BND abschaffen! - Gerhard

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BND abschaffen!
Beigesteuert von Gerhard Wisnewski
Monday, 29. May 2006
Auszug aus BND-Webseite:
Schnüffeln, Schnüffeln,
Schnüffeln...
Von Michael Opperskalski
Der
Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende, die Gaskammern liefen noch auf
Hochtouren, da dachten führende Vertreter der Nazi-Geheimdienste
bereits an die „Zeit danach“ und fanden Kontakte bei
US-Geheimdienststellen (die CIA gab es in diesen Tagen in den USA noch
nicht). Dazu erinnert sich der SS-Sturmbannführer im SD und Gruppenchef
im Amt VI des Reichssicherheitshauptamtes, Wilhelm Höttl: "Im Herbst
1944 liefen bei der Zentrale des deutschen Geheimdienstes in Berlin die
ersten Meldungen über die Existenz einer amerikanischen Dienststelle in
der Schweiz ein, deren Aufträge über bloße Informationstätigkeit
hinauszugehen schienen.
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Ihr
Leiter war der Rechtsanwalt Allan Welsh Dulles (der Bruder des späteren
CIA-Direktors John F. Dulles – d. Verf.), eine Persönlichkeit, die
schon nach dem Ersten Weltkrieg im amerikanischen diplomatischen Dienst
und den Verhandlungen um die Pariser Friedensverträge, insbesondere in
Zusammenhang mit den jugoslawisch-österreichischen Streitfragen,
hervorgetreten war. Seine eigentliche Tätigkeit wurde dadurch gedeckt,
dass man ihn bei der Gesandtschaft der USA in Bern als Vertreter des
Gesandten Harrison eingebaut hatte. Der deutsche Geheimdienst konnte
Dulles Auffassungen zu den großen Problemen der Politik aus dessen
Funkberichten nach Washington kennen lernen (...). Diese grundsätzliche
Haltung schien jener Gruppe des deutschen Geheimdienstes, die seit
Jahren Kontakt mit einer entscheidenden amerikanischen Stelle gesucht
hatte, Anknüpfungsmöglichkeiten zu bieten. Sie setzte sogleich alles
daran, Verbindungen mit Dulles herzustellen. Das gelang, dank der
Unterstützung eines österreichischen Großindustriellen sowie des
stellvertretenden deutschen Luftattachés in Berlin, in kurzer Zeit."
Damit
war jene Verbindung hergestellt, die in Zukunft von großem Nutzen sein
sollte. In diesem Zusammenhang spielte der Leiter der OKW (Oberkommando
der Wehrmacht)-Abteilung „Fremde Heere Ost“, Reinhard Gehlen, eine
entscheidende Rolle. Seine Abteilung hatte sich während des Zweiten
Weltkrieges vor allem mit der Spionage und Entwicklung von
Sabotageaktionen in der Sowjetunion und hinter den Frontlinien der
ständig und stetig vorrückenden Roten Armee beschäftigt. Minutiös
hatten Gehlen und seine Leute eine Unmenge von Material, das ihm die
Spione zutrugen, gesammelt und archiviert, ohne dabei zu vergessen, sie
Stück für Stück zu kopieren. Diese Kopien wurden dann zu einem
unermesslichen Schatz, den sie dem militärischen Geheimdienst der USA
zukommen ließen. Am 20. Mai 1945 gingen Gehlen und seine Mitarbeiter in
US-Gefangenschaft. Die ihn vernehmenden Offiziere des militärischen
Nachrichtendienstes erkannten sehr bald, welch fähiger Kopf ihnen da
samt wertvollem Material zugelaufen war. So wurde noch 1945 die
„Organisation Gehlen“ als Vorläuferin des BND gegründet.
CIA und BND
Gehlens
Auftraggeber in Washington gaben ihm Weisung, die Spionage des
anbrechenden und sich wenig später in vollem Ausmaß entwickelnden
Kalten Krieges in der sowjetischen Besatzungszone (später dann der
Deutschen Demokratischen Republik) zu organisieren. Damit wurde Gehlen
Spion Nr.1 der USA in Europa, mit Tausenden von Agenten auf seiner
Soldliste, mit jährlichen Millionendollarzuschüssen, die ihm durch die
1947 gegründete CIA zugeschanzt wurden. Insgesamt dürfte die
„Organisation Gehlen“ zwischen 1946 und 1949 umgerechnet rund 52
Millionen Euro aus den USA bekommen haben.
1947
wurden die Beziehungen zur CIA auch offiziell. Beide Seiten
unterzeichneten ein Abkommen, das faktisch bedeutete, dass die
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„Organisation Gehlen“ als anerkannter und unabhängiger deutscher
Verband der CIA arbeitete. Damit war zugleich die Existenz der
„Organisation Gehlen“ an ihrem neuen Sitz in Pullach bei München in
materieller und organisatorischer Hinsicht gesichert. Als die CIA am
30. Juni 1955 die Zahlungen einstellte, war die „Organisation Gehlen“
eigenständig und im Interesse der Auftraggeber arbeitsfähig geworden.
Mit dieser formalen Unabhängigkeit waren zugleich die Grundlagen für
die Gründung des BND gelegt worden, die 1956 erfolgte.
Die
Herren SS-Standartenführer und Nazi-Wehrmachtsoffiziere hatten
lediglich ihre blutbesudelten Uniformen ausziehen müssen. Ihre
Feindbilder wurden im Kalten Krieg übernommen. Gerade auch in engster
Zusammenarbeit mit dem berüchtigten nordamerikanischen Geheimdienst
CIA. So schreibt der ehemalige BND-Chef Gehlen in seinen Memoiren: „Wir
waren uns darüber klar, dass gegenüber den politischen Zielen des
Ostblocks Amerikaner und Deutsche, aber auch die anderen europäischen
Staaten in einem Boote säßen und an die gemeinsame Verteidigung denken
müssten. (...) Die Organisation (gemeint ist der BND, d. Verf.) musste
in großen Zügen an die beim CIA üblichen Verfahrens- und
Verwaltungsweisen angepasst werden.“
Entsprechend
dem Vorbild des „großen Bruders“ in Langley war dem BND keine Operation
zu gewagt, kein Mitarbeiter zu nazistisch belastet, kein Partner zu
dreckig, kein Gesetz es nicht wert, gebeugt oder gebrochen zu werden,
wenn es nur der Durchsetzung der geheimdienstlichen Ziele diente. Es
ging (und geht) gegen Links (wobei schon jegliche Form der Liberalität
in den Augen bundesdeutscher Geheimdienste als „verdächtig“ gilt) und
während des Kalten Krieges vor allem gegen die Sowjetunion, aber mit
besonderem Schwerpunkt und unter dem Einsatz aller Mittel gegen die
DDR. Das Prinzip lautete, und wie die jüngsten Enthüllungen belegen,
lautet immer noch: legal, illegal, scheiß egal...
Ungebrochene Traditionen
Mit
der Zerschlagung des Sozialismus in Osteuropa verschwanden nicht nur
zwei Todfeinde des BND, damit fielen zugleich auch zwei
Hauptarbeitsfelder der Dunkelmänner aus Pullach ins Nirwana. Zugleich
stand der bundesdeutsche Geheimdienst jedoch vor der größten
Herausforderung seit seiner Gründung: der seiner Emanzipation vom
„großen Bruder“ CIA. Mit der Annexion der DDR wurde das neue
Deutschland zur Großmacht sowie – gemeinsam mit Frankreich – zur
Führungsmacht einer sich entwickelnden Supermacht Europa, die auch
eigene politische, ökonomische und militärische Interessen, immer mehr
auch in Konkurrenz zu den USA, entwickelt.
Vor
diesem Hintergrund sind nicht nur die neuen verteidigungspolitischen
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Richtlinien der Bundeswehr zu verstehen, in deren Schlepptau die
BRD-Armee zunehmend international interveniert (Stichworte:
Afghanistan, Kongo), um u.a. Märkte und Rohstoffe für bundesdeutsche
Großkonzerne zu verteidigen oder zu erobern, sondern auch die
anhaltenden Diskussionen und Bemühungen, den Auslandsgeheimdienst BND
gerade in diesem Sinne schlagkräftiger zu machen.
Die aktuellen Skandale haben und sind System
Das
macht erklärlich, warum die – auch operativen – Traditionen des BND,
trotz dramatisch veränderter Weltlage, nahezu ungebrochen sind. Haben
zum Beispiel während des Kalten Krieges BND-Agenten Folterer der
südafrikanischen Apartheid-Geheimdienste ausgebildet, so verhören heute
Pullacher Geheimdienstoffiziere selbst bundesdeutsche Staatsbürger in
Folterkellern ausländischer Geheimdienste. Arbeitete der BND früher mit
Terrorgeheimdiensten wie der chilenischen DINA des Pinochet-Regimes
oder dem SAVAK des iranischen Schah zusammen, so pflegt der
bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst heute beste „Arbeitsbeziehungen“ zu
despotischen Geheimdiensten inzwischen unabhängiger, ehemaliger
Sowjetrepubliken wie Kasachstan oder Usbekistan.
Unterstützte
Pullach früher zwielichtige, terroristische oder auch faschistisch
durchseuchte Exilantenkreise in deren Kampf um Systemwechsel in
Osteuropa oder Jugoslawien, so können cubanische Contras oder
putschistische Oppositionskreise aus Weißrussland heute auf die
Unterstützung bundesdeutscher Geheimdienste zählen. Gab es in der
Vergangenheit ungezählte Gesetzesverstöße und Skandale bundesdeutscher
Geheimdienste sowie eigentlich verbotene Inlandsoperationen des
Auslandsgeheimdienstes BND, so beschäftigen die Medien heute die
diversen, nicht abbrechen wollenden aktuellen Enthüllungen und in
diesen Tagen besonders die Bespitzelung und auch Rekrutierung
bundesdeutscher Journalisten. Vergessen wird dabei oft, dass der BND
technisch dazu in der Lage ist, alle Auslandsgespräche von und in die
BRD abzuhören und diese Möglichkeit auch ausgiebig nutzt.
Wir
sehen also: auch die aktuellen Skandale haben und sind zugleich System.
Es geht um viel mehr als um einzelne, aus dem Ruder gelaufene
Operationen des BND. Die Skandale berühren bis ins Mark das System der
immer weiter ausgebauten und vernetzten staatlichen
Repressionsinstrumente und den damit einher gehenden Abbau
demokratischer Rechte in der BRD. Der BND ist ein Teil dieses Systems.
Daher ist der BND auch nicht reformierbar, ein Austausch einzelner
verantwortlicher Köpfe in Geheimdienst und Politik verändert noch
nichts wirklich. Dieser BND – wie auch der so genannte
Verfassungs“schutz“ – ist abzuschaffen, seine Akten und Dossiers sind
offen zu legen, das gesamte Repressionsinstrumentarium in der BRD ist
auf den Prüfstand zu stellen. Dazu bedarf es allerdings grundlegender
gesellschaftlicher Veränderungen, die zu verhindern ja Aufgabe der
BRD-Geheimdienste, auch des BND, ist. Das alles wiederum ist eine
andere Geschichte...
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Michael Opperskalski ist Redaktionsmitglied des geheimdienstkritischen Magazins GEHEIM (www.geheim-magazin.de;
e-mail: [email protected]),
das inzwischen auf 20 Jahre publizistischer Enthüllungen und Analysen
geheimdienstlicher schmutziger Tricks zurückblicken kann. Deshalb
wurden GEHEIM, seine Redakteure und Autoren auch immer wieder zu
Objekten geheimdienstlicher Begierden und staatlicher
Repressionsmaßnahmen. Die neue GEHEIM wird sich u. a. ausführlich mit
den neuen Skandalen des BND und ihren Hintergründen beschäftigen.
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