Senatsverwaltung für Arbeit - Abgeordnetenhaus von Berlin

Senatsverwaltung für Arbeit,
Soziales und Frauen
II F 35
Berlin, den 4. Januar 2002
Tel. 9028 (928) 1782
0073
An die
Vorsitzende des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Kapitel 1190 – Krankenhausförderung –
- Haushaltsplan 2001 hier:
Aktuelle Situation des städtischen Klinikums Buch sowie die daraus folgenden
Auswirkungen für den Haushalt des Landes Berlin
8. Sitzung des Unterausschusses Krankenhausbetriebe am 18. Juni 2001
- Beschlussprotokoll Punkt 2 (alt 3), Haupt 1154 -
Der Unterausschuss Krankenhausbetriebe hat in seiner o.g. Sitzung Folgendes beschlossen:
Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen wird aufgefordert, dem Hauptausschuss
so schnell wie möglich einen Bericht bezüglich des Klinikum Buch zu folgenden Fragen aufzuliefern:
o A. Fachschule für Gesundheitspflegeberufe – auch im Hinblick auf die
Investitionsplanung des Landes Berlin
Neue Bezeichnung:
Bildungszentrum für Berufe im Gesundheitswesen in
Berlin-Brandenburg e.V. - BIZ -
o
B. Kosten des Ausbaues der Infrastruktur.
Hierzu wird berichtet:
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A.
- Fachschule für Gesundheitsberufe (neue Bezeichnung: Bildungszentrum für Berufe
im Gesundheitswesen in Berlin-Brandenburg e.V. - BIZ - )
I. Ausgangslage
In der Vereinbarung zwischen dem Klinikum Buch und der Schule für Gesundheitsberufe e.V.
vom 22.09.1992 mit Nachtrag vom 24.06.1998 wird der Schule Ersatz im Falle einer Änderung
des Standortes aus wichtigem Grunde zugesichert.
Obwohl diese Vereinbarung an den neuen Träger überging, wurde in den Unterlagen zum
Trägerwechsel für das Klinikum Buch und die Robert-Rössle-/ Franz-Volhard-Klinik zugesichert,
dass das Land Berlin den jetzigen Standort der Schule für Gesundheitsberufe e.V. (heute: Bildungszentrum für Berufe im Gesundheitswesen in Berlin-Brandenburg e.V. -BIZ-) für den Neubau des Klinikums Buch freizieht.
Im Kaufvertrag für das Baugrundstück (Teil der Haupturkunde zum Trägerwechsel) sichert das
Land Berlin dem neuen Träger zu, dass die auf dem Baufeld befindlichen Gebäude bei Vorlage
der Abrissgenehmigung zum Zwecke eines frühzeitigen Baubeginns abrissbereit gestellt werden. Deshalb soll die Schule (BIZ) in das Gebäude Haus 206 verlagert werden. Dieses Gebäude ist bis auf eine Teilnutzung durch die Kinder-Neuro-Orthopädie bereits seit 1992 ungenutzt.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.07.2001 die Vorlage zur weiterführenden Planung der Verlagerung der Schule für Gesundheitsberufe in das Haus 206 zustimmend zur
Kenntnis genommen. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 18.07.2001 durch Sen ArbSozFrau
die ergänzende Planungsfreigabe zur Aufstellung der Bauplanungsunterlagen (BPU) erteilt.
Gegenüber der Vorentwurfsplanung mit geschätzten Kosten in Höhe von 25.000.000,- DM
konnten im Rahmen der weiteren Planung die Kosten auf einen Betrag in Höhe von
18.000.000,- DM reduziert werden. Diese Kostenreduzierung wurde durch eine rationellere Einordnung der Funktionsbereiche und Wegfall des Dachgeschossausbaus erreicht. Auf der
Grundlage der o.g. Planungsfreigabe wurden die Bauplanungsunterlagen (BPU) kurzfristig erarbeitet. Mit Schreiben vom 23.08.2001 liegt das Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit einer Gesamtsumme in Höhe von 18.000.000,- DM vor. Zwischenzeitlich wurde
eine Festbetragsvereinbarung in Höhe von 17.520.000,- DM (8.958.000,- EUR) mit dem neuen
Fördermittelempfänger - Helios Klinikum Berlin, Klinikum Buch – abgeschlossen. Hierzu wird
gesondert berichtet werden.
Der Umbau des Hauses 206 für die Unterbringung der Schule (geschätzte Bauzeit ca.
12 Monate) muss parallel zu den Bauvorbereitungen für den Klinikneubau erfolgen, um den
schnellstmöglichen Baubeginn für diesen Neubau nicht zu behindern.
II. Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung
Die Planungskosten für die Verlagerung der Schule betragen insgesamt rd. 1.120.000,- DM, die
bereits geleistet wurden.
Für die haushaltsmäßige Absicherung dieses Betrages erfolgte die Einwilligung von Sen Fin zu
überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 740.000 DM beim Kapitel 1190, Titel 683 59 - Zuschüsse für Bauvorbereitungsmittel an andere Krankenhausträger (Schreiben Sen Fin vom
16.07.2001). Zum Ausgleich konnten Mittel beim Kapitel 1190, Titel 892 93 - Krankenhaus Lichtenberg, Tagesklinik - herangezogen werden, da diese Mittel zur Zeit nicht verausgabt werden
können; sie sind bei der Fortschreibung der Investitionsplanung 2001 bis 2005 zu berücksichtigen.
Auf Grund der Reduzierung der Gesamtkosten auf 17.520.000,- DM (8.958.000,- EUR) soll die
Maßnahme in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Entwurf der Investitionsplanung 2001 – 2005 beim Kapitel 1190, Titel 892 31 –Helios Klinikum Berlin, Klinikum Buch,
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Verlagerung der Ausbildungsstätte für Medizinalfachberufe in das Haus 206 - wie folgt berücksichtigt werden:
2002
6.136 TEuro (U rd. 12.000 TDM)
2003
2.822 TEuro (U rd. 5.520 TDM).
B.
- Kosten des Ausbaues der Infrastruktur -
Der ö. B. Lindenberger Weg spielt für die Erschließung des Krankenhausneubaues durch die
HELIOS Kliniken GmbH eine wesentliche Rolle. Da der ö. B. Lindenberger Weg auch für die
Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Buch allgemein von erheblicher Bedeutung sein wird,
hat das Bezirksamt Pankow von Berlin im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie den Ausbau des Lindenberger Weges zu einer leistungsfähigen
Erschließungsstraße beschlossen und hierfür mit Schreiben vom 11.06.2001 eine
Förderzusage vom Senat erhalten (Maßnahme im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“). Laut Auskunft des Bezirksamtes Pankow
von Berlin betragen die Kosten entsprechend den geprüften Bauplanungsunterlagen
6.156.000,- DM ( 3.147.513,- EUR) . Die Maßnahme soll im Zeitraum 2002 bis 2003 (Restleistungen 2004) beendet werden. Die erforderlichen Mittel sind vollständig bei Kapitel 1320, Titel
883 01 veranschlagt; der darin enthaltene kommunale Eigenanteil in Höhe von 20 % wird vom
Bezirk an die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie gezahlt.
Der Hauptausschuss wird gebeten,
von dem Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.
In Vertretung
Dr. Friedrich-Wilhelm D o p a t k a
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