Montagebedingungen-BSK_DE_Schwermontage_deu

Montagebedingungen
der Wimmer Maschinentransporte GmbH
für Schwermontagen
BSK Montagebedingungen, Stand 2008
Zur Verwendung gegenüber:
1.
einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handelt (Unternehmer);
2.
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
I. Geltungsbereich
Diese Montagebedingungen gelten für alle Montagen, die ein Unternehmen des Schwertransportgewerbes
(Auftragnehmer) übernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind und
soweit es sich nicht um reine Grobmontagen im Zusammenhang mit der Transportvorbereitung oder abwicklung im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte
und Kranarbeiten (AGB-BSK) handelt.
II. Leistungsverzeichnis, Montagepreis
Maßgebend für die Montageleistung ist ausschließlich das Leistungsverzeichnis des Bestellers, das der
Ausschreibung, dem Kostenanschlag bzw. Angebotserstellung des Auftragnehmers zugrunde gelegt
wurde. Sofern nicht anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer den Montageerfolg. Die Montage wird
nach Zeiteinheiten abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist. Die vereinbarten
Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in der gesetzlichen Höhe zusätzlich
zu vergüten ist.
III. Technische Hilfeleistung des Bestellers
1.
Der Besteller ist – soweit nicht anders vereinbart – auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere
a) Vornahme aller Vorbereitungshandlungen, insbes. Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.
b) Bereitstellung von Heizung, Kraft- und Lichtstrom, Druckluft, Wasser, einschließlich der erforderlichen
Anschlüsse.
c) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs
und der Hilfs- und Betriebsstoffe des Montagepersonals.
d) Bereitstellung geeigneter, diebstahlsicherer Aufenthaltsräume (mit Beheizung, Beleuchtung,
Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal.
e) Bereitstellung derjenigen Hilfsmaterialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur
Einregulierung und Justierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich
vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
f) Schutz und Sicherung der Montagestelle und –materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art,
Reinigen der Montagestelle.
2.
Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach
Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller
durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich
sind, stellt dieser sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung.
3.
Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt,
jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegendem Handlungen an dessen Stelle und auf dessen
Kosten vorzunehmen. Im Übrigen
Montageunternehmens unberührt.
bleiben
die
gesetzlichen
Rechte
und
Ansprüche
des
VI. Montagefrist, Montageverzögerung
1.
Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montageleistung zur Abnahme durch den
Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
2.
Verzögert sich die Montage durch höhere Gewalt, Verfügungen von hoher Hand oder durch Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen,
die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die
Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der
Montagefrist ein. Dies gilt auch, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug
geraten ist.
3.
Erwächst dem Besteller infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der vom Auftragnehmer zu montierenden
Anlage, der infolge einer Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Die Geltendmachung eines
weiteren Verzugsschadens ist ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer hat den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht sind.
4.
Setzt der Besteller dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach
Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Verzuges
bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. VII.2 dieser Bedingungen.
V. Abnahme
1.
Der Besteller ist zur Abnahme der Montageleistung verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt
worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden
hat. Erweist sich die Montage bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur
Beseitigung des Mangels verpflichtet. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die
Abnahme nicht verweigern.
2.
Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.
3.
Nimmt der Besteller die Montageleistung vorbehaltlos ab, obwohl er den Mangel kennt, entfallen alle
Mängelrechte des Bestellers auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme gegen Aufwendungsersatz und
Minderung sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
VI. Mängelansprüche
1.
Nach Abnahme der Montage haftet der Auftragnehmer für Mängel unter Ausschluss aller anderen
Ansprüche des Bestellers unbeschadet Nr. 3 und Abschnitt VII. in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
2.
Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gestellte
angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für
den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
3.
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
VII. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss
1.
Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der montierte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und
Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden
kann, so gelten – unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers – die Mängelansprüche nach
Abschnitt VI. und die nachfolgenden Regelungen.
2.
Der Auftragnehmer haftet – sofern sich aus Vertrag oder Gesetz nichts anderes ergibt – für Schäden, die
nicht am Montagegegenstand selbst und aus welchen Rechtsgründen auch immer entstanden sind, nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
d) bei Mängeln, die der arglistig verschwiegen hat,
e) im Rahmen einer Garantiezusage.
Bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, der Auftragnehmer kann sich kraft Handelsbrauch davon
freizeichnen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch
bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt
auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
3.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach
dem USchadG, oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechtlicher, nationaler oder internationaler
Vorschriften, hat der Besteller den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen,
sofern dieser den Umweltschaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
VIII. Pflichten des Bestellers
1.
Der Besteller hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose
Durchführung des Montageauftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und
während des Einsatzes aufrecht zu erhalten. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, das zu montierende Gut in einem für die Durchführung des Montageauftrages bereiten und geeigneten Zustand zur
Verfügung zu halten. Der Besteller ist verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des
zu montierenden Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie geeignete Zurr- und
Anschlagpunkte richtig und rechtzeitig anzugeben. Auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei
Durchführung der Montagearbeiten hinsichtlich des zu montierenden Gutes und des Umfeldes ergeben
können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.), hat der Besteller unaufgefordert und rechtzeitig hinzuweisen.
2.
Der Besteller hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und
Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Unternehmer von Ansprüchen
Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können,
freizustellen.
3.
Darüber hinaus ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse
an der Montagestelle sowie den Zufahrtswegen – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze –
eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Montageauftrages gestatten. Insbesondere ist der
Besteller dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Montageort, etwaigen Lager- und
Vormontageplätzen sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen
Beanspruchungen durch die Monatgefahrzeuge und Gerätschaften (z.B. Krane, Schwertransporte,
Hubgerüste etc.) gewachsen sind. Schließlich ist der Besteller verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die
Tragfähigkeit des Bodens an der Montagestelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die
Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat der
Besteller unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt der Besteller schuldhaft diese Hinweispflicht, haftet er
für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden an Fahrzeugen, Geräten und
Arbeitsvorrichtungen des Unternehmers sowie Vermögensschäden.
4.
Der Besteller hat außerdem den Montageleiter auch über etwa bestehende Sicherheitsvorschriften zu
unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den
Auftragnehmer von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften (z.B.
Fremdfirmenbelehrung, besondere Sicherheits- und Schutzkleidung, etc.).
IX. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für
Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII. 2. a) – d) gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der
Auftragnehmer die Montageleistung an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen
Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.
X. Ersatzleistung des Bestellers
Werden ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf
dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Besteller zum
Ersatz aller daraus resultierenden Schäden verpflichtet.
XI. Schlussbestimmungen
1.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gilt ausschließlich das für
die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Werkvertragsrecht der
Bundesrepublik Deutschland, auch wenn sich der Montageort im Ausland befindet.
2.
Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. Die Rechnungen
des Auftragnehmers sind nach sofort nach Abnahme und Rechnungserhalt zu begleichen, soweit bei
Auftragserteilung kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
3.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch
berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
4.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 139 BGB ist insofern
abbedungen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer zusammen mit dem Besteller die unwirksame
Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.
Terms and Conditions of Assembly
of Wimmer Maschinentransporte GmbH
for heavy equipment assembly
Terms and Conditions of Assembly of the German Federal Working Group Heavy Transport and Crane Work
(BSK), as at 2008
For use with respect to:
1.
Any person who on conclusion of the contract is acting in the execution of their commercial or independent
professional activities (entrepreneur);
2.
Corporate bodies under public law or a special fund under public law.
I. Scope
These Terms and Conditions of Assembly shall apply to all assembly work undertaken by a company in the
heavy transport sector (contractor) unless agreements have been made to the contrary in individual cases
and insofar as the assembly work does not constitute purely basic assembly work in connection with transport preparations or procedures as defined in the General Terms and Conditions of Business of the German
Federal Working Group Heavy Transport and Crane Work (AGB-BSK).
II. Service specifications, assembly fee
The assembly service shall be subject exclusively to the service specifications of the orderer, upon which
the call for tenders, the cost estimate and/or the quotation from the contractor have been based. Unless
otherwise agreed, the contractor shall be obligated to ensure that the assembly is successful. The billing
for the assembly work shall be based on units of time except where a flat-rate fee has been expressly
agreed. The agreed amounts shall be understood to be exclusive of VAT, which shall be paid to the contractor at the statutory rate.
III. Technical assistance from the orderer
1.
Unless otherwise agreed, the orderer shall be obligated to provide technical assistance at his own expense,
including but not limited to:
a) The execution of all preparatory activities, in particular excavation, construction, foundation and scaffolding work, including the procurement of the necessary building materials.
b) The provision of heating, power and lighting current, compressed air and water, including the necessary
connections.
c) The provision of any required dry and lockable rooms for the storage of tools and the auxiliary and operating materials of the assembly personnel.
d) The provision of appropriate, theft-proof recreation rooms (with heating, lighting, washing facilities, sanitary facilities) and first aid for the assembly personnel.
e) The provision of any auxiliary materials and the execution of all other activities which are required to
enable the adjustment and calibration of the item to be assembled and the performance of a contractually
agreed pre-commissioning inspection.
f) The protection and safeguarding of the assembly site and materials against harmful influences of any
kind, and the cleaning of the assembly site.
2.
The technical assistance provided by the orderer must ensure that the assembly can be commenced immediately following the arrival of the assembly personnel and can be continued without delay until the time of
the acceptance by the orderer. Insofar as special plans or instructions from the contractor are required, the
latter shall make these available to the orderer in good time.
3.
In the event that the orderer fails to fulfil his obligations, the contractor shall be entitled but not obligated,
after stipulating a time limit, to carry out the activities for which the orderer is responsible at the orderer's
site and at the orderer's expense. The statutory rights and claims of the assembly company shall otherwise
remain unaffected.
VI. Assembly deadline, assembly delay
1.
The assembly deadline shall be deemed to have been met if by the time of its expiry the assembly work is
ready for acceptance by the orderer or, in the event of a contractually agreed pre-commissioning inspection, ready for its execution.
2.
If the assembly is delayed as a result of force majeure, instructions from higher authorities or measures
connected with industrial action, including but not limited to strikes and lock-outs, or the occurrence of circumstances for which the contractor is not responsible, a reasonable extension of the assembly deadline
shall be granted insofar as such obstacles can be proven to have considerable influence on the completion
of the assembly work. The same shall apply if such circumstances occur after the contractor has defaulted.
3.
If the orderer suffers damages as a result of the default of the contractor, he shall be entitled to demand
lump-sum compensation for default. This compensation shall amount to 0.5% for each full week of the
delay, but in total no more than 5% of the assembly fee for that part of the system to be assembled by the
contractor which cannot be used on time as a result of the delay. The assertion of any further damages
caused by default shall be excluded unless the contractor caused the damages with intent or through gross
negligence.
4.
If after the due date the orderer sets the contractor a reasonable deadline for performance of the service,
taking into account statutory exceptions, and if the deadline is not observed, the orderer shall be entitled to
withdraw from the contract within the scope of the statutory regulations. Further claims resulting from
default shall be determined exclusively in accordance with section VII. 2. of these terms and conditions.
V. Acceptance
1.
The orderer shall be obligated to accept the assembly work as soon as he is notified of its completion and
as soon as any contractually agreed pre-commissioning inspection of the assembled item has taken place.
If on acceptance the assembly proves to be not in accordance with the contract, the contractor shall be obligated to remedy the defect. The orderer may not refuse acceptance in the event of an insignificant defect.
2.
If the acceptance is delayed through no fault of the contractor, acceptance shall be deemed to have occurred
after a period of two weeks has elapsed since notification of the completion of the assembly work.
3.
If the orderer accepts the assembly work without reservation despite being aware of the defect, the orderer shall forfeit all rights to supplementary performance, substitute performance against reimbursement of
expenses, and price reduction, as well as the right to withdraw from the contract.
VI. Warranty claims
1.
Following acceptance of the assembly, the contractor shall be liable for defects to the exclusion of all other
claims on the part of the orderer, notwithstanding No. 3 and section VII., to the extent that he shall be
required to remedy the defects. The orderer must inform the contractor in writing and without delay of any
defects that are discovered.
2.
If the contractor allows a reasonable time limit which has been set to allow him to remedy the defect to
elapse without success – taking into account statutory exceptions – the orderer shall have the right to a
price reduction within the scope of the statutory regulations. The right of the orderer to a price reduction
shall also apply in other cases of failure to remedy defects. The customer may only withdraw from the contract if it can be proven that the assembly is of no interest to the orderer despite the price reduction.
3.
Further claims shall be determined exclusively in accordance with section VII. 2. of these terms and conditions.
VII. Liability of the contractor, exclusion of liability
1.
If through the fault of the contractor, the assembled item cannot be used by the orderer in accordance with
the contract as a result of omitted or defective execution of proposals and guidance specified prior to or
after conclusion of the contract, and other contractual auxiliary obligations, the warranty claims under section VI. and the following provisions shall apply, to the exclusion of further claims on the part of the orderer.
2.
Unless otherwise stated in this contract or in legislation, the contractor shall be liable for damage not sustained to the assembly item itself, irrespective of the legal grounds, only in the event of
a) wilful intent
b) gross negligence on the part of the owner/agencies or executive employees
c) culpable injury to life, limb or health
d) defects which the contractor has maliciously concealed
e) or within the scope of a guarantee promise.
In the event of gross negligence on the part of simple vicarious agents, the liability of the contractor shall
be limited to damage which is foreseeable and typical for this kind of contract, unless the contractor can
contract out of such liability by virtue of commercial custom. In the event of culpable violation of essential
contractual obligations, the contractor shall also be liable for gross negligence on the part of non-executive employees and for slight negligence, but limited to damage which is foreseeable and typical for this
kind of contract.
3.
Further claims shall be excluded. In the event that the contractor seeks recourse under the Environmental
Damage Act (USchadG), or other comparable public-law, national or international regulations, the orderer
shall indemnify the contractor fully within the internal relationship, insofar as the latter did not cause the
environmental damage with intent or through gross negligence.
VIII. Obligations of the orderer
1.
The orderer must at his own risk and expense meet all the technical requirements which are necessary to
enable proper and safe execution of the assembly contract, and maintain these throughout the period of the
deployment. The orderer shall in particular be obligated to keep the goods to be assembled in a condition
that is appropriate and ready for execution of the assembly contract. The orderer shall be obligated to state
correctly and in good time the dimensions, weights and any special characteristics of the goods to be
assembled (e.g centre of gravity, type of material etc.), as well as suitable lashing and attachment points.
The orderer must indicate, without special request and in good time, any particular hazardous situations
which could arise during execution of the assembly work with respect to the goods to be assembled and the
environment (e.g. hazardous substances, contamination etc.).
2.
The orderer must obtain any necessary authorisations from the owners concerned if required in order to
access property owned by third parties, or private roads, paths or spaces, and must indemnify the contractor against third-party claims which might arise as a result of unauthorised use of third-party property.
3.
Furthermore, the orderer shall be responsible for ensuring that the ground conditions, space availability
and other circumstances at the assembly site as well as on the access routes – with the exception of public roads, paths and spaces – will permit proper and safe execution of the assembly contract. The orderer
shall in particular be responsible for ensuring that the ground at the assembly site, in any storage and preassembly areas and on the access routes is able to withstand the pressures and other stresses that it will
be exposed to by the assembly vehicles and equipment (e.g. crane, heavy transport vehicles, lifting gear
etc.). Finally, the orderer shall be responsible for stating all the locations of underground cable shafts, supply pipes and other underground lines and cavities which could impair the load-bearing capacity of the
ground at the assembly site or on the access routes. The orderer must indicate, without special request, the
positions and existence of underground cables, shafts and other cavities. In the event that the orderer culpably fails to fulfil this duty to inform, he shall be liable for all damages arising as a result, and for property damage and consequential property damage caused to vehicles, equipment and apparatus belonging to
the contractor, and for financial losses.
4.
The orderer must also inform the site supervisor about any existing safety regulations insofar as these are
of significance to the assembly personnel. The orderer shall inform the contractor of any instances of violation of such safety regulations (e.g. special instructions applicable to external companies, special safety
and protective clothing etc.) by the assembly personnel.
IX. Limitation period
All claims on the part of the orderer – irrespective of the legal grounds – shall become time-barred in 12
months. The statutory time limits shall apply in the case of compensation claims pursuant to section VII. 2.
a) – d). If the contractor performs the assembly work on a building and causes the building to become
unsound as a result, the statutory time limits shall also apply.
X. Compensation from the orderer
If through no fault of the contractor the equipment or tools supplied by him become damaged at the assembly site of if they become lost through no fault of the contractor, the orderer shall be obligated to pay compensation for all damages arising as a result.
XI. Final provisions
1.
All legal relations between the contractor and the orderer shall be subject exclusively to the legislation of
the Federal Republic of Germany concerning works and services which is applicable to legal relations
between domestic parties, even if the assembly site is located outside Germany.
2.
The services of the contractor shall constitute advance performance and shall not be eligible for any cash
discount deduction. The invoices of the contractor must be paid immediately after acceptance and receipt
of the invoice except where other payment terms were agreed at the time of the awarding of the contract.
The orderer shall only be entitled to offset or withhold payment if his counter-claims are undisputed or
have been established as final and absolute.
The place of jurisdiction shall be the court with jurisdiction over the registered place of business of the contractor. The contractor shall however be entitled to institute legal proceedings in the location of the head
office of the orderer.
3.
4.
Should any provision of these terms and conditions of business or a provision in other agreements be or
become invalid or unenforceable in individual cases, this shall not affect the validity of the remaining provisions or agreements. Section 139 of the German Civil Code (BGB) shall be waived in this respect. In such
a case, the contractor and the orderer shall together replace the invalid provision with a valid provision
which corresponds as closely as possible to the economic purpose of the invalid provision.