Drucksache 16/07461 - Hessischer Landtag

16. Wahlperiode
HESSISCHER LANDTAG
Drucksache
16/7461
19. 06. 2007
Dem
Rechtsausschuss
überwiesen
Berichtsantrag
der Fraktion der SPD
betreffend "Riesling-Connection": Was wusste Staatsminister Hoff
von den Geschäftsbeziehungen der Agentur Zoffel-Hoff-Partner und
der Agentur Aegis-Media?
Wie der Süddeutschen Zeitung vom 15. Juni 2007 und anderen Medien zu
entnehmen war, hat die Staatsanwaltschaft ein im vergangenen Jahr bereits
eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Werbemanager und Mitinhaber
der Agentur Zoffel-Hoff-Partner (ZHP) Wiesbaden, Reinhard Zoffel, in Zusammenhang mit der Veruntreuung von mehr als 30 Mio. € bei der Agentur
Aegis-Media aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufgenommen. Dabei sollen
unter anderem Gelder in strafbarer Weise von der Aegis an die Agentur Zoffel-Hoff-Partner geflossen und weitergeleitet worden sein.
Geschäftsführer und Mitinhaber der Agentur war im fraglichen Zeitraum
2002 bis 2006 auch der Landtagsabgeordnete und jetzige Staatsminister
Volker Hoff. Gegen ihn und seinen Agentur-Partner eingeleitete Ermittlungen wurden im Juli 2006 zunächst mangels Tatverdachts eingestellt. Jetzt
ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund neuer Anhaltspunkte allerdings
erneut gegen den früheren Mitinhaber der Agentur, Reinhard Zoffel, wegen
Beihilfe zur Untreue. Über die Geschäfte der ZHP mit dem Hauptbeschuldigten der Aegis-Media und anderen Managern und die Frage, ob er an den
fraglichen Geschäftsbeziehungen mit der Agentur Aegis-Media persönlich
beteiligt war, hat Staatsminister Hoff laut Medienberichten mit Verweis auf
eine mögliche Zeugenaussage bisher keine Auskunft gegeben.
Dies ist mit Blick auf die im Raum stehenden Anschuldigungen gegen die
frühere Agentur des Staatsministers allerdings keine befriedigende Situation.
Eine unumschränkte Offenlegung des Sachverhaltes gegenüber dem Parlament
und der Öffentlichkeit ist zwingend erforderlich, um jeglichen Verdacht eines
strafbaren Verhaltens der Agentur Zoffel-Hoff-Partner oder gar einer persönlichen Mitwirkung des Landtagsabgeordneten und jetzigen Staatsministers
auszuräumen.
Die Landesregierung wird ersucht, im Rechtsausschuss über folgenden Ge genstand zu berichten:
1.
In welcher Höhe und auf welcher Vertragsgrundlage sind nach den
bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Gelder von der Age ntur Aegis-Media an die Agentur Zoffel-Hoff-Partner in den Jahren
2002 bis 2006 geflossen und seit wann ist die Landesregierung in
Kenntnis hierüber?
2.
Seit wann und in welchem Umfang liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Staatsminister Hoff als ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter über die Geldflüsse der Agentur Aegis-Media an die Agentur Zoffel-Hoff-Partner in den Jahren 2002 bis
2006 informiert gewesen ist?
3.
In welchem Umfang und seit wann liegen der Landesregierung oder
der Staatsanwaltschaft Erkenntnisse darüber vor, dass erhebliche
Geldflüsse der Agentur Zoffel-Hoff-Partner an die Firmen Camacao
und Life 2 Solutions, die dem Hauptbeschuldigten der Aegis-Media
direkt oder über eine Treuhänderin gehörten, gegangen sind?
Eingegangen am 19. Juni 2007 · Ausgegeben am 26. Juni 2007
Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden
Hessischer Landtag · 16. Wahlperiode · Drucksache 16/7461
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4.
Auf welcher vertraglichen Grundlage und in welcher Höhe wurden
nach den Erkenntnissen der Landesregierung oder der Staatsanwaltschaft Gelder von der Agentur Zoffel-Hoff-Partner an die Firmen
Camacao und Life 2 Solutions transferiert?
5.
In welchem Umfang ist nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass neben dem Inhaber Reinhard Zoffel dessen Mitarbeiter, der heutige Staatsminister
Hoff, Kenntnis über Umfang und Vertragsgrundlage der Geldflüsse
an die Firmen Camacao und Life 2 Solutions hatte oder an diesen Geschäftsbeziehungen selbst beteiligt war?
6.
Welche Gegenleistungen haben die beiden Firmen Camacao und Life
2 Solutions nach den Erkenntnissen der Landesregierung oder der
Staatsanwaltschaft erbracht und ist bekannt, warum diese angeblichen
Beraterhonorare nicht direkt an die beauftragten Aegis-Manager gezahlt wurden?
7.
Liegen der Landesregierung oder der Staatsanwaltschaft Erkenntnisse
darüber vor, dass die Agentur Aegis-Media der Agentur Zoffel-HoffPartner eine erhebliche Zahl von Freispots im Fernsehen zur Vermarktung zur Verfügung gestellt habe, deren Erlöse nicht an die Aegis-Media gingen, sondern bei der Agentur Zoffel-Hoff-Partner
verblieben sind?
8.
Wenn dies zutreffend ist, seit wann und in welchem Umfang ist der
Landesregierung oder der Staatsanwaltschaft bekannt, welche Erlöse
aus der Vermarktung der Freispots der Agentur Aegis-Media erzielt
wurden und wie sich der Verbleib dieser Einna hmen bei der Agentur
Zoffel-Hoff-Partner erklärt?
9.
Liegen der Landesregierung oder der Staatsanwaltschaft Erkenntnisse
darüber vor, dass Staatsminister Hoff als ehemaliger Geschäftsführer
und Gesellschafter Kenntnis von diesen Vermarktungen von Freispots
der Agentur Aegis-Media und der Vereinnahmung entsprechender
Verkaufserlöse durch die Agentur Zoffel-Hoff-Partner hatte?
10.
Wie wird sich Staatsminister Hoff an der Aufklärung der Vorgänge
beteiligen, um den im Raum stehenden Verdacht gegen seine ehemalige Agentur Zoffel-Hoff-Partner aufzuklären?
Wiesbaden, 19. Juni 2007
Die Fraktionsvorsitzende :
Ypsilanti