Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis

Unternehmenskauf und Restrukturierung
Handbuch zum Wirtschaftsrecht
von
Prof. h.c. Dr. Gerhard Picot, Stephan Derbort, Dr. Menso Engelmann, Dr. Christoph Götz, Dr. Andreas Hahn, Dieter
Heidemann, Prof. Dr. Martin Henssler, Prof. Dr. Klaus Heubeck, Dr. Susanne Kölbl, Dr. Volker Land, Dr. JensDietrich Mitzlaff, Dr. Karsten Müller-Eising, Birgit Oster-Kemmer, Dr. Christopher M. Picot, Dr. Henriette Picot,
Michael Sinhart, Dr. Ulrich Temme, Anita Weiß
4., völlig neu bearbeitete Auflage
Unternehmenskauf und Restrukturierung – Picot / Derbort / Engelmann / et al.
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Unternehmensrecht
Verlag C.H. Beck München 2013
Verlag C.H. Beck im Internet:
www.beck.de
ISBN 978 3 406 64977 6
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Gerhard Picot (Hrsg.)
Unternehmenskauf und Restrukturierung
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Unternehmenskauf
und Restrukturierung
Herausgegeben von
Prof. h.c. Dr. Gerhard Picot
Bearbeitet von
Stephan Derbort, LL.M., Dr. Menso Engelmann, Dr. Christoph G˛tz,
Dr. Andreas Hahn, Dieter Heidemann, Prof. Dr. Martin Henssler,
Prof. Dr. Klaus Heubeck, Dr. Susanne K˛lbl, Dr.Volker Land,
Dr. Jens-Dietrich Mitzlaff, Dr. Karsten Mˇller-Eising, Birgit Oster-Kemmer,
Dr. Christopher M. Picot, Prof. h.c. Dr. Gerhard Picot, Dr. Henriette Picot,
Michael Sinhart, Dr. Ulrich Temme, Anita Wei,
4., v˛llig neu bearbeitete Auflage
2013
beck-shop.de
www.beck.de
ISBN 978 3 406 64977 6
. 2013 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstra2e 9, 80801 Mˇnchen
Druck und Bindung:
fgb . freiburger graphische betriebe GmbH & Co. KG
Bebelstra2e 11, 79108 Freiburg
Satz: ottomedien
Heimst;ttenweg 52, 64295 Darmstadt
Gedruckt auf s;urefreiem, alterungsbest;ndigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
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Vorwort zur 4. Auflage
In den letzten 100 Jahren haben die explodierende Weltbev˛lkerung, die
Menschenwanderungen, der weltweite Handel, die rasante technologische
Entwicklung und die damit einhergehende weltweite digitale Vernetzung sowie die verkˇrzten Reise- und Kommunikationszeiten die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in gravierender Weise mehr ver;ndert als in der mehr als
200 000 Jahre dauernden Menschheitsgeschichte zuvor.
Zwar haben unsere Gesellschaft und die deutschen Unternehmen diese
Entwicklung bislang in beachtlich guter Weise gemeistert. Allerdings fˇhrt
der Druck der fortschreitenden globalen Unternehmens- und Wettbewerbssysteme in der 7. Welle der Mergers & Acquisitions zu einer weiteren tiefgreifenden Ver;nderung der nationalen und internationalen Unternehmenslandschaft. Zudem stellen die internationale Schuldenkrise sowie die unsichere
finanz- und wirtschaftspolitische Situation h˛chste Anforderungen an die
unternehmerische Umsicht bezˇglich der Nachhaltigkeit und Flexibilit;t der
Unternehmensstrukturen.
Angesichts dieser Situation wendet sich dieses Standardwerk der M&ALiteratur an die Unternehmer, Manager, Investmentbanker, Wirtschaftsjuristen, Wirtschaftsprˇfer sowie sonstigen M&A- und Corporate-Finance-Berater, nicht zuletzt aber auch an die Studierenden. Es behandelt alle bei der
zukunftsorientierten Unternehmensgestaltung wichtigen nationalen und
internationalen Themen in den Bereichen der Mergers & Acquisitions, der
Unternehmensnachfolge, des Unternehmensverkaufs und der Umstrukturierung von Unternehmen. Auf der Grundlage ihrer langj;hrigen wirtschaftsrechtlichen Beratung und Erfahrung stellen die namhaften Autoren die Thematik ˇbersichtlich geordnet, wissenschaftlich fundiert und praxisorientiert
dar, und zwar:
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Allgemeines zum Kauf und zur Restrukturierung von Unternehmen
Unternehmensbewertung
Vorvertragliches Verhandlungsstadium
Gestaltung des Unternehmenskaufvertrages
Beurkundung des Unternehmenskaufvertrages
Gesellschaftsrecht, insbesondere Umwandlungsrecht
Recht der Unternehmensnachfolge
Unternehmenskauf b˛rsennotierter Gesellschaften
Steuerrecht
Kartellrecht
Arbeitsrecht beim Unternehmenskauf
Betriebsrentenrecht
IT-Recht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung
VI
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Vorwort zur 4. Auflage
. Akquisitions-Finanzierung
. Unternehmenskauf bzw. -verkauf in Krise und Insolvenz.
Besondere Aktualit;t gewinnt dieses Handbuch vor dem Hintergrund der
raschen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ver;nderungsprozesse sowie der Ma2nahmen von Politik und Wirtschaft zur Verbesserung
der Unternehmens- und Arbeitsstrukturen mit dem Ziel der Sicherung und
Steigerung der nationalen und internationalen Wettbewerbsf;higkeit sowie
der Verbesserung des Arbeitsmarktes. Es enth;lt detaillierte Darstellungen
und Kommentierungen der neuesten flankierenden Ma2nahmen des Gesetzgebers.
Die gro2e Nachfrage nach diesem Handbuch und die raschen Ver;nderungsprozesse haben dazu gefˇhrt, dass nun diese grundlegend aktualisierte
und erweiterte 4. Auflage des Handbuches notwendig geworden ist. Mein besonderer Dank als Herausgeber gilt meinen Mitautorinnen und Mitautoren
dafˇr, dass sie trotz ihrer starken beruflichen Beanspruchung das rasche Erscheinen dieser neuen Auflage m˛glich gemacht haben.
K˛ln /Mˇnchen, im Juni 2013
Prof. h.c. Dr. Gerhard Picot
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Inhaltsˇbersicht
Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
Abkˇrzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIX
Bearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLV
§1
Allgemeines zum Kauf und zur Restrukturierung von
Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
Gerhard Picot
§2
Das vorvertragliche Verhandlungsstadium . . . . . . . . . . . . .
29
Gerhard Picot
§3
Unternehmensbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
81
Dieter Heidemann /Anita Wei2
§4
Die Gestaltung des Unternehmenskaufvertrages . . . . . . . . . 127
Gerhard Picot
§5
Die Beurkundungserfordernisse bei Unternehmenskaufvertr'gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
Ulrich Temme
§6
Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
Karsten Mˇller-Eising
§7
Die Planung und Gestaltung der Unternehmensnachfolge . . 637
Gerhard Picot
§8
Unternehmenskauf b˛rsennotierter Gesellschaften . . . . . . . 723
Volker Land /Menso Engelmann
§9
Minderheitsbeteiligungen an b˛rsennotierten Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812
Christopher M. Picot
§ 10 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850
Christoph G˛tz /Susanne K˛lbl
§ 11 Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938
Andreas Hahn
§ 12 Das Arbeitsrecht des Unternehmenskaufs . . . . . . . . . . . . . . 985
Martin Henssler
§ 13 Betriebsrentenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072
Klaus Heubeck /Birgit Oster-Kemmer/Stephan Derbort
§ 14 IT-Recht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung . . . . 1175
Henriette Picot
§ 15 Akquisitionsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204
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VIII
Vorwort zur 4. Auflage
Jens-Dietrich Mitzlaff
§ 16 Unternehmenskauf bzw. -verkauf in der Krise und
Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283
Michael Sinhart
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317
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203
d) Widerspruchsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Rechtsfolgen des Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Fortbestehen des Arbeitsverh;ltnisses mit dem Ver;u2erer .
bb) Kˇndigungsm˛glichkeit des Ver;u2erers . . . . . . . . . . . .
cc) Sozialauswahl bei Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Anwendung des § 613a gem. § 324 UmwG . . . . . . . . . . . . . . .
a) Anwendbarkeit von § 613a BGB in den einzelnen Umwandlungsf;llen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Spezifische Rechtsfolgen des § 613a BGB im Falle der Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten bei Betriebs'nderungen .
1. Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses gem. § 106 BetrVG . . .
2. Unterrichtung des Europ;ischen Betriebsrats . . . . . . . . . . . .
3. Beteiligung des Sprecherausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111ff. BetrVG . . .
a) Voraussetzungen einer Betriebs;nderung iSd § 111 BetrVG . . .
b) Die einzelnen Betriebs;nderungen gem. § 111 S. 3 BetrVG . . .
c) Interessenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Sozialplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Sonstige betriebsverfassungsrechtliche und unternehmensmitbestimmungsrechtliche Auswirkungen des Unternehmenskaufs .
1. Das Schicksal der Betriebsr;te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Jbergangsmandat und Restmandat des Betriebsrats gem. §§ 21a,
21b BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Auswirkungen auf schwellenwertbezogene Mitbestimmungsrechte
4. Unternehmensmitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Die arbeitsrechtliche Due Diligence . . . . . . . . . .
1. Bedeutung der arbeitsrechtlichen Due Diligence . .
2. Durchfˇhrung der arbeitsrechtlichen Due Diligence
a) Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben . . .
b) Die einzelnen Prˇfungsgegenst;nde . . . . . . .
aa) Individualarbeitsrechtliche Risiken . . . . .
bb) Kollektivarbeitsrechtliche Risiken . . . . . .
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II. Bewertung und Erfassung von Pensionszusagen . . . . . . . . . . . . 1100
1. Allgemeines zur Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101
92
93
§ 13 Betriebsrentenrecht
I. Die Grundlagen des Betriebsrentenrechts . .
1. Begriff, gesetzliche Grundlagen und Aufgabe
2. Verbreitung und Finanzierung . . . . . . . .
3. Durchfˇhrungswege . . . . . . . . . . . . . .
4. Leistungsformen und Zusagearten . . . . . .
5. Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . .
6. Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . .
8. Unverfallbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Erfˇllung und Haftung . . . . . . . . . . . .
10. Verj;hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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331
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VI. Die Abwicklung betrieblicher Altersversorgung
bei Liquidation des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1164
348
a) Bewertungsproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Bewertung der Zahlungsstr˛me . . . . . . . . . . . . .
2. Zur Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen . . . . . . .
a) HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) IFRS / IAS 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Pensionsverpflichtungen bei Unternehmenstransaktionen
a) Bewertungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Pensionsverpflichtungen bei der Kaufpreisfindung . . .
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III. Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsˇbergang
nach § 613a BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Abgrenzung und Kreis der betroffenen Personen . . . . . . . . .
2. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Jbergang der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage am Beispiel
der unmittelbaren Pensionszusage . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Jbergang von individualrechtlichen Zusagen . . . . . . . . .
aa) Fortgeltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) ,,Kollision‘‘ bei individualrechtlichen Zusagen . . . . . .
b) Jbergang von kollektivrechtlichen Zusagen . . . . . . . . . .
aa) ,,Transformation‘‘ von kollektivrechtlichen Zusagen . . .
bb) ,,Kollision‘‘ von kollektivrechtlichen Zusagen . . . . . .
4. Jbergang von Direktversicherungszusagen . . . . . . . . . . . .
5. Jbergang von Pensionskassenzusagen . . . . . . . . . . . . . .
6. Jbergang von Unterstˇtzungskassenzusagen . . . . . . . . . . .
7. Jbergang von Pensionsfondszusagen . . . . . . . . . . . . . . .
8. Rechtslage bei Treuhandmodellen
(,,Contractual-Trust-Arrangement‘‘) . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Betriebliche Altersversorgung und Gesamtrechtsnachfolge
1. Zum Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Typische Fallgestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Sonderfall: Rentnergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . .
3. Gesamtrechtsnachfolge und Rechtsgrundlagen . . . . . . . .
4. Gesamtrechtsnachfolge und Durchfˇhrungsweg . . . . . . .
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V. Die Restrukturierung von betrieblicher Altersversorgung . . . .
1. Grˇnde und Motive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ma2nahmen zur Restrukturierung von betrieblicher Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Jbertragung nach § 4 BetrAVG . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Wechsel des Durchfˇhrungsweges . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Schuldbeitritt und Erfˇllungsˇbernahme . . . . . . . . . . . .
e) Schlie2ung fˇr den Neuzugang . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Kˇndigung des Arbeitsverh;ltnisses . . . . . . . . . . . . . . .
h) Nachfolgende Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . .
i) Abl˛sende Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XXXIII
Inhaltsverzeichnis
1. Begriff und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ma2nahmen der Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Jbertragung auf einen Folgearbeitgeber . . . . . . . . . . . .
aa) Jbertragung nach § 4 Abs. 2 BetrAVG . . . . . . . . . . .
bb) Jbertragung nach § 4 Abs. 3 BetrAVG (sog. Portabilit;t)
c) Jbernahme bei Unternehmensliquidation nach § 4 Abs. 4
BetrAVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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VII. Nachhaftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Nach einem Betriebsˇbergang nach § 613a BGB . . . . . . . . . . .
2. Nach einer Spaltung nach §§ 123 ff. UmwG . . . . . . . . . . . . . .
3. Nach einem Ausscheiden als pers˛nlich haftender Gesellschafter . .
a) Nachhaftung bei Aufl˛sung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . .
b) Nachhaftung bei Ausscheiden eines pers˛nlich haftenden Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Zeitliche Geltung und Jbergangsregelung . . . . . . . . . . . . .
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390
I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175
1
§ 14 IT-Recht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung
II. Schwerpunkte der IT-rechtlichen Due Diligence . . . . . . . . . . . .
1. Rechteinhaberschaft an IT Verm˛gensgegenst;nden
eines IT-Anbieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Urheberrechte an Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Erwerb ausschlie2licher urheberrechtlicher Verwertungsrechte
bb) Erteilte Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Jbertragbarkeit der Rechte (Asset Deal) . . . . . . . . . . . .
(1) Regelungen im Lizenzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Jbertragbarkeit gem;2 § 34 Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . .
b) Patentrechte an IT Verm˛gensgegenst;nden . . . . . . . . . . . . .
c) Rechte an Datenbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Jbernahme der IT-Infrastruktur des Zielunternehmens . . . . . . . .
a) Vertr;ge ˇber die Nutzung von Standardsoftware . . . . . . . . . .
aa) Dauerhafte Softwareˇberlassung (Softwarekauf) . . . . . . . .
bb) Zeitlich befristete Softwareˇberlassung (Softwaremiete) . . . .
cc) Andere Arten der Softwarenutzung . . . . . . . . . . . . . . .
b) Sonstige Vertr;ge mit IT-Dienstleistern . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Hardware . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) IT-Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) IT-Jberleitungsvereinbarung (Transitional Services Agreement) . .
3. Rechte an Internetdomains . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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III. Datenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Arbeitnehmerdatenschutz im Rahmen der Due Diligence . . . . . . .
2. Jbertragung von Kundenverh;ltnissen im Rahmen eines Asset Deals
3. Datenschutz-Compliance des Zielunternehmens . . . . . . . . . . . .
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