Politische Partizipation und politische Einstellungen

Transcrição

Gert Pickel
Susanne Pickel
Politische Partizipation und
politische Einstellungen der osteuropäischen Transitionsstaaten im
vergleich
No. 04/00
Frankfurter
Institut für
Transformationsstu
Transformationsst u dien
Gert PICKEL
Susanne PICKEL
Politische Partizipation und politische Einstellungen der
osteuropäischen Transitionsstaaten im Vergleich
Gert Pickel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Kultursoziologie und Mitglied des Frankfurter Instituts für Transformationsstudien (FIT)
an der Europa-Universität Viadrina (EUV) Frankfurt (Oder). Dr. Susanne Pickel ist
Projektmitarbeiterin am Lehrstuhl für Vergleichende Kultursoziologie der EUV. Das
FIT wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als Innovationskolleg unterstützt.
osteuropäischen Transitionsstaaten im Vergleich
1. Einleitung
Seit frühen Zeiten der politischen Kulturforschung gehört die Frage, ob sich politische Einstellungen in politischen Verhaltensweisen widerspiegeln, zu ihren zentralen
Problemen (Eckstein 1988; Barnes/Kaase 1979). Wird einerseits davon ausgegangen, dass die Intentionen, welche sich in den politischen Einstellungen abbilden,
zumindest teilweise ihren Ausdruck im konkreten politischen Verhalten finden, so
zweifeln kritische Stimmen eine solche Beziehung nicht selten vehement an. Nun
erscheint es auf der einen Seite eher unwahrscheinlich, dass politische Überzeugungssysteme gänzlich ohne Einfluss auf das Handeln der Bürger sind. Genauso wenig darf man aber auch eine deterministische Beziehung zwischen politischen Überzeugungen und politischen Verhaltensweisen unterstellen, entsprechen doch oft die zu
beobachtenden Handlungen nicht den vorher geäußerten Intensionen der Individuen.
Am wahrscheinlichsten ist eine Beziehung, in der das politische Verhalten abhängig
von der jeweiligen Situation in der Umwelt des Handelnden bestimmte Wert- und
Einstellungsmuster integriert und verschiedenen Einflussfaktoren Rechnung trägt
(z.B. finanzielle Möglichkeiten der Person, familiäre Situation des Einzelnen und das
vorhandene Set der Handlungsmöglichkeiten).
Nun werden gerade in der Diskussion um die Demokratisierung und Konsolidierung
der jungen demokratischen Systeme Osteuropas Aspekte der politischen Kultur neben und in den Prozessen der politischen Institutionalisierung thematisiert. Ausgehend von transitionstheoretischen Fragestellungen wird die These formuliert, die
Konsolidierung einer Demokratie lasse sich an der Etablierung demokratischer Institutionen sowie der Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur festmachen (Linz/Stepan 1996a 1996b; Diamond 1999; Merkel 1999). Zu diesem Zweck
werden Einstellungen zum politischen System, die Unterstützung des politischen Regimes und der politischen Gemeinschaft sowie die Zufriedenheit mit der Demokratie
als Kennzeichen der Bewertung von Stabilität existierender Demokratien – und damit
ihrer Konsolidierung - herangezogen. Im Gegensatz dazu wird die reale Partizipation
der Bürger am politischen Geschehen als eher nebensächlich für den weiteren Verlauf der Konsolidierung betrachtet. 1 Dies ist insofern bemerkenswert, weil in vielen
Ländern der Umbruch in starkem Maße mit konkreten konventionellen und unkonventionellen Formen der Beteiligung der Bürger am Systemwechsel (Merkel u.a. 1996;
Merkel 1999) verbunden war. Auch auf der theoretischen Ebene widerspricht es
verschiedenen Erkenntnissen der neueren politischen Institutionentheorien (Peters
1
Dies gilt vor allem für Partizipationsformen der Bürger jenseits der formal geregelten Wahlteilnahme, welche anlässlich einzelner Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zumindest eine
kurzzeitige Aufmerksamkeit findet.
2
F.I.T. Discussion Paper 04/00
1996; DiMaggio/Powell 1991). In diesen Konzepten werden Verhaltensweisen der
einzelnen Akteure und von diesen internalisierten, das Verhalten prägenden Normen
als maßgebliche – institutionalisierte – Bestandteile der Stabilität und Konstitution
eines politischen Systems genannt (North 1992; Rothstein 1996). Sie gehen davon
aus, dass „nicht nur die formalen Verfassungsinstitutionen, sondern formale und informelle Regeln, Handlungsnormen und tatsächliches Verhalten“ (Schmidt 1995:
430) Bedeutung für das politische System und die Stabilisierung bzw. Konsolidierung der Demokratie besitzen. Diese unterliegen historisch und kulturell variablen
Vorbedingungen. Während sich jedoch formelle Institutionen qua Gesetz relativ
schnell verändern lassen, ist eine Modifikation der informellen Regeln, Gepflogenheiten und Verhaltenskodizes schwierig und langwierigen Prozessen unterworfen
(North 1992: 7). Sie gehören zum eher langfristig ausgerichteten Bereich der (politischen) Kultur und werden nicht zuletzt durch Gewöhnung, Erfahrung und Sozialisation weitergegeben. Gerade diese Langlebigkeit kultureller Normen und Verhaltensweisen wird aber in den Transformationsstaaten Osteuropas in Frage gestellt. „Die
Verflüssigung der Normen am Ende autokratischer Herrschaft und die noch nicht
vollzogene Konstituierung demokratischer Verfahren hinterlässt ein institutionelles
Vakuum“ (Merkel u.a. 1996: 11; Rüb 1996). Nicht nur formelle, sondern auch informelle Institutionen müssen teilweise neu konstruiert oder modifiziert werden, um sie
als Handlungsleitlinien für eine marktwirtschaftlich organisierte Demokratie verwendbar zu machen. Dabei kommt den Handlungsnormen und dem Verhalten der
Bürger in den jungen Demokratien eine besondere Bedeutung zu.
So leben einerseits die neu etablierten formellen Institutionen von ihrer
Anerkennung durch die Bevölkerung, andererseits werden die informellen
Muster
sogar
durch
die
Individuen
selbst
geschaffen.
Daher
Abbildung 1: Modell politischer Partizipation
Quelle: Eigene Zusammenstellung (siehe auch Pickel/Pickel 1999: 238).
G. Pickel / S. Pickel: Politische Partizipation und Einstellungen in Osteuropa
3
ist neben den gesellschaftlich-politischen Konventionen und Regeln die tatsächliche
politische Partizipation der Bürger in den sich transformierenden Gesellschaften ein
wichtiger Faktor für die Stabilität der Demokratie und die Konsolidierung der
Transitionsstaaten.
Für die empirische Auflösung dieser Fragestellung bieten sich die Transitionsstaaten
Osteuropas an, ermöglichen sie doch mit ihrer Heterogenität in dem Stand verschiedenster politisch-kultureller Merkmale eine differenzierte Analyse der dargestellten
Fragestellung. Nimmt man also die Situation der osteuropäischen Transitionsländer
als Zielpunkt der Erklärungen, so stellt sich die Frage, inwieweit sich die politische
Partizipation der Bevölkerungen innerhalb dieser Gruppe unterschiedet, genauso wie
die Frage, inwieweit die Situation in den Transitionsgesellschaften Osteuropas von
der Situation in den etablierten westeuropäischen Demokratien differiert. Um sich
diesen Beziehungsmustern anzunähern, ist es notwendig die Einstellungen der Bürger
hinsichtlich der Normen-, Struktur- und Effektivitätsebene des politischen Regimes
und die Bereitschaft sowie Nutzung verschiedener Formen der politischen Partizipation herauszuarbeiten. Während eine stärkere Akzeptanz der demokratischen Verfahren seitens der Bürger zur Stabilisierung der demokratischen politischen Ordnung
beitrüge, würde ein Rückzug ins Private und ein damit verbundener Rückgang konventioneller politischer Partizipation das politische System eher destabilisieren.
Dabei ist die generelle Bedeutung politischer Partizipation, wie auch die Wirkung
der politischen Kultur für die Stabilisierung des politischen Systems und die Etablierung einer Zivilgesellschaft in der Forschung wenig umstritten (Linz/Stepan 1996b;
Lauth/Liebert 1999). Ein größerer Dissens besteht hinsichtlich der Wechselwirkung
zwischen Einstellungen zum demokratischen System und politischer Partizipation.
Somit ist es, neben der Darstellung des Standes der politischen Kultur und politischer Beteiligung in Osteuropa, auch notwendig festzustellen, inwieweit politisches
Verhalten oder Einstellungen zur Partizipation durch diese Wertmuster der Individuen bedingt werden. Der Zusammenhang zwischen den Einstellungen, die über das
Konzept der politischen Unterstützung (Easton 1975) erfasst werden, und der realen
Partizipation am politischen Geschehen ist hier von Interesse. Ist z.B. im Fall der
formalen Institution der Wahl eine direkte Rückwirkung der politischen Kultur auf
die politische Struktur relativ problemlos erkennbar, so sind die Folgen politischer
Einstellungen für weitere Partizipationsformen nur relativ schwer zu entschlüsseln. 2
Ähnlich wie bei der politischen Kultur existieren unterschiedlich stabile Regelsysteme individuellen und kollektiven Verhaltens, die durch ihre Spannbreite von konventionell-legalen Formen über unkonventionelle Formen bis hin zur systemverändernden Partizipation unterschiedliche Verfestigungen im Verhaltens- und
2
Empirische Grundlage der quantitativen Analyse sind im Schwerpunkt die Daten des “International Social Survey Programmes” von 1996 mit dem Schwerpunkt “Role of Government”. Für
die vorgestellten Analysen und Schlussfolgerungen tragen weder das Zentralarchiv für empirische
Sozialforschung in Köln, noch die Primärerheber der Studie irgendeine Verantwortung.
4
Handlungssystem von Individuen in den Transformationsgesellschaften erfassen
(Uehlinger 1988; Kaase 1990; Pickel/Pickel 1999). Gehen wir davon aus, dass Verhalten und Einstellungsmuster nicht gänzlich voneinander unabhängig sind, so erscheint es sinnvoll, das handlungstheoretische Element (wie es seitens der an rational choice-Ansätzen orientierten ökonomischen Institutionentheorie stärker in den
Vordergrund gerückt wird) mit dem an tradierten Wertmustern ausgerichteten Bereich der politischen Kultur zu verbinden. 3 In Konzepten der politischen Kultur werden bereits seit längerer Zeit (Almond/Verba 1963, Easton 1975) neben flexibleren
kulturellen Mustern auch institutionalisierte Normen und Werte als Bestandteile demokratischer politischer Kulturen berücksichtigt. Formelle Institutionen können demnach als gesetzlich geregelte Normen, Verfahren und Strukturen des politischen Systems aufgefasst werden, welche auf der Verhaltensebene die Formen der konventionellen Partizipation ordnen. Man kann davon ausgehen, dass sie generell demokratisch sind, sonst widersprächen sie der Intention demokratischer Verfassungen. Informelle Institutionen manifestieren sich in konventionellen wie auch unkonventionellen Formen der Partizipation und können im Gegensatz zu formellen Institutionen
auch nicht-demokratisch strukturiert sein (Lauth 1999). Partizipation in konventionellen Formen wie in Wahlen und Parteien kann dabei genauso als systemimmanent
oder systemstabilisierend gelten, wie auf der anderen Seite die Verweigerung nichtdemokratischer unkonventioneller oder systemverändernder Beteiligungsformen.
Dem Typus der unkonventionellen, legalen problemspezifischen Partizipation muss
dabei eine Übergangsstellung eingeräumt werden, hängt ihr Destabilisierungspotential doch vom Anlass und von der Form der Problemstellung und der Mobilisierung
der Akteure ab.
2. Maßzahlen politischer Unterstützung in den Transitionsstaaten Osteuropas
2.1 Spezifische Formen politischer Unterstützung im Vergleich
Ein erster Schritt für die Explikation der empirischen Beziehung zwischen politischen Einstellungen und politischer Partizipation, ist ein Blick auf die Verteilung
beider Komponenten im europäischen Vergleich. Für eine strukturierte Darstellung
der politischen Einstellungen eignet sich am besten das Konzept der politischen Unterstützung von David Easton (1975). Die hier verwendeten politischen Einstellungen befinden sich ihre Zielobjekte betreffend auf verschiedenen Ebenen: Dies sind
einerseits die Normen und Werte eines demokratischen politischen Systems, die
Strukturbeurteilung des demokratischen Systems, die Performanz (die Bewertung des
Erscheinungsbildes) der Demokratie, sowie die Beziehung zwischen dem Lebensbereich Politik und dem Individuum in einem weiterem Sinne.
3
Damit dürfte auch die historisch ausgerichtete Institutionentheorie Berücksichtigung gefunden
haben (Peters 1996: 210).
5
Letzterer Bereich reflektiert eine stark am Output der Regierenden und den Möglichkeiten des Inputs in das Systems ausgerichtete Beziehung zum politischen Leben.
Dies umfasst auf der Seite des Bürgers das politische Interesse des Einzelnen, sein
politisches Wissen bzw. die Meinung gut informiert zu sein, die Bewertung der Umsetzung seiner Wünsche in Regierungshandeln (Internal Efficacy) und ihre angemessene Vertretung durch die gewählten Repräsentanten (External Efficacy).
Tabelle 1: Spezifische politische Einstellungen 1996 im Vergleich
Politisches
Interesse
Understand
important
political issues
Average citizen has influence
Civil servants
can be trusted
Westdeutschland
27 (71)
41
19 (-57)
26 (-44)
Großbritannien
39 (64)
45
14 (-68)
25 (-40)
Italien
41 (56)
52
25 (-58)
11 (-73)
Irland
36 (58)
63
30 (-60)
52 (-27)
Norwegen
37 (81)
51
18 (-58)
37 (-25)
Schweden
36 (69)
41
12 (-62)
12 (-56)
Spanien
22 (40)
39
27 (-55)
24 (-53)
Frankreich
51 (81)
63
31 (-53)
19 (-58)
Lettland
23 (61)
29
27 (-58)
23 (-54)
Polen
20 (61)
38
17 (-69)
17 (-55)
Russland
12 (50)
31
13 (-75)
15 (-67)
Ostdeutschland
25 (68)
36
13 (-69)
17 (-57)
Ungarn
18 (49)
29
10 (-82)
15 (-62)
Tschechische Rep.
40 (68)
29
9 (-77)
16 (-55)
Bulgarien
34 (60)
40
18 (-66)
27 (-40)
Slowenien
22 (53)
42
10 (-78)
24 (-50)
Philippinen
30 (63)
54
47 (-28)
41 (-28)
Kanada
50 (82)
68
25 (-56)
25 (-43)
USA
41 (73)
56
32 (-48)
20 (-54)
Quelle: ISSP 1996 Role of Government, eigene Berechnungen; durchschnittlich 1000
Befragte; Politisches Interesse = Very, fairly interested; in Klammern (Very, fairly,
somewhat interested); anderer Werte sehr stark oder zustimmend auf einer 5-Punkte
Skala; andere Werte sind zustimmende Antworten auf einer 5-Punkte Skala; „civil
servants can be trusted“ = Werte in Klammern jeweils ablehnende Werte der zwei
entgegengesetzten Kategorien.
6
Diese Maßzahlen der politischen Unterstützung zeigen eine eher geringe Zufriedenheit der osteuropäischen Bevölkerungen mit ihren neuen politischen Systemen. 4 So
ist z.B. 1996 das politische Interesse in fast allen osteuropäischen Transitionsstaaten
eher niedrig ausgeprägt. Fast die Hälfte der befragten Osteuropäer bekunden gar kein
oder ein sehr geringes politisches Interesse. Besonders ungünstig sind dabei die
Werte in Russland und Ungarn. Ob damit ein klarer Hinweis auf eine in der Bevölkerung verbreitete politische Apathie aufgefunden werden konnte, ist allerdings fraglich. Wenn man einen Blick auf die westeuropäischen Vergleichszahlen – und insbesondere Spanien – wirft, so wird deutlich, dass auch in deren Bevölkerungen das
politische Interesse im Durchschnitt oft nur unwesentlich höher als in Osteuropa ausgeprägt ist und gleichfalls (abgesehen von Frankreich) eher unter den Werten in
Nordamerika liegt. 5
Eine aus diesen Ergebnissen möglicherweise zu vermutende Distanz gegenüber der
Politik ließe sich z.B. aus der Einschätzung des eigenen politischen Wissensstandes
erklären. Ein eher geringes Wissen über die neuen politischen Strukturen und die
Demokratie könnten die Kenntnis der eigenen Einflussmöglichkeiten verstellen. Hier
sind die Unterschiede zwischen West- und Osteuropa etwas deutlicher. Nur ungefähr
ein Drittel der osteuropäischen Bürger bekennt politische Fragestellungen verstehen
und einschätzen zu können. Möglicherweise besteht an dieser Stelle ein Problem für
die weitere Konsolidierung der noch jungen demokratischen Systeme, wird doch
gerade der mündige Bürger als das Idealziel der Zivilgesellschaft angesehen (Merkel/Lauth 1998). Allerdings ist auch die geringere Zeit der Verbreitung demokratischen politischen Wissens in Osteuropa in Rechnung zu stellen. So sollte man nach
erst 7 Jahren demokratischer Erfahrungen eine geringere politische Kompetenz als
nicht ganz überraschend akzeptieren. Wiederum sind es Russland – stellvertretend
für alle Nachfolgestaaten der UdSSR – und Ungarn, sowie zusätzlich Lettland und
die Tschechische Republik, welche die ungünstigsten Werte des politischen Wissens
aufweisen. Hier liegen sogar die Vergleichswerte der Philippinen erheblich höher.
Sind diese Werte nun gleichzeitig ein Ausdruck für eine existierende politische Apathie in Osteuropa? Ein guter Indikator für politische Apathie sind Fragen nach der
Einschätzung der Umsetzung der Interessen der Bürger durch ihre Vertreter bzw. den
Einfluss, den man als Bürger auf diese besitzt. Wie es scheint gehen fast drei Viertel
der Bürger der osteuropäischen Staaten davon aus keinen nennenswerten Einfluss auf
das politische Geschehen zu besitzen. Zwar wird diese Einschätzung auch
von einer deutlichen Mehrheit der Bürger etablierter westeuropäischer
4
Zum besseren Vergleich der Ergebnisse wurden für diesen Beitrag auch über Europa hinausgehende Nationen, wie USA und Kanada, herangezogen. Die über die ISSP 1996 ebenfalls zugänglichen Daten der Philippinischen Bevölkerung gibt zusätzlich die Möglichkeit ein außereuropäisches Transitionsland in Relation zu den osteuropäischen Transitionsländern zu betrachten.
5
Bemerkenswerterweise sind gerade in Italien und der Tschechischen Republik, Ländern mit geringem Vertrauen in ihre öffentlichen Bediensteten, zu USA und Kanada vergleichbare höhere
Werte des politischen Interesses aufzufinden.
7
Demokratien (incl. der westlichen Demokratien der USA und Kanadas) geteilt, trotzdem muss dies als Problem der Integration der Bürger in das politische System angesehen werden, fördert es doch nicht unwesentlich eine gewisse Interesselosigkeit an
und Distanz zur Politik, die unter den Bedingungen großer ökonomischer und sozialer
Belastungen der Bürger der Transitionsstaaten die Verankerung der Demokratie bei
den Individuen behindert. Betrachtet man z.B. das asiatische Transitionsland Philippinen, so sind dort die Werte erheblich höher ausgeprägt als in Osteuropa, was auf
die Möglichkeit einer positiven Mobilisierung auch in den Transitionsstaaten hinweist.
Diese Distanz zum politischen System spiegelt sich im Vertrauen in dessen öffentliche Dienstleister, der sogenannten External Efficacy, wieder. So hegen die Bevölkerungen fast aller osteuropäischer Staaten nur geringes Vertrauen in die öffentlichen
Angestellten ihres Landes. Nur Schweden und Italiener erreichen in Westeuropa
ähnlich schlechte Werte. Doch sind die Vertrauenswerte generell eher schwankend
und nicht ganz eindeutig in ihrer Verteilungsstruktur. Die Komponente des Vertrauens
in das politische System und dessen Träger wird in der folgenden Betrachtung des
politischen Institutionenvertrauens detailliert dargelegt.
Fasst man diese Ergebnisse zusammen, so besteht in Osteuropa eine generell etwas
höhere Distanz zum konkreten politischen System, die sich aus einem geringeren
Vertrauen in die Umsetzung ihrer politischen Wünsche speist. Zweifelsohne sind die
noch geringere Erfahrung mit demokratischen Gepflogenheiten und die angespannte
ökonomische Situation hier als Erklärungsgründe anzuführen. Dabei existieren zwischen den osteuropäischen Staaten teilweise erhebliche Unterschiede, die sich
meistens in einer ungünstigeren Beurteilung der Bevölkerung Ungarns und der
UDSSR Nachfolgestaaten manifestieren.
2.2 Vertrauen in politische Institutionen
Zwischen diesen Betrachtungen und der Ebene der politischen Gemeinschaft ist die
Strukturebene des politischen Systems angesiedelt (Fuchs/Roller 1994: 17). Für sie
stehen überwiegend Einstellungsmuster, die sich direkt an die Institutionen des politischen Systems richten.
Wie die Ergebnisse verschiedener empirischen Untersuchungen zeigen, bestehen
nicht nur zwischen den Transitionsländern Unterschiede. Auch zwischen den Bewertungen der Zielinstitutionen des Vertrauens sind teilweise erhebliche Differenzen
ersichtlich (Plasser/Ulram/Waldrauch 1997: 144, 147; Plasser/Ulram 1996: 19;
Plasser/Ulram 1999). So erfährt üblicherweise (mit Ausnahme Polens und Russlands
1994 und der Slowakei 1998) der Staatspräsident die höchste Zustimmung (in
8
Tabelle 2: Vertrauen in politische Institutionen im Vergleich
CR
Slowakei
Ungarn
Polen
OD
Ruß
199
199
199
199
199
199
199
199
199
199
4
8
4
8
4
8
4
8
3
4
68
60
61
29
55
53
19
40
-
24
-
50
-
25
-
33
-
36
-
-
Government
56
26
31
21
21
25
25
23
25
19
Parlament
32
15
22
25
23
25
24
23
26
12
Parteien
24
15
15
15
11
11
8
9
18
14
Armee
39
31
47
58
44
40
59
53
39
50
Gerichte
40
25
33
35
46
39
34
30
36
25
Polizei
Government authorities and civil
services
36
27
29
27
31
26
30
28
45
32
35
33
41
24
32
28
36
22
21
19
Präsident
Premierminister
Quelle: Plasser/Ulram (1996: 19; 1999); CR = Tschechische Republik, OD = Ostdeutschland, Ruß = Russland.
der Regel um die 60%). Auch der Armee und der Polizei wird zumindest von der
Hälfte der Bürger ein halbwegs fundiertes Vertrauen entgegengebracht (1998 Slowakei 58%, Ungarn 40%, Polen 53%, Russland 50%). Der Vertrauenszuschuss für die
Gerichte im allgemeinen, das Parlament oder die Parteien liegt erheblich hinter diesen Zustimmungsraten zurück. So gewährten 1998 15% der Bürger in der Tschechischen Republik und der Slowakei und gar noch weniger in Russland, Ungarn und
Polen den Parteien ein gewisses Vertrauen. Da auch ein Viertel der Bürger dem
Parlament – also dem zentralen Repräsentanten des Volkswillens in einem demokratischen System – Vertrauen schenkten (Tschechische Republik 15%; Russland 12%)
muss die Bewertung dieser im politischen Tagesgeschäft stehenden politischen Institutionen als kaum Demokratiestabilisierend angesehen werden. Für Bulgarien
konnte Juchler (1997: 903) einen eindeutigen Vertrauensvorsprung des Militärs
(60%) nachweisen. Private Unternehmen (43%) und der Präsident (38%) folgten.
Somit kann auch für Bulgarien von einer Präferenz für repräsentative Institutionen
und einer Sicherheitsorientierung der Bürger ausgegangen werden.
Somit ist festzustellen, dass mit dem Staatspräsidenten eine repräsentative, dem politischen Wettbewerb stärker entzogene politische Institution, über das größte Vertrauen in den Bevölkerungen fast aller ostmitteleuropäischen Staaten verfügt6. In der
Gunst der Bürger folgen meist Institutionen außerhalb des politischen Wettbewerbs,
die für Sicherheit und Ordnung sorgen. Der Regierung vertrauen nur Bürger in Staa-
6
Hier ist darauf hinzuweisen, dass für die Betrachtungen des politischen Institutionenvertrauens
leider nicht eine so breite Länderauswahl, wie in anderen Analysen zur Verfügung standen, da hier
aus Aktualitätsgründen und Verfügbarkeitsgründen verschiedene Sekundärdatenquellen zur Rate
gezogen werden mussten.
9
ten, in denen die Regierenden einen gegenüber anderen osteuropäischen Staaten relativen Wohlstand und eine positive Wirtschaftsentwicklung sichern konnten. Demokratischen Strukturen, welche nicht stark mit konkreten Personen oder politischen
Entscheidungen verknüpft werden, sind in den jungen osteuropäischen Demokratien
(mit gewissen internen Unterschieden in den Werten) relativ gut etabliert. 7 Politische
Institutionen des Tagesgeschäftes werden dabei aber von den Bürgern teilweise gar
nicht als zur Strukturebene gehörig identifiziert, sondern nach ihren Amtsinhabern,
und damit nach der Leistung die sie in den Augen der Bürger konkret erbringen beurteilt. Dabei muss man sicher davon ausgehen, dass die Strukturebene oft in starker
Beziehung zur Normenebene der Demokratie steht. Die stärker an die Tagespolitik
gebundenen Institutionen, wie die Regierung, werden dagegen eher unter dem Gesichtspunkt ihres „Outputs“ bewertet.
2.3 Werte und Normen der politischen Unterstützung
Für die Werte und Normen-Ebene wird die Konstitution der politischen Gemeinschaft und ihre Unterstützung als zentrales Kennzeichen angesehen (Klingemann
1998: 10-11). Diese stark auf das nationale Bewusstsein ausgerichtete Operationalisierung unterliegt aber einem grundlegenden Mangel: So befinden sich die osteuropäischen Länder teilweise noch im Prozess der Staatswerdung (“Nation Building”),
was durch die damit verbundene starke Betonung nationaler Identitäten zu einer zumindest teilweisen Kontraststellung zur Etablierung von Demokratie und Zivilgesellschaft führen kann. Zusätzlich wirken sich historische Besonderheiten – wie z.B. die
jüngere nationalsozialistische Geschichte in Deutschland – einschränkend auf die
Validität dieses Indikators aus. Auch die Messung des interpersonalen Vertrauens
erweist sich als nur beschränkt aussagekräftig (Pickel 1997: 115). Adäquater für die
Abbildung einer positiven Einstellung zu den Normen und Werten der Demokratie in
den Transformationsländern ist das Ausmaß der Ablehnung von Systemalternativen
wie Militärregime, Rückkehr zum kommunistischen Regime oder zur Regierung eines
starken Führers ohne Wahlen.
Wie sich zeigt, wird in kaum einem osteuropäischem Land die Demokratie als
Staatsform an sich in Frage gestellt. Die Zustimmungsraten unterscheiden sich oft
nicht von denen in südeuropäischen Ländern 1985. Zwar sind einige Bürger Systemalternativen gegenüber aufgeschlossen, es handelt sich hier aber um deutliche Minderheiten innerhalb der Gesamtbevölkerungen. So erfährt z.B. ein starker Führer, der
nicht durch eine Volkswahl bestimmt wird, in einigen Ländern Zustimmung von bis
7
So konnten Fuchs und Roller 1994 folgende Unterstützungsgrade für die Struktur der Demokratie ermitteln: Ostdeutschland 84%; Tschechien 80%; Ungarn 94%; Slowenien 89%; Bulgarien
97% (Fuchs/Roller 1994: 27). Diese Werte konnte Klingemann 1998 mit Daten des WorldValue Surveys 1995-98 für die Demokratie als Regierungsform überwiegend bestätigen. (Klingemann 1998: 22-23).
10
zu 30% der Bürger. Auch die Reduktion des „Parteienchaos“ durch die Einführung
eines Einparteiensystems findet analog bei einer gleich großen Gruppe von Personen
Zustimmung. Eine Rückkehr zu einem kommunistischen Regime oder gar die Veränderung zu einem Militärregime wird dagegen eher selten bevorzugt (und dies trotz
der hohen Vertrauenswerte in die Armee).
Tabelle 3: Einstellungen zu Systemalternativen
Angaben in %
Demokratie
ist in jedem
Fall zu bevorzugen**
Westdeutschland
Präferenz für Präferenz für
ein Einparein Militärteienregime*
system**
8
Rückkehr
zum komunistischen
Regime
befürwo rten*
Präferenz für
starken Führer ohne
Wahlen*
-
-
(25)
Österreich
90 (-5)
5
Spanien***
70 (-10)
Italien***
70 (-13)
6
Polen
61 (-10)
23
Rumänien
66 (-209
23
12
12
29
Russland
39 (-28)
35
12
35
32
Ukraine
44 (-34)
42
Slowakei
64 (-15)
24
1
19
19
-
-
(20)
Ostdeutschland
Tschechien
64 (-13)
13
3 (2)
11 (6)
14 (24)
Ungarn
71 (-12)
22
3 (2)
19 (17)
21 (27)
4 (3)
12 (12)
29 (71)
15 (14)
29 (24)
23 (66)
Slowenien
Bulgarien
54 (-16)
23
Quelle: Juchler (1997: 906); Seifert (1995: 12);* Werte in Prozent, in Klammern
Winter 1993/1994; Rose in White (1998: 291); ** Plasser/Ulram (1999); *** Italien
und Spanien Werte 1985; negative Werte in Klammern Zustimmung zu „Diktatur ist
möglicherweise besser“.
Diese Bewertungen differieren über die untersuchten Länder. Auffällig ist z.B. die
Entwicklung in Bulgarien: Fast die Hälfte der Befragten in diesen Ländern wünschte
sich 1993/1994 noch eine starke Führungspersönlichkeit. In Bulgarien betrieb eine
Übergangsregierung zu dieser Zeit mehr Krisenmanagement als Reformpolitik, der
Lebensstandard der Bevölkerung befand sich im freien Fall und der Präsident entzog
schließlich der erfolglosen Regierung sein Vertrauen (Höpken 1995). Dies besitzt
allem Anschein zufolge Nachwirkungen in den Bevölkerungseinstellungen bis 1999,
wie Abbildung 3 belegt. Zwei weitere Ausnahmen gegenüber der positiven Demo-
11
kratiebewertung sind Russland und die Ukraine.8 Hier nennen immerhin jeweils ein
Drittel der Bürger entweder die Rückkehr zu einem kommunistischen Regime, die
Einführung eines Einparteiensystems oder einen starken Führer als akzeptable Alternativen. Nur ca. 40% bevorzugen die Demokratie in jedem Fall. Da diese – eher
bedenklichen – Werte als repräsentativ für die nicht-baltischen Nachfolgestaaten der
UDSSR angesehen werden müssen, dürfte hier eine Ausgrenzung aus dem politischen
Raum Europa (z.B. definiert anhand der EU-Staaten) Bedeutung besitzen.
In Osteuropa scheint sich hinsichtlich der Werte und Normen der Demokratie ein
positiver Grundkonsens herausgebildet zu haben. Die normativen Prinzipien sind
nicht nur in den Verfassungen formal institutionalisiert, sondern sie finden sich auch
als formelle und informelle demokratische Institutionen in den Einstellungen der
Mehrheit der Bürger wieder.9 Von diesem Muster weichen vor allem die Staaten ab,
die sich momentan keine Hoffnungen auf eine engere Bindung an die Europäische
Union machen dürfen – also die Nachfolgestaaten der UdSSR (mit Ausnahme von
Lettland, Estland und Litauen).
2.4 Die Bewertung des demokratischen Systems
Besonders interessant ist die Beurteilung der Funktionsweise des politischen Systems. Sie ist im Zwischenbereich der Performanzebene (Bewertung der Effektivität
des demokratischen Systems) und der Strukturebene (“demokratisches System“ und
Tendenz zu Wandel und Veränderung des Systems) angesiedelt und verbindet eine
realitätsnahe Evaluation des politischen Systems mit gewünschten Konsequenzen.
Voll und ganz zufrieden mit der Performanz ihres politischen Systems sind die wenigsten Bürger der untersuchten Staaten Osteuropas. 10 Ca. die Hälfte der Bürger
Lettlands, Bulgariens, Sloweniens und der Tschechischen Republik und etwas weniger in Ostdeutschland und Polen, wünschen mehrheitlich stärkere Veränderungen in
der jeweiligen politischen Ordnung. Am deutlichsten wird dieser Wunsch nach Korrekturen des Transformationsprozesses in Ungarn, wo die sozialistisch-liberale Koalition entgegen ihrer Wahlversprechen einen harten Sparkurs durchgesetzt hatte.
Dieser erzielte zwar deutliche Fortschritte bei der Transformation der Wirtschaft,
welche jedoch nicht in einer Anhebung des Lebensstandards der ungarischen
8
Aufgrund anderer Daten und Ergebnisse (z.B. Central and Eastern Eurobarometer) kann davon
ausgegangen werden, dass auch die weiteren UdSSR-Folgestaaten (mit Ausnahme der baltischen
Staaten) diesem Muster folgen dürften.
9
Darauf deuten auch die Zustimmungsraten zu politischen Freiheitswerten in den angesprochenen
Ländern hin (Fuchs/Roller 1994: 24; Fuchs/Klingemann 1998).
10
Diese sind gut abzulesen aus der Frage der Eurobarometer-Studien. So waren nach den Central
and Eastern Eurobarometern in Slowenien 1997 38%, Ungarn 32% (1996 noch 22%), Tschechien 32% (1996 noch 42%), Bulgarien 23% (1996 noch 6% !) mit der Demokratie, wie sie sich
gerade präsentiert, zufrieden. Als Vergleichswerte können für Westdeutschland 55% und für
Ostdeutschland 42% 1998 dienen.
12
Durchschnittsbevölkerung resultierten. 11 Ähnlich ist die Situation in Russland, wo
Korruption, die bereits aufgezeigte Einflusslosigkeit der Bürger und die
11
Die ersten Monate der neuen Führung im Herbst/Frühjahr 1994/1995 wurden auch eher als “try
and error”-Regierung empfunden, klare politische Konzepte kristallisierten sich erst im späteren Verlauf der Legislaturperiode heraus.
13
Tabelle 4: Beurteilung der Funktionsweise des demokratischen Systems 1996
funktioniert gut
– keine Veränderungen
funktioniert gut
– leichte Ve ränderungen
funktioniert
nicht – stärkere
Veränderungen
funktioniert
nicht – totaler
Wandel
Westdeutschland
12
71
16
1
Großbritannien
6
64
25
5
Italien
2
27
50
21
Irland
10
71
16
3
Norwegen
10
78
10
2
Schweden
6
54
34
6
Spanien
9
54
26
11
Frankreich
4
63
25
8
Lettland
2
40
46
12
Polen
3
54
36
7
Russland
2
16
49
33
Ostdeutschland
1
59
35
5
Ungarn
1
22
55
22
Tschechische
2
46
39
13
Bulgarien
2
43
39
16
Slowenien
3
46
42
9
Philippinen
12
45
28
15
Kanada
5
70
20
5
USA
5
67
24
5
Rep.
Befragte.
wirtschaftlichen Probleme der aktuellen Politik und damit aber auch der Demokratie
einen schweren Stand bescheren. Generell ist für die osteuropäischen Transitionsländer von einer Verbindung der Performanz des politischen Systems mit wirtschaftlichen Aspekten auszugehen. Im Falle der Tschechischen Republik kommen – wie in
Ungarn und Russland - politische Skandale und Korruptionsaffären hinzu, welche
teilweise in tätlichen Angriffen auf Regierungspolitiker gipfelten. Zusätzlich wurden
unter der Regierung Klaus einige verfassungsmäßige Vorgaben z.B. im Bereich der
Ausschüsse außer Acht gelassen. Das demokratische System wies also in der Tat
14
Defizite auf, die aufgrund des verhältnismäßigen wirtschaftlichen Wohlergehens zunächst hingenommen wurden.12
Die Einstellungen der slowenischen Bevölkerung haben sich im gleichen Zeitraum
leicht verschlechtert (Plasser/Ulram/Waldrauch 1997: 114). Der Anteil der Zufriedenen mit dem Funktionieren der Demokratie stagnierte bei ca. der Hälfte der Bürger, der Wunsch nach Veränderung wurde hingegen gestärkt. In Bulgarien zeichnet
sich ein Anstieg der Unzufriedenheit mit der Art der Demokratie der sozialistischen
Regierung 1994-1996 ab. Ende des Jahres 1996 vertrieben Proteste der Bevölkerung
und die Unfähigkeit der Regierung, die Versorgungskrise zu lösen, die Postkommunisten aus dem Amt. Neuwahlen führten zur Bildung einer konservativen Koalitionsregierung unter Führung dissidenter Oppositioneller aus der kommunistischsozialistischen Zeit. Offenbar schöpfte die bulgarische Bevölkerung aus diesem
Wandel zumindest etwas Hoffnung, denn die Zufriedenheit mit der aktuellen bulgarischen Demokratie erholte sich seither wieder, wenn sie auch noch weit niedriger als
in fast allen übrigen Ländern ist (Daten der Central and Eastern Eurobarometer
1991 bis 1997). Während sich die Entwicklung in Ostdeutschland auf im Vergleich
zu den osteuropäischen Staaten hohem Niveau stabilisiert hat, ist in Russland eine
Stabilisierung auf extrem niedrigem Niveau festzustellen. Einzig in Pollen ist in den
letzten Jahren ein nennenswerter Aufschwung zu beobachten.
Während Bulgarien und Ungarn sich nach einer Phase der Kritik und der allgemeinen
Unzufriedenheit seit 1996 offenbar in einer Bestätigungsphase befinden, in der
Transformationserfolge der Regierenden mit zunehmender Zufriedenheit seitens der
Regierten allerdings noch auf niedrigem Niveau honoriert werden, schlagen sich in
Tschechien, Lettland und Slowenien erste „Mangelerscheinungen“ des politischen
Systems negativ auf die Zufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie
nieder. Etablierte westeuropäische Demokratien (mit Ausnahme Italiens) oder
Transformationsländer, in denen der institutionelle politische und wirtschaftliche
Übergang praktisch abgeschlossen ist, wie z.B. Ostdeutschland und Polen, weisen
etwas höhere Zufriedenheitswerte auf. Hier wird Unzufriedenheit kaum mehr mit
Dysfunktionen des politischen Systems als vielmehr mit dem Unvermögen regierender Parteien oder Politiker begründet (Pollack/Pickel 1998 2000). Grundsätzlich das
ungünstige politische Meinungsklima findet sich seit Jahren konsistent in Russland
und seinen Nachbarstaaten Ukraine, Georgien und Weißrussland. Hier ist es fraglich,
ob bislang überhaupt von einer Phase der Konsolidierung gesprochen werden kann,
oder ob diese erst noch erreicht werden muss.
12
Eine Tendenz zur relativen Zufriedenheit spiegelt sich auch in den Reaktionen auf die Frage nach
der allgemeinen Demokratie- und Systemzufriedenheit wieder (Plasser/Ulram/Waldrauch 1997:
110). Vergleichsdaten weisen auf eine stabile Zufriedenheit der Bürger mit der tschechischen
Demokratie zwischen 1990 und 1995 hin.
15
3. Ausprägungen politischer Partizipation in ausgewählten europäischen Staaten
1996
Wie wirkt sich nun die Unzufriedenheit oder Zufriedenheit mit dem demokratischen
politischen System und seiner Performanz auf das Verhalten der Bürger aus? Führt
die Unzufriedenheit mit der Demokratie zu verstärkter Teilnahme an der politischen
Willensbildung, um eventuell Korrekturen durchsetzen zu können oder wählen die
Bürger aus Gründen der Desillusionierung und Lethargie den Rückzug ins Private?
Werden die Beteiligungsmöglichkeiten, die formelle Institutionen bieten, angenommen, d.h. werden konventionelle Partizipationsformen, die mit offiziellen politischen
Institutionen korrespondieren, internalisiert oder wählen die Bürger unkonventionelle Partizipationsformen, die sich in dem System kritisch gegenüberstehenden
Haltungen niederschlagen?
3.1 Wahlverhalten als Form konventioneller Partizipation
Der durch die Verfassungen explizit vorgesehene Prozess politischer Willensbildung
durch Beteiligung an Wahlen ist für die Etablierung eines stabilen demokratischen
politischen Systems von elementarer Bedeutung. Zu diesem Zweck müssen Wahlen
nach demokratischen Maßstäben geregelt und durchgeführt werden und sollten bei
der Bevölkerung auf ein gewisses Maß an Beteiligung stoßen, andernfalls untergraben sie auf Dauer die Legitimität des bestehenden politischen Regimes. Allein die
„korrekte“ Ausrichtung von Wahlen und eine rege Teilnahme der Bevölkerung ist
unter dem Aspekt der Stabilisierung und Konsolidierung des demokratischen politischen Systems jedoch nicht ausreichend. Um diese Zwecke zu erfüllen, dürfen die
Bürger bei den Wahlen auch keine zu starken Präferenzen für extremistische oder das
System ablehnende Parteien aufweisen (Simon 1997)13. Hirschmann (1992) hat diese
Reaktionsformen der Bürger als „exit“ (Rückzugsverhalten) bzw. „voice“ (Widerspruch) bezeichnet.
Die Bereitschaft an Parlamentswahlen teilzunehmen, befindet sich in Osteuropa
Mitte der 90er Jahre auf einem ähnlichem Niveau, wie in den meisten westeuropäischen Staaten. Die Wahlbeteiligungsraten pendeln zwischen zwei Dritteln und drei
Vierteln der Wahlberechtigten. Gründungswahlen müssen von dieser vergleichenden
Betrachtung allerdings ausgenommen werden: Ihnen kam außer der Wahl- auch eine
13
Die Analysen werden auf die Teilnahme an Parlamentswahlen beschränkt. Zum einen erscheinen
diese als für die Stabilisierung des demokratischen politischen Systems am wichtigsten, werden
doch die Vertreter des Volkes durch sie bestimmt. Zum anderen zeigen auch Forschungsergebnisse aus Westeuropa, dass Kommunalwahlen von den Bürgern häufig als weniger wichtig als
Parlamentswahlen eingeschätzt werden. In Osteuropa ist dies offenbar kaum anders, so nahmen
z.B. in Ungarn an den Kommunalwahlen 1990 im ersten Wahlgang nur 40%, im zweiten Wahlgang gar nur 29% der Wahlberechtigten teil. Hier erwies sich die Jahreszeit als ungünstig, viele
Menschen auf dem Land gaben dem Einbringen der Ernte den Vorzug vor der Stimmabgabe (Ilonszki/Kurtan 1992: 150; Pickel, S. 1997)
16
Abrechnungsfunktion mit dem alten Regime zu (Bogdanor 1990). Besonderheiten in
diesem Zusammenhang sind z.B. das teilweise geringe Interesse der ungarischen
Wahlberechtigen am zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen oder die Wahlen in
Polen. Die Wahlbeteiligung in Ungarn liegt in der Regel deutlich unter der des ersten
Wahlganges, offenbar wird die Bedeutung der endgültigen Entscheidung über die
Direktmandate unterschätzt und verhindert eine doppelte Mobilisierung zur Wahl zu
gehen.14 In Polen übte das sehr komplizierte Wahlsystem eine abschreckende Wirkung auf die Bürger aus, was sich in anfänglichen Wahlbeteiligungsraten unter 50%
widerspiegelte. Daneben ist noch Bulgarien zu erwähnen, wo die Gründungswahlen
1990 durch kurze Meldefristen noch einmal eine Bestätigung der BSP mit sich
brachte und eine demokratische Auseinandersetzung um die Macht in die Zeit danach
verschoben. Letztendlich sind hier kaum größere Defizite der osteuropäischen Länder festzustellen.
Neben dieser Bereitschaft zur konventionellsten Form der Partizipation, ist im Kontext der „voice“ Funktion die Hinwendung zu Parteien mit extremen Positionen von
Interesse. Parteien, die in Westeuropa gemeinhin als „rechts“ eingeordnet werden
können derzeit in Osteuropa nur schwer identifiziert werden. Dies liegt vor allem
daran, dass die Begriffe „rechts“ und „links“ dort nur unklar definiert sind. Trotzdem
lassen sich verschiedene Parteien identifizieren, welche für „rechte Parteien“ typische nationalistische Muster vertreten. Hier sind vor allem die Parteien der Landwirte in Ungarn und Polen zu nennen. Nicht selten müssten eigentlich gerade die
Nachfolgeparteien der Sozialisten und Kommunisten als „quasi-rechts“ bezeichnet
werden, da sie oftmals konservative, erhaltende politische Vorstellungen vertreten.
So finden sich bei der Selbsteinstufung auf der diesen Überlegungen entsprechenden
Links – Rechts – Skala nur in Bulgarien und Russland mit 5% nennenswerte Gruppierungen, die sich als „far right“ einstufen.
Stärker als zu Parteien des extremen rechten Spektrums ist in Osteuropa die Neigung
zu postsozialistischen Parteien. Diese Parteiaffinität15 ist unter zwei Gesichtspunkten
plausibel: Zum einen finden hier im Geiste des Sozialismus sozialisierte Menschen,
überzeugte Sozialisten oder alte Parteikader eine neue politische Heimat. Zum anderen neigen auch Menschen mit rückwärts gerichteten Gefühlen eher zu sozialistischen
Parteien. Sie teilen den Eindruck, während der sozialistisch-kommunistischen Herrschaft sei es ihnen besser gegangen und beziehen dies vor allem auf Leistungen im
sozialen Sektor. Nicht zuletzt sind es Enttäuschungen über aktuelle Entwicklungen,
14
Dass der zweite Wahltermin jedoch nicht unwichtig ist, zeigte das Wahlergebnis 1998: Die
jetzige Regierungskoalition FIDESZ-FKgP-MDF gewann die Wahl durch Wahlbündnisse und gegenseitige Unterstützungszusagen im zweiten Wahlgang, wobei die sozialistische MSZP im ersten Wahlgang mit 32,3% der Listenstimmen noch einen Vorsprung von 4,1% Punkten vor dem
FIDESZ erzielen konnte (Dieringer 1998).
15
Von Parteiidentifikation soll hier nicht gesprochen werden, denn zum einen sind die Zeiträume
seit den Umbrüchen zu kurz, eine Parteiidentifikation kann sich noch kaum ausgebildet haben,
zum anderen zeigen nur wenige Parteien in Osteuropa ein klares und stabiles Profil.
17
die zur Präferenz für postsozialistische Parteien – denen vor allem eine höhere
Kompetenz in sozialen Fragen zugeschrieben wird – führt. Allerdings müssen die
postsozialistischen Parteien in Osteuropa unterschiedlich bewertet werden. Während
z.B. die ungarischen MSZP als sozialdemokratische Partei auch international anerkannt ist, hat z.B. in der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) bislang kein tiefgreifender Wandel stattgefunden. In Ostdeutschland ist dagegen die PDS inzwischen
sogar an einer Regierungskoalition auf Länderebene beteiligt, eine Verfassungsfeindlichkeit wird ihr praktisch nur noch von der bayerischen Staatsregierung unterstellt. Sie ist daher unter die systemkonformen Parteien des linken Spektrums zu
rechnen (Brunner/Walz 1998; Pickel 1998).16
Extreme Parteien vermitteln in den untersuchten osteuropäischen Ländern häufig Botschaften entweder mit nationalen Bezügen, die eine „Westanbindung“ meist ausschließen, eine Umstrukturierung in ein rechtsorientiertes autoritäres politisches
System jedoch einschließen, oder sie streben tatsächlich nach der Wiederherstellung
der alten sozialistischen Ordnung und müssen deshalb als systemablehnend eingestuft
werden. Die Sympathie für extreme Parteien ist jedoch in allen untersuchten Staaten
so gering, dass in keinem Land von einem gesellschaftlichen Konsens oder einer
informellen Institution autoritär-nationalistischer oder sozialistisch-kommunistischer
Prägung ausgegangen werden kann, bzw. die Parteien haben – wie im Fall einiger
sozialistischer Parteien – mittlerweile extreme Positionen aufgegeben.
3.2 Formen der unkonventionellen Partizipation
Entscheidend für die Systemunterstützung und die Stabilität der Demokratie ist die
Art der informellen Institution, die durch die jeweilige Partizipationsform verstärkt
wird. Steht sie in einer positiven Beziehung zum politischen System, so können sich
unkonventionelle Beteiligungsformen genauso systemstabilisierend auswirken wie
konventionelle. Die politische Ordnung negierende informelle Institutionen hingegen
können durch Partizipationshandlungen sowohl im konventionellen als auch in unkonventionellen Bereich ihre systemdestabilisierenden Wirkungen entfalten. Die
Formen der unkonventionellen Partizipation sind in legale und illegale Formen zu
unterteilen. Legale sind z.B. Unterschriftensammlungen und genehmigte Demonstrationen. Die Spannbreite der illegalen Formen kann sich von gewaltfreiem zivilem Ungehorsam (Generalstreik) bis hin zu gewaltsamen Formen (Zerstörung und Besetzung
von Regierungsgebäuden) ziehen. Beiden Formen gemeinsam ist, dass sie ein höheres Maß an Motivation beim einzelnen Bürger voraussetzen als konventionelle formen der Partizipation. Im Kontext der Diskussion um formale und informelle Institutionen lässt sich die Beteiligung weiter Teile der Bevölkerung an den verschiedenen
16
Eine detailliertere Auseinandersetzung mit dem Parteiensystem und speziell postsozialistischen
Parteien ist an dieser Stelle nicht möglich. Hier sei verwiesen auf Widaier/Gawrich/Becker
(1999).
18
Protestformen als informelle Institution in dem Maße interpretieren, indem Proteste
als allgemein akzeptierte und für politische Beteiligung angemessene Form empfunden werden (Lauth/Liebert 1999).
Wie die Daten des ISSP 1996 zeigen, sind öffentliche Versammlungen, Protestmärsche und Demonstrationen als legale problemspezifische Partizipation auf der Einstellungsebene fest im Beteiligungsrepertoire der Bevölkerungen Osteuropas verankert. An ihrer Rechtmäßigkeit und Bedeutung für den demokratischen Willensbildungsprozess wird nicht gezweifelt. Gleichzeitig ist zu erkennen, dass illegale
19
Tabelle 5: Partizipationsbereitschaft und konkrete politische Partizipation 1996
Politische Demonstrationen
sollen erlaubt
sein
Landesweite
Würde bei poli- War in den letzAnti-Regierungstischen Deten 5 Jahren
streiks sollen
monstrationen
(mindestens
erlaubt sein
teilnehmen
einmal) bei einer
Protestver.
Westdeutschland
87
68
51
14 (5)
Großbritannien
73
32
34
12 (2)
Italien
88
86
73
22 (13)
Irland
79
46
54
9 (0)
Norwegen
91
63
58
21 (7)
Schweden
96
67
62
19 (6)
Spanien
84
64
58
18 (11)
Frankreich
86
68
79
23 (13)
Lettland
66
48
38
11 (3)
Polen
67
52
38
6 (2)
Russland
80
71
34
21 (6)
Ostdeutschland
93
73
61
15 (5)
Ungarn
79
68
42
8 (2)
Tschechische
58
47
37
10 (3)
Bulgarien
84
76
62
31 (15)
Slowenien
78
73
54
12 (3)
Philippinen
59
54
34
8 (3)
Kanada
86
48
59
25 (9)
USA
80
40
46
14 (5)
Rep.
Befragte; Werte sehr stark oder zustimmend auf einer 4-Punkte Skala.; Teilnahme
mindestens einmal; in Klammern mehr als einmal.
Partizipationsformen weniger Einverständnis finden – mit Zunahme der Gewalt
nimmt die Zustimmung der Bürger rapide ab. So wird ziviler Ungehorsam in Form
von Generalstreiks gemeinhin noch mehrheitlich akzeptiert, passive oder aktive Gewalt gegen Regierungseinrichtungen wird abgelehnt (Pickel/Pickel 1999: 248). Hier
unterscheiden sich die angelsächischen Länder Großbritannien, Irland (aber auch die
USA und Kanada) mit einer aus historischen Erfahrungen heraus tiefverwurzelten
Skepsis gegenüber Arbeitskämpfen erheblich von allen anderen westeuropäischen
Staaten. Dies trifft interessanterweise auch begrenzt auf Polen, Lettland und die
Tschechische Republik zu.
20
Interessant sind hier die Entwicklungen in Deutschland und Ungarn: Während zur
Zeit des politischen Umbruchs angesichts des neu installierten politischen Systems
die Anwendung eines Generalstreiks zur Durchsetzung von politischen Interessen
nahezu verpönt war – dies trifft auf Westdeutschland noch eher zu als auf Ostdeutschland – hat sich die Einstellung aller drei Bevölkerungen sechs Jahre nach
dem politischen Wandel deutlich verändert. 1996 sieht weit mehr als die Hälfte der
Bürger einen Generalstreik als probates Mittel an, seinen politischen Willen kund zu
tun. In allen drei Ländern bzw. Landesteilen kann demnach von einer Radikalisierung
der Einstellungen hin zu unkonventioneller Partizipation gesprochen werden, zumal
auch die Formen problemspezifischer Beteiligung 1996 einen größeren Zuspruch
erfahren als noch 1990. Dieser zeitliche Vergleich liegt für die anderen Länder zwar
nicht vor, allerdings kann von den sehr ähnlichen Zustimmungsraten 1996 auf eine
ähnliche Entwicklung in der Vergangenheit geschlossen werden.
Nun sind positive Äußerungen und Interessenbekundungen nicht gleichzusetzen mit
der konkreten Partizipation der Individuen. So liegt die persönliche Bereitschaft,
sich an politischen Demonstrationen und Protestveranstaltungen zu beteiligen, in allen untersuchten Ländern erheblich unter der Akzeptanz dieser Aktivitäten. Abgesehen von Bulgarien und Russland, wo ungünstige sozio-ökonomische Bedingungen
jeweils ein besonders hohes Ausmaß an persönlichen Protestaktivitäten ausgelöst
haben, sind es in allen anderen osteuropäischen Ländern im Schnitt 10% der Bevölkerung, die in den letzten fünf Jahren an unkonventionellen Formen der Partizipation
teilgenommen haben. In Lettland, Tschechien, Polen und Russland bekennen ca. zwei
Drittel Befragten, dass sie auch in Zukunft nicht beabsichtigen, sich an Protestveranstaltungen oder Demonstrationen zu beteiligen. Einzig die Bevölkerungen Ostdeutschlands und Bulgariens erreichen westliches Niveau in den Willensbekundungen „an einer politischen Demonstration teilzunehmen“. Eine positive politische Einstellung zu unkonventioneller, vielleicht sogar undemokratischer Partizipation ist
entsprechend nicht mit der tatsächlichen Beteiligung gleichzusetzen. Selbst in Bulgarien, wo Protestmärsche und Demonstrationen die Zustimmung von über 80% der
Bevölkerung fanden und wo Ende 1996 Proteste der Bevölkerung eine reformpolitisch inaktive und statische Regierung aus dem Amt jagten, wo also zum Befragungszeitpunkt von einer hohen Mobilisierung der Bevölkerung auszugehen war, lag die
tatsächliche Beteiligung an Protestveranstaltungen und Demonstrationen 53%-Punkte
bzw. 60%-Punkte unter der zuvor geäußerten Bereitschaft, diese gut zu heißen. Diese
Bereitschaft zu demonstrieren wird vom erklärten Ausmaß der tatsächlichen Teilnahme noch weit unterboten, wie eine Frage bezüglich der realen Teilnahme in den
letzten fünf Jahren verdeutlicht. 17
17
Hier ist anzumerken, dass gerade in Bulgarien die sichtbar stärkste politische „Realpartizipation“ im Vergleich der ausgewählten Länder gemessen werden konnte.
21
Selbst in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Mobilisierungsbereitschaft der Bevölkerung zugunsten unkonventioneller Partizipation offenbar begrenzt. Einstellungen zu solchen informellen Institutionen spiegeln sich entsprechend
nicht notwendigerweise auf der Ebene des realen Verhaltens wider. Dennoch muss
es, wie am bulgarischen Beispiel erkennbar wird, nicht unbedingt zu Massendemonstrationen im Sinne einer mehrheitlichen Beteiligung der Bevölkerung kommen,
um eine Regierung zu stürzen. Unkonventionelle Partizipationsformen müssen allem
Anschein nach nicht unbedingt systemstabilisierend wirken. Im Gegenteil, scheinen
die Werte in Westeuropa eher auf eine gewisse positive Kongruenz zwischen – zumindest den leichteren Formen - unkonventioneller Partizipation und Systemstabilität
hinzuweisen. Somit kann solange nicht von einer Gefährdung des politischen Systems
durch destabilisierende Einstellungsmuster ausgegangen werden, bis sich diese Einstellungen der Bevölkerung nicht in größerem Umfang in politisches Verhalten umsetzen bzw. klar ist, ob die unkonventionellen Partizipationsformen überhaupt destabilisierend für das politische System sind. Informelle partizipative politische Institutionen bedürfen allem Anschein zufolge oft auslösender Ereignisse, um sich in manifestes Verhalten umzusetzen. Dies bedeutet, dass destabilisierende informelle Institutionen nicht direkt in konkreten Protest und damit in eine tatsächliche Gefährdung
zumindest von Teilen der politischen Struktur umschlagen müssen.
4. Zusammenhänge zwischen Partizipationsformen und politischer Unterstützung
Stellt die politische Partizipation auf die Frage nach der konkreten Beteiligung der
Bürger im Gestaltungsprozess des demokratischen Systems ab, so ist der Ansatz der
politischen Unterstützung auf die Ebene der Einstellungen und Werte ausgerichtet.
Diese konzeptionelle Trennung ist letztendlich für ein maßgebliches Problem der
Transformations- und der Demokratieforschung verantwortlich – Partizipationskonzepte und Einstellungskonzepte laufen, teilweise unzulässig synonym verwendet,
nebeneinander her. Nun ist es gerade aufgrund der hohen Relevanz von Partizipation
für die Konstituierung einer Zivilgesellschaft eine grundlegende Frage (Merkel/Lauth
1998), inwieweit sich die geäußerten Einstellungen gegenüber verschiedenen Komponenten des politischen Systems auf der konkreten Handlungsebene wiederfinden.
Dazu ist es notwendig, beide Strukturen nicht nur getrennt nebeneinander zu betrachten, sondern analytisch direkt in Beziehung zueinander zu setzen. Dies könnte einen
Rückschluss auf die Verhaltensrelevanz eines breiten Spektrums von politischen
Überzeugungen ermöglichen, der gerade demokratietheoretisch von großem Interesse
ist. 18 Als Referenzindikatoren für politische Kultur stehen uns das politische Interes-
18
Da Elemente der konventionellen politischen Partizipation, wie z.B. die Wahl extremer Parteien
oder die Wahlverweigerung, bereits im Rahmen der Wahlforschung in ihrer Beziehung zur politischen Unterstützung in größerem Umfang behandelt wurden und aus pragmatischen Erwägungen
22
se, die Bewertung der Funktionsweise der Demokratie als gemischter Struktur- und
Performanzindikator der politischen Unterstützung, Einzelindikatoren, der politischen Kompetenz, der politischen Vertretenheit (External Efficacy) und Wirkungsweise (Internal Efficacy) zur Verfügung.
Die Ergebnisse zeigen die Abhängigkeit politischer Protestbereitschaft bzw. individueller Legitimierung von Protest gegenüber dem Staat von politischen Interesse und
der politischen Kompetenz, die sich ein Bürger zuschreibt. Dies ist ein struktureller
Zusammenhang, der in allen untersuchten Ländern, wenn auch in variabler Stärke,
festzustellen ist. Der politischen Motivierung durch spezifische Ereignisse (wie in
Bulgarien) kommt für diesen Effekt eine besondere Bedeutung zu. 19 Eine stärkere
Beschäftigung mit Politik fördert eine handfeste Involvierung in das politische Leben. Dies wäre demokratietheoretisch sogar ein eher wünschenswerter Zustand,
wenn diese Bürger dem System sonst wohlwollend gegenüberstehen. Die Ergebnisse
deuten aber – wenn überhaupt – in eine entgegengesetzte Richtung. So führen eine
Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie, ein geringes Vertrauen in
Regierungsbeamte und das Gefühl nicht viel bewirken zu können zu einer stärkeren
Akzeptanz und Offenheit gegenüber unkonventionellen Formen der politischen Partizipation.
In Verbindung mit unkonventioneller Partizipation, insbesondere mit Generalstreiks,
besteht hier möglicherweise eine Schnittstelle der Systemstabilität der jungen Demokratien. Bei wachsender Unzufriedenheit wäre eine Steigerung der Antiregierungsproteste nicht auszuschließen. Diese Annahme stützen auch die Beziehungen zur
empfundenen Repräsentanz der Bürger durch die von ihnen gewählten Volksvertreter
und dem Vertrauen in deren Tätigkeiten im Rahmen ihres Amtes. In Ostmitteleuropa,
wie auch in Westeuropa, sind es die politisch Unzufriedenen, die eher zu Protestbereitschaft, Protest oder aber auch nur Protestlegitimation tendieren. Generell zu beobachten ist, dass die partizipationsbereiten Bürger den Regierenden zu viel Macht
zuschreiben. Bemerkenswert sind zwei Ausnahmen von diesem generellen Muster.
So sehen nur die bulgarischen Staatsbürger mit der Legitimation von Demonstrationen, von Protestveranstaltungen und von Generalstreiks auch eine Erhöhung ihres
Einflusses auf die einzelnen Politiker verbunden. Umgekehrt scheinen die Bürger
gerade dort durch die als erfolgreich empfundenen Demonstrationen eine gewisse
positive Beziehung zu ihrer Demokratie aufgebaut zu haben. Man sieht Protest nicht
als Anti-Systemprotest, sondern eher als Unterstützung der politischen Ordnung an.
Dies hat in Bulgarien sicherlich auch zu einer Mobilisierung des politischen Interesses der Staatsbürger geführt.
des zur Verfügung stehenden Platzes in diesem Aufsatz, wurde auf diese Zusammenhänge hier
verzichtet.
19
Dies belegen die stärksten Beziehungskoeffizienten zwischen Legitimierung von Protest bzw.
Bereitschaft zur Protestteilnahme und politischem Interesse/Einschätzung eigener politischer
Kompetenz in Bulgarien.
23
Letztendlich scheint bei diesen eher an der Performanz orientierten Indikatoren der
politischen Unterstützung und der politischen Involvierung doch eine Übersetzung
auch in die informelle Institution problemspezifischer Partizipation stattzufinden. Die
Beziehungen sind dabei allerdings nicht allzu stark ausgeprägt. Andererseits
24
Tabelle 6: Partizipationsformen und Merkmale der politischen Kultur
Politisches
Interesse
Zufriedenheit mit der
Funktionsweise der
Demokratie
„Leute wie ich
haben keinen
Einfluss darauf
was Regierung
tut“ (Internal
Efficacy)
„Regierungs(Verwaltungs-)
beamten kann
man vertrauen“
(External
Efficacy)
Politische
Kompetenz
Gesamt
Westeuropa
England/Irland
Mittelosteuropa
Ostdeutschland
Bulgarien
Russland
Gesamt
Westeuropa
England/Irland
Mittelosteuropa
Ostdeutschland
Bulgarien
Russland
Gesamt
Westeuropa
England/Irland
Mittelosteuropa
Ostdeutschland
Bulgarien
Russland
Gesamt
Westeuropa
England/Irland
Mittelosteuropa
Ostdeutschland
Bulgarien
Russland
Gesamt
Westeuropa
England/Irland
Mittelosteuropa
Ostdeutschland
Bulgarien
Russland
Für
Protest
.13
.17
.13
.07
.11
.18
.17
n.s.
n.s.
n.s.
n.s.
n.s.
.10
n.s.
-.03
-.07
-.10
-.06
n.s.
.10
n.s.
-.08
-.06
-.07
-.09
-.10
n.s.
-.10
.09
.10
.09
.06
.07
.13
.13
Für
Streik
n.s.
.07
n.s.
n.s.
.07
.13
.11
-.13
-.11
-.13
-.16
-.13
.09
-.10
-.03
-.03
-.03
-.08
-.09
.12
n.s.
-.12
-.13
-.09
-.10
-.17
n.s.
-.11
n.s.
.06
n.s.
n.s.
n.s.
.11
.10
Protest
Teiln.
.21
.25
.18
.16
.20
.26
.28
-.03
-.09
-.08
-.06
-.09
.12
-.06
n.s.
n.s.
n.s.
n.s.
n.s.
.14
.10
-.05
-.11
-.06
-.07
-.08
n.s.
n.s.
.21
.17
.18
.12
.16
.21
.17
Protest
Real
.16
.20
.08
.08
.12
.29
.12
n.s.
-.05
-.07
-.04
-.09
.14
n.s.
n.s.
.04
n.s.
n.s.
n.s.
.11
.12
-.03
-.06
-.04
n.s.
n.s.
n.s.
n.s.
.14
.12
.06
.07
.07
.22
.11
Nichtwahl.
-.17
-.12
-.23
-.18
-.17
-.16
-.13
-.09
-.06
-.10
-.06
-.13
-.10
n.s.
.04
n.s.
.06
.05
.08
.10
.10
-.07
-.06
-.07
-.05
-.12
-.09
n.s.
-.14
-.06
-.18
-.12
-.15
-.14
-.13
Für Protest = Als Protest gegen die Regierung sollte erlaubt sein – Öffentliche Versammlungen; Für Streik = Als Protest
gegen die Regierung sollte erlaubt sein – Generalstreik; Protest Teilnahme = Würde zu einer Protestveranstaltung gehen;
Protest real = Habe in den letzten fünf Jahren an einer Protestveranstaltung teilgenommen; Nichtwahl = Habe nicht an den
letzten Parlamentswahlen teilgenommen
Quelle: ISSP 1996 Role of Government, eigene Berechnungen; Pearsons Produktmoment Korrelationen; ausgewiesen nur signifikante Werte mit p< .05; n.s. bedeutet
kein signifikanter Zusammenhang
25
muss betont werden, dass auch die Beziehungen der betrachteten Merkmale zu der
konventionellen Form des Wahlverhaltens kaum höhere Zusammenhangswerte aufweisen. Das Wahlverhalten besitzt aber per se prägende Kraft auf die Ausgestaltung
des engeren politischen Institutionensystems. Eine kritische Performanzbeurteilung
der Demokratien führt also nicht direkt zu konträrem, systemgefährdendem Verhalten
oder auch nur stärker das System beschäftigende Beteiligung der Bürger an Aktionen
gegen die Regierung. Sie muss entsprechend nicht unbedingt eine dysfunktionale Bedeutung für die Stabilität des demokratischen Systems besitzen, sind doch gerade die
eher kritischen Bürger oftmals wertvoll für die Stabilisierung der Demokratie.
5. Fazit: Politische Partizipation und politische Unterstützung als Kennzeichen
der Demokratisierung in Europa?
Was sagen nun diese Ergebnisse über die Beziehungen zwischen politischer Kultur/
politischer Unterstützung (bzw. der Akzeptanz der Demokratie) und erwünschter und
konkreter Partizipation in Osteuropa aus? Sind die betrachteten politischen Unterstützungsstrukturen (informelle) „rules of the game“ (North 1992: 3) und besitzen
damit verhaltensprägenden Charakter? Sind diese Beziehungen in osteuropäischen
neuen Demokratien andere als in westeuropäischen alten Demokratien? Und ist unkonventionelle Partizipation dann als Systemdestabilisierend anzusehen?
Auf der Aggregatebene zeigen sich zwischen den Einstellungen zum politischen System – als Repräsentanten der Normen und Werte einer Demokratie – und denen zur
Partizipation nicht unwesentliche Übereinstimmungen. Interessanterweise sind die
beobachtbaren Strukturen unter den untersuchten Indikatoren in Osteuropa vergleichbar zu Westeuropa. Diese Übereinstimmungen zwischen Einstellungen und Verhaltensweisen auf der Aggregatebene zeigen sich auf der Individualebene jedoch in
geringerem Ausmaß. Aber auch hier sind die Tendenzen in allen untersuchten Ländern eher ähnlich als verschieden. Überzeugungen hinsichtlich der Legitimität von
Partizipation fördern die Bereitschaft zu dieser, sei sie auch unkonventioneller Natur, und stellen die Grundlage für reale Partizipation dar. Die erkennbaren Differenzen zwischen der Größe der Personengruppen, die problemspezifische Partizipationsformen befürworten, und der Personengruppe, die sie tatsächlich nutzt, überraschen dabei genauso wenig, wie die Diskrepanzen zur subjektiven Legitimierung
dieser Beteiligung als Protest gegen den Staat. Trotz dieser Unterschiede konstruiert
aber der Zusammenhang zwischen der Legitimierung und der tatsächlichen Bereitschaft zur Partizipation und gar der realen Beteiligung in den letzten fünf Jahren ein
Gebilde, das man als eine informelle Institution der politischen Partizipation bezeichnen kann. Diese Kongruenz zwischen Einstellungsmustern und Verhaltensmustern könnte ein Grund dafür sein, dass Elemente der demokratischen Performanzbeurteilung ebenfalls eine gewisse Wirkung auf die Protestbereitschaft – als Ausdruck
problemspezifischer
Partizipation
–
besitzen.
26
Die positive Beziehung zwischen Unzufriedenheit mit der Performanz des politischen
und demokratischen Systems und der Bereitschaft unkonventionelle Formen der Partizipation auszuüben, muss nicht notwendigerweise das System gefährden. Andererseits besteht hier ein Potential, das bei wachsender Unzufriedenheit erhebliche
Spannungen in einer Demokratie erzeugen kann. 20 Dies gilt insbesondere, wenn man
bedenkt, dass die Bürger, welche unkonventioneller politischer Partizipation positiv
gegenüberstehen, gerade die politisch Interessierten und Kompetenten sind. Letztendlich bleibt festzuhalten, dass politische Kultur und manifestes Verhalten nicht nur
auf der Ebene konventioneller Partizipation, sondern auch auf der Ebene unkonventioneller Beteiligungsformen miteinander in Beziehung stehen.
Konzentriert man sich auf die Konsequenzen dieser Beziehung für die weitere Entwicklung der Transition in Osteuropa, so kann von unterschiedlichen Ausprägungen
einer Zivilgesellschaft ausgegangen werden. Die Bereitschaft unkonventionelle Partizipation zu betreiben wird durch westeuropäische Vorbilder und Beispiele anderer
osteuropäischer Transformationsstaaten beeinflusst. Eine genuin andere Beziehung
zwischen Partizipation und politischen Einstellungsmustern ist in den jungen Demokratien Osteuropas wohl nicht entstanden, jedoch ist eine schneller entstehende Protestbereitschaft im Falle unzulänglicher Demokratieperformanz festzustellen. Diese
betrifft in Osteuropa eine kleinere Personengruppe als in den westlichen Demokratien üblich, was auf die teilweise größere Distanz zum politischen Leben zurückzuführen ist. Hier ist sicher entscheidend, dass die Bürger der osteuropäischen Transitionsstaaten, aufgrund der noch unklaren und angespannten ökonomischen und sozialen Situation in ihrem persönlichen Leben, andere Prämissen als die der Politik ins
Zentrum ihres Denkens und Handelns stellen müssen.
Sicherlich besteht zu diesen Fragen noch weiterer Forschungsbedarf. Die zukünftige
Entwicklung in den jungen Demokratien Osteuropas wird möglicherweise nicht unwesentlich durch das Ausmaß der Kongruenz von politischer Kultur und Partizipation beeinflusst werden. Die hier vorgelegten Analysen können da nur ein kleiner Baustein zur Aufklärung der Beziehung zwischen Verhalten und Einstellungen sein. Sie
machen aber auch ein deutliches Defizit erkennbar: den Mangel an verwendbarem
empirischen Material, welches die Beziehung zwischen Partizipation und politischer
Kultur beleuchtet. Ohne entsprechendes Material wird die Stärke oder Schwäche der
Verzahnung von Partizipation und Einstellungen, aber damit auch die Frage nach der
Existenz einer informellen Institution der politischen Partizipation kaum konkret lösbar sein. 21
20
Hier muss auf die oft übersehene Trennung von strukturellen Effekten oder Zusammenhängen
und Verteilungen hingewiesen werden. In dem hier vorgestellten Zusammenhang bedeutet dies
zwar ähnliche Beziehungen in West- und Osteuropa, allerdings unterschiedliche Bezugsgrößen.
Bei einem gleichen Zusammenhang führen 77% mit dem demokratischem System unzufriedene
Personen wie in Ungarn eher zu massiven Protesten als 51% in Slowenien.
21
Um diesem Problem zu begegnen, wurde im Rahmen des am Frankfurter Institutes für Transformationsforschung angesiedelten Projektverbundes „Political Culture in Central and Eastern
Europa (PCE)“ der Versuch unternommen, Konzepte der Partizipationsforschung und der politi-
27
schen Kulturforschung in einem 11-Länder Survey in Osteuropa zu verbinden. Mit Ergebnissen
dieser Untersuchung ist Ende 2000 zu rechnen.
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Politische Partizipation und politische Einstellungen

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