Stadt Eislingen/Fils 1

Stadt
Eislingen/Fils
1
BESCHLUSSPROTOKOLL
über die öffentliche Sitzung
des Gemeinderats am 03.11.2008
TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es werden keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt gegeben.
TOP 2
Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2009 mit Finanzplanung sowie der Wirtschaftspläne Hallenbad, Wasserversorgung und Wohn/Geschäftsgebäude
Die Fraktionsvorsitzenden und StR Haas (Grüne) halten ihre Reden zum Haushalt 2009 und
stellen entsprechende Anträge.
TOP 3
Vereinbarung über die Beteiligung der Gemeinden Salach und Ottenbach an
den Investitionskosten der Mensen und den Ganztageseinrichtungen der Dr.Engel-Realschule und des Erich Kästner Gymnasiums Eislingen
Einstimmig wird beschlossen:
1.
Dem Vereinbarungsentwurf wird zugestimmt.
2.
Mit Beginn des Jahres 2009 wird an allen Schulen mit Mensen von einheimischen wie
auch auswärtigen Schülern derselbe Essenspreis erhoben.
TOP 4
Änderung der Abwassersatzung
- Abwassergebühr und Starkverschmutzerzuschläge im Jahr 2009
(manuelle Vorlagen Nr. 132/2008)
Einstimmig wird beschlossen:
2
Abwassergebühren 2009:
1. Der kalkulatorische Mischzinssatz für die Abwasserbeseitigung im Jahr 2009 beträgt unverändert 5 %.
2. Der Straßenentwässerungsanteil im Jahr 2009 wird (wie in den Vorjahren) festgelegt
• bei Kläranlagekosten samt Durchleitungsrechten zur Kläranlage mit 5 % der kalkulatorischen Kosten und mit 1,2 % der Personal- und Sachkosten
• bei den restlichen Kosten mit 29,6 % der kalkulatorischen Kosten und mit 13,5 % bei
den Personal- und Sachkosten.
3. Der Ausgleich von Vorjahresergebnissen wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.
Mit der Kalkulation 2009 werden 130.000 € Verluste des Jahres 2005 (99.637,16 €) und
2006 (30.362,84 €) abgedeckt.
4. Die Kalkulation mit den zugrunde liegenden Überlegungen wird gebilligt.
Auf dieser Grundlage beträgt die allgemeine Abwassergebühr 2,76 €/cbm.
5. Die starkverschmutzenden Firmen werden mit 100 % der kalkulatorischen Werte belastet.
Die Höhe der Starkverschmutzerzuschläge beträgt 10 % bei absetzbaren Stoffen und
10 % bei chemisch oxidierbaren Stoffen bei (unverändert) maximal 21 Zuschlagsstufen.
Satzungsänderung:
Die Änderung der Abwassersatzung gem. Anlage (Seiten 5-6 der Sitzungsvorlage) wird beschlossen.
TOP 5
Änderung der Wasserversorgungssatzung
- Anpassung der Verbrauchsgebühren 2009
Einstimmig wird beschlossen:
Mit Wirkung zum 01.01.2009 wird die Wasserverbrauchsgebühr auf 1,64 €/m³ festgesetzt.
Die Grundgebühr bleibt unverändert.
Die Änderung der Wasserversorgungssatzung (Anlage 4 der Sitzungsvorlage) wird beschlossen.
TOP 6
Notwendigkeit zum Erlass einer Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen (manuelle Vorlage Nr. 133/2008)
Von diesem Tagesordnungspunkt wird Kenntnis genommen.
3
TOP 7
Verlängerung der Dienstzeit des Ersten Beigeordneten, Herrn Horst Steiner
(manuelle Vorlage Nr. 134/2008)
Einstimmig wird beschlossen:
Die Dienstzeit des Ersten Beigeordneten, Herrn Steiner, wird um zwei Monate vom 1. Februar bis zum 31. März 2009 verlängert.
TOP 8
Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten und Festlegung des Wahltags (manuelle Vorlage Nr. 135/2008)
Einstimmig wird beschlossen:
1.
Die Verwaltung wird ermächtigt die Stelle des Ersten Beigeordneten öffentlich auszuschreiben (siehe Anlage 1)
2.
Der Wahltag wird festgelegt auf Montag, 9. Februar 2009
TOP 9
Änderung der Sportförderungsrichtlinien (manuelle Vorlage Nr. 140/2008)
Einstimmig wird beschlossen:
Der Pauschalzuschuss zum Betrieb und zur Unterhaltung von Vereinssportplätzen nach 2.1
der
Sportförderungsrichtlinien wird ab 01.01.2009 von 1.250,00 € auf 1.800,00 € jährlich erhöht.
TOP 10
Sanierungsgebiet "Rathaus / Schlossplatz";
Antrag auf Aufnahme ins Landessanierungsprogramm 2009 auf Grundlage der
Grobanalyse
Einstimmig wird beschlossen:
Auf Grundlage der Grobanalyse und des Maßnahmen- und Neuordnungskonzeptes, erstellt
von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS), wird die Aufnahme ins Landessanierungsprogramm 2009 beantragt.
4
TOP 11
Änderung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften bezüglich Einfriedigungen nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) in verschiedenen, qualifizierten Bebauungsplänen.
- Prüfung der Stellungnahmen gemäß § 3 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss für die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 (7) LBO
Bei zehn positiven Stimmen und 8 Gegenstimmen (StR Bidlingmaier (CUD), StR Göhringer
(CDU), StR Leyrer (CDU), StR Riegler (CDU), StR Strohm (CDU), StR Schwendemann
(CDU), StRin Strauß-Wallisch (CDU) StR Dr. Thullen (CDU)) wird beschlossen:
1.
Der Stellungnahme des Herrn Herbert Schindler, Weltestraße 8 wird stattgegeben.
2.
Der Stellungnahme des Herrn Rainer Schindler, Rückerstraße 45 wird teilweise stattgegeben.
3.
Der Gemeinderat beschließt das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB für jeden
einzelnen der folgenden Bebauungspläne als Satzung und jeweilig die Begründung
vom 6. August 2007/4. Januar 2008/21. Oktober 2008 hierzu.
1.20 Im Bereich zwischen Haupt-, Salacher-, König- und Schloss-Straße - westl. Teil. 1.15
Königstraße zw. Salacher und Schloss-Str. 2.18 Schmalzgartenweg 2.14 Östlich der Hauptstraße, nördlicher Teil 2.13 Krummstraße 2.11 Olga- / Ebert- / Haupt- / Jahn- / u. Beethovenstraße 3.21 Zw. Salacher-, Lessing-. U. Leonhardstr., westl Teil. 1. Änd. 3.18 Talstraße – 1.
Änderung 3.17 Zw. Salacher- / Lessing- / und Leonhardstraße – westl. Teil 3.16 Alten- und
Pflegeheim 3.14 Wasserfurche – 1. Änderung 3.13 Westlich des Schulzentrums 3.11 Wasserfurche 3.10 Bebauungsplanänderung „Zwischen Flst. 1751 König- / Richard-Wagner- /
und Kronprinzstraße“ 3.9 Bebauungsplanänderung Umgrenzt von der Tal- / König- / Bismarck- / Leonhard- / Lessingstraße und Flst. 183 4.11 Langäcker II - 5. Änderung (Eichenhof) 4.10 Langäcker II - 4. Änderung (ASV-Gelände) 4.9 Langäcker - 3. Änderung (Kindergarten) 4.7 Langäcker II - 2. Änderung 4.6.1 Bebauungsplanerweiterung Ösch „Langäcker
II“ – Vereinfachte Änderung nach § 13 BBauG 4.3 Ostwärts der Leibnizstraße 5.6 Bebauungsplanänderung „Weidlenstraße“ 6.2 Bebauungsplanänderung „Wilhelmstraße“ 7.6 Nördl.
der Bergstraße (Beund/Stübler) 7.2 Beund, entlang der Weberstraße 8.4 Südl. der B 10 östlich der Schulstraße - 2. Änderung 8.3 Südlich der B 10 - 1. Änderung - Lutherkirche 8.2
Südlich der B 10 9.10 Ludwigstraße – 3. Änderung / Verlängerte Richardstraße 9.8 Ludwigstraße - 1. Änderung / westlicher Teil 9.7 Albrecht-, Ludwig-, Mühlbachstraße - 1. Änderung 9.6 Bereich Albrecht-, Ludwig-, Mühlbachstraße 9.5 „Ludwigstraße (SÜKO)“ 9.4 Ludwigstraße I 11.16 Östliche Kelterstraße - Erweiterung 11.15 Östliche Weingartenstraße
11.13 Weingarten- / Arndt- und Brühlstraße 11.12 Zwischen Göppinger- und Weingartenstraße - 1. Änderung /- 2. Änderung 11.11 Östliche Kelterstraße 11.10 Nördlich der Weingartenstraße - 1. Änderung 11.9 Westliche Weingärten – Erweiterung 11.8 Zwischen Göppingerund Weingartenstraße 11.6 Bebauungsplanänderung „Beiderseits des Mörikewegs“ 11.5
Bebauungsplanänderung „Weingärten - westlicher Teil“ 11.4 5. Änderung „In den Weingärten
21-41“ 12.18 Nördlich der Krumm Teil C - 5. Änderung, Brucknerstraße 12.17 Löfflerstraße
12.16 Beiderseits der Brunnenweilerstraße - 3. Änderung 12.15 Beiderseits der Brunnenweilerstraße - 2. Änderung 12.14 Nördlich der Krumm Teil C - 2. Änderung / nach § 13 12.13
Sängerstraße - 2. Änderung 12.12.1 Nördlich der Krumm - Teil C 1. Änderung nach § 13
12.12 Nördlich der Krumm - Teil C 12.11 Nördlich der Krumm - Teil A und Teil B 1. Änderung
12.10 Beiderseits der Zellerstraße 12.9 Sängerstraße - 1. Änderung und Erweiterung 12.7
Beiderseits der Brunnenweilerstraße 12.6 Sängerstraße 14.8 Östlich der Näherhofstraße
5
14.7 Bergstraße (Östlicher Teil) – 3. Änderung , Bergstraße 93 14.6 Bergstraße (östlicher
Teil) - 2. Änderung/ - 3. Änderung, Bergstraße 14.5 Villa Wagner (östl. Bergstraße) 14.4
Bergstraße östlicher Teil - 1. Änderung / Herbstweg 14.3 Bergstraße - östlicher Teil 15.13
Südlich der Rückertstraße 15.12 Südlich der Bergstraße - 6. Änderung 15.11 Südlich der
Bergstraße - 5. Änderung - (Näherhofstraße) 15.10 Kirchhofäcker - 2. Änderung 15.6.1
Südlich der Bergstraße - Änderung nach § 13 BBauG 15.5 Zwischen Gairen- / Rückert- /
Gerhart-Hauptmann- / und Scheerstraße - Teil A 15.4 Zwischen Gairen- / Rückert- / GerhartHauptmann- / und Scheerstraße - Teil B 15.3 Kirchhofäcker - 1.Änderung 15.2 Kirchhofäcker
15 Gairen-Fröbelstraße 16.4 Bebauungsplanänderung „Weltestraße“ 17.17 Südlich der
Schopenhauerstraße - 2. Änderung 17.16 Südlich der Heimtstraße - 1. Änderung 17.14 Zw.
Scheer- / Schopenhauer- / Silcher- u. Hegelstraße - 1. Änderung 17.13 Erweiterung Im
Heimt 17.12 Südlich der Schopenhauerstraße 17.10 Südlich der Heimtstraße 17.9 1. Änderung Roseggerstraße 17.8 Südlich der Heimt- und Streichenbachstraße 18.4 Klingengraben,
Teil A (westl. Teil) 18.3 Südlich der Albstraße 19.14 Ecke Holzheimer- / Stuttgarter Straße
19.11 1. Änderung Zeppelinstraße 19.8 Änderung Sauwiesen 20.8 Zwischen Ahorn- und Albstraße 22.4 Strut / Verlängerter Falkenweg, Teil 1 22.3 Bussardweg – Erweiterung, 1. Änderung 22.2 Bussardweg – Erweiterung 22.1 Bussardweg 23.8 Verlängerte Habichtstraße 23.7
Westl. Strut – Teil A – 2. Änderung 23.6 Struttweg 23.5 Westl. Strut – Teil A – 1. Änderung
23.3 Strut – 2. Änderung und Erweiterung Südlicher Höhenweg 23.2 Strut – 1. Änderung und
Erweiterung (827 Falkenweg) 23 Strut 24.15 Zwischen Ziegelbachstr. u. Stieglitzweg – 1.
Änderung 24.14 Kleine Viehweide – 4. Änderung 24.13 Kleine Viehweide – 3. Änderung
24.12 Ziegelbachklinge 24.11 Zwischen Ziegelbachstraße und Stieglitzweg 24.9 Vogelgarten
24.8 Kleine Viehweide – 2. Änderung 24.7 Vogelgarten südl. des Starenwegs 24.6 Kleine
Viehweide – 1. Änderung 24.4 Änderung östl. Ziegelbachstraße 25.9 Mittlerer
Weg/Mittelklinge-3. Änderung/Am Feldkreuz 25.7 Mittlerer Weg / Mittelklinge – 1. Änderung
25.6.1 Mittlerer Weg / Mittelklinge – 2. Änderung – Bodelschwinghstraße 25.6 Mittlerer Weg /
Mittelklinge 25.5 ASV-Gelände – 1. Änderung 40.11 Schönhut, Krummwälden 40.7 Heiligenwiesen (Krummwälden)
TOP 12
Sporthallen im Oesch
Vorstellung der Konzeption zur energetischen Sanierung
Einstimmig wird beschlossen:
Die Berichte zur energetischen Untersuchung der Oeschhallen I und II werden zur Kenntnis
genommen.
Den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Innensanierung der Oeschhalle I wird zugestimmt.
TOP 13
Anregungen und Anfragen
Folgende Anfragen wurden gestellt:
6
TOP 13.1
Neue Schaukeln auf den Kinderspielplätzen
StR Haas (Grüne) ist darauf hingewiesen worden, dass bei den Kinderspielplätzen derzeit
neue Schaukeln angebracht werden, welche nur eine Aufhängung haben. Diese Schaukeln
sind sehr wackelig und für Kinder eigentlich unbrauchbar. Genannt wurde hierbei als Beispiel
der Spielplatz an der Kolpingstraße.
TOP 13.2
Zugewachsene Straßenleuchten
StR Wöller (FWV) weist darauf hin, dass im Bereich der Öschturnhallen mehrere Leuchten
zugewachsen sind und es dort derzeit keine ausreichende Beleuchtung gibt. Diese Pflanzen
sollte man zurückschneiden.
Im gesamten Stadtbereich wachsen oftmals Pflanzen vor Straßenleuchten und vermindern
dadurch deren Leuchtkraft. Dies sollte doch regelmäßig kontrolliert und die Pflanzen, vor allem auch im Sommer, zurückgeschnitten werden.
StR Ritz (SPD) möchte diesbezüglich auch die Bereiche Mühlbergersteige und Auf der Ebene ansprechen.
TOP 13.3
Fehlende Stadtinformationsschilder
StR Ritz (SPD) erkundigt sich, wann die fehlenden Stadtinformationsschilder wieder montiert
werden sollen.
Techn. Beig. Schuster erklärt, dass man diese Schilder nachbestellt und nach der Lieferung
wieder montiert.
TOP 13.4
Zustand des Kanals in der Kornbergstraße
StR Ochs (FWV) wurde wieder auf den Zustand des Kanals in der Kornbergstraße angesprochen. Dies ist eigentlich nicht mehr tragbar.
TOP 13.5
Abfälle im Industriegebiet Steinbeisstraße
StR Ochs (FWV) ist aufgefallen, dass insbesondere am Wochenende das Industriegebiet
Steinbeisstraße durch Abfälle des dort ansässigen Fast-Food-Restaurants stark zugemüllt
ist. Die Verwaltung sollte doch mit dem Betreiber Kontakt aufnehmen und darum bitten, dass
dieser Müll beseitigt wird.
7
TOP 13.6
Vodafone Shop in der Daimlerstraße
StR Ochs (FWV) ist aufgefallen, dass die Verwaltung in der Sitzungsvorlage 146/2008 ausführt, dass im Vodafone Shop in der Daimler Straße ein geringfügiger Verkauf geduldet wird.
Am Wochenende fand er nun im Briefkasten von diesem Shop sehr umfangreiches Werbematerial. Er möchte die Aussage der Sitzungsvorlage nicht anzweifeln, jedoch erscheint ihm
dies sehr wunderlich.