rat fordert Aufklärung vom Oberbürgermeister
Gründung von essen.net
hat ein „Gschmäckle“
Voll ins Schwarze getroffen hat die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF mit ihrer Begründung, mit der sie in der letzten Ratssitzung die Gründung der essen.net GmbH
abgelehnt hat. Die essen.net soll als gemeinsame Tochter der stadteigenen Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
(EVV) und der privaten Firma Conlinet das
Stadtgebiet mit einem Glasfaser-Kabelnetz
versorgen. Mit einem Aufwand von rund 50
Millionen Euro sollen schnellere Internetverbindungen als bisher ermöglicht werden. Private Haushalte und insbesondere
Firmen können so auch wesentlich größere
Datenmengen bewegen.
Die Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF ist nicht
dagegen, dass die Stadt ins das Glasfasergeschäft mit einsteigt, weil das zur Öffentlichen
Daseinsvorsorge gehört. Aber die Sache hat
ein „Gschmäckle“. Außer im nichtöffentlichen
„Unterausschuss Beteiligungen“ nur eine Woche vor der Ratssitzung wurde die Angelegenheit in keinem politischen Gremium diskutiert.
Außerdem sind keine Alternativen geprüft worden, dieses Geschäft mit anderen Partnern
oder sogar in Eigenregie durchzuführen. Zudem
liegt das Risiko einseitig bei der Stadt, weil die
conlinet notfalls nur mit ihrer Gesellschaftereinlage zu haften braucht.
Ein möglicher Grund für dieses undurchsichtige
Vorgehen findet sich in einer Stellungnahme
von Wirtschaftsprüfern, die der Fraktion vorliegt. Diese lässt berechtigerweise vermuten,
dass einer der Geschäftsführer von Conlimet
in seiner früheren Tätigkeit bei der ehemaligen
EVV-Tochter CNE Gelder veruntreut haben
könnte. So hat er nach seinem Wechsel von der
CNE zur Tropolys, einer anderen EVV-Tochter,
noch viereinhalb Monate Gehalt von der CNE
bezogen, mit einer Gehaltssteigerung von 15
Prozent. Außerdem hat er Sonderzahlungen von
fast 200.000 Euro bezogen, darunter eine Abfindung von neun Monatsgehältern in Höhe von
rund 70.000 Euro. Und das für gerade einmal
zwei Jahre Beschäftigung. Als die Wirtschaftsprüfer die Rechtmäßigkeit überprüfen wollten,
war seine Personalakte verschwunden.
Die zwei anderen Geschäftsführer der conlinet
waren ebenfalls Gegenstand einer Untersuchung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Auch diese beiden waren bei Tropolys
(Fortsetzung auf S.4)
Rund 3.000 Schülerinnen und Schüler versammelten sich am 17.Juni auf dem Willy-BrandtPlatz um um im Rahmen des bundesweiten „Bildungsstreiks“ für gerechte Bildungschancen für alle zu demonstrieren. An der Uni-Essen stießen rund 2.000 Studierende dazu. Die
friedliche Demo war ein beeindruckender Beleg dafür, dass die Jugend für ihre Rechte einzustehen bereit ist.
kommunales
Seite 2
Trauerspiel um Haarzopfer Schule
CDU und Grüne verkaufen Ignoranz als demokratisch
Mittlerweile sind in Haarzopf mehr als
2.800 Unterschriften für die Errichtung
der neuen Grundschule auf dem Gelände
an der Raadter Straße gesammelt worden.
Auch auf mehreren Versammlungen haben sich die Bürgerinnen und Bürger für
diesen Standort ausgesprochen, wie auch
die Mehrheit der Bezirksvertretung III am
18. Juni. Es war also endlich Zeit, dass sich
der Rat der Stadt diesem eindeutigen politischen Willen anschliesst.
Deshalb hat die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/
AUF wortgleich den entsprechenden Beschluss
der BV III in die Ratssitzung am 24. Juni eingebracht. Der wurde gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU und Grüne abgelehnt,
brachte sie aber in große Verlegenheit. Denn
ihnen gehen mittlerweile die Argumente aus,
dass zeigten die schwachen Redebeiträge und
die betretenen Mienen. Daran konnte auch Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) nichts retten.
Im Gegenteil: Er redete um den heißen Brei und
beschrieb langatmig das Verfahren der beiden
Elterndialogkonferenzen, die in den beiden
Tagen vor der Ratssitzung dazu stattgefunden
haben. Insgesamt rund 75 Bürgerinnen und
Bürger haben dort mit der Verwaltung Kriterien
für eine neue Schule erarbeitet. In einer Abstimmung haben sie sich auch dort mit einer
großen Mehrheit für die Raadter Straße ausgesprochen. Zu diesem Abstimmungsergebniss
äußerte sich Renzel nicht. Der LINKE Ratsherr
Markus Renner brachte es auf den Punkt: Die
Kernaussage der fast viertelstündigen Rede
von Herrn Renzel sei die, dass die Haarzoper
Armut macht krank,
Armut verhindert Bildung
Schuleingangsuntersuchung der Stadt Essen
Schon wieder eine Studie der Stadt Essen
zu den Schuleingangsuntersuchungen die
verdeutlicht, dass Essen keine Großstadt
für Kinder ist. Schon in der Zusammenfassung wird betont, dass vor allem der soziale
Status der Haushalte, in denen die Kinder
aufwachsen, ausschlaggebend für deren
Gesundheit ist.
Die Schulanfänger/-innen werden nach vielen
Befunden untersucht: Sehstörungen, Sprachstörungen, Übergewicht/Adipositas, Hörstörungen, Verhaltensauffälligkeiten. Hier gab es
teils deutliche Verschlechterungen vom Jahr
2000 bis zum Jahr 2007. Lediglich Störungen
der Körperkoordination, der visuellen Wahrnehmung und der Visuomotorik (Aufnahme
und Verarbeitung visueller Symbole sowie die
Fähigkeit zu deren handmotorischer Umsetzung) sind zurück gegangen. Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus weisen häufiger
Befunde auf. „Für die betroffenen Kinder ist
der Start in die Schullaufbahn somit deutlich
erschwert. Und wenn sie von Entwicklungsstörungen in mehreren Bereichen betroffen sind,
ist ein Schulversagen nahezu vorprogrammiert.“
Armut und Reichtum konzentrieren sich in einigen Stadtbezirken, Stadtteilen und Wohnquartieren mehr oder weniger stark. Besonders die
Kinder in den Stadtbezirken I, V und VI sind
von Armut und gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen.
Kinder, die länger in einem Kindergarten betreut wurden, weisen einen deutlich besseren
Entwicklungsstand auf und haben weniger
gesundheitliche Beeinträchtigungen. In den
Stadtbezirken I, V und VI haben weniger Kinder
Eine glückliche und sorgenfreie Kindheit
– vielen Kindern in Essen bleibt das leider
verwehrt. Es gibt noch viel zu tun.
einen Kindergarten ein Jahr lang oder länger
besucht als in anderen Bezirken und genau hier
liegen die meisten Befunde vor.
Sich selbst gefeiert haben die großen Parteien
mit dem Beschluss zum Maßnahmeplan „Großstadt für Kinder“. Dort wurde vereinbart, die
Quote der Kinder mit gutem Gesundheitsstatus
von 58 Prozent im Jahre 2007 auf über 60 %
im Jahr 2010 zu erhöhen. Wer solche niedrigen
Ziele verfolgt, dem liegen die Kinder nicht genug am Herzen. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass
die Kinder überhaupt lernen können!
Siw Mammitzsch
den Standort Raadter Straße wollen, aber er
das nicht zugeben will. Renner vermutet, dass
es CDU, Grüne und der Verwaltung lieber wäre,
aus den Grundstücken an der Raadter Str. Baugrundstücke zu machen.
Die Fraktionen von CDU und Grüne haben sich
dann mit einem billigen Trick aus der Affäre gezogen. Sie verkauften ihre Ignoranz gegenüber
dem Bürgerwillen so, als würden sie ihn beachten. Sie beantragten, die Ergebnisse der Elterndialogkonferenzen abzuwarten, bevor eine
endgültige Entscheidung getroffen wird. Dabei
waren ihnen die Ergebnisse der Abstimmungen
dort bekannt. Wenigstens hat sich die CDU
Fraktion in der Debattte erstmalig Mal gegen
die Standorte Hatzper Str. und Kirschbaumweg
ausgesprochen.
Thorsten Jannoff
Rat beschließt Appell
zum Bleiberecht
CDU/Grüne „kontern“ linken Antrag
mit eigener Resolution
Zur Lachnummer entwickelte sich die Debatte
um den Appell zum Bleiberecht für langjährig
hier lebende Flüchtlinge mit Duldungen. Um
dem linken Antrag nicht zustimmen zu müssen,
legten CDU und Grüne auf den letzten Drücker
am Tag der Ratssitzung selber eine inhaltsgleiche Resolution vor. Hinter vorgehaltener
Hand wurde nur bekannt, dass sich die „Betonköpfe“ in der CDU-Fraktion mit ihrer Haltung
durchgesetzt haben, niemals einem Antrag unserer Fraktion zuzustimmen – egal wie richtig
es immer ist.
Aber letztlich hat sich der Stadtrat jetzt mit
überwältigender Mehrheit für die Verlängerung
der Bleiberechtsregelung über den 31.12.2009
hinaus ausgesprochen und humanitäre Verbesserungen gefordert. Es gab nur zwei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion und ein Nein
der rassistischen REP. Eine Verbesserung der
Bleiberechtsregelung ist dringend erforderlich,
darauf weisen vor allem Flüchtlingshilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen
immer wieder hin. Die wirtschaftliche Krise
hat die Chancen für Flüchtlinge, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sicherzustellen, dramatisch verschlechtert. Damit droht ihnen nach
Jahren die Abschiebung. Gesundheitlich eingeschränkte oder alte Menschen können diese
Bedingungen erst gar nicht erfüllen, hier bedarf
es Ausnahmeregelungen.
Unsere Fraktion sieht in der Einigkeit im Stadtrat auch einen Ansatzpunkt, eine kommunale
Beratungskommission auf Essener Ebene zu
verankern. Sie soll die bewährte Landeshärtefallkommission in ihrer Arbeit ergänzen. Die
Einrichtung wurde trotz eines Versprechens
durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit nicht
umgesetzt.
Gabriele Giesecke
kreisverband
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LAG „Weg mit Hartz IV!“-NRW und „Runder Tisch“ in Essen
Am 25. April 2009 gründete sich in Köln die Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV (LAG Weg
mit Hartz IV!-NRW) zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten
in und bei der Partei DIE LINKE. Sie ist Teil der entsprechenden bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der BAG Hartz IV, die sich Anfang März in Berlin gründete. Mit diesem Zusammenschluss wollen wir innerhalb der Partei DIE LINKE. die vielfältigen lokalen Initiativen
besser koordinieren und weiter ausbauen. Der SprecherInnenrat besteht aus Ute Günther
aus Kreuzau, Regina Kamphoff aus Viersen, Thomas Giese aus Düsseldorf und Manfred
Müller aus Köln.
Weil uns die basisdemokratische Vernetzung
sehr wichtig ist, hatten wir aus der Vorbereitungsgruppe der Versammlung den Vorschlag
gemacht, aufgrund der Größe NRWs, den erweiterten SprecherInnenrat nach den Regierungsbezirken quotiert zu besetzen. Für den
Regierungsbezirk Düsseldorf wurden so Angelika Siegmund aus Essen und Jürgen Aust aus
Duisburg gewählt, für den Regierungsbezirk
Arnsberg sind Gabriele Lenkenhoff aus Kamen
und Karsten Rendfordt aus Iserlohn in den Rat
gegangen und für den Regierungsbezirk Köln
sind es Elisabeth Sachse und Richard Klein,
beide sind auch aus Köln. Da aus den Regierungsbezirken Detmold und Münster niemand
anwesend war, wurde beschlossen, diese Wahlen auf die nächste Mitgliederversammlung zu
vertagen und diese Plätze zunächst unbesetzt
zu lassen.
Mittlerweile sind mehr als 260 Mitglieder der
LAG in NRW beigetreten. Hier zeigt sich auch,
wie wichtig diese Zusammenschlüsse sind.
Niemand, der nicht in Hartz IV gelebt hat, kann
meiner Meinung nach das Maß der Ausgrenzung, die Entrechtung und Entwürdigung nachvollziehen. Leben in Hartz IV bedeutet z. B. mit
Angst zum Briefkasten zu gehen.
Nach Berlin und Bayern sind LAGs Hartz IV in
Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland in
den letzten Wochen gegründet worden. Bundesweit gehören mittlerweile mehr als 600
Mitglieder zur BAG Hartz IV.
Bis zur Überwindung von Hartz IV unterstützen
wir die Forderung auf sofortige Erhöhung der
Grundsicherung von mindestens 500 € pro
Monat, einen Mindestlohn von 10 € pro Stunde
und fordern die absolute Sanktions- und Repressionsfreiheit im Hartz IV-Bezug.
Mit der konsequenten Unterstützung des
Kampfes von Erwerbslosen - Initiativen gegen
Ausgrenzung und Entrechtung, will die Arbeitsgemeinschaft darüber hinaus mit dazu beitragen, den Protest gegen Hartz IV weiter zu verbreiten.
Die nächste Mitgliederversammlung der LAG
wird am 6. Juni 2009 von 14.00 -18.00 Uhr im
Atelier der Lindenbrauerei, Massener Str. 3335 in 59423 Unna stattfinden.
Innerhalb des Kreisverbandes Essen haben sich
die Mitglieder der Selbsthilfegruppen BG45 und
ProPolis zusammen mit Parteimitgliedern und
Parteilosen zur Arbeitsgemeinschaft „Runder
Tisch Hartz IV muss weg!“ bereits am 4. April
2009 gegründet, mit Waltraut Steuer und Herbert Seiffert als SprecherIn. Der „Runde Tisch“
setzt damit die Idee der Vernetzung bereits
konsequent um, koordiniert auf diese Weise die
verschiedenen Erfahrungen aus der Praxis und
kann so basisdemokratische Wünsche erfolgreich in die parteipolitische Arbeit einfließen
lassen. (Was nichts anderes heißt als: Wir machen Feuer unterm Arsch.)
Susanne Kreuzer
„Auf in den Wahlkampf – es lohnt sich!“
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Gründe genug für einen kämpferischen Kommunalwahlkampf gibt es mehr den je. Unser
Ziel ist klar: Wir werden die schwarz-grün dahindümpelnde Stadtpolitik von LINKS aufrollen.
Unsere Stadt braucht den konsequent sozialen,
solidarischen und demokratischen Richtungswechsel. Die arrogant agierende CDU/GrüneRatskoalition muss gestoppt werden.
Es muss uns gelingen die vielen potentiellen
LINKS-WählerInnen, vor allem im Essener
Norden und Nordwesten, zur Stimmabgabe
zu bewegen. Da aber bekanntlich aus einem
„verzagten Arsch“ kein fröhlicher Furz dringt,
schaffen wir dies am besten dann, wenn wir
den Wahlkampf leidenschaftlich und mit Herzblut angehen.
Bereits an den Infoständen zur Europawahl war
spürbar, dass DIE LINKE die Menschen dann
am besten erreicht, wenn wir offensiv und
inhaltsbezogen, - durchaus gutgelaunt - und
manchmal auch frech auftreten.
Auffällig ist, dass sich die OB-Mitbewerber von
CDU, SPD und Grünen hauptsächlich bei möglichst großen Veranstaltungen blicken, und sich
ansonsten von vermeintlichen „Fachpolitikern“
ihrer Partei ersetzen lassen. So geschehen bei
einer Podiumsdiskussion im Mai von Anatolia
e.V, eines von türkischstämmigen Frauen getragenen Vereins in Essen-Katernberg. SPD-Kandidat Pass wurde von einem Ratskandidaten tür-
kischer Herkunft (?!), CDU-Mitbewerber Britz,
gar nicht vertreten. Dennoch, oder gerade
deshalb, konnten die ca. 40 überwiegend weiblichen TeilnehmerInnen eine lebendige und aufschlussreiche Diskussion verfolgen, in der ich
Positionen für DIE LINKE beziehen konnte.
Interessant verlief auch eine Diskussion mit
SchülerInnen des Grashof-Gymnasiums im
(noch) nicht unbedingt zu den LINKEN Hochburgen zählenden Bredeney.
Großes Vergnügen bereitete mir dabei, dass
alle bürgerlichen Parteien (die FDP sicherheitshalber zu zweit) den anwesenden Bürgernachwuchs unisono als geborene CDU/FDP/Grüne-WählerInnen wähnten, was sich zumindest
gemessen an den Zustimmungs- bzw. Beifallsbekundungen gegen Ende der Veranstaltung
stark relativierte. Im Gegenteil: Da von uns
bekanntlich keine einzige Seele für DIE LINKE
verloren gegeben wird, gelang es durchaus
mit Positionen vor allem in der Bildungs- und
Schulpolitik zu punkten, bzw. die SchülerInnen
immerhin zum Weiter- und Tieferdenken anzuregen.
Als drittes Beispiel möchte ich die Podiumsdiskussion des Ruhrinstituts e.V am 15. Juni im
Aalto-Foyer nennen. Zirka 300 überwiegend
bürgerliche ZuhörerInnen, darunter Schlachtenbummler aller Mitbewerber lauschten einer
vom ehemaligen Lokalchef der WAZ Wulf Mämpel moderierten Diskussion. Den Erkenntnisgewinn für die WählerInnen möchte ich besser
nicht beurteilen, gleichwohl mutete die Debatte
zwar fair, aber leider sehr oberflächlich und besonders seitens der Grünen und der FDP eher
phrasenhaft (FDP-Stratmann: Die Stadt ist ein
Unternehmen…“) an. Auch bleibt festzuhalten,
dass die Kandidaten von CDU und SPD zu den
aufgeworfenen stadtpolitischen Themen (Haushaltsdefizit etc.) blass und beliebig blieben und
eine auf sie gemünzte polemische Charakterisierung als „Sprechende Wasserkocher“ kaum
ausräumen konnten.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
in den Wochen bis zur Kommunalwahl liegt
noch eine Menge Arbeit vor uns. Dabei kommt
es auf die Aktivität jedes/r einzelnen von uns
an. Bei Infoständen, Diskussionsrunden, Verteilaktionen, Plakatierungen etc., aber auch
in der direkten Ansprache von Freunden und
Nachbarn. Ich bin sicher, dass DIE LINKE als
soziale politische Kraft in Essen stark wird.
Das ist auch die Erwartung und Hoffnung vieler
EssenerInnen, die dem unsozialen Treiben der
bürgerlichen Ratsparteien kein Vertrauen mehr
schenken.
Wir werden diese Erwartungen nicht enttäuschen.
Mit solidarischen Grüßen
Hans Peter Leymann-Kurtz
Termine und Infos auf:
www.leymann-kurtz.de
kreisverband
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DIE LINKE gewinnt bei der Europawahl
Konservative, Neoliberale und Europagegner gestärkt
Europaweit hat die Europawahl am 7.6. 2009
die konservativen und liberalen Kräfte gestärkt. Ausgerechnet die entschiedensten Verfechter des Neoliberalismus und damit politisch die
Hauptverantwortlichen für die größte Krise des
Kapitalismus seit 1929 sind damit gestärkt aus
der Wahl hervorgegangen. Anders als in der vergangenen Legislaturperiode ist eine Mehrheit
für Positionen links der Mitte in den nächsten
fünf Jahren nicht mehr möglich. Gestärkt wurden auch die ausgewiesenen Gegner der Europäischen Integration. Mehr als 50 Abgeordnete
des Europaparlamentes, darunter Faschisten
und Rechtsradikale aus verschiedenen europäischen Ländern, zählen sich selbst dazu.
In der Bundesrepublik ist vor allem die SPD
der große Verlierer der Europawahl. Sie erhielt
gerade noch 20,8 % der Stimmen. Auch die
Unionsparteien haben verloren und erhielten
37,9 % der Stimmen. Die Grünen hielten sich,
Gewinner sind die FDP mit 11 % und DIE LINKE
mit 7,5 %. DIE LINKE ist damit mit 8 statt 7 Abgeordneten aus der Bundesrepublik im Europaparlament vertreten und stellt die größte Gruppe innerhalb der Europäischen Linksfraktion im
Europäischen Parlament, die 35 Abgeordnete
aus 12 EU-Ländern hat.
Das Essener Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als die CDU im Vergleich zur letzten Europawahl von 38 % auf 32,5 % gefallen und damit
deutlicher Verlierer der Wahl ist. Die SPD hielt
sich bei 30 %, Die Grünen verloren 0,7 % und
erhielten 13,4 %. DIE LINKE steigerte sich um
3,1 % auf 5,9 %. Wenn man dieses Ergebnis
auf die Kommunalwahlen übertragen könnte,
wäre eine Schwarz-Grüne Mehrheit nicht mehr
möglich, ebenso wenig wie Schwarz-Gelb. Für
Mehrheiten im Rat wären mindestens drei Parteien nötig, möglich wäre auch Rot-Grün-Rot.
Das wirft interessante Perspektiven für die
Kommunalwahl am 30.8. 2009 auf.
In Bezug auf die Kommunalwahl ist das Ergebnis auch noch in anderer Hinsicht interessant.
Die DKP fiel gegenüber der letzten Europawahl
von 0,2 auf 0,1 % der Stimmen und wäre mit
3XX Stimmen weit von einem Mandat im Rat
entfernt. Dafür dürfte bei gleicher Wahlbeteiligung wie 2004 etwas das Dreifache an Stimmen nötig sein, nämlich mindestens 1.200
Stimmen. Die Strategie der DKP und von AUF,
auf eine eigene Kandidatur zu setzen, wird
scheitern, wenn das Europawahlergebnis übertragbar ist. Eine Kandidatur auf einer Offenen
Liste DIE LINKE haben DKP und AUF trotz der
erfolgreichen Zusammenarbeit im Rat rundherum abgelehnt.
Lothar Bisky neuer Präsident der
Linksfraktion
Die Europaabgeordneten der Fraktion der
Vereinigten Europäischen Linken/Nordische
Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben einstimmig Lothar Bisky zu ihrem
neuen Präsidenten gewählt. Bisky, Vorsitzender
der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, bedankte sich bei Francis Wurtz,
der seit 1999 Präsident der GUE/NGL war und
erklärte: „Als Abgeordnete der GUE/NGL wollen wir gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, mit Aktivistinnen und Aktivisten
politischer und sozialer Organisationen weiter
für ein demokratisches und solidarisches Europa kämpfen. Die Linke streitet für ein sozialeres
Europa und eine Europäische Union der Abrüstung, nicht der Aufrüstung.“
Bisky machte klar, dass sich seine Fraktion
entschieden gegen eine Wiederwahl von EUKommissionspräsident Barroso stelle. „Diejenigen in Europa, die den Neoliberalismus schon
immer gepredigt haben, spielen sich heute als
Retter auf. Aber die EU ist eben nicht das Opfer
des Neoliberalismus, sie ist ein Motor.“
Wolfgang Freye
Fehlerteufel schlug zu
In der letzten Ausgabe des „Linksinfos“ hat
der Fehlerteufel zugeschlagen – und das im
Artikel auf Seite 1! Aus Anlass der Europawahl war dort von 500.000 Einwohnerinnen
und Einwohnern in der EU die Rede. Das wären weniger, als die Stadt Essen hat. Richtig
ist natürlich 500 Millionen Einwohner. So
viele hat die EU tatsächlich.
(Fortsetzung von S.1)
Trotz Regens haben sich viele Mitglieder der Ortsgruppe Katernberg DIE LINKE an einem
Informationsstand am Beisenfest beteiligt. Das Beisenfest ist ein traditionelles multikulturelles Straßenfest, das sich ursprünglich aus einem Kinderflohmarkt entwickelt hat.
beschäftigt. Bei ihnen steht der Verdacht im
Raum durch Insiderwissen und die Kontakte
aus dieser Beschäftigung nach ihrem Wechsel
zur Conlinet, der Tropolys einen dicken Auftrag von Kabel NRW weggeschnappt zu haben.
Merkwürdigerweise wurde es im Vorfeld versäumt, sich gegen solche Abwerbungen durch
Ex-Mitarbeiter mit einer Konkurrenzschutzklausel abzusichern.
Als die Aufsichtsratsvertreter des Rates in
der EVV auf diesen Sachverhalt angesprochen worden sind, sagten sie nichts zu diesen
schwerwiegenden Vorwürfen. Sie schwiegen
und duckten sich weg. Weder Franz-Josef Britz
noch Reinhard Paß, oder andere Aufsichtsratsmitglieder von CDU, SPD und Grüne, waren in
der in der Lage diese Vorwürfe zu entkräftigen.
Trotzdem beschlossen sie nach Informationen
der Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF in der EVVAufsichtsratssitzung zwei Tage später auch
dort die Gründung der conlinet.
Die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF hat
den Oberbürgermeister angeschrieben und
einen Sachstandsbericht und Aufklärung eingefordert, u.a. dazu ob die Ratsvertreter im
Aufsichtsrat ihre Pflichten verletzt haben. Außerdem hat sie die Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer einem Rechtsanwalt vorgelegt,
der momentan rechtliche Schritte überprüft.
Thorsten Jannoff
kreisverband
Seite 5
Bundesparteitag DIE LINKE:
Große Mehrheit für
Bundestagswahlprogramm
Anläßlich des 56. Jahrestages des Sturms der cubanischen Revolutionäre unter Führung von Fidel Castro auf
die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 lädt die Botschaft der Republik Cuba, Außenstelle Bonn, in
Zusammenarbeit mit Cuba-Solidaritätsgruppen ein zu Musik, Unterhaltung, Information und Diskussion:
Mit den Tanzschulen
Los Puntitos
Salsa Cubana NRW
Am 20. und 21. Juni fand in Berlin der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE
statt. Nach langer, intensiver Diskussion
und weit über 1.000 Änderungsanträge verabschiedete er fast einstimmig das Bundestagswahlprogramm. Damit hat DIE LINKE
ihre Basis für den Bundestagswahlkampf
gelegt. Anders, als in der Presse von manchen Journalisten erwartet, „zerlegte“ sich
DIE LINKE nicht, weder in Ost und West
noch in „Reformer“ und „Antikapitalisten“.
Oskar Lafontaine, zusammen mit Lothar Bisky
an der „Doppelspitze“ der Partei DIE LINKE,
forderte in seiner programmatischen Rede ein
Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze mit Investitionen von 100 Milliarden Euro
pro Jahr in Bildung, Gesundheitsschutz, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr, durch das
eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Er trat für einen gesetzlichen Mindestlohn
von 10 Euro und eine Erhöhung der Hartz-IVRegelsätze auf 500 Euro ein. Finanziert werden
soll das durch eine Erhöhung der Steuern für
Reiche.
Lafontaine forderte mehr direkte Demokratie
und mehr Wirtschaftsdemokratie durch Unternehmensbeteiligungen der Belegschaften.
Er trat für die Abschaffung des „Antistreikparagraphen“ im Sozialgesetzbuch und die Zulassung von politischen Streiks ein. Des weiteren
nahm Lafontaine deutlich Stellung gegen jede
Form von Kriegseinsätzen der Bundeswehr und
forderte ein Ende von Rüstungsexporten.
Im Gegensatz zu Oskar Lafontaine ging Gregor
Gysi in seiner viel beachteten Rede zum Bericht
der Bundestagsfraktion ausführlich auf die innerparteilichen Diskussionen ein. Er wandte
sich gegen „Ideologieschlachten“ der verschiedenen Strömungen in der Partei, verwies
darauf, dass die verschiedenen Strömungen
allein und für sich unbedeutend wären und verteidigte vehement den Pluralismus der Partei.
Er plädierte dafür, bei Konflikten miteinander
zu reden, statt übereinander. Gysi zählte noch
einmal die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei auf: Nein zu Angriffskriegen, mehr Wirtschaftsdemokratie, Ausbau des Öffentlichen
Eigentums, Umverteilung von oben nach unten,
soziale Gerechtigkeit.
Gysi und andere machten deutlich, dass es –
anders als bei der Diskussion um ein Grundsatzprogramm – beim Bundestagswahlprogramm um die Arbeit der Bundestagsfraktion in
den nächsten vier Jahren geht. Und DIE LINKE
will sich an ihre Aussagen halten und ist nicht
der Auffassung des SPD-Vorsitzenden Franz
Müntefering, der sich vor einiger Zeit dagegen
verwahrt hat, nach der Wahl an das Wahlprogramm erinnert zu werden.
Streitfragen Mindestlohn und AlG II
In den Medien konnte man verfolgen, dass es
bei der Diskussion des Wahlprogramms im wesentlichen um drei zentrale Konflikte ging: Erstens die Frage nach der Einstiegshöhe eines
gesetzlichen Mindestlohns, zweitens die Höhe
des AlG II-Regelsatzes und drittens die Frage,
welche Formulierung zur NATO ins Wahlprogramm soll.
Vor allem bei den ersten beiden Streitpunkten
ging es darum, unterschiedlichen Erwartungen
der Wählerinnen und Wähler im Osten und Westen gerecht zu werden und gleichzeitig die
Bündnisfähigkeit nicht zu verlieren. Im Osten
gibt es Tariflöhne von nicht viel mehr als 3
Euro. Da kann die vom Parteivorstand vorgeschlagene Forderung nach einem Mindestlohn
von 10 €, die mit Blick auf die Forderungen
der Arbeitsloseninitiativen entwickelt wurde,
als unglaubwürdig erscheinen. Andererseits
hat Frankreich einen Mindestlohn von 8,70 €,
Luxemburg von weit über 9 €. Die Bundesrepublik hat mit über 5 Millionen Beschäftigten
inzwischen den größten Niedriglohnsektor in
Europa.
Bei der Forderung nach einer Erhöhung des
AlG-II-Regelsatzes ging die Diskussion um 435
€, die Forderung der Gewerkschaften und Sozialverbände, oder 500 €, die Forderung der
Arbeitsloseninitiativen.
Der Parteitag einigte sich schließlich auf die
Formulierung, dass die Kennzahlen von 10 €
Mindestlohn und 500 € AlG II „in der nächsten
Legislaturperiode“ erreicht werden sollen. D.h.
die Forderungen sollen das Ergebnis eines
Prozesses über die nächsten vier Jahre sein.
Dabei wird der „Knackpunkt“ ohnehin werden,
überhaupt einen Einstieg in den Mindestlohn
und eine Erhöhung des AlG-II-Regelsatzes
durchzusetzen, die über die Anpassung an die
Rentenerhöhungen hinausgeht. CDU/CSU und
FDP wollen beides nicht und auch die SPD ist
in ihrem Wahlprogramm insbesondere von der
Forderung zur Korrektur des Hartz-IV-Regelsatzes weit entfernt.
In Bezug auf die NATO will das Bundestagswahlprogramm „die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem
unter Beteiligung Russlands“. Damit ist ein
wesentlicher Eckpfeiler einer europäischen Sicherheitspolitik umrissen.
Der Parteitag hat auch damit seine Fähigkeit
zum Kompromiss unter Beweis gestellt und
hat. Das hätte gerade nach dem Europaparteitag auch anders ausgehen können und bietet
die Chance auf die weitere Integrationsfähigkeit der unterschiedlichen Strömungen.
Wolfgang Freye, Thorsten Jannoff
Verlosung, Hauptpreis:
1 Woche Havanna!*
Die veranstaltenden Gruppen: Botschaft der Rep. Cuba - Außenstelle Bonn, Cuba Cult (Bochum), DKP-Cuba-AG, FG-Regionalgruppen
Dortmund, Duisburg und Essen, Humanitäre Cuba-Hilfe (Bochum), SDAJ Rote Ruhr und Soli Cuba (Rommerskirchen/Düsseldorf)
• Eine Benefiz-Veranstaltung zugunsten der Hurrican-Wiederaufbauhilfe und der Solidarität mit den »Miami 5« (www.miami5.de)
Sa., 25. Juli 2009,
15:00 – 20:00 Uhr
Unterstützer/innen:
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* Eine Woche Unterkunft in einem Altstadthotel
in Havanna; der Flug ist nicht enthalten.
Termine
Mittwoch, 15. Juli
Stammtisch Stadtbezirk Nord
19.00 Uhr, Zeche Carl, Wilhelm - NieswandtAllee 100
Mittwoch, 22. Juli
Stammtisch Stadtbezirk III Essener Westen
19.30 Uhr Gaststätte „Verse“, Niebuhrstr. 43
Samstag, 25. Juli
Fiesta Moncada, 15.00 Uhr - 20.00 Uhr Bürgerhaus Oststadt, Schultenweg 37 - 41
Samstag, 1. August
Christopher Street Day (Kennedyplatz)
Montag, 3. August
Stammtisch Stadtbezirksgruppe VIII
19.30 Uhr Gaststätte Zum Türmchen, Butenbergs Kamp 86
Samstag, 8. August
Sommerfest Die Linke Essen
14.00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Severinstr. 1
Mittwoch, 12. August
Mitgliederversammlung als Gast Ulla Lötzer
MdB, 19.00 Uhr, Gaststätte „Sternquelle“,
Schäferstr. 17 (nähe Hbf)
Donnerstag, 19. August
Veranstaltung mit Sevim Dagdelen MdB
19.00 Uhr im „Kreuzer“ Friedrich - LangeStr.3 (Essen Bergeborbeck)
Donnerstag 27. August
Wahlkampfabschluss Kundgebung
16.00 Uhr - 19.00 Uhr, Kettwiger Straße
(Höhe Burgplatz)
Kommunales
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Trotz Konjunkturmittel bleiben die
Kommunen arm und Verlierer der Krise!
CDU und SPD werden nicht müde zu verkünden, dass rund 12 Milliarden EUR (davon
9,8 Mrd. EUR als Zuschüsse und 2,2 Mrd.
EUR als Kreditrahmen der KfW) zusätzliche
Investitionsmittel im Rahmen des Konjunkturprogramms für öffentliche Investitionen
zur Verfügung stehen und davon insbesondere die Kommunen profitieren. Zudem
wird der Eindruck erweckt, dass mit diesen
zusätzlichen Finanzmitteln die Kommunen
im Geld „schwimmen“.
Die reale Situation ist aber eine ganz andere
und hat mit der „Schönwetterdarstellungspolitik“ von CDU und SPD nicht viel zu tun. Denn
in dieser Zahl enthalten sind die kommunalen
Eigenmittel, meist 25 Prozent. Zudem ist die
Bewertung „zusätzliche Finanzmittel“ eine
bewusste Irreführung. In der Folge des vom
Bund und Länder beschlossenen Konjunkturprogramms legen die Kommunen finanziell
drauf. Dies hat zum einen mit den Steuerrechtsänderungen bei der Einkommens- und
Gewerbesteuer zu tun, die im Rahmen des
Konjunkturprogramms eingeführt wurden.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden
– der jüngsten Steuerschätzung zufolge – im
laufenden Jahr um fast 9% einbrechen, das sind
runde 7 Mrd. Euro.
Der Löwenanteil dieses Rückgangs entfällt auf
die Gewerbesteuer, sie bricht von 41 auf 35
Mrd. Euro ein. Dabei unterstellten die Steuerschätzer für das laufende Jahr einen Rückgang
der Wirtschaftsleistung um 5,3%, für 2010
schon wieder ein Wachstum um 1,2%. Rund
zwei Drittel der kommunalen Einnahmeausfälle
des laufenden Jahres sind unmittelbare Folge
der Wirtschaftskrise; das verbleibende Drittel
(fast 2 Mrd. EUR) ist durch die Steuererleichterungen verursacht, die im Rahmen der Konjunkturpakete beschlossen wurden. Für das
Jahr 2010 erwartet die Steuerschätzung einen
weiteren Rückgang um runde 3 Mrd. Euro (kumuliert somit auf fast 10 Mrd. EUR). Hier schlagen die Konjunkturmaßnahmen noch stärker zu
Buche.
Ab 2011 sollen die kommunalen Einnahmen
dann wieder steigen. Diese Prognose beruht auf
der Annahme eines Wirtschaftswachstums von
über 3% ab 2011. Derzeit sind solche Zahlen jedoch völlig spekulativ. Auch in diesem Szenario
wäre das Niveau der kommunalen Einnahmen
von 2008 frühestens im Jahr 2013 wieder erreicht – die Inflation nicht berücksichtigt.
Die Einnahmeverluste der Kommunen infolge
der Krise und der Steuerrechtsänderungen im
Rahmen des Konjunkturprogramms ergeben
Personalversammlung der Stadt beschließt
Resolution zur Finanzsituation
Wir dokumentieren im Folgenden eine Resolution, die der Personalrat der Verwaltung der Stadt Essen bei der letzten Personalversammlung eingebracht hat und die
dort verabschiedet wurde. Die BILD-Zeitung
hat diese Resolution völlig verfälschend als
Aufruf zum rigorosen Sparen missbraucht.
Tatsächlich ist sie ein Appell an den Rat,
weder auf dem Rücken der Beschäftigten
zu „sparen“ noch die Einschränkung der
Leistungsfähigkeit der Kommunen hinzunehmen.
„Wir, Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erwarten vom
Rat der Stadt verstärkte Aktivitäten zur dauerhaften Entschuldung der Stadt. Wir sind nicht
mehr bereit, weiterhin Einschränkungen durch
die sich stetig verschlechternde Haushaltssituation hinzunehmen.
Sie sind in Verantwortung. Nutzen Sie die politischen Möglichkeiten, um diese Stadt lebenswert und ihre Verwaltung handlungsfähig zu
halten.
Kommunen als Garanten des sozialen Friedens
müssen wieder in die Lage versetzt werden,
finanzielle Entscheidungen zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben zu treffen. Opfern Sie die Chan-
ce, über Stadt- und Parteigrenzen hinaus Bündnisse zur Sicherung der sozialen Leistungsfähigkeit der Kommunen zu schließen, nicht den
Wahlkämpfen der nächsten Monate.
Gleich, welche Anstrengungen die Stadt auch
unternimmt – es wird ihr aus eigener Kraft
nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt
aufzustellen.
Die Personalversammlung der Stadt Essen
fordert daher von den Mitgliedern des Rates:
Treten Sie allen Absichten, kommunale Haushalte über unzureichende Gemeindefinanzierung in die Vergeblichkeitsfalle zu führen, mit
aller Macht entgegen. Verweigern Sie sich dem
Diktat der Bezirksregierung. Lassen Sie nicht
zu, dass Bevölkerung und Personal für eine Situation im Land haften müssen, die sie nicht
herbeigeführt haben. Verhindern Sie die Privatisierung öffentlicher Leistungen – die Privatwirtschaft stellt ihre Schwächen gerade unter
Beweis.
Fordern Sie auch in ihren eigenen Parteien kreative Lösungen zur Entschuldung der Städte.
Sichern Sie das Überleben der Stadt, sichern
Sie die kommunale Selbstverwaltung, sichern
Sie die Arbeitsplätze der Menschen im Konzern
Stadt Essen.“
sich aus der Struktur der Finanzverfassung. So
sind die Kommunen mit 15% am Aufkommen
der Einkommenssteuer beteiligt. Das sinkt nicht
zuletzt durch die Anhebung des Steuerfreibetrages von 7.600 EUR auf rund 8.000 EUR, die
Senkung des Einkommensteuersatzes von 15
auf 14%, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die steuerliche Absetzbarkeit von
Sozialbeiträgen durch die Arbeitnehmer.
Bei der Gewerbesteuer wird es Reduzierungen
ergeben, weil diese überwiegend gewinnorientiert ist. Umsatzrückgänge bei den Unternehmen reduzieren im Regelfall die Gewinne, weil
die Kosten nicht linear zu den Umsätzen sinken.
Zudem wurde beschlossen, dass die Unternehmen 2009 und 2010 die Abschreibungen auch
degressiv vornehmen können, was zu höheren
Abschreibungsbeträgen, also Kosten, führt, die
wiederum die Gewinne schrumpfen lässt.
Werden die beschriebenen Prognosen Realität,
sind die Konjunkturmittel eben nicht „zusätzlich“, sondern nur ein anteiliger Ausgleich für
Steuerausfälle, die die Kommunen selbst nicht
zu verantworten haben.
Die Folgen der Steuerausfälle für die Kommunen sind noch nicht genau abschätzbar. Zu befürchten ist jedoch, dass die Kommunen künftig
nicht im erforderlichen Maße investieren können und dadurch ein weiterer Verfall der der
Infrastruktur, insbesondere bei Kindertagesstätten, Schulen und Straßen entsteht. Dabei
wird der kommunale Investitionsstau bis 2020
bundesweit auf rund 700 Mrd. EUR geschätzt
(pro Jahr rund 47 Mrd. EUR). Über 400 Mrd.
EUR entfallen dabei auf Instandhaltungsinvestitionen, der Rest sind Erweiterungsinvestitionen
zur Schließung von Infrastrukturlücken.
Auch daran wird deutlich, dass die angeblichen
zusätzlichen Konjunkturmittel in Wahrheit eben
nur ein anteiliger Ausgleich für Finanzausfälle
sind. Die Kommunen und die Bürger sind wieder einmal die Opfer der Krise, auch weil der
Abbau von sozialen und freiwilligen Aufgaben
in der Kultur, im Sport und im Freizeitbereich
droht.
Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist eine zunehmende Verarmung in den Kommunen zu
erwarten. Nun muss die Diskussion über eine
grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzierung geführt werden. Die LINKE und die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu seit
Jahren Vorschläge unterbreitet. Eine Mehrheit
im Bundestag verweigert jedoch hier grundsätzliche Neuregelungen. Zumindest diese
Blockadehaltung muss in der Öffentlichkeit
thematisiert werden.
Die Kommunen brauchen kein Wehklagen sondern Unterstützung durch Bund und Land.
Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher
der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen
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Bezirk II Rüttenscheid-Stadtwald
Lichtkunst auf der
Rüttenscheider Straße
In der letzten BV- Sitzung vor der Sommerpause
teilten die Mitglieder der Programmkonferenz
des Bezirks II mit, wie in diesem Jahr die BVMittel verteilt werden. Dabei läuft dies seit Jahren so, dass sich alle Antragsteller gemeinsam
einvernehmlich über die Verteilung einigen.
Ursprünglich war es geplant, im Kulturhauptstadtjahr den Kulturschaffenden des Bezirks
mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Damit möglichst an einem Tag eine größere Veranstaltung unter Beteiligung aller stattfindet.
Da dies (auch aufgrund der Unterschiedlichkeit
der Kulturschaffenden des Bezirks) nicht möglich scheint, wurde nun ein anderer Vorschlag
unterbreitet.
Dabei soll eine Licht-Kunst-Installation auf der
Rüttenscheider Straße finanziell unterstützt
werden, als Anschubfinanzierung. An der sollen sich dann auch Geschäfte wie Aldi oder
REWE beteiligen, so dass ihre Logos künstlerisch verarbeitet werden könnten.
Das heißt, dass für die Unterstützung der Kultur
Aus dem Regionalverband Ruhr (RVR)
Sozialer Kulturpass abgelehnt
Weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne
scheinen ein Interesse an der Einbeziehung
von Geringverdienern und Bezieher/innen von
Transferleistungen an den Veranstaltungen im
Kulturhauptstadtjahr zu haben. Zumindest deutet das Verhalten der genannten Fraktionen im
Regionalverband Ruhr (RVR) darauf hin.
Die Fraktion DIE LINKE hatte
bereits im Dezember 2008 den
Antrag gestellt, der genannten
Personengruppe für Veranstaltungen der Kulturhauptstadt
ermäßigte Eintrittspreise über
einen ruhrgebietsweiten sozialen Kulturpass zur Verfügung
zu stellen. Gleichzeitig sprach
sie sich für ein Ruhrgebiets-Sozialticket für den Öffentlichen
Nahverkehr aus. Daraus haben
SPD und Grüne einen Prüfauftrag an die Ruhr.2010 GmbH
gemacht.
Die Antwort war vollkommen
unbefriedigend. Als Möglichkeit der Beteiligung für finanziell schlecht gestellte Personen
zählte die Ruhr.2010 GmbH einige Projekte auf,
die ohnehin öffentlich und für jeden kostenlos
sind. Auf die Frage, wie der genannte Personenkreis vergünstigt in Oper oder Theater kommt,
wurde gar nicht eingegangen, ebenso wenig
auf ein Sozialticket.
Während die anderen Fraktionen sich damit
zufrieden gaben, hat DIE LINKE zur Verbandsversammlung am 22. Juni 2009 erneut einen
Antrag gestellt. Danach sollte die Ruhr.2010
GmbH nun wenigstens prüfen, wie durch einen
im Bezirk II im Kulturhauptstadtjahr nicht viele
(oft Klein-) Kulturschaffende, sondern nur eine
Kunstart das ganze Geld dafür erhalten soll.
Das ist ein schwer zu verstehender Vorschlag
– zumal ja auch noch der ökologische Aspekt
von noch mehr Beleuchtung jeden Abend in der
Straße zu überdenken ist.
Da fast alle der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien Beratungsbedarf angemeldet haben, wurde nun zugesichert, dass in der
nächsten Sitzung im September das konkrete
Projekt vorgestellt werden wird.
Cornelia Swillus-Knöchel
Bezirk III Essen-West
Flughafen schließen!
Eine Stadtteilkonferenz in Essen-Haarzopf hat
am 29.6. 2009 einen Forderungskatalog zum
Flughafen Essen-Mülheim aufgestellt. Die auf
Initiative der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm zustande gekommene Konferenz sprach
sich dafür aus, die derzeitige Nutzung des
Geländes als Flughafen sobald wie möglich
aufzugeben und bis dahin alles zu tun, um die
„unerträgliche Situation“ für die Betroffenen zu
ruhrgebietsweiten Kulturpass ein einheitlicher
und unbürokratischer Zugang zu den örtlich
bereits vorhandenen Sozialtarifen für kulturelle
Veranstaltungen gewährleistet werden kann.
Obwohl das keinen Cent gekostet hätte, wurde
der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das nährt die Befürchtungen von einem
Kulturhauptstadtjahr für die „Elite“, das am
Großteil der Menschen im Revier vorbei laufen
wird.
Masterplan Bildung auf den
Weg gebracht
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der
Fraktion DIE LINKE hat die Verbandsversammlung des RVR am 22.6.2009 beschlossen, einen
Masterplan Bildung für das Ruhrgebiet auf den
Weg zu bringen. In einem ersten Schritt sollen
die im Ruhrgebiet zahlreich vorhandenen Bildungsangebote und -projekte erfasst werden.
Ziel ist eine bessere Vernetzung untereinander
Aus den Bezirken
erleichtern. DIE LINKE wurde zu der Konferenz
zwar nicht eingeladen, unterstützt aber die Forderungen.
Tatsächlich werden die Anwohnerinnen und
Anwohner des Flughafens durch tief fliegende
Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberflüge
stark belästigt. Deswegen sollen die Sondergenehmigung für die Düsenflugzeuge zurückgenommen und die Flugbewegungen z.B. durch
ein Verbot an Wochenenden und Feiertagen
eingeschränkt werden. Auch die geforderte Einrichtung einer Beschwerdestelle ist sinnvoll.
Nicht nachvollziehen kann DIE LINKE, warum
sie zu der Stadtteilkonferenz nicht eingeladen
wurden. Sie hat sich immer eindeutig gegen
den Flughafen positioniert und erst im letzten
Jahr in Haarzopf eine große, gut besuchte Diskussionsveranstaltung zur beabsichtigten Flugbetriebs-Erweiterung durch die Firma Wüllenkämper durchgeführt. Die Bezirksvertretung III
hat im letzten Jahr auf Initiative des Vertreters
der Partei DIE LINKE die Ausstiegsforderung
bekräftigt. „Es wäre doch etwas kleingeistig,
wenn die Flughafengegner nicht alle Kräfte zusammenfassen würden, die gegen den Flughafen sind,“ heißt es in einer Pressemitteilung.
Wolfgang Freye
um eine größere Effizienz zu erzielen. Die CDU,
die sonst immer vorgibt, für einen stärkeren
RVR zu sein, lehnte die ersten Schritte zum Erstellen eines Masterplans Bildung ebenso ab,
wie die FDP.
Reform des RVR – auch SPD
wacht auf
Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat die Vorschläge des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters zur Schaffung städteübergreifender Entscheidungsstrukturen im Ruhrgebiet begrüßt.
Nach Jahren des Kirchturmdenkens im Ruhrgebiet, für das gerade die SPD stand, setzt Frank
Baranowski (SPD) damit neue Impulse für die
Diskussion über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Region.
DIE LINKE im RVR hat sich seit Jahren für die
Stärkung des RVR und eine Direktwahl der
Mitglieder der Verbandsversammlung sowie
des Regionaldirektors ausgesprochen. Die von
Herrn Baranowski vorgeschlagene Entscheidungs- und Kooperationsebene im Ruhrgebiet
sollte aus dem RVR entwickelt, die Verbandsversammlung zu einem tatsächlichen Regionalparlament mit Entscheidungskompetenzen reformiert werden. DIE LINKE im RVR unterstützt
ausdrücklich den Vorschlag, die Koordination
für regionale Bereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, den Öffentlichen Nahverkehr, und die
Flächenentwicklung beim RVR anzusiedeln.
„Solche Schritte wären auch nötig, wenn die
finanzielle Situation der Revierkommunen besser wäre“, heißt es in einer Presseerklärung
der Fraktion. „Die Diskussion darf nicht die
vermeintlichen ,Sparzwänge’ der Kommunen
als Ausgangespunkt setzen. Das wäre zu kurz
gegriffen.“
Wolfgang Freye, Markus Renner
Bestellschein:
Ja,ich möchte regelmäßig Informationen über die Arbeit der
Linksparteimitglieder im Stadtrat Essen erhalten. Bitte schicken Sie
das „Linksinfo “ kostenlos und unverbindlich an
folgende Adresse:
.................................................................................................
Name,Vorname Straße
..................................................................................................
Postleitzahl,Ort
Bestellungen auch telefonisch möglich unter: 0201-175433-14.
Impressum:
„Linksinfo“, Zeitung der Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE.
im Rat der Stadt Essen und des Kreisverbandes Essen, Severinstr. 1,
45127 Essen,Tel. 0201-175433-14, Fax 0201-175433-18, www.dielinkedkp-auf.de, e-mail [email protected], www.dielinke-essen.de,
e-mail [email protected]
Jugendzentrum soll in die
ungeeignete Weststadthalle
Rat beschließt: Jugendliche sind Lückenbüßer
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD
hat der Rat das Konzept der Verwaltung zur
Weststadthalle beschlossen. Diese wird
nun zum „Kinder- und Jugend-Schul-KulturZentrum.“ Allerdings wurde der ursprüngliche Beschlusstext auf Antrag der CDU und
der Grünen abgeändert.
Die Änderung macht deutlich, dass Jugendliche der Mehrheitsfraktion nur als Lückenbüßer
dienen, denn die Neukonzeption der Weststadthalle soll zeitlich befristet nur bis 2023 gelten.
2020 soll der Rat der Stadt Essen weitere Optionen prüfen. Die zeitliche Befristung ergibt
sich aus dem Umstand, dass der katastrophale
Mietvertrag für die Weststadthalle bis eben zu
diesem Jahr läuft.
Wenn er endlich ausgelaufen ist, werden die Jugendlichen schlicht nicht mehr gebraucht. Sie
dienen jetzt nur dazu, die Weststadthalle, die
bereits drei Betreiber hatte, zu füllen um den
immensen Mietzahlungen von 20.000 Euro im
Monat einen Nutzen entgegen zu stellen. Dass
die Jugendlichen hier nur als „Nutzmasse“ gehandelt werden ist ein Skandal, ebenso wie
das Vorgehen von Schwarz-Grün in der Frage
Weststadthalle: der Jugendhilfeausschuss und
die Jugendverbände wurden bei der Entschei-
dungsfindung systematisch ausgehebelt. Der
Ratsbeschluss wurde von Oberbürgermeister
Dr. Reiniger vorweg genommen. Im Zusammenhang mit der Errichtung einer internationalen Schule äußerte er anderthalb Wochen
vor der Ratssitzung, dass das Jugendzentrum
in die Weststadthalle umzieht. Hierfür gab es
zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig ein Votum
aus den Gremien, wie zur Errichtung besagter
internationaler Schule.
Ein weiteres Ärgernis ist das Umfallen der SPD.
In den Vorbereitungen hat sie immer ihre ablehnende Haltung zur Weststadthalle bekräftigt, in
der Ratssitzung stimmte sie nicht nun nicht nur
dafür, sondern auch gegen das Konzept des Arbeitskreises Jugend (AKJ). Der Verdacht kommt
auf, dass Schwarz und Rot sich einander ein
wenig annähern wollen, man weiß ja nicht, wie
die Welt nach dem 30. August aussieht.
Als Fazit lassen sich zwei Dinge festhalten:
Den Essener Kindern und Jugendlichen ist nur
zu wünschen, dass es in absehbarer Zeit keine weiteren Pleiteprojekte in Essen gibt, da sie
sonst weiter als Verschiebemasse herhalten
müssen. Und eine große Koalition auf Essener
Ebene würde den Menschen in dieser Stadt
nicht gut tun.
Markus Renner
Aus der letzten Ratssitzung
Der Gelsenkirchener Kämmerer Lars Martin
Klieve (CDU) wurde bei Enthaltung der Linksfraktion im Rat einstimmig zum neuen Kämmerer gewählt.
Für die Bildung einer jährlichen Instandsetzungsrücklage für das neue Museum Folkwang
in Höhe von 2,1 Millionen Euro stimmte auch
die Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF. Die Fraktion stimmte aber gegen die Beauftragung des
Gebäudebetriebes an die Neubau Museum
Folkwang Essen GmbH mit jährlichen Gesamtkosten bis zu 4,8 Millionen Euro und übte Kritik
an der Verwaltung, die Kostensteigerungen
mit einer „Salamitaktik“ dem Stadtrat vorlegt.
Außerdem ist noch nicht geklärt, inwieweit die
Beschäftigten des alten Museums übernommen werden. Bisher fanden noch nicht einmal
Gespräche mit dem Personalrat statt.
Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) legte jetzt eine völlig unzureichende Analyse ihrer Aufgaben- und Organisationsstruktur vor. Diese hatte der Stadtrat
anlässlich einer außerplanmäßigen Mittelbereistellung in Höhe von 1,38 Mio. Euro im
März gefordert. In unserem Antrag stellten wir
fest, dass der Auftrag glatt verfehlt wurde und
sich der Bericht eher wie eine Werbebroschüre
für die EWG liest. FDP und SPD schlossen sich
der Kritik an, CDU und Grüne widersprachen
nicht. Das Thema wird noch mal ausführlich im
Unterausschuss Beteiligungen behandelt.
„Verweigern Sie sich dem Diktat der Bezirksregierung!“ Diese und andere Forderungen zur
Neuordnung der kommunalen Finanzen
durch Land und Bund haben die Beschäftigten
der Stadt Essen in einer Resolution an den Rat
gestellt. Sie wenden sich darin gegen Privatisierungen öffentlicher Leistungen und stellen
fest, dass sich Essen nicht mehr aus eigener
Kraft entschulden kann. Die Ratsfraktion DIE
LINKE/DKP/AUF begrüsste diese Resolution
und sicherte den Beschäftigten ihre Unterstützung zu.
Zu weiteren Themen (Neue Grundschule in
Haarzopf, KITA-Streik, Bleiberechtsresolution etc.) finden sich an anderer Stelle ausführliche Beiträge.
Thorsten Jannoff