Gemeinde Wickede (Ruhr) - Breitband

Gemeinde Wickede (Ruhr) Der Bürgermeister Gemeinde Wickede (Ruhr) ‐ Postfach 1165 ‐ 58731 Wickede (Ruhr) Fachbereich 1 ‐ Zentrale Dienste Auskunft erteilt: Herr Dahmann Telefon: 02377 915‐162 Telefax: 02377 915‐178 E‐Mail: [email protected] Zimmer: 43 Unser Zeichen: Wickede (Ruhr), den 22.01.2016
An die Netzbetreiber Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung der Gemeinde Wickede (Ruhr) für die Ortsteile Echthausen, Wiehagen, Wimbern und Schlückingen Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Wickede (Ruhr) sieht in der Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband‐ Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Eine Ermittlung der vorhandenen Breitbandabdeckung auf der Grundlage der Breitbandatlanten des Bundes und der örtlichen Umfrage hat ergeben, dass die derzeitige Breitbandversorgung unter 6 Mbit/s im Download liegt. Nach der veröffentlichten Markterkundung ist kein Netzbetreiber bereit in den nächsten 3 Jahren ohne die Gewährung einer Beihilfe, eine flächendeckende Breitbandversorgung in den Ortsteilen Echthausen, Wiehagen, Wimbern und Schlückingen auszubauen. Aus diesem Grund ist die Gemeinde Wickede (Ruhr) auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein‐Westfalen, II‐6.0228.22900 vom 15.8.2008 in der aktuellen Fassung und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Der Netzanbieter hat für jeden Ortsteil ein gesondertes Angebot abzugeben. Kosteneinsparungen durch Zusammenlegung von Ortsteilen sind für jeden Ortsteil anzugeben. Eine Gebietsübersicht der betreffenden unterversorgten Ortsteile ist als Anlage beigefügt. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Anschrift: Telefon: Telefax: Internet: e‐mail: Hauptstraße 81 58739 Wickede (Ruhr) 02377 915‐0 02377 915‐178 www.wickede.de [email protected] Sprechzeiten: Mo ‐ Fr Di Do 8.30 ‐ 12.30 Uhr 14.00 ‐ 16.00 Uhr 14.00 ‐ 17.30 Uhr Bürgerbüro: Mo, Mi, Fr 8.30 ‐ 12.30 Uhr Di 8.30 ‐ 16.00 Uhr Do 8.30 ‐ 17.30 Uhr Konten der Gemeindekasse: Sparkasse Werl IBAN: DE 4741 4517 5000 0105 4501 BIC: WELADED1WRL Volksbank Wickede (Ruhr) IBAN: DE 0941 4622 9500 0077 7100 BIC: GENODEM1WRU ‐ 2 ‐ 1. Zielsetzung des Auswahlverfahrens 1.1 Der Netzbetreiber muss mit dem Breitbandausbau eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung sicherstellen. Eine wesentliche Verbesserung liegt bei einer Steigerung der Download‐ und Uploadgeschwindigkeit um 100 % oder mehr vor. Die Steigerung soll jedoch möglichst zu einer Versorgung von 16 Mbit/s im Download führen. Höhere Übertragungsraten sind ausdrücklich erwünscht. 1.2 Die Breitbanddienste sollen bis spätestens Ende 2017 zur Verfügung stehen. 2. Anforderungen an das Angebot Der Netzanbieter hat in seinem Angebot zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen: 2.1 Zuschussbedarf bei Schließung von Wirtschaftlichkeitslücke: Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf ( Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle = Wirtschaftlichkeitslücke) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien‐ und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der zu erwartenden Einnahmen (Entgelte der Endkunden, Durchleitungsgebühren u.a.) darzustellen. Gemäß Art. 52 AGVO ist eine Förderung von Betriebskosten nicht zulässig, d. h. es ist max. die Wirtschaftlichkeitslücke in der Investitionskosten förderfähig. Für die Wirtschaftlichkeitslücke ist ein Betrachtungszeitraum von 7 Jahren zugrunde zu legen. 2.2 Informationen zum Anbieter: 1. Referenzliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartnern (Kontaktadresse und Tel.) 2. Meldebescheinigung gem. § 6 TKG 3. Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im TK‐Sektor der letzten drei Geschäftsjahre, 4. Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, 5. Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes – nicht älter als drei Monate – ist auf Verlangen nachzureichen. 6. Erklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten. 2.3 Anforderungen zum aufzubauenden Netz und zum Netzbetrieb 1. Der Netzbetreiber ist gemäß Art. 52 Abs. 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO ‐ VO EU Nr. 65/2014 vom 17.6.2014)unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewährleisten. Die Zugangsbedingungen und Preise sind anzugeben. Im Falle der Verlegung von Leerrohren ist der Zugang unbefristet zu gewährleisten. Die Leerrohre müssen groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sein. Nach Abschluß des Auswahlverfahrens wird gemäß Art. 52 Nr. 6 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( EU‐VO Nr. 651/2014 vom 17.6.2014) die Bundesnetzagentur zu den vom Netzbetreiber angebotenen Zugangsbedingungen einschl. Preisen konsultiert. 2. Der Netzbetreiber hat zu der jeweiligen Bandbreite für den Endkunden den Abdeckungsgrad (in %) für das zu versorgende Gebiet (Dorf/ Ortsteil) anzugeben (z.B. „…% der Anschlüsse 6 ‐ 16 Mbits, ….% 16 ‐ 25 Mbit/s, …% 25 ‐ 50 Mbit/s, …% > 50 Mbit/s im Download). ‐ 3 ‐ 2.4 Informationen zur technischen Lösung 1. Beschreibung der technischen Lösung (Übertragungstechnologie) 2. Grafische Darstellung des Ausbaugebietes mit Angabe zu den Standorten von geplanten „Verteilungsstationen“ 3. Sind symmetrische Anschlüsse für Geschäftskunden möglich? 4. Angaben zur Diensteverfügbarkeit > 97% im Jahresmittel 5. Angaben zur Ausbaufähigkeit: - Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich? - Wie ist eine Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeit möglich? 6. Zusätzliche Angaben bei Funklösungen: - vorgesehene Standorte für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen (mit Ortsangaben und Angaben zur Höhe der geplanten Funkmasten) - Frequenzbereich - Funktechnologie (Standards) - Strahlungsleistung - Schutzabstände nach gültiger BImSchV - Welche Bandbreite steht am Verteilungspunkt für die Versorgung des jeweiligen Ortsteiles jeweils zur Verfügung? 2.5 Informationen zum Angebot und zu den Diensten 1. Darstellung der Kundentarife mit Angaben zu a. Einmalige Entgelte b. Monatliche Entgelte für Internetnutzung und Telefonie c. Tarife für Geschäftskunden 2. Wird Telefonie angeboten? Ist Internet‐Telefonie (VoIP) möglich? 3. Beschreibung der Serviceleistungen für die Endkunden 3. Auswahl der Angebote Die Auswahl der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: Vergabekriterium Bewertungsmethode Höhe des Beihilfebetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) Mindestbandbreite Endabnehmerpreis Ausbaufähigkeit niedrigste WiLü = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zum besten Bieter höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter niedrigster Preis = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter (24 Monate zzgl. Einmalentgelt) höchste Bandbreite = 100%, die anderen Anbieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter Wichtung 45% 15% 15% 25% ‐ 4 ‐ 4. Auftragsvergabe Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts‐ und Fördermittel. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten Projekte/Lose vergeben werden. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden. 5. Angebotsabgabe und Fristen Die Bindefrist der Angebote ist anzugeben und sollte möglichst mindestens bis zum 30.09.2016 reichen. Angebote sind spätestens bis zum 25.03.2016, 12:00 Uhr, schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Breitbandangebot für Echthausen, Wiehagen, Wimbern und Schlückingen“ an die Gemeinde Wickede (Ruhr) Fachbereich 1 ‐ EDV z. Hd. Herr Daniel Dahmann Hauptstraße 81 58739 Wickede (Ruhr) zu senden. Bei Bedarf erläutert die Gemeinde Wickede (Ruhr) den interessierten Unternehmen umfassend die Situation und die Strukturen der Gemeinde. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin. Wickede (Ruhr), 22.01.2016 Im Auftrag (Dahmann) Anlage Gebietsübersicht mit Ortsteile