Landes-Arbeiter/innen-Vorstand Protokoll der Arbeitstagung

Ver.di- Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen
Landes-Arbeiter/innen-Vorstand
Protokoll der Arbeitstagung 5. März 2015 Zwickau
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste
Der Vorsitzende Belá Marosi begrüßt die Teilnehmer zur ersten
Sitzung nach den Neuwahlen durch die Landes-Arbeiter/innenKonferenz. Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen bestätigt.
Wolfgang Anschütz weist darauf hin, dass grundsätzlich neben den
ordentlichen Mitgliedern auch die Ersatzmitglieder und Gäste zu den
Terminen eingeladen werden. Die Abstimmung über die Teilnahme
muss dann untereinander erfolgen, wobei alle Interessierten in der
Regel, einschließlich der Gäste, an den Sitzungen teilnehmen können.
Der geplante Besuch bei den insolventen Stadtwerken Gera konnte
aufgrund des Einspruchs des Insolvenzverwalters nicht realisiert
werden, daher die Sitzung im DGB-Haus Zwickau.
1.Aktuelle Arbeitssituation der Bezirks-Arbeiter/innen-Ausschüsse
Für den BAA-Thüringen berichtet die Vors. Simone Schalk über die
erste Sitzung mit der neuen stellv. Geschäftsführerin Astrid Striehn
und geht von einer positiven zukünftigen Zusammenarbeit aus.
Für den BAA-Vogtland-Zwickau beichtet der Vors. Uwe Pinther über
die erste Sitzung im Dezember und die Planung der nächsten im April.
Das Budget für 2015 ist mit 1130,-- € vorgesehen. Günther Bauer
ergänzt zur schwierigen Situation bei der DHL-Deutschen Post Paket
mit der Ausgründung in Regionale DHL-Delivery GmbH´s, die in 49
Einzel Betriebe aufgegliedert wurden, um dann durch neue
Arbeitsverträge den Speditions-TV anstelle des Post-Haus-TV
anzuwenden.
Für den BAA-Leipzig-Nordsachsen berichtet Jens Hermann-Kambach
über die erste Sitzung mit Verabschiedung eines Antrages zum Erhalt
der Arbeiter/innen-Ausschüsse. Ein Budget für die Arbeit wurde noch
nicht festgelegt. Weiter informiert er über die Situation der Stadt
Leipzig und ihrer Betriebe mit den Herausforderungen der
wachsenden Bevölkerung und der Finanzprobleme in den
Haushalten. Am 6. März ist eine Konferenz der kommunalen
Betriebs- und Personalräte geplant, mit dem Ziel eine Verständigung
auf einen Entwurf für einen Beschäftigungssicherungs-TV für alle
Betriebe, einschließlich der Übernahme der Azubis, um den
drohenden Betriebsänderungen zu begegnen.
Für die Situation im Bezirk Chemnitz-Erzgebirge berichten Dirk Seidel
und Steffen Langklotz über den Stand der Gruppe Arbeiter/innen. Die
Beteiligung am Landes-Arbeiter/innen-Vorstand erfolgt und es ist
geplant die Gruppe im Bezirk wieder zu aktivieren. Die
Geschäftsführerin Annelie Schneider hat ihre Unterstützung
zugesagt.
Für den BAA Dresden-Ostsachsen berichtet Belá Marosi und Dieter
Lohse über die letzte Sitzung am 23. Febr. in Bischofswerda mit dem
Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr, Stefan Brangs (ehem. ÖTV/ver.di-Sekretär). Zu
aktuellen politischen Vorhaben der CDU/SPD-Koalition, wie
Mindestlohn-Umsetzung, Novellierung Vergabegesetz, Novellierung
des sächs. Landespersonalvertretungs-Gesetzes, fehlendes BildungsUrlaubsgesetz und weitere Themen des Koalitionsvertrages wurde
informiert und diskutiert. Außerdem die aktuelle Situation der
Pegida-Demonstrationen.
Das Budget ist mit 2.300,- € vorgesehen, eine Jahres-Arbeitsplanung
liegt vor.
Für den BAA-Sachsen-Anhalt Nord (Magdeburg) berichtet Vors. René
Christjani über die erste Sitzung mit der Arbeitsplanung und der
zukünftigen neuen Geschäftsführerin Anett Kannenberg-Bode. Das
Budget ist mit 500,- € geplant. Wegen der Orgawahl-Termine ist die
nächste Sitzung erst im Juni geplant.
Für den BAA-Sachsen-Anhalt-Süd (Halle) berichtet Claudia Kuka die
Beteiligung am Mindestlohnthema. Wegen der Orga-Wahl-Termine
sind noch keine weiteren Planungen oder Budget-Entscheidungen
getroffen.
Über ihre Beteiligung an der Landes-Frauen-Konferenz berichtet
Claudia über die Neuwahl der Vorsitzenden Heike Thoms.
Für die Gruppe Jugend kann Adam Urbancsok nicht berichten, da
keine Einladung erfolgte.
Für den Landes-Arbeiter/innen-Vorstand informiert Wolfgang
Anschütz über die nächsten Termin, die am 7. Mai in Bunzlau/PL (mit
Zwischen-Anreise am 6. Mai in Dresden)und am 2. Juli im
rekultivierten Braunkohletagebau Leipzig statt.
2. Vorbereitung der Landesbezirks-Konferenz 13./14. März in Halle
Neben der Kandidatur der bisherigen Landesbezirks-Leitung (Thomas
Voß, Sabine Lange, Kerstin Raue) kandidiert für den LandesbezirksLeiter der Kollege Oliver Greie. Er kommt aus Magdeburg und hat
nach der Ausbildung als Gewerkschaftssekretär, als Jugendsekretär,
Landesjugendsekretär, stellv. Geschäftsführer in Magdeburg und bis
heute als Tarifkoordinator öffentlicher Dienst im Landesbezirk
gearbeitet. Weitere offizielle Kandidaturen sind nicht bekannt.
René Christjani berichtet als Mitglied im Landesbezirks-Vorstand
über die bisherige gute Konsolidierungs-Arbeit der
Landesbezirksleitung.
In der folgenden Diskussion werden die Einschätzungen zu den
Kandidaten diskutiert, ohne eine abschließende Empfehlung
abzustimmen.
3. Vorbereitung der Bundes-Arbeiter/innen-Konferenz in Berlin
Belá berichtet über die letzte Sitzung auf Bundesebene. Nachdem das
bisherige Bundevorstandmitglied Achim Meerkamp nicht wieder
antritt, ist Wolfgang Piper als Nachfolger vorgesehen. Besonders
kritisch wird die weitere personelle Reduzierung im BundesArbeiter/innen-Sekretariat gesehen:
„Eine halbe Stelle für den Bundesarbeitersekretär und eine halbe
Stelle einer Verwaltungsangestellten sei ausreichend, letztlich auch
mit einer Sitzung im Jahr für den Bundes-Arbeiter/innen-Ausschuss
die Satzungsvorgabe erfüllt“.
4. Aktuelle tarifpolitische Fragen
Sabine Lange berichtet über die Tarifauseinandersetzung bei der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit bevorstehenden
Warnstreiks.
5. Mitgliederentwicklung 2014 und Perspektive 2015
Sabine Lange berichtet über die gute Position des Landesbezirks im
bundesweiten Mitglieder-Vergleich (mittlere Position) und über die
Konflikte bei der Perspektive 2015. Eine Entscheidung soll zwischen
Betriebsrat und Bundesvorstand in einer Einigungsstelle getroffen
werden. Der Fortgang der erst Pilotanwender (Bayern und
Niedersachsen) verzögert sich daher weiter.
Aktuelle Fragen der Asylpolitik in Sachsen u. im Landkreis Zwickau
Die Beauftragt für Gleichstellung, Ausländer und Frauen der Stadt
Zwickau, Ulrike Lehmann, stellt ihre Arbeit- und die Rechtssituation
dar und berichtet über die Praxis. Anhand der Power-PointPräsentation die schriftlich vorliegt, ergibt sich eine umfassende und
angeregte Diskussion.
Einen monatlichen Asylgeschäftsbericht per Internet gibt das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heraus www.bamf.de.
Ende der Tagung 15.00 Uhr
Dresden, 12. März 2015
Protokoll: Wolfgang Anschütz
Sitzungsleitung: Belá Marosi