Protokoll der Einwohner- Gemeindeversammlung

Transcrição

Protokoll der
EinwohnerGemeindeversammlung
1
Versammlung vom Freitag, 13. Juni 2014
Vorsitz:
Josef Brem, Gemeindeammann
Protokollführer:
Urs Schuhmacher, Gemeindeschreiber
Stimmenzähler:
Agnes Hüsser
Martin Schmid
Jakob Brem
Verhandlungsfähigkeit:
Total Stimmberechtigte
Zur abschliessenden Beschlussfassung 1/5 oder
Anwesend
Referendum:
Sämtliche heute Abend zu fassende Beschlüsse unterstehen
dem fakultativen Referendum. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend der abschliessenden Beschlussfassung bei
Beschlüssen um die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
(Traktandum 5).
Stimmrecht:
Die Gäste (Einbürgerungsgesuchsteller, Presse, diverse Gäste
und MitarbeiterInnen der Einwohnergemeinde) sind nicht
stimmberechtigt.
Zeit:
20.00 Uhr bis 21.25 Uhr
Ort:
Mehrzweckhalle Rudolfstetten
2‘711
543
140
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ich darf sie im Namen des Gemeinderates Rudolfstetten-Friedlisberg zur heutigen Gemeindeversammlung herzlich begrüssen. Speziell begrüssen
darf ich Herr Lieni Füglistaller als Alt-Nationalrat. Er schaut nicht zu Hause Fussball, er ist hier
anwesend. Dies freut mich. Als Gäste begrüssen darf ich unsere Einbürgerungsgesuchsteller,
das wäre Frau Yilmaz Halime, Herr Dhingra Virender Kumar, Frau Eriksen de Santis Angelina mit
ihren beiden Töchtern Celine und Melody. Unter den Gästen sind unsere beiden langjährigen
Mitarbeiter der Verwaltung, welche Ende April und Ende Mai in den Ruhestand gegangen sind.
Das ist Frau Verena Lüscher, sie war Leiterin der Einwohnerdienste, und Herr Werner Keusch, er
war Leiter des Betreibungsamtes. Von der Verwaltung sind heute Abend anwesend: Rechts von
mir Gemeindeschreiber Urs Schuhmacher er schreibt das Protokoll, weiter anwesend ist Trudi
Sefidan Leiterin Finanzen und Tamara Stöckli, sie ist Gemeindeschreiber Stellvertreterin, die
beiden sitzen hier in der Mitte am Tisch und sind für die Bilder und Präsentationen heute Abend
zuständig. Weiter anwesend ist Silvia Friesacher, Mitarbeiterin Einwohnerdienste, Tobias Kehrer,
Leiter Zivilschutz.
1
Freitag, 13. Juni 2014
Weiter sind unsere Lernenden anwesend Andrea Janett, er ist im 3. Lehrjahr, Anna Räber, sie ist
im 2. Lehrjahr und Fabienne Buchmeier und Rahel Hunkeler, beide im 1. Lehrjahr, sie werden mit
den Mikrofonen unterwegs sein. Die Hauswarte Thomas Günthard und Markus Brügger sind neben Tobias Kehrer für die „Technik“ verantwortlich. Von der Presse darf ich Erika Obrist, vom
Bremgarter Bezirks Anzeiger und Lukas Schumacher, von der Aargauer Zeitung begrüssen. Wir
freuen uns natürlich auf eine gute Berichterstattung. Als Stimmenzähler sind heute Abend am
Werk Frau Agnes Hüsser, Herr Martin Schmid und Herr Jakob Brem. Sie geschätzte Stimmbürgerinnn und Stimmbürger dürfen heute über folgende Traktanden ihre Meinung kundtun, Fragen
stellen und dürfen über diese Geschäfte befinden:
TRAKTANDEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
1.
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung
vom 8. November 2013
(Gemeindeammann Josef Brem)
2.
Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2013, schriftliche Berichterstattung
3.
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013
(Gemeinderat Marc Hexspoor)
4.
Genehmigung Kreditabrechnung Bau Regionales Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum
Burkertsmatt; Verpflichtungskredit vom 24. November 2000
(Vizeammann Daniel Wieser)
5.
Einbürgerungen:
5.1 Yilmaz Halime, geb. 25. Februar 1997, Herrenbergstrasse 9, 8964 RudolfstettenFriedlisberg, türkische Staatsangehörige
5.2 Dhingra Virender Kumar, geb. 12.Mai 1972, Untere Dorfstrasse 21, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg, neuseeländischer Staatsangehöriger
5.3 Eriksen De Santis Angelina, geb. 7. Januar 1966, italienische Staatsangehörige,mit
den Töchtern Eriksen Celine, geb. 4.März 2005, und Eriksen Melody, geb. 25.Mai
2007, beide dänische Staatsangehörige, Obere Dorfstrasse 66B
6.1
Kauf Liegenschaft (Wohnhaus mit Geschäfts- bzw. Schulungslokal) Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, Plan Nr. 6, 926 m2, zum Betrag von Fr. 1,45 Mio.; Erteilung Kaufermächtigung an Gemeinderat
6.2
Verpflichtungskredit über Fr. 90‘000 inkl. MwSt. für Umbauarbeiten Liegenschaft bzw.
Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2 (Erdgeschoss), für Nutzung als Kindergarten
bzw. Schulraum (Logopädie, Legasthenie-Therapie)
2
6.3
Projektierungskredit für Erweiterung Schulanlage Rudolfstetten (Dorf ) unter Einbezug des
Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2, Liegenschaft Nr. 411, im Betrag von Fr. 356‘000 inkl.
MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014)
7.
Kommission Jugend und Freizeit Mutschellen; Antrag für Erhöhung Stellenprozente um
20 % im Pensenpool der Jugendarbeit (derzeit 240 %, neu 260 %) bei zusätzlichen Bruttolohnkosten von Fr. 18‘500 (Anteil Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg beträgt 24 % oder
Fr. 4‘440) per 1. Juli 2014
(Gemeinderätin Susanne Wild)
8.
Genehmigung eines Verpflichtungskredits über Fr. 150‘000, inkl. MwSt., zzgl. allfälliger
Teuerung (Indexstand April 2014), für die Untersuchung der kommunalen Abwasserleitungen inklusive privater Hausanschlüsse (Etappe 5, Ortsteil Rudolfstetten, östlich der Bernstrasse, und Ortsteil Friedlisberg), unter allfälliger Entnahme des Betrags aus dem Erneuerungsfonds des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung
(Gemeinderat Joël Buntschu)
9.
Verschiedenes und Umfrage
• Information Stand Abklärungen Feuerwehr Mutschellen
• Information zum Projekt gemeinsame Heizungsanlage Schulanlage Rudolfstetten und
römisch-katholische Kirchgemeinde (Holzschnitzelheizung)
• Verabschiedung von Werner Keusch und Verena Lüscher als langjährige Mitarbeiter der
Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg in den Ruhestand
Ich komme nun zur Anwesenheitskontrolle. Wir haben total stimmberechtigte Personen 2‘711.
Anwesend sind 140, dies freut mich, dass eine so grosse Anzahl hier sind. Das Beschlussquorum, was einem Fünftel der Stimmberechtigten entspricht, liegt bei 543 Stimmbürgern. Dies wird
nicht erreicht, wonach sämtliche materiell gefassten Beschlüsse des heutigen Abends, ausser
den Einbürgerungsentscheiden, dem fakultativen Referendum unterliegen.
Mit der Einladung wurde ihnen ebenfalls die Traktandenliste zugestellt. Auf der ersten Seite ist
diese abgedruckt.
Werden ihrerseits Änderungen zur Traktandenliste gewünscht? Dies scheint nicht der Fall zu
sein, dann würden wir mit dem Traktandum eins starten.
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Traktandum 1
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom
8. November 2013
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2013 kann im Internet
eingesehen und heruntergeladen werden:
www.rudolfstetten.ch
(Startseite beachten)
Ausserdem kann eine Kopie des Protokolls bei der Abteilung Gemeindekanzlei angefordert werden; es wird per Post zugestellt.
Telefon 056 648 22 10
E-Mail [email protected]
Ich komme zum Traktandum 1 der Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2013. Auch dieses Protokoll ist auf der Homepage aufgeschaltet
und konnte dort angeschaut werden. Man kann es lesen, ausdrucken oder machen damit was
man will. Es umfasst dieses Mal 59 Seiten. Wer keinen Internetzugang hat, hat die Möglichkeit,
das Protokoll auf der Gemeindekanzlei in Papierform anzufordern. Gibt es Fragen zum Protokoll
oder wünscht jemand Ergänzungen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich komme zum Antrag
und zur Abstimmung:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2013 genehmigen.
Abstimmung:
Dem Antrag wird mit grosser Mehrheit zugestimmt (auf eine Auszählung kann
verzichtet werden).
Danke vielmals! Grosses Mehr. Ich möchte an dieser Stelle unserem Gemeindeschreiber Urs
Schuhmacher ganz herzlich für das Abfassen dieses Protokolls bedanken. Ebenfalls danke ich
natürlich denjenigen, welche ihn bei dieser Arbeit unterstützt haben.
4
Traktandum 2
Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2013, schriftliche Berichterstattung
Wir kommen zum Traktandum zwei, der Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2013, mit
schriftlicher Berichterstattung. Dieser Bericht umfasst 63 Seiten. Sie konnten ihn im Internet
studieren. Es hat noch interessante Sachen darin. Aber aus Kostengründen wird dieser nicht für
jeden einzelnen Einwohner gedruckt und zugestellt, sondern in der heutigen Zeit mit den elektronischen Hilfsmitteln, kann man ihn über diese Kanäle lesen. Diejenigen Personen, welche auch
da keine Möglichkeit hatten, die können sich bei der Gemeindekanzlei melden und bekommen
diesen dann in schriftlicher Form zugestellt. Ich nehme an sie haben diese Zahlen ein wenig studiert. Haben Sie Fragen dazu?
Der Rechenschaftsbericht des Gemeinderats über das Jahr 2013 wird aus finanziellen Gründen
schon länger nicht mehr abgedruckt. Interessierte haben die Möglichkeit, den umfangreichen
Bericht während der ordentlichen Aktenauflage bei der Gemeindekanzlei
einzusehen oder im Internet herunterzuladen:
Allgemeine Verwaltung
Wahlen und Abstimmungen / Änderung Urnenöffnungszeiten
Das erste Abstimmungswochenende fand am 3. März 2013 statt.
Das Volk hatte am 3. März 2013 über drei eidgenössische und eine kantonale Vorlage
abzustimmen. Es resultierten folgende Ergebnisse:
Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik
Eingegangene Stimmzettel:
davon leere: 14 / davon ungültige:
davon Ja:
davon Nein:
1‘143
0 / davon gültige: 1‘129
548
581
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
5
Volksinitiative vom 26. Februar 2008 „gegen die Abzockerei“
1‘145
davon leer:
8 / davon ungültige: 0 / davon gültige: 1‘137
davon Ja:
785
davon Nein:
352
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(Raumplanungsgesetz, RPG)
1‘134
davon leere: 18 / davon ungültige: 0 / davon gültige: 1‘116
davon Ja:
740
davon Nein:
376
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Lenzburg: A1-Zubringer Kantonsstrassen K123 und K247, Projekt Neuhof; Kreditbewilligung vom 4. Dezember 2012
1‘039
davon leere: 44 / davon ungültige: 0 / davon gültige: 995
davon Ja:
730
davon Nein:
265
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
6
Am Sonntag, 9. Juni 2013 lagen zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlagen zur
Abstimmung vor, welche folgende Ergebnisse zeigten:
Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"
935
davon Ja:
297
davon Nein:
637
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)
935
davon Ja:
808
davon Nein:
118
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Brugg/Windisch; K 128, Südwestumfahrung Brugg; Kreditbewilligung
855
davon Ja:
585
davon Nein:
214
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
7
Am Wochenende vom 22. September 2013 lagen drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung vor, welche folgende Ergebnisse zeigten:
Volksinitiative vom 5. Januar 2012 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
1‘182
davon leere: 5/ davon ungültige:
5 / davon gültige:
1‘172
davon Ja:
274
davon Nein:
898
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
1‘173
davon Ja:
664
davon Nein:
478
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,
Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)
1‘183
davon Ja:
714
davon Nein:
448
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
8
Aargauische Volksinitiative «Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe» vom 12. April 2011
1‘154
davon Ja:
564
davon Nein:
567
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Aargauische Volksinitiative «Miteinander statt Gegeneinander» vom 27. September
2011
1‘146
davon Ja:
410
davon Nein:
696
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Am Wochenende vom 22. September 2013 fanden auch die Gesamterneuerungswahlen
des Gemeinderates, des Gemeindeammanns und des Vizeammanns der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg für die Amtsperiode 2014/2017 statt.
Vizeammann Christian Schaub liess das Kollegium wissen, dass er sich für eine weitere
Amtsperiode 2014/2017 nicht mehr zur Wiederwahl stellen wird. Christian Schaub, während 12 Jahren Vizeammann und seit zwanzig Jahren im Gemeinderat, ist per 31. Dezember 2013 aus dem Gremium ausgeschieden und macht einer neuen Person Platz. Die
Gemeinderatsmitglieder Josef Brem, Gemeindeammann, Daniel Wieser, Gemeinderat,
Joël Buntschu, Gemeinderat und Susanne Wild, Gemeinderätin, stellten sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung und traten am 22. September 2013 zur Wiederwahl in
den Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg an. Im Kollegium wurde damit eine gewisse
Kontinuität gewährleistet und gleichzeitig bot sich die Chance für ein neues Mitglied, mit
neuen Ideen Einsitz zu nehmen.
9
Folgende Personen haben gültige Stimmen erhalten:
Brem Josef, 1954, parteilos
Wieser Daniel, 1943, FDP
Buntschu Joël, 1986, CVP
Wild Susanne, 1963, parteilos
Hexspoor Marc, 1970, parteilos
Gemeinderat
747 (gewählt)
728 (gewählt)
699 (gewählt)
680 (gewählt)
669 (gewählt)
Gemeindeammann
692 (gewählt)
43(nicht gewählt)
28 (nicht gewählt)
8 (nicht gewählt)
12 (nicht gewählt)
Vizeammann
10 (nicht gewählt)
613 (gewählt)
41 (nicht gewählt)
39 (nicht gewählt)
38 (nicht gewählt)
Die Wahlen in die Schulpflege, die Finanz- und Steuerkommission und das Wahlbüro wie
auch in die Gemeindeverbände Regionales Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum
Burkertsmatt, Gemeindeverband Kreisschule Mutschellen und Regionaler Wasserverband Mutschellen erfolgten ebenfalls am Wochenende des 22. Septembers 2013, sofern
keine „Stillen Wahlen“ in diesen Gremien erfolgen.
Nachdem die meisten Sitze in einer Stillen Wahl vergeben werden konnten, war auf
Grund der Anzahl Kandidaten/Kandidatinnen (mehr Anmeldungen als Sitze zu vergeben
waren) für die Steuerkommission, Steuerkommission Ersatzmitglied, Finanzkommission
und die Abgeordneten in den Gemeindeverband Regionales Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt ein Urnengang notwendig geworden.
Nach dem 1. Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen der Behörden, Kommissionen
und Abgeordneten in Gemeindeverbände für die Amtsperiode 2014/2017 wurden folgende Resultate erzielt:
Mitglieder Abgeordnetenversammlung Gemeindeverband Regionales Sport- , Freizeitund Begegnungszentrum Burkertsmatt (7 Abgeordnete)
Gewählt sind:
- Marcel Signer, 1953, von Urnäsch AR, parteilos (bisher)
- Michael Wiederkehr, 1964, von Rudolfstetten-Friedlisberg AG, CVP (bisher)
- Urs Schweizer, 1954, von Rheinau ZH, parteilos (bisher)
- Rolf Hüsser, 1949, von Rudolfstetten-Friedlisberg AG, CVP (bisher)
- Bernd Neumann, 1941, von Rudolfstetten-Friedlisberg AG, parteilos (bisher)
- Peter Müller, 1970, von Obermumpf AG, parteilos (neu)
- Martin Born, 1957, von Adliswil ZH und Niederbipp BE, parteilos (neu)
519 Stimmen
517 Stimmen
510 Stimmen
509 Stimmen
500 Stimmen
425 Stimmen
357 Stimmen
Nicht gewählt ist:
- Hans-Ulrich Eberle, 1958, von Amden SG und Zürich ZH, parteilos (neu)
- Jean-Bernard Favre, 1964, von Hauterive FR, SVP (neu)
348 Stimmen
262 Stimmen
10
Steuerkommission (3 Mitglieder)
Gewählt sind:
- Felix Walter, 1950, von Oftringen AG, parteilos (bisher)
- Robert Füglistaller, 1945, von Rudolfstetten-Friedlisberg AG, CVP (bisher)
- Werner Lanter, 1948, von Steinach SG, CVP (neu)
653 Stimmen
611 Stimmen
537 Stimmen
Nicht gewählt ist:
- Gustav Roten, 1944, von Leukerbad VS, SVP (neu)
293 Stimmen
Steuerkommission-Ersatz (1 Mitglied)
Gewählt ist:
- Mario De Fezza, 1966, von Schlieren ZH, parteilos (bisher)
433 Stimmen
Nicht gewählt ist:
- Oliver Schwitter, 1972, von Freienwil AG, FDP (neu)
305 Stimmen
Finanzkommission (5 Mitglieder)
Gewählt sind:
- Thomas Pfyl, 1962, von Schwyz SZ, parteilos (neu)
- Robert Füglistaller, 1945, von Rudolfstetten-Friedlisberg AG, CVP (bisher)
- Werner Ludin, 1957, von Urdorf ZH und Basel BS , SVP (bisher)
- Anton Wettstein, 1947, von Diepflingen BL, SVP (bisher)
- Marc Fischer, 1981, von Möriken-Wildegg AG und Ennetbaden AG, FDP (neu)
557 Stimmen
549 Stimmen
547 Stimmen
541 Stimmen
526 Stimmen
Nicht gewählt ist:
- Anton Behringer, 1951, von Zürich ZH, parteilos (neu)
436 Stimmen
Nachdem die Wahlen für die Abgeordnetenversammlung Gemeindeverband Regionales
Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt, die Steuerkommission, Steuerkommission Ersatzmitglied und die Finanzkommission zustande kamen, musste für diese Gremien kein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.
11
Am Wochenende vom 24. November 2013 lagen drei eidgenössische und eine kantonale
Vorlage zur Abstimmung vor, welche folgende Ergebnisse brachten:
Volksinitiative vom 21. März 2011 «1:12 ─ Für gerechte Löhne»
1‘322
davon Ja:
373
davon Nein:
936
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Volksinitiative vom 12. Juli 2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die
ihre Kinder selber betreuen»
1‘316
davon Ja:
546
davon Nein:
752
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
12
Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung
von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
1‘322
davon Ja:
477
davon Nein:
825
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Aargauische Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» vom 21. August 2012
1‘210
davon Ja:
530
davon Nein:
630
leer
ja
nein
0
100
200
300
400
500
600
700
800
Gemeindeversammlungen
An der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2013 standen acht Traktanden auf
dem Programm. Von den 2‘695 Stimmberechtigten nahmen deren 130 an der Versammlung teil. Unter Zustimmung einer grossen Mehrheit wurde das Protokoll der Versammlung vom 9. November 2012, den Rechenschaftsbericht 2012, die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012, die Kreditabrechnungen Sanierung der Abwasserleitung im Bereich Habsburgstrasse bis Obere Dorfstrasse, Bauliche Erneuerung der Gwindenstrasse
mit Schaffung einer Ausweichstelle (Abschnitt Kantonsstrasse 127 bis Abzweigung Untere Dorfstrasse bzw. Gewerbegebiet Grossmatt), Strassenbelagsersatz Hofrain, Strassenbelagsersatz
Längen-/Steinhüslistrasse,
Wasserleitungsersatz
Längen/Steinhüslistrasse und Erneuerung der Entsorgungssammelstelle an der Häderlistrasse
im Ortsteil Friedlisberg genehmigt. Ausserdem wurden zwei Einbürgerungsgesuchen zugestimmt.
13
Das Traktandum sechs „Genehmigung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr.
500‘000.00 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2013) Beschaffung
eines Tanklöschfahrzeugs (Ersatz IVECO, Jg. 1985) wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Unter dem Traktandum sieben ging es um die Genehmigung Entschädigung
des Gemeinderats für die Amtsperiode 2014/2017 auch hier stimmten die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit zu. Unter dem Traktandum acht Verschiedenes und Umfrage
wurde über den Stand der neuen Entsorgungssammelstelle Dorf, über die Alterszentren
und die Alte Bremgartenstrasse informiert.
Gemeindeammann Josef Brem durfte 46 OrtsbürgerInnen an der Ortsbürgerversammlung
vom Montag, 10. Juni 2013 begrüssen. Diese genehmigten das Protokoll der Versammlung vom 12. November 2012 sowie den Rechenschaftsbericht 2012 und die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012. Des Weiteren hat man Miroslava (Mirka) und
Christian Schaub das Ortsbürgerrecht unentgeltlich verliehen und sie in dieses aufgenommen.
Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 8. November 2013 wurde
das Protokoll der Versammlung vom 7. Juni 2013 genehmigt. Ausserdem wurde einem
Einbürgerungsgesuch einer Familie zugestimmt. Zudem wurde dem Baukredit (Verpflichtungskredit) über Fr. 5‘120‘280.00, Anteil der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg (Gesamtkosten Fr. 17‘240‘000.00), für die Sanierung der Kreisschule Mutschellen (KSM 1
und Turnhalle) mit grosser Mehrheit genehmigt. Auch der Verpflichtungskredit in der
Höhe von Fr. 3‘157‘000.00 inkl. MwSt. zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September
2013), Gemeindeanteil nach Abzug des Bundesbeitrages im Rahmen des Aufwertungsprojekts beträgt Fr. 2‘402‘470 bzw. 34.68 % der Gesamtkosten, für die Umgestaltung
und Belagserneuerung der Bernstrasse (Kantonsstrasse 127) wurde bewilligt. Und zum
Schluss wurde der Voranschlag 2014 mit einem Steuerfuss von 91 % genehmigt. Unter
Traktandum sechs Verschiedenes und Umfrage, hat man über das Heizungs- und Sanierungsprojekt der Kirche und Schule, über die Anschlusslösung des Jugendfürsorgevereins und über den Dorfladen informiert. Des Weiteren wurden die Kommissionsmitglieder und die Abgeordneten, die Ihre Demission bekannt gaben, verabschiedet. Auch für
den langjährigen Vizeammann und Gemeinderat Christian Schaub wurde eine Verabschiedung organisiert. Nach der Versammlung wurden die Anwesenden zu einem Apéro
eingeladen.
Am Montag, 11. November 2013 fand die Ortsbürgergemeindeversammlung im Mehrzweckraum Rudolfstetten statt. Die Versammlung genehmigte das Protokoll der letzten
Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2013 sowie den Voranschlag 2014. Frau
Agnes Hüsser-Roos und Herr Jakob Brem wurden weiterhin Ihrem Amt als Stimmenzähler
der Ortsbürgergemeinde bestätigt. Nachdem das Traktandum Verschiedenes und Umfrage beendet war, hat man Moritz Brem, der seit 30 Jahren in der Ortsbürgerkommission
tätig war, verabschiedet. Danach wurde den Anwesenden ein Nachtessen serviert. Für
die kulinarische Verpflegung war wiederum das Team des Restaurant Pöstli verantwortlich.
14
Gemeinderat (in Klammern Vorjahreswerte)
Der Gemeinderat hielt 44 (44) Sitzungen im Jahre 2013 ab. Dabei behandelte er 491
(528) Geschäfte und unzählige Akten und Unterlagen nahm er zur Kenntnis. Diese sind in
obigen Zahlen nicht enthalten. Das Sitzungsprotokoll umfasste 1‘395 Seiten (1‘550).
Neben den ordentlichen Sitzungen waren die Behördenmitglieder an verschiedenen ausserordentlichen Sitzungen, Besprechungen, Verhandlungen und Augenscheinen anwesend.
Projekt Gemeinde Mutschellen
Im Jahre 2012 wurde eine Bevölkerungsbefragung der FHNW (Fachhochschule Nordwestschweiz) durchgeführt. Zudem fand eine Information der Bevölkerung zu diesem Projekt
statt. Die Art und Weise der Bevölkerungsbefragung in den drei Gemeinden Berikon, Widen und Rudolfstetten-Friedlisberg vermochten den Gemeinderat RudolfstettenFriedlisberg nicht zu überzeugen, da auch aus der Bevölkerung diesbezüglich zahlreiche
Rückmeldungen negativer Art eingingen. Der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg
machte anschliessend den beiden Gemeinderäten von Berikon und Widen einen Vorschlag über das weitere Vorgehen. Leider ging darauf keine Reaktion ein.
Die Offerten der verschiedenen Firmen der Gemeindeberatungsbranche, welche von einer anderen Gemeinde organisiert wurden, beruhten bedauerlicherweise weder auf einem Auftragsbeschrieb (Projektbeschrieb mit erwarteten Leistungen, genauer Auftrag,
Umfang, Zeitplan) noch auf Grundlage anderer schriftlicher Dokumente. Dies hat die
Vergleichbarkeit für den Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg verunmöglicht. Weder
den Gemeinderäten noch der Steuerungsgruppe standen somit die elementarsten Entscheidungsmittel zur Verfügung, um einen seriösen Kreditbetrag ermitteln zu können. Da
die Grundlagen fehlten, konnten die eingereichten Offerten einander gar nicht gegenübergestellt und verglichen werden. Die Form der Submission und die gesetzlichen Anforderungen waren bislang nie Bestandteil in Sitzungen der Steuerungsgruppe oder der
Gemeinderäte.
Dies veranlasste den Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg am 6. August 2013, an
welchem die Gemeinderäte der drei beteiligten Gemeinden zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkamen, seine Gedanken in schriftlicher Form abzugeben. Abermals wurde durch den Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg die Vorgehensweise beanstandet.
Es wurde wiederum gefordert, vor der Offerierung und der Einholung eines Kreditantrags
an den Gemeindeversammlungen, fundierte Grundlagen zu schaffen. Denn wer möchte
schon die Katze im Sack kaufen?
15
Dem Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg war unklar, für welche Zwecke ein Kredit
eingeholt werden sollte. Gemäss Pressemitteilung der Gemeinderäte Berikon und Widen
sollte die Erteilung eines Verhandlungsmandats erfolgen. Hiess dies nun, dass über die
Fusion der drei Gemeinden verhandelt werden sollte und somit die Vertragsgrundlagen
erarbeitet werden sollen? Oder sollen mit einem Verhandlungsmandat weitere, vertiefte
Abklärungen vorgenommen werden, welche dringend und zwingend notwendig wären?
Dies bevor überhaupt über die Erarbeitung eines Fusionsvertrags beraten werden kann.
Diese Fragen blieben für den Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg unbeantwortet.
Obwohl sie elementar gewesen wären für die Einholung von Offerten und somit die Entscheidung des Stimmbürgers über die Sprechung weiterer „Projektgelder“.
Im Oktober 2013 fanden Pressekonferenzen statt, welche durch die Gemeinderäte von
Berikon und Widen einerseits und den Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg andererseits obige Punkte beinhalteten. Zu Beginn der neuen Amtsperiode 2014/2017 werden
die Gemeinderäte wieder zusammenkommen und in der Folge soll das weitere Vorgehen
bei diesem Projekt behandelt und festgelegt werden.
Der Gemeinderat hielt abschliessend fest, dass ein solches Projekt seriös angegangen
werden muss und keine „Verlierer“ hervorbringen darf, ansonsten es zum Scheitern verurteilt ist. Bedauerlicherweise konnten die offenen Punkte unter den Gemeinderäten bis
heute nicht geklärt werden bzw. man ging gar nicht darauf ein. Die Gemeindebehörden
von Berikon und Widen wählten bezüglich der Information über den weiteren Projektverlauf den Kommunikationsweg über die Medien. Deshalb sah sich der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg auch gezwungen, den Weg und die Klarstellungen über die Medien zu verbreiten.
Tageskarten Gemeinde
In den Gemeinden Berikon, Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen können pro Tag 4 Tageskarten à Fr. 40.00 an die Einwohner dieser drei Gemeinden verkauft werden. Gemäss
Statistik sind die Tageskarten nach wie vor sehr begehrt, die Auslastung liegt bei 96.52
%. Die Einwohner von Rudolfstetten-Friedlisberg haben von den Total 1‘460 Tageskarten
352 gekauft. Mit den Tageskarten können die öffentlichen Verkehrsmittel auf den GABereichsstrecken benutzt werden.
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Personelles aus dem Gemeindehaus
Seltenes Arbeitsjubiläum im Gemeindehaus; Heinrich Notter feiert 40-jähriges Jubiläum. Am Mittwoch, 1. Mai 2013, war für Heinrich „Heiri“ Notter
bestimmt ein besonderer Tag. Er konnte auf seine
vierzigjährige Tätigkeit bei der Einwohnergemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg zurückblicken. Morgens
um 7 Uhr standen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sowie der gesamte Gemeinderat auf dem Vorplatz des Gemeindehauses „Spalier“
bis „Heiri“ mit seiner „Christa Rigozzi“ (Typenname des von ihm gefahrenen Autos) vorfuhr. Auf einem extra vom Werkhofteam hergerichteten Parkplatz darf seine „Christa“
inskünftig die Zeit verbringen, während er bei der Arbeit ist. In einer kurzen Ansprache
würdigte Gemeindeammann Josef Brem die langjährige Tätigkeit des treuen Mitarbeiters
und sagte, dass es heute nicht selbstverständlich sei, über eine so lange Zeit demselben
Arbeitgeber treu zu sein. Heiri Notter wiederum erwähnte, dass er jeden Tag gerne zur
Arbeit kam und auch komme und es ihm Freude bereite, mit so guten Kolleginnen und
Kollegen im Gemeindehaus zusammenarbeiten zu können. Der sichtlich überraschte Jubilar genoss anschliessend den „Zmorgebrunch“ im Zehntenkeller, welcher vom Team
im Gemeindehaus vorbereitet und von der Gemeinde offeriert wurde. Auch der Gemeinderat und das Personal der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg werden den
1. Mai 2013 noch lange in guter Erinnerung behalten und gratulierten Heiri Notter ganz
herzlich zu diesem ausserordentlichen und seltenen Arbeitsjubiläum.
Der Gemeinderat musste von der Kündigung von Karin Boss, stellvertretende Leiterin Finanzen, Kenntnis nehmen. Nach knapp fünfjähriger Tätigkeit im Dienste der Gemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg übernimmt sie in einer anderen Gemeinde des Bezirks Baden
die Stelle als Leiterin Finanzen.
Am 1. Mai 2013 nahm Herr Nico Ardüser seine Tätigkeit als neuer Leiter Finanzen Stellvertreter. Der neue Stelleninhaber absolviert ab diesem Frühling den zweiten Teil der
Ausbildung „Öffentliches Gemeinwesen Leiter Finanzen“.
Frau Ursula Kohlweg, Stellvertreterin des Leiters Abteilung Steuern, konnte anfangs
März ihr 5-jähriges Arbeitsjubiläum bei der Einwohnergemeinde RudolfstettenFriedlisberg feiern. Der Gemeinderat dankt ihr für die treuen Dienste zu Gunsten der Einwohnergemeinde.
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KV-Lehrstellen Gemeindeverwaltung
Victoria Bühler und Rita Wüest, beide aus Rudolfstetten-Friedlisberg, haben ihre Ausbildung zur Kauffrau in den Profilen M bzw. E mit einem guten Resultat abgeschlossen.
Nach den Abschlussprüfungen konnten beide das Diplom und Zeugnis anlässlich der
Schlussfeier in Wohlen Ende Juni entgegengenommen. Rita Wüest konnte temporär bis
zum Beginn ihrer Zweitausbildung als Flight Attendant bis zum 30. November 2013 bei
der Abteilung Finanzen weiterbeschäftigt werden. Sie half bei den Mehrarbeiten im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue, harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2)
mit. Victoria Bühler konnte bis im Frühling 2014 eine temporäre Anstellung bei der Abteilung Gemeindekanzlei/Bau und Planung angeboten werden. Sie half mit, die Vakanz
nach dem Abgang der Mitarbeiterin der Abteilung Gemeindekanzlei zu überbrücken, da
diese Stelle bislang noch nicht wieder zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde.
Am Montag, 12. August 2013, starteten Rahel Hunkeler, aus Wohlen und Fabienne
Buchmeier, aus Berikon ihre dreijährige Lehrzeit im Gemeindehaus RudolfstettenFriedlisberg. Sie werden im Profil M (Berufsmatur) bzw. E ausgebildet und besuchen den
Schulunterricht am Berufsbildungszentrum Freiamt in Wohlen.
Gemeindepersonalausflug am Freitag, 23. August 2013
Am Freitag, dem 23. August 2013 besammelten wir
uns um 7.30 Uhr vor dem Restaurant Heinrüti Rank
in Widen. Auch dieses Jahr wussten wir nicht, wo
uns die Reise hinführt. Um uns während der Carfahrt ein wenig zu verweilen organisierten die Mitarbeiter des Betreibungsamtes ein Ratespiel. Die
Frage lautete: „Auf wie viel Höhenmeter werden wir
unser Mittagessen einnehmen?“ Unseren ersten
Halt machten wir vor dem SwissHotel Zug für „es
Gipfeli und es Käffeli“. Als erste Überraschung durften wir die Etter Söhne AG besuchen. Die Etter AG beherbergt einen traditionellen Familienbetrieb, fachtechnisch besteingerichtete Spezialitätenbrennerei. Wir durften eine interessante und lustige Führung mit einer kleinen Degustation geniessen. Nach diesen 1
½ Stunden spannender Führung, wurden wir mit einem Präsent verabschiedet. Anschliessend reisten wir mit guter Laune nach Sattel Hochstuckli. Auf dem Mostelberg auf
1‘191 MüM genossen wir ein leckeres Mittagessen. Zur Verdauung ging‘s dann weiter
auf eine Rundwanderung. Unterwegs wurde im Restaurant Herrenboden unser Durst gelöscht. Kurz bevor wir wieder bei der Bergstation Mostelberg ankamen, hatten wir die
Möglichkeit über den Skywalk - eine 374m lange Hängebrücke - den Rundgang zu beenden. Bei dem sonnigen Wetter machte das ganze Programm sehr viel Spass.
18
Bevor wir mit der Gondelbahn zurück ins Tal fuhren, durften alle, die Lust hatten, noch
einige Runden rodeln. Somit mangelte es auch nicht an Abwechslung. Als wir um 18.30
Uhr zurück im Heinrüti Rank ankamen, freuten wir uns auf das Abendessen. Nebenbei
wurde das Ratespiel aufgelöst. Gewinnerin Verena Lüscher war mit ihrer Schätzung nicht
nur am nächsten an den 1‘191 Höhenmeter, sondern erratete auch gleich das Reiseziel.
Mit grosser Vorfreude warten wir gespannt den nächsten gemeinsamen Personalausflug
ab und danken dem Betreibungsamt für die gute Organisation des diesjährigen gelungen
Ausflugs vielmals.
(Rahel Hunkeler und Fabienne Buchmeier, Lernende 1. Lehrjahr)
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Öffentliche Sicherheit
Zivilstandswesen
Seit nun bald zehn Jahren (2004) wird das Zivilstandswesen vom Regionalen Zivilstandsamt (RZA) in Bremgarten
geführt. Der Zivilstandskreis Bremgarten umfasst 14 Gemeinden. Folgende „Zivilstandsfälle“ der Einwohnerinnen
und Einwohner von Rudolfstetten-Friedlisberg waren im
Jahre 2013 zu verzeichnen:
2013
2012 Total RZA
Statistik
Geburten (Hausgeburten)
Kindsanerkennungen
Adoptionen
Trauungen
Scheidungen
Eingetragene Partnerschaft
Todesfälle (in Rudolfstetten-Friedlisberg eingetreten)
Namenserklärungen
Erleichterte Einbürgerungen
0
9
0
22
14
0
5
11
2
0
8
0
21
15
0
8
2
2
3
56
1
169
274
3
77
78
24
Ausgestellte Dokumente
Personenstandsausweise
Heimatscheine
Familienscheine
Internationale Eheurkunden
Eheurkunden
Internationale Geburtsurkunden
Geburtsurkunden
Internationale Todesurkunden
Todesurkunden
Anerkennungsurkunden
Familienausweis
Ausweis über den registrierten Personenstand
Partnerschaftsurkunde
11
61
5
2
0
0
0
2
2
0
18
11
0
10
57
9
1
0
0
0
3
4
0
14
9
0
91
523
121
73
47
12
2
10
57
2
115
185
0
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Einwohnerkontrolle
Per 31. Dezember 2013 waren in Rudolfstetten-Friedlisberg 4‘426 (4‘316) Personen gemeldet. 415 (322) Zuzügen standen 341 (318) Wegzüge gegenüber. 51 (54) neue Erdenbürger (Geburten) durften wir in unserer Gemeinde begrüssen. Dagegen mussten auch
17 (22) Todesfälle von EinwohnerInnen beklagt werden. 1‘846 (1‘813) EinwohnerInnen
sind römisch-katholisch, 970 (973) evangelisch-reformiert, 646 (593) gehören anderen
Konfessionen an und 964 (937) sind konfessionslos.
Die Frauen haben, gemessen an der Wohnbevölkerung in Rudolfstetten-Friedlisberg, die
Oberhand übernommen, 2‘227 (2‘150) Frauen stehen 2‘199 (2‘166) Männern gegenüber. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung inklusive Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen betrug am Jahresende 1‘044 (1‘005) Personen oder 23.6 (23.3)
Prozent der Gesamtbevölkerung.
Bei der Einwohnerkontrolle wurden 211 (221) Identitätskarten ausgestellt.
Hundekontrolle
Per 31. Dezember 2013 waren in Rudolfstetten-Friedlisberg 221 Hunde registriert. Mit
Einführung des neuen Hundegesetzes per 1. Mai 2012 benötigen Personen, die ihren
Hund nach dem 1. September 2008 übernommen haben, einen Sachkundenachweis.
Personen, die erstmals einen Hund übernehmen, müssen zuvor einen Theoriekurs besuchen.
Betreibungsamt
Die Gesamtzahl der eingegangenen Betreibungs-, Fortsetzungs- und Verwertungsbegehren (inklusive Abreiseanzeigen/Zurückweisungen) beläuft sich auf 2‘582 (2‘417). Die
eingeleiteten Betreibungen beliefen sich auf 1‘422 (1‘346). Von den eingeleiteten Betreibungen waren 1‘422 (1‘344) auf Pfändung oder Konkurs, auf Grundpfand 0 (0) und
auf Faustpfand 0 (2). 124 (170) Rechtsvorschläge wurden erhoben und aus dem Betreibungsregister 901 (829) Auskünfte erteilt. Das Total der in Betreibung gesetzten Forderungen beträgt Fr. 55‘260‘044.20 (Fr. 58‘554‘549.72). 124 (122) Betreibungsbegehren
mussten für die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg eingeleitet werden. Die
Forderungssumme beläuft sich auf Fr. 570‘134.50 (Fr. 521‘571.00). Die Gemeinde erhielt
vom Betreibungsamt 29 (43) Verlustscheine im Betrag von Fr. 73‘917.90
(Fr. 127‘823.90). Konkursandrohungen wurden 16 (25) versandt. Insgesamt vollzog das
Betreibungsamt 851 (813) Pfändungen.
Die Gesamtzahl der ausgestellten Verlustscheine infolge fruchtloser Pfändung oder nach
Ablauf des Lohnpfändungsjahres belief sich auf 484 (504). 52 (40) Rechtshilfegesuche
wurden behandelt.
21
Inspektion Betreibungsamt
Im Sommer 2013 teilte der Betreibungsbeamte Werner Keusch dem Gemeinderat mit,
dass er sich per Ende Mai 2014 pensionieren lassen möchte. Der Gemeinderat machte
sich in der Folge daran, eine Anschlusslösung zu finden bzw. die Stelle des Betreibungsbeamten wiederum neu zu besetzen. In der Person von Frau Esther Stocker, wurde eine
versierte Fachfrau gefunden, welche diese Abteilung in Zukunft sehr gut weiterführen
kann. Frau Stocker bringt alle Voraussetzungen mit, insbesondere besitzt sie den Fachausweis zur Führung eines Betreibungsamts. Für den Gemeinderat erschien es wichtig,
dass einerseits diese Abteilung inskünftig kommunal geführt werden kann und andererseits sich auch die Kostenstruktur verbessert (Minimierung des Aufwands).
An den Einwohnergemeindeversammlungen vom 14. Juni
2013 und vom 8. November 2013 wurde folgenden ordentlichen Einbürgerungsgesuchen zugestimmt:
-
Annarita Maccagnan Ibidhi, geb. 1964, mit Tochter
Jasmine Ibidhi, geb. 2005, Staatsangehörige von Italien
Arta Berisha, geb. 1999, Staatsangehörige von Serbien
Maurizio Franco Poma, geb. 1971, mit Sohn Alessio Poma, geb. 1998 und Tochter
Amanda Poma, geb. 2001 Staatsangehörige von Italien, sowie Ehefrau Kalina Ligia
Poma, geb. 1967, Staatsangehörige von Brasilien
Es wurden insgesamt 4 Erhebungsberichte für die erleichterte Einbürgerung gestellt,
für welche die Gemeinde pro Bericht mit einem Betrag von Fr. 225.00 vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau entschädigt wird. Bei insgesamt
15 Personen konnte das Einbürgerungsverfahren abgeschlossen werden. Sie haben
damit das Schweizerbürgerrecht, das Bürgerrecht des Kantons Aargau und das Bürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg erworben.
Inventarisation
Im Zusammenhang mit Todesfällen mussten im vergangenen Jahr 11 (Vorjahr: 18) vereinfachte Inventare über die Hinterlassenschaften erstellt werden. Setzte sich die Erbengemeinschaft aus erbschaftssteuerpflichtigen Personen zusammen, musste ein
Steuerinventar mit der Berechnung der Erbschaftssteuer erstellt werden.
Es mussten 3 (4) besagte Steuerinventare erstellt werden. Es wurde 1 (0) inventuramtliche Erklärung ausgefertigt. Voraussetzung dafür ist, dass keine Vermögenswerte vorhanden sind oder die Aktiven nur zur Deckung der Todesfallkosten reichen. Es musste
kein öffentliches Inventar mit Rechnungsruf (0) und kein Sicherungsinventar (0) erstellt
werden.
22
Vormundschaftswesen / Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR)
Per 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) in Kraft getreten. Neu ist das Familiengericht am Bezirksgericht Bremgarten als Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für alle Kindes- und Erwachsenenschutzfälle (Beistandschaften) zuständig. In der Folge ist der Gemeinderat nicht mehr als Vormundschaftsbehörde tätig. Im neuen KESR sind die Gemeinden insoweit zuständig, dass sie
für die Gerichte Abklärungen tätigen und Stellungnahmen verfassen. Ausserdem obliegt
den Gemeinden die Anstellung der Berufsbeistände. Mit dem neuen Recht können massgeschneiderte Beistandschaften, welche auf die Bedürfnisse der betroffenen Person eingehen, errichtet werden. Früher gab es lediglich die standardisierten Massnahmen Vormundschaft, Beiratschaft und Beistandschaft.
Für die Bewilligung und Aufsicht im Pflegekinderwesen ist nach wie vor der Gemeinderat
verantwortlich. Laut den Bestimmungen über die Pflegekinderaufsicht müssen die Pflegefamilien mindestens einmal im Jahr von der Behörde besucht werden und darüber ist
dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Die Aufsicht der Pflegekinder wurde im Berichtsjahr durch die Jugend- und Familienberatung des Bezirks Bremgarten (JFB) ausgeführt.
Die Anzahl der Pflegeverhältnisse betrug im Jahr 2013 10 (7). Es handelte sich dabei um
Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren.
Friedensrichter
Die Tätigkeit des Friedensrichters für die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, des Kreises des Bezirks Bremgarten kann wie folgt rapportiert werden:
2013
Total der behandelten Fälle
2
Vergleiche
0
Entscheide
0
Urteile
0
Weisungen an das Gericht
0
Einsprachen gegen Urteile
0
Aussergerichtliche Einigungen
0
Rückzüge ohne Streiterledigung
0
Rückzüge mit Streiterledigung
0
Klagebewilligung
2
Abschreibungen
0
Am Ende des Jahres noch nicht erledigte Fälle
0
23
Feuerwehr
Zwischen Ende April und anfangs Juni 2013 fand in drei Teilen, mit einem Übungsbesuch, der Alarminspektion und der Inspektion von Material und Administration die Gesamtfeuerwehrinspektion durch die Aargauische Gebäudeversicherung statt. Alle drei
Teile wurden erfüllt.
Die Hauptübung der Feuerwehr Rudolfstetten-Friedlisberg fand am Samstag, 21. September 2013 statt. Die Dorfbevölkerung und der Gemeinderat konnten sich ein Bild von
der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr machen. Im Anschluss an die Übung durften nachfolgende Beförderungen vorgenommen werden:
Kpl Gabriel Blunschi, zum Wachtmeister
Sdt Joe Beres, zum Gefreiten
Wm Josef René Brem, zum Leutnant
Die Feuerwehrkommission muss alljährlich zu Handen der
Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) über die Dienstbereitschaft der Mannschaft
sowie der Geräte und Einrichtungen der Feuerwehr orientieren. Diesem ist für das Jahr
2013 zu entnehmen, dass 77 (74) Leute in der Feuerwehr eingeteilt waren. Die Feuerwehr Rudolfstetten-Friedlisberg musste zu 9 (6) Ernstfalleinsätzen ausrücken. Dabei sind
die Anzahl der Einsätze wegen „Wespennestern“ nicht berücksichtigt. Die Alarmübung
hat am 9. September 2013 stattgefunden.
Dem Feuerwehrkommando unter Thomas Günthard, Kommandant, Felix Hüsser, Vizekommandant und allen Angehörigen der Feuerwehr Rudolfstetten-Friedlisberg, welche
sich für die öffentliche Sicherheit in ihrer Freizeit aktiv engagieren, wird für ihren Einsatz
zu Gunsten der Bevölkerung herzlich gedankt.
Regionalpolizei Bremgarten
Mit einer starken uniformierten Polizeipräsenz
versucht die Regionalpolizei Bremgarten dem
stetig wachsenden Bedürfnis nach subjektiver
Sicherheit gerecht zu werden. So konnten die
Einsatzstunden gegenüber dem Vorjahr erneut
deutlich gesteigert werden. Insbesondere in
den Abend- und Nachtstunden sowie an den
Wochenenden. Damit die Regionalpolizei all
dies und die vom Kanton geforderten Standards eines 24-Stunden Betriebes aufrechterhalten kann, stehen ihr zurzeit zwei Polizistinnen und 12 Polizisten (inkl. Pol.-Chef) zur Verfügung. Im administrativen Bereich werden sie soweit als möglich tatkräftig von zwei zivilen Mitarbeiterinnen unterstützt.
24
Auch im letzten Jahr investierten die beiden Verkehrsinstruktoren unzählige Stunden um
in den Kindergärten und Schulen, auf die Gefahren im Strassenverkehr hinzuweisen. Hier
ein Auszug aus den Tätigkeiten:
Durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen
Busseneinnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen (in Franken)
Anzahl ausgestellte Ordnungsbussen
Busseneinnahmen aus Ordnungsbussen (in Franken)
Diverse Anzeigen (Bezirksamt, Jugendanwaltschaft, SPF, GR)
Verhaftungen und Anhaltungen
Alarmeinsätze
Externe Rechtshilfeersuchen
Sichtbare polizeiliche Präsenz (in Stunden)
2013
2012
209
574‘639
3‘689
220‘769
501
24
31
1‘852
10‘370
205
541‘079
3‘496
203‘308
590
17
43
1‘738
9‘712
In der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg wurden total 20 (20) Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.
Im 2013 führte die ZSO Mutschellen
insgesamt 10 Wiederholungskurse
durch. Die Führungsunterstützung
übte im Frühling den Leitungsbau. Es
konnte die Strecke vom Gemeindehaus Oberwil-Lieli via Gemeindehaus Berikon bis zum Gemeindehaus Widen erstellt und in Betrieb
genommen werden. Ein Unterstützungszug ging im Mai wiederum
nach Bergün um das Projekt Bahnerlebnisweg der Rhätischen Bahn fertig zu stellen. Dieser wurde anfangs Juni erfolgreich eröffnet. Im Herbst führte die ganze
Kompanie eine Verbandsübung durch. Diese ging über 24 Stunden und fand auf dem
Übungsgelände der Armee beim Stierliberg in Birmensdorf statt. Es gab viele Herausforderungen zu bewältigen. Alle Beteiligten waren mit vollem Einsatz dabei und verhalfen
damit der Übung zum Erfolg.
25
Schule
Schüler-Kennzahlen
Im Schuljahr 2013/14 (Stand 31.12.2013) besuchten in Rudolfstetten-Friedlisberg 310
(302) Kinder die Schule (Vorjahreszahlen jeweils in Klammern). Davon gingen 217 (223)
in die Primarschule – 104 (108) Mädchen und 113 (115) Knaben. 93 (79) Kinder besuchten den Kindergarten, davon 51 (44) im ersten und 42 (35) im zweiten Jahr.
Der Kindergarten gehört zur Volksschule und Umstellung auf 6 Jahre Primarschule
An der aargauischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 wurde der "Stärkung der
Volksschule" zugestimmt. Damit einher gingen wichtige Neuerungen: Seit 1. August
2013 ist der Besuch des Kindergartens obligatorisch und der Kindergarten gehört zur
Volksschule. Zudem wurde der Einschulungszeitpunkt, das heisst der Eintritt in den Kindergarten, vom 30. April auf den 31. Juli verschoben.
In Rudolfstetten-Friedlisberg wird diese Verschiebung in drei Schritten vorgenommen, da
es sonst zu einer zu starken Erhöhung der Kinderzahlen im Kindergarten und später auch
in der Primarschule kommen würde. Erstmals auf Schuljahr 2014/15 wird der Einschulungszeitpunkt um einen Monat verschoben. Alle Kinder, die bis zum 31. Mai 2014 vier
Jahre alt geworden sind, werden im Sommer 2014 in den Kindergarten eintreten. Aufgrund der steigenden Kinderzahlen wurde per 1. August 2013 die fünfte Kindergartenabteilung Steinhüsli II wieder eröffnet und im Sommer 2014 wird, für voraussichtlich vier
Jahre, eine sechste Kindergartenabteilung eröffnet werden.
Weitere Neuerungen betreffen die Primarschule und die Oberstufe. Ab Schuljahr
2014/15 wird die Dauer der Primarschule von fünf auf sechs Jahre verlängert und die
Oberstufe von vier auf drei Jahre verkürzt. All diese Veränderungen tragen zur Erhöhung
der Schülerzahlen in den kommenden Jahren bei.
26
Schülerzahlen Kindergarten & Primarschule
In den kommenden Jahren wird ein starker Anstieg der Schülerzahlen erwartet. Von aktuell 310 Schülerinnen und Schülern wird die Anzahl der Lernenden bis zum Schuljahr
2017/18 auf 423 ansteigen. Dies entspricht einem Zuwachs von 36 Prozent.
500
Ab August 2014: Plus 6. Klasse Primar und
Verschiebung Einschulungszeitpunkt um 1
450
387
404
421
423
116
110
400
350
28
30
310
79
93
300
250
200
150
100
50
70
128
134
0
2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18
Kindergarten
Primarschule
Bericht der Schulpflege
Im Berichtsjahr hielten Schulpflege und Schulleitung 10 (10) Sitzungen ab und behandelten dabei 147 (131) Geschäfte. Mit dem Gemeinderat trafen sich Schulpflege und
Schulleitung zu zwei gemeinsamen Sitzungen, um aktuelle Themen zu erörtern.
Ein Schwergewicht lag dabei auf der Thematik der Schulraumplanung. Die Arbeitsgruppe
"Schulraumplanung", der Mitglieder des Gemeinderats, der Schulpflege, der Finanzkommission und die Schulleitung angehören, hat ein Raumprogramm erarbeitet, welches dem zukünftigen Platzbedarf für die Primarschule und den Mittagstisch Rechnung
trägt. Auch die Veränderungen der Unterrichtsmethodik wurden in die Überlegungen
miteinbezogen. Das Raumprogramm zeigte, dass in den nächsten Jahren 700–750 Quadratmeter zusätzlicher Schulraum benötigt werden.
27
Einem Planungsbüro wurde der Auftrag erteilt, eine Machbarkeitsstudie mit dem geforderten Raumprogramm zu erstellen. Auf Basis dieser Machbarkeitsstudie wird der Gemeindeversammlung – voraussichtlich im Jahr 2014 – ein Planungskredit für eine Schulraumerweiterung vorgelegt werden. Das erklärte Ziel der Schulpflege ist, dass spätestens per Schuljahr 2017/18 die Erweiterung des Schulraums realisiert ist.
Eine Veränderung brachten die Gesamterneuerungswahlen der Behörden im September
2013. Nach 14 Jahren Amtszeit hatte sich die Präsidentin der Schulpflege, Doris Fischer,
dazu entschlossen, nicht mehr zu Wiederwahl anzutreten. Und auch Divina Felber (Ressort Soziales) verzichtete nach drei Jahren Amtstätigkeit auf eine erneute Kandidatur. Den
scheidenden Schulpflegemitgliedern wurde bei ihrer Verabschiedung für ihren Einsatz
zum Wohle der Schule herzlich gedankt. Als neu gewählte Mitglieder konnten Rolf
Gähwiler und Florian Widmer begrüsst werden. Die Übergabe der Geschäfte erfolgte per
31. Dezember 2013. Anschliessend konstituierte sich die Schulpflege neu und nahm die
Ressortverteilung vor.
Rückblick auf das Schuljahr
Im Februar fand in der Turnhalle die Schülerfasnacht statt. An diesem traditionellen Anlass, an dem alle Schulkinder und die Kindergärtler teilnahmen, konnten fantasievolle
Einzel- und Gruppenmasken bewundert werden. Auch der Fasnachtsumzug bot allerlei
Abwechslung. Die anschliessende Verpflegung mit Hot Dog und Tee durch den Damenturnverein fand allgemeine Begeisterung. Zur Unterhaltung spielten zudem das "Duo Paradise" und die Gugge "Gyre-Sümpfer" auf.
Die Projektwoche im März stand unter dem Motto "Sport und Spiel". Ein Highlight der
Projektwoche war der Sporthalbtag mit Verantwortlichen von Swiss Tennis. Dieser Anlass fand im Rahmen unseres Projekts "fit4future" statt. Auf spielerische Weise konnten
die Kinder an verschiedenen Posten den Tennissport kennenlernen. Im weiteren Rahmenprogramm wurde ein Geschicklichkeits-Parcours angeboten. Diesen Parcours absolvierten die Kinder in altersgemischten Gruppen vom Kindergarten bis zur 5. Primarklasse. Der Halbtag war ein voller Erfolg.
Die Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe weilten in der gleichen Woche im Ski- &
Snowboardlager auf der Melchsee-Frutt. Alle Kinder machten enorme Fortschritte beim
Fahren und genossen so den Wintertraum hoch in den Bergen. Nach einer aktiven und
lustigen Woche freuten sich alle wieder auf zu Hause.
Die Schulabschlussfeier vor den Sommerferien stand unter dem Motto "Piraten", die sich
für ein Mal von ihrer besten Seite zeigten. Zu stimmigen Liedern und Tänzen sorgten Badewannenpiraten und andere Gesellen, eine Turnshow, lustige Schulwitze und ein Schülerrap für beste Unterhaltung. Zum letzten Mal für die nächsten zwei Jahre wurden die
Fünftklässler verabschiedet, die im Sommer die Oberstufe an der KSM in Berikon besuchen werden. Nächstes Jahr wird es keine Verabschiedung geben, da die Fünftklässler
dann erstmals die sechste Primarklasse besuchen und somit keine Übertritte an die
Oberstufe stattfinden werden.
28
Ende Oktober fand die Regionalkonferenz der Schulen Mutschellen statt, eine regionale
Weiterbildung für alle Mutscheller Lehrpersonen. Nach einer musikalischen Einstimmung
bot das Thema "Megatrends – Zukunft und Schule" mit dem äusserst gelungenen Referat des Zukunftsforschers Georges T. Roos mancherlei Denkanstösse. Im anschliessenden "World-Café" wurden in Gruppen verschiedene Thesen diskutiert. Im zweiten Teil der
Veranstaltung fand eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Hans Fahrländer statt.
Vertreterinnen und Vertreter aus Schule, dem Departement Bildung, Kultur und Sport
und aus der Politik diskutierten engagiert zum Thema "Zukunft und Schule". Mit einer
Darbietung von Reto Zeller, Kabarettist und Geschichtenjäger, wurde die äusserst erfolgreiche Regionalkonferenz humorvoll abgerundet.
Der besinnliche Räbeliechtliumzug im November fand bei Gross und Klein Anklang. Im
Anschluss an den Umzug freuten sich die Teilnehmer auf den Imbiss auf dem Schulareal.
Beendet wurden die Jahresaktivitäten in der Adventszeit mit dem gemeinsamen Singen
von Weihnachtsliedern durch die Schülerinnen und Schüler, jeweils am Montagmorgen
auf dem Dorf- oder Schulhausplatz. Den Schlusspunkt setzte in der letzten Schulwoche
eine festliche Feier am Donnerstagabend, im Beisein der Eltern. Aufgrund der schlechten
Witterung fand der Anlass in der katholischen Kirche statt. Der stimmungsvolle Auftritt
fand bei den anwesenden Eltern grossen Anklang.
Evaluation der Schulsozialarbeit
Im April 2012 hatte die Schulsozialarbeiterin Andrea Plüss an den beiden Primarschulen
Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen ihre Arbeit aufgenommen, mit einem Pensum von
je 40 % pro Gemeinde. Wie im Konzept festgehalten, wurde nach einem Jahr Bilanz gezogen und eine Befragung von Schulleitungen, Lehrpersonen sowie Schülerinnen und
Schülern durchgeführt. Interessanterweise deckten sich die Resultate der beiden Schulen, weshalb auf eine separate Auflistung verzichtet wurde. Die Lehrpersonen erachteten
es mehrheitlich als sehr wichtig, dass die Schulsozialarbeiterin ihnen bei Problemen als
Ansprechperson zur Seite stehen kann. 84 % der Schulkinder wussten, wo sie die
Schulsozialarbeiterin bei einem Problem finden können und rund 60 % waren schon
einmal bei ihr gewesen. Auch die Schulleitenden bewerteten die allgemeine Wirkung der
Schulsozialarbeit (Nutzen) als sehr positiv. In den vergangenen 12 Monaten konnte sie
am häufigsten bei Problemen im Bereich Konflikte und Gewalt in der Schule, bei abweichendem Sozialverhalten, bei Mobbing und bei häuslicher Gewalt Einfluss nehmen und
damit zur Minderung von Problemlagen beitragen. Insgesamt darf die Schulsozialarbeit
in ihrem Wirken als äusserst erfolgreich angesehen werden.
Doris Fischer, Präsidentin der Schulpflege
Gabriela Keller-Wyss, Schulleiterin
31. Dezember 2013
29
Kreisschule Mutschellen
Die vier Gemeinden Berikon, Oberwil-Lieli, Widen und Rudolfstetten-Friedlisberg führen
in Form eines Gemeindeverbandes die Kreisschule Mutschellen (KSM). Zu den leitenden
Organen gehört die Abgeordnetenversammlung, der Ausschuss sowie die Schulpflege.
Die Abgeordnetenversammlung und der Ausschuss haben vor allem finanzielle
Kompetenzen. Die Schulpflege ist als Aufsichtsbehörde in allen schulischen
Angelegenheiten zuständig. Die Führung des Schulbetriebs obliegt der Schulleitung.
Kennzahlen (Schuljahr 2013/2014)
Bezirksschule
Schüler/innen
Klassen
Lehrpersonen
Schulleitungspersonen
Sekundarschule
275
13
29
1
Realschule/Kleinklasse
186
10
30
1*
88
7
* Sekundar- und Realschule
Zum Personal der Kreisschule gehören im Weiteren 2 (2) Sekretariatsmitarbeiterinnen, 2
(2) SchulsozialarbeiterInnen, 2 (2) Mitarbeiter des technischen Dienstes und 6 (6)
Mitarbeitende der Reinigung an.
Für weitere Informationen
www.kreisschule.ch.
besuchen
Sie
die
Homepage
der
KSM
unter
Allgemeine Musikschule Mutschellen
Die professionell geführte Allgemeine Musikschule Mutschellen (AMM) als
Kompetenzzentrum bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein vielseitiges,
qualitativ hochstehendes Angebot und ermöglicht so eine optimale musikalische
Bildung. Die vier Mitgliedsgemeinden Berikon, Oberwil-Lieli, Widen und RudolfstettenFriedlisberg sind im Vorstand der Musikschule vertreten und leisten finanzielle Beiträge.
Weitere Infos unter www.ms-mutschellen.ch
Schulgelder an Berufsschulen
Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg leistet an Kantonale Schulen und Berufsschulen die Wohnorts- und Lehrbetriebsbeiträge in der Höhe von rund Fr. 270‘000.
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Kultur, Freizeit
Jungbürgerfeier
Am 3. Mai 2013 wurde die Jungbürgerfeier mit den Jahrgängen 1994 und 1995 durchgeführt. Zwanzig neuberechtigt Stimm- und Wahlgänger folgten der Einladung des Gemeinderats. Während des Apéros begrüsste Gemeindeammann Josef Brem die Anwesenden und stellte Vizeammann Christian Schaub und seine Gemeinderatskollegen und –
kollegin unter Nennung der Verantwortlichkeit ihrer Ressorts vor. Mit dem Car führte der
Ausflug die Jungbürger nach Zürich-Airport, wo eine interessante Betriebsbesichtigung
der Swissport Zürich anstand. Hinter vielen, ansonsten verschlossenen Türen erfuhren
die Teilnehmer geschichtliche, logistische und technische Details, die einen Flughafenbetrieb mit sich bringen. Mit einem gemütlichen Pizzaessen und der Abgabe eines Gutscheins wurde die Jungbürgerfeier abgerundet. Gegen Mitternacht wurden die TeilnehmerInnen wieder vor dem Gemeindehaus verabschiedet in der Hoffnung, dass der Gemeinderat das eine oder andere Gesicht vielleicht einmal bei einer Einwohnergemeindeversammlung wiedererkennen darf. Es würde ihn freuen!
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Der Gemeinderat hat der Jungwacht und dem Blauring Rudolfstetten die Genehmigung
für die Durchführung des „Pizza-Fäschts“ 2013 erteilt. So konnte vom 14. bis 16. Juni auf
dem Dorfplatz eine feine Pizza genossen und mit der Familie und Freunden ein gemütlicher Sommerabend verbracht werden. Der Anlass ist ein fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders der Gemeinde geworden. Die Einnahmen werden für das Sommerlager der Kinder und Jugendlichen des Blaurings sowie der Jungwacht eingesetzt.
Auch in diesem Berichtsjahr fand das „kino uf em dorfplatz“ statt. Insgesamt liefen acht Filme während einer Woche über die Leinwand. Jeden
Abend ab 20 Uhr konnte in gemütlicher Umgebung auf dem Dorfplatz im
„Zentrum Ruedistette“ etwas gegessen oder getrunken werden.
1. August-Feier
Die Bundesfeier wurde wiederum vom Männerchor Rudolfstetten-Friedlisberg und Bergdietikon in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat organisiert. Für das Höhenfeuer war
der Feuerwehrverein RUFIFEUVER verantwortlich. Die SPAR-Springburg in der Mehrzweckhalle bzw. in der Pausenhalle, welche am Nachmittag in Betrieb waren, begeisterten wiederum viele Kinder.
Nach dem Glockengeläute um 20 Uhr begrüsste Gemeindeammann Josef Brem die Festgemeinschaft. Die Bundesfeieransprache wurde von Herrn Dr. Maximilian Reimann, GipfOberfrick, Nationalrat SVP gehalten. Viele BesucherInnen horchten den Worten im Festzelt auf dem Dorfplatz zu. Besondere Freude bereitete dem 1. August-Redner offenbar
die „Geschenk-Truhe“ mit köstlichem Inhalt, welche er im Anschluss
an die Gedanken zum Feiertag erhielt.
Nach der Festrede wurde die Nationalhymne angestimmt. Für die
musikalische Unterhaltung sorgte das Musik-Duo „Sunneschirm“
aus Gossau. Um 21.30 Uhr wurde das Höhenfeuer am Friedlisberghang angezündet. Der Gemeinderat spricht einen herzlichen Dank
den organisierenden Vereinen aus. Allen HelferInnen, die zum sehr
guten Gelingen des Anlasses beigetragen haben, wird ebenfalls der
gemeinderätliche Dank ausgesprochen.
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Dorffest „Ruedistette – Friedlisberg“ und Neuzuzügeranlass
Am Samstag, 7. September 2013 fand das Dorffest „Ruedistette-Friedlisberg“ statt. In das Fest war ebenfalls der Neuzuzügeranlass 2013 integriert. Viele Einwohner, Gäste und vor
allem über hundert Neuzuzüger konnten an diesem Anlass
begrüsst werden. Den Letzteren konnte ein attraktives Rahmenprogramm mit der Besichtigung diverser Gemeindeinstitutionen angeboten werden.
Nicht nur ein Blick hinter die Feuerwehrmagazintore konnte geworfen werden, auch die
Kirchentüre, das Schulzimmer und sogar im Untergrund die Zivilschutzanlage stand für
einen Eintritt bereit. Manch einer staunte, was es da nicht alles zu sehen gibt und wie es
überhaupt hinter den Türen aussieht! Nicht zu vergessen, das attraktive Rahmenprogramm für die kleinen Festbesucher, welches am Nachmittag rege benutzt wurde.
Ein reichhaltiges kulinarisches Angebot und musikalische Unterhaltung für fast jedes
Ohr, liessen die Festbesucher bis spät in die Nacht hinein ausharren. Zu den Spitzenzeiten mussten sogar noch zusätzliche Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. An den Ausschankstellen und in den Küchen waren die Vereinsmitglieder der kommunalen Vereine
echt gefordert.
Der Gemeinderat hofft, dass sich viele Einwohnerinnen an diesem Fest gut unterhalten
haben und ein paar gesellige Stunden miteinander verbringen konnten.
Den Mitwirkenden Vereinen und Organisationen wird an dieser Stelle ein ganz herzliches
Dankeschön seitens des Gemeinderats und der organisierenden Kulturkommission ausgesprochen. Nur Dank ihnen wurde dieses Fest zu einem so gemütlichen und tollen Anlass.
Danke für den grossartigen Einsatz!
Seniorenausflug
Alle Seniorinnen und Senioren mit dem Jahrgang 1943 und älter wurden zum Seniorenausflug am Donnerstag, 19. September 2013 eingeladen. Traditionell handelt es sich um
eine Fahrt ins Blaue. Sie fuhren Richtung Emmental und
Entlebuch, im Sumiswald wurde dann im Landgasthof zum
Kreuz zu Mittag essen und dann ging es weiter nach Trubschachen. Dort besuchten die Seniorinnen und Senioren die
Kambly-Erlebniswelt und man hat die Möglichkeit zu degustieren oder einzukaufen.
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Bazar im Alterszentrum Burkertsmatt
Die selbstgefertigten Arbeiten der BewohnerInnen des Alterszentrums Burkertsmatt wurden am Bazar vom Samstag,
16. November 2013 verkauft. Zudem wurden frische Backwaren, Mittagessen sowie Kaffee und Kuchen angeboten. Ebenfalls wurde für musikalische Unterhaltung gesorgt.
Christkindlimarkt auf dem Dorfplatz
Eine weihnachtliche Stimmung kam ganz sicherlich am alljährlichen „Ruedistetter
Christkindlimarkt“ auf, welcher am 14. Dezember stattfand. Mit den vielen Marktständen
gab es ein vielseitiges Angebot und lud die EinwohnerInnen zum Verweilen auf dem
Dorfplatz ein. Organisiert wurde der Weihnachtsmarkt von der Kulturkommission.
Zentrumsbibliothek Mutschellen
Dem Jahresbericht 2013 der Zentrumsbibliothek Mutschellen (ZBM) ist zu entnehmen,
dass 16‘827 Kunden an 299 Tagen die Bibliothek besuchten. 3‘784 (3‘486) aktive Kunden sind in der ZBM eingeschrieben, wovon 983 Leser aus Rudolfstetten-Friedlisberg
stammen. 110‘718 Frequenzen wurden registriert. Darin
sind sämtliche Bewegungen enthalten wie z.B. Ausleihe,
Verlängerung, Rückgabe, Abo-Verlängerung, Erfassung
von Neukunden, Adressänderung, Reservationen etc.
27‘312 Personen wurden mit dem Frequenzzähler registriert. Daraus liess sich schliessen, dass 15 Personen pro
Stunde die Bibliothek betraten oder alle 4 Minuten eine
Person eintrat.
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Gesundheit
Spitex
Der Spitex Mutschellen gehören seit dem 1. Januar 2013 die Gemeinden Bergdietikon
(neu), Berikon, Oberwil-Lieli, Widen und Rudolfstetten-Friedlisberg an. Diese sind durch
je einen Gemeindevertreter im Vorstand des Vereins vertreten
Aus dem Jahresbericht 2013 des Spitex Vereins Mutschellen kann entnommen werden,
dass sich die Mitarbeiterinnen rasch an die neuen Einsatzgebiete und Organisationsstrukturen gewöhnt hatten. Besonders im Bereich der Hilfe zu Hause hat sich der Arbeitsalltag geändert, denn diese Mitarbeiterinnen kommen täglich auf den Stützpunkt in
Berikon. Damit wurden das Rapportwesen und die Qualität in der Hilfe zu Hause verbessert. In der Pflege konnte auf Ende Jahr den Abenddienst institutionalisiert werden. Somit erfüllte die Spitex Mutschellen eine weitere Qualitätsanforderung. Im Weiteren bekam der Verein die Bewilligung für Bedarfsabklärungen im psychiatrischen Bereich.
Statistisches des Spitex Vereins Mutschellen (erstmals mit Bergdietikon):
Einsatzstunden total
Anzahl Klienten total
Klienten im AHV-Alter
Pflegerische Leistungen (KLV)
Hauswirtschaftliche Leistungen
2013
12‘207
375
277
9‘496
7‘711
2012
14'555
323
202
7‘227
7‘328
Im Vereinsjahr verzeichnete die Spitex Mutschellen eine Klientenzunahme von 16 % und
eine Zunahme der Einsatzstunden von 18,2 %. Die Zunahme liegt vorwiegend in der Gebietserweiterung begründet. Der Mitgliederbestand betrug per Ende Jahr 1‘246.
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Pro Senectute
Die Gemeinde hat gemäss § 18 Pflegegesetz des Kantons Aargau für ihre Einwohnerinnen und Einwohner eine Anlauf- und Beratungsstelle einzurichten oder zu bestimmen.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat mit der Pro Senectute Aargau eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Anlauf- und Beratungsstelle gibt beispielsweise Auskünfte über ambulante Dienste wie Mahlzeiten- und Fahrdienst, Wohnen im Alter, Demenzerkrankung, Bezugsmöglichkeiten von Hilfsmittel, Patientenverfügung oder auch über
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten. In der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg wurden 8
telefonische Anfragen an die Pro Senectute gestellt (insgesamt 2‘430 Anfragen im ganzen Kanton Aargau). 2 zum Thema Wohnen, 2 betreffend Ambulante Dienste, 1 zum
Thema Hilfsmittel und 1 betreffend Finanzen. Erreichbar ist die vorerwähnte Stelle unter
Telefon 0848 40 80 40 oder online unter www.info-ag.ch. Die Beratungsstelle für den
Bezirk Bremgarten befindet sich in 5610 Wohlen, Paul Walser-Weg 8, Telefon 056 622
75 12.
Pilzkontrolle
Die Pilzkontrollstelle für die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg befindet sich beim
Zentralschulhaus Dietikon, im Zentral A im Untergeschoss beim ehemaligen Mittagstisch. Die Kontrollen sind für die Bevölkerung der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg
gratis. Die Kantone haben verschiedene Pilzsammel-Bestimmungen. Im Aargau gilt: Organisiertes Sammeln ist verboten und es besteht eine Bewilligungspflicht für gewerbsmässiges Sammeln.
Öffnungszeiten Pilzkontrollstelle Dietikon
Mitte August bis Ende Oktober
Mittwoch, 18.30 bis 19.30 Uhr / Samstag
und Sonntag, 18 bis 19.30 Uhr
Für weitere Auskünfte stehen die Pilzkontrolleure gerne zur Verfügung:
Guglielmo und Verena Martinelli, Schäflibachstrasse 7, 8953 Dietikon
Telefon 044 740 02 91
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Soziale Wohlfahrt
Sozialhilfestatistik
Im Jahr 2013 wurden im Bereich des Sozialwesens 68 (70) Fälle behandelt. Davon waren
40 (38) auf materielle Hilfe (Sozialhilfe) angewiesen. Personen, welche ein Gesuch um
materielle Hilfe einreichten, waren oft auf Stellensuche. Einerseits warteten die hilfesuchenden Personen auf den Entscheid der Arbeitslosenkasse bezüglich Ausrichtung von
Arbeitslosenentschädigung andererseits waren Personen beim RAV bereits ausgesteuert
und konnten unter anderem aufgrund ihres Alters (50 Jahre und älter) keine neue Arbeitsstelle finden. Andere Gründe für die Gesuchseinreichung führten auf gesundheitliche Probleme der Betroffenen zurück. In 15 (21) Fällen konnte die Rückerstattung der
bezogenen materiellen Hilfe geprüft und auch veranlasst werden.
An eine Familie wurde Elternschaftsbeihilfe ausgerichtet. Für wirtschaftlich schwache Eltern besteht unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Elternschaftsbehilfe.
Damit soll gesichert werden, dass das neugeborene Kind während sechs Monaten durch
einen Elternteil betreut werden kann. Diese finanzielle Unterstützung ist im Gegensatz
zur materiellen Hilfe nicht rückerstattungspflichtig.
Ausserdem mussten für 15 (14) Kinder die Unterhaltsbeiträge bevorschusst werden, da
der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Pflicht zur Bezahlung der Alimente nicht oder
nicht rechtzeitig nachkam.
Asylantenwesen
Per Ende Dezember 2013 lebten 9 (11) Asylbewerber in der Gemeinde, wovon drei Personen unterstützungspflichtig waren. Die Asylbewerber stammen aus Somalia und Serbien.
KulturLegi Aargau
Mit der KulturLegi erhalten Personen, welche nachweislich am oder unter dem Existenzminimum leben vergünstigten Zugang zu Angeboten aus den Bereichen Kultur, Sport,
Bildung und Freizeit. Die Rabatte betragen 30 bis 70 Prozent. Damit von diesen Gebrauch gemacht werden kann, ist ein Antrag auszufüllen. Das Antragsformular kann auf
www.kulturlegi.ch/aargau heruntergeladen werden, auch werden dort die Angebote laufend nachgeführt.
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SVA-Gemeindezweigstelle
Die SVA-Zweigstelle im Gemeindehaus ist Vermittlerin zwischen den Einwohner bzw.
Firmen und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Aargau. Die Gemeindezweigstelle ist Anlaufstelle für allgemeine Fragen in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV), Ergänzungsleistungen (EL), Erwerbsersatzordnung (EO) sowie Prämienverbilligungen für die obligatorische Krankenversicherung (IPV). Im 2013 hat die SVA-Gemeindezweigstelle Rudolfstetten-Friedlisberg
folgende gemeldete Kennzahlen:
Mitglieder
- Landwirtschaft
- Nichterwerbstätige
- Hausdienstarbeitgeber
Renten AHV/IV
Ergänzungsleistungen
Hilflosenentschädigung
Antrag Krankenkassenprämienverbilligung
10
51
32
298
86
21
483
Verein Kinderbetreuung Mutschellen (VKBM)
Die durchschnittliche Auslastung bei der Kinderkrippe MOMO übers ganze Jahr lag bei
98.2 % über beide Gruppen (2012 bei 100,76 %). Die tiefste Belegung war im August mit
91,8 % (85,5 %) und die höchste Belegung im Juni mit 100,1 %
(109,2 %). Es wurden Kinder aus 10 verschiedenen Ländern
und ebenso vielen Muttersprachen betreut. Es wurden 35 (38)
Mädchen und 34 (36) Knaben im Alter zwischen
5 Monaten und 6,5 Jahren in der Kinderkrippe MOMO
betreut.
Tagesfamilien
Gemeinde
Berikon
Oberwil-Lieli
Rudolfstetten
Widen
Zufikon
Anzahl aktive Tagesmütter Anzahl betreute Kinder
5
10
1
2
3
16
6
20
0
1
Die Suche nach Tagesmüttern gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die Eintritte im 2013
haben die Austritte ausgeglichen, aber das Ziel wäre die Akquisition von zusätzlichen
Betreuungsplätzen gewesen. Diesem Punkt muss auch im Jahr 2014 höchste Priorität
zugemessen werden.
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Kindermittagstisch Rudolfstetten
54 Mitgliederfamilien vertrauten ihre Kinder dem Kindermittagstisch Rudolfstetten an. Für diese wurden
5‘229 Essen gekocht; genauso viele Betreuungen resultierten. Die Betreuungszahlen sind stark gestiegen, mit
gut 1‘400 Essen oder fast 37 % mehr als letztes Jahr. Die
Rechnung schliesst mit einem Defizit von Fr. 15‘773.30.
Die vier Trägergemeinden haben mit dem VKBM eine
Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Aus diesem
Grund leisten die Gemeinden Beiträge an die Betriebskosten. Für Einkommensschwächere Familien gibt es unter gewissen Voraussetzungen subventionierte Tarife.
Weitere Informationen sind der Vereinshomepage www.vkbm.ch zu entnehmen.
Verkehr
Kantonsstrassen
Im Jahr 2005/2006 hat die Gemeinde zusammen mit dem Departement Bau, Verkehr und
Umwelt, Abteilung Verkehr, des Kantons Aargau mit den Planungsarbeiten zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt K 127 begonnen. Mittels einem Betriebs- und Gestaltungskonzept wurden die Problemstellungen, Ziele und Lösungsansätze analysiert und aufgezeigt. Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität, Verbesserung der Verkehrssicherheit, Aufwertung des Ortsbildes, Sanierung der schadhaften Strassenoberfläche etc.
sind einige wichtige Zielsetzungen, welche mit dem Projekt umgesetzt werden sollen.
Mit Abschluss der Lärmschutzmassnahmen entlang der Kantonsstrasse im Jahr
2012/2013, wurde ein wichtiger Teil zum Schutz der Anwohner und zur Verbesserung
der Wohnqualität entlang der Kantonsstrasse bereits geleistet.
Für die nun bevorstehende Strassenumgestaltung und Belagserneuerung konnte der
Gemeinderat, nach langen finanziellen Verhandlungen mit Kanton und Bund (Agglomerationsprogramm) betreffend Kostenteilungen, anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2013, der Bevölkerung von Rudolfstetten-Friedlisberg die
Genehmigung eines Verpflichtungskredits (Baukreditanteil Gemeinde) in der Höhe von
Netto Fr. 3‘157‘000 inkl. MwSt. einholen.
Mit der Genehmigung diese Baukredits durch die Bevölkerung und der Inkraftsetzung des Entscheides nach Ablauf
der ungenutzten Referendumsfrist, sieht der Gemeinderat
einem Projektstart in zwei bis drei Jahren positiv entgegen.
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Jährliche Unterhaltsarbeiten
Die jährlichen Unterhaltsarbeiten an der Bernstrasse im Innerortsbereich, wie das Zurückschneiden von Bankettwiesen, Hecken und Sträuchern entlang der Strasse sowie
Reinigen der Strassenentwässerungsschächten und Spülen der öffentlichen Kanalisationsleitungen wurden im üblichen Rahmen durch den Werkhof Rudolfstetten-Friedlisberg
vorgenommen.
Trotz Vorbehalt der bevorstehenden Belagserneuerung, mussten auf Grund des rund 40
Jahre alten Strassenbelages, auch im Jahr 2013 finanzielle Aufwendungen vorgenommen
werden für Belagsrisse, Belagsdeckelsanierungen und dgl. zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Die Ausführung erfolgt in der Regel durch den kantonalen Strassenunterhaltsdienst.
Gemeindestrassen
Alte Bremgartenstrasse
Im Zusammenhang mit der Belags- und Wasserleitungserneuerung in der Alten Bremgartenstrasse, wurde auf Grund eines Ergänzungsantrages anlässlich der Kreditgenehmigung an der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2012, Varianten mit Beruhigungselementen zur Umsetzung einer Begegnungszone (Zone 20 km/h) geprüft.
Nach ausführlichem Variantenstudium wurden die AnwohnerInnen der Alten Bremgartenstrasse sowie interessierte Personen aus der Bevölkerung, am 20. Februar 2013 zu
einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Mehrzweckraum Rudolfstetten eingeladen. Der Gemeinderat stellte an der Veranstaltung in Aussicht, dass er anfangs März
2013 einen Variantenentscheid fällen und anschliessend das Baubewilligungsverfahren
und eine allfällige Signalisationsänderung in die Wege leiten wird.
Wegen der uneinheitlichen und gegensätzlichen Haltung der Anwohner kam der Gemeinderat zum Schluss, das Baubewilligungsverfahren vorderhand nicht in die Wege zu
leiten und einen Variantenentscheid aufzuschieben, bis seitens der kantonalen Amtsstellen eine definitive Stellungnahme vorliegt, welche klärt, in wessen Rahmen eine Begegnungszone mit Tempo 20 in der Alten Bremgartenstrasse sinnvoll ist und umgesetzt
werden kann.
Nach Prüfung des Gutachtens und der Ausführungsvarianten kam das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Unterabteilung Verkehrsmanagement zum Schluss,
dass für die Schaffung einer Begegnungszone nach geltender Bewilligungspraxis die
Bedingungen nicht erfüllt werden.
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Der Gemeinderat entschied darauf, die Alte Bremgartenstrasse weiterhin mit einem
Temporegime von 30 km/h ausgestattet zu lassen. An Stelle bestehenden Bodenschwellen, soll lediglich an wenigen Stellen eine leichte Verkehrsverengung zur Einhaltung der
Geschwindigkeit und zur Sicherung des Schulweges vorgenommen werden. Hierfür wurde am 1. Juli 2013 eine Baugesuchsauflage vorgenommen. Nach Behandlung einer Einwendung gegen das Bauvorhaben, konnte der Gemeinderat am 19. August 2013 die
Baubewilligung erteilen.
Im Herbst 2013 konnte somit mit den Bauarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitungen, des Strassenbelages inklusive den bewilligten Verkehrsberuhigungsmassnahmen
in der Alten Bremgartenstrasse begonnen werden. Bis zur Winterpause konnte rund die
Hälfte der öffentlichen Wasserleitung erneuert werden. Die Arbeiten laufen im darauffolgenden Jahr weiter und sollten im Sommer/Herbst 2014 zum Abschluss gelangen.
Anpassung Belagsschwelle Steinhüslistrasse
In der Steinhüslistrasse, im Bereich der Strassenüberquerung vor dem
Treppenaufgang zu den Kindergärten Steinhüsli, befindet sich als Massnahme zur Geschwindigkeitsreduktion und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Bodenschwelle (Rampe – Stück Fahrbahn – Rampe). Diese Schwelle gab auf Grund ihrer Höhe und der dadurch erschwerten Überfahrt bei einigen Bewohnern und Benützer der Strasse
zu Reden. Daher entschied sich der Gemeinderat, im Zusammenhang
mit der teilweisen Belags- respektive Wasserleitungserneuerung die
Bodenschwelle abzuflachen.
Allgemeiner baulicher Unterhalt
Auch im Jahr 2013 wurden zur Erhaltung der Infrastruktur diverse Sanierungen und/oder
Erneuerungen vorgenommen. So wurden beispielsweise entlang der Unteren Dorfstrasse
einen Grossteil der Strassenrandabschlüsse respektive der Wasser- und Randsteinfugen
durch eine Spezialfirma erneuert. Somit können Ausbrüche durch Belastungs- und Frostschäden wieder für weitere Jahre verhindert werden. Im Gewerbegebiet, Grossmattstrasse, sind die Randabschlüsse ebenfalls über grosse Strecken defekt und wurden teilweise
komplett erneuert. Würden diese Sanierungen der Randabschlüsse nicht vorgenommen,
wären grössere und kostenintensivere Schäden mit Belagsausbrüchen die Folge.
Auch wurden zur Qualitätserhaltung bei diversen Sammel- und Erschliessungsstrassen
wie auch bei Flurwegen, Risssanierungen (Reinigen und Ausgiessen mit Bitumen), punktuelle Belagserneuerungen und Oberflächenbehandlungen (OB, Reinigen, Bitumenauftrag und Abdecken mit Gesteinssplitt) bei den Fahrbahnoberflächen ausgeführt. Alle diese Massnahmen ergeben an der Strassenoberfläche oft ein „Flickwerk“, schützen jedoch
den Strassenaufbau vor grösseren Schadenseinwirkung und verlängern die Lebensdauer
bis zum Zeitpunkt einer kompletten Belags- oder allfälligen Strassenoberbauerneuerung.
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Strassenmarkierungen
Ebenfalls wurden an diversen Stellen die Fahrbahnmarkierungen erneuert. Dabei wird
geschaut, dass bei guten Strassenoberflächen die Markierungen, beispielsweise Linien
oder Zone 30, nicht nur mit Farbe aufgespritzt, sondern mit einem speziellen Material
(Luxorit 2-K 2 mm) aufgelegt werden. Dies ist teurer, jedoch weit langlebiger und somit
wiederum kostengünstiger.
Strassenraumbeleuchtung
Auch in diesem Jahr wurde eine Investition für die Erneuerung der alten Lampen (Natriumdampf-Niederdrucklampen) mit neuen stromsparenden LED Beleuchtung vorgenommen. Dabei wurden die alten und
hohen Kandelaber (Rutenausleger) an der Schössler- und Säntisstrasse durch niedrigere LED-Leuchten ersetzt. Die Leuchten entsprechen
denselben, wie denen in den vorgegangenen Jahren an diversen
Strassenzügen erneuerten Leuchten.
Öffentliches Verkehrsmittel im Ortsteil Friedlisberg
Auf Grund diverser Anfragen in den vergangenen Jahren aus der Bevölkerung plant die
Gemeinde den Dorfteil Friedlisberg mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu erschliessen. Mit den geplanten und den bevorstehenden Wohnüberbauungen wird die Einwohnerzahl in Friedlisberg voraussichtlich auf eine Grösse ansteigen, die es hernach erlaubt
mit einem öffentlichen Busunternehmen einen Fahrplan während den Hauptzeiten für
Pendler und Schüler vom Bahnhof Rudolfstetten auf den Friedlisberg und zurück zu realisieren. Ein weiteres Ziel ist es, die Streckenführung von Friedlisberg weiter bis zur
Kreisschule Mutschellen in Berikon, mit einer Zwischenhaltestelle eingangs Berikon im
Oberdorf, vorzunehmen. Eine solche Erschliessung kann nur in Kooperation mit der Gemeinde Berikon realisiert werden.
Die Attraktivität der Wohngemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg soll damit erhalten und
gestärkt werden. Auf die Mobilität bezogen hat der Gemeinderat zum Ziel, den Autoverkehr in und durch die Dörfer so gering wie möglich zu halten und mit einem attraktiven
Angebot des öffentlichen Verkehrs eine gute Alternative zu bieten.
Der Gemeinderat überlegt sich deshalb, ob und wie der Ortsteil Friedlisberg mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zweckmässig, ideal und kostenbewusst erschlossen werden
könnte.
Um die Meinungen und die Bedürfnisse sowie danach ein konkretes Angebot eines Busbetriebes zu prüfen, wurde dafür im Oktober/November 2013 eine Umfrage bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Dorfteils Friedlisberg vorgenommen. Nach der Auswertung und bei entsprechender Zustimmung aus der Bevölkerung wird eine Probephase
mit einem öffentlichen Verkehrsbus angestrebt.
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Umwelt und Raumordnung
Wasserversorgung
Trinkwasser
Gemäss Artikel 5 der Trink-, Quell- und Mineralwasserverordnung vom 23. November
2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006, ist vorgeschrieben, die Konsumenten mindestens
einmal jährlich über die Qualität des abgegebenen Trinkwassers zu informieren.
Die Wasserversorgung Rudolfstetten-Friedlisberg und der regionale Wasserverband Mutschellen, welche die Gemeinde mit Trinkwasser beliefern, sind für die stets einwandfreie
Trinkwasserqualität in den Haushaltungen verantwortlich. Der Eigenversorgungsanteil
der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg beträgt im langjährigen Mittel ca. 25 bis 30 %,
gewonnen aus mehreren Quellwasserfassungen. Der Rest wird über die Gruppenwasserversorgung eingespeist. Die Firma Bachema AG hat letztmals am 17. Oktober 2013 die
Trinkwasserversorgung der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg untersucht. Die untersuchten Wasserproben entsprechen den gesetzlichen Anforderungen, die an ein Trinkwasser gemäss Hygieneverordnung (HyV) gestellt werden. In der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg wird den Konsumenten hygienisch einwandfreies Trinkwasser abgegeben. Mit einer Gesamthärte von 25 bis 30° fH (französische Härtegrade) gilt das Trinkwasser auf Gemeindegebiet als mittelhart.
Das Departement Gesundheit und Soziales, Amt für Verbraucherschutz, des Kantons Aargau prüft in regelmässigen Abständen den Nitratgehalt des Trinkwassers. Der Toleranzwert für Nitrat beträgt gemäss der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (FIV) 40 mgl/l; das Qualitätsziel liegt
bei max. 25 mg/l. Der Nitratgehalt erfüllt auch im 2013 das Qualitätsziel und lag mit
durchschnittlich 23 - 25 mg/l innerhalb dieses Wertes.
Quellwasserfassung
Die Quellwasserfassungen liefern mit ihren Quellen „Islerenwald, Warmloo und Rebberg“ ca. 25 % des jährlichen Wasserverbrauchs der Gemeinde RudolfstettenFriedlisberg. Die kantonale Abteilung für Umwelt, Sektion Boden und Wasser, des Departements Bau, Verkehr und Umwelt Kanton Aargau, prüft in regelmässigen Abständen die
Quellfassungen und deren Schutzzonen. Dabei werden auch die Anlagen – Brunnenstuben, Wasserreservoir etc. – auf ihren Zustand geprüft. Gemäss den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Umwelt und Gewässer sind die Schutzzonen und Reglemente
der Wasserversorgung alle 15 Jahre den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Auf
Grund dessen ist die Gemeinde angehalten, die entsprechenden Schutzmassnahmen zu
prüfen und entsprechend zu erneuern.
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Es betrifft dies einerseits die Untersuchung der Quellfassungen „Islerenwald, Warmloo
und Rebberg“ mit nachfolgender Überarbeitung des Schutzzonenreglements. Im Weiteren die Erstellung einer Gefahrenanalyse, aus der die bestehenden Gefährdungen der
Anlagen ersichtlich sind, mit Festlegung der erforderlichen Lenkungsmassnahmen (bauliche oder technische Änderungen) zur Verhinderung von Risiken (Wasserverunreinigungen). Und zuletzt die Anpassung des Pflichtenhefts des Brunnenmeisters.
In der vom Departement Gesundheit und Soziales, Amt für Verbraucherschutz, Trinkwasserinspektorat, des Kantons Aargau, vorgegebenen Frist wurden die Aufgaben vorgenommen, somit der Gemeinderat im Dezember 2013 die Überarbeitung des Schutzzonenreglements und der Schutzzonenplanung, die Gefahrenanalyse und Massnahmenplanung sowie das Pflichtenheft des Brunnenmeisters genehmigen konnte. Darauffolgend müssen im Jahr 2014 gewisse Landnutzungen in den entsprechenden Fassungszonen geändert sowie bauliche Anpassungen, primär entlang der Züribieterstrasse (Kantonsstrasse), welche durch zwei Quellwasserfassungszonen führt, vorgenommen werden. Das Letztere ist in Zusammenarbeit mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt
des Kantons Aargau abzusprechen und vorzunehmen.
Wasserleitungserneuerungen Alte Bremgartenstrasse
Nach Vorgenommener Submission und Auftragserteilungen an die
Unternehmer im Sommer 2013, sowie Abschluss der Verkehrsplanung – Prüfung Begegnungszone – konnte im Herbst 2013 mit der
Erneuerung der Wasserleitung (inklusive kompletten Belagsersatz)
an der Alten Bremgartenstrasse begonnen werden.
Die Bauarbeiten werden nach der Winterpause Anfangs März 2014
wieder aufgenommen und dauern mit Abschluss der Belagsarbeiten
bis in den Sommer/Herbst 2014 an. Die Winterpause ist notwendig,
da die während der Leitungserneuerungen erforderlichen provisorischen Wasserleitungen (Schläuche) zu den jeweiligen Hausliegenschaften an der Oberfläche einfrieren könnten und somit jeweils die
Wasserzufuhr unterbrechen würde.
Wasserleitungserneuerungen Winzerstrasse, Am Rain und Obermättlistrasse
Bekanntlich plant die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, auf Grund ihres in
die Jahre gekommenen und dadurch oftmals schadhaften Wasserleitungsnetzes, die
jährliche Erneuerung von dringenden Wasserleitungszügen. Somit kann eine einwandfreie Trinkwasser- und Löschwasserversorgung sichergestellt werden.
An der Wintergemeinde 2012 genehmigte die Bevölkerung einen weiteren Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 585‘000 inkl. MwSt. für den Ersatz der Wasserleitungen
in den vorgenannten Strassen. Im Frühjahr 2013 wurde die Submission und Auftragserteilung für die Ingenieurarbeiten vorgenommen und im Sommer/Herbst 2013 diese für
die Ausführungsarbeiten.
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Bei allen Erneuerungen von öffentlichen Wasserleitungen werden in der Regel gleichzeitig die privaten Hausanschlüsse miteinbezogen. Bei allen Erneuerungen müssen die Absperrschieber der privaten Hauszuleitungen unmittelbar neben der Hauptleitung montiert werden. Somit kann im Notfall schnell reagiert werden und bei grossem Wasserverlust infolge eines Leitungsbruches die Wasserzufuhr ohne grosse Zeitverzögerungen
durch die Wasserversorgung (Brunnenmeister) abgestellt werden.
Die Arbeiten für die Wasserleitungserneuerungen starten im April 2014 und werden in
der oben aufgeführten Reihenfolge nacheinander ausgeführt. In der Obermättlistrasse
wird neben der Wasserleitung auch der Strassenbelag erneuert.
Umbau Schieberschacht Alte Bremgartenstrasse
Vor Beginn der Wasserleitungserneuerung in der Alten Bremgartenstrasse wurde im Juni/Juli 2013 die veraltete Zonenschieberanlage in der Alten Bremgartenstrasse erneuert
(Standort nahe des Abzweigers Hinterrütistrasse). Die Unterirdische Wasserschieberanlage (Ortsbetonschacht unterhalb des Strassenbelags) bildet den Zusammenschluss der
Wassereinspeisung der Niederdruckzone, welche aus den Quellwasserfassungen Islerenwald, Warmloo und Rebberg über das Wasserreservoir Islerenwald erfolgt, mit der
Wassereinspeisung der Hockdruckzone vom Regionalen Wasserverband Mutschellen.
Wasserleitungsrohrbrüche
Im Jahr 2013 entstanden 32 Rohrleitungsbrüche auf dem Wasserleitungsnetz der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg. Rund die Hälfte der Leitungsbrüche entstanden bei
den öffentlichen Leitungen infolge Lochfras. Der Rest bzw. die andere Hälfte entstand bei
den privaten Hauszuleitungen.
Abwasserbeseitigung
Instandstellung kommunaler Abwasserleitungen
Nach der Genehmigung eines Verpflichtungskredits in der
Höhe von Fr. 310‘000 inkl. MwSt. anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom November 2012, konnten nach
erfolgter Submission, im Frühjahr 2013 die Sanierungsarbeiten der öffentlichen Abwasserleitungen und der privaten
Hausanschlüsse in der Etappe 4 in Angriff genommen werden. Die Etappe 4 umfasst das Gebiet vom Dorfzentrum Rudolfstetten bis und mit Gewerbegebiet Grossmatt.
Gegenüber der bereits erfolgten Etappe 1 – 3, ergaben sich in der Etappe 4 einige
Schwierigkeiten. Entgegen der Vorkalkulation mit Hilfe der Voruntersuchungen, stellten
sich die Aufwendungen währen der Sanierung als grösser heraus als angenommen.
Nach der Hälfte der Sanierungsvornahmen in der Etappe 4, mussten auf Grund der bis
dahin zu hohen finanziellen Ausgaben die Arbeiten eingestellt werden, bis eine Sanierungs- und Kostenanalyse mehr Aufschluss über das weitere Vorgehen ergab.
45
Nach ersten Analysen zeichnet sich ab, dass gegenüber des
Verpflichtungskredites von Fr. 310‘000, voraussichtlich genügend Reserven vorhanden sind um die Arbeiten ohne Kreditüberschreitung oder eines weiteren Kreditantrages fertig
zu stellen. Genaue Aufschlüsse und die Bestimmung über
den weiteren Fortgang wird Anfang 2014 entschieden.
Abwasserreinigungsanlage, ARA
Wie im Rechenschaftsbericht 2012 erläutert, stösst die Gemeinde auf Grund ihrer stetig steigenden Einwohnerzahlen
mit ihrer Abwasserreinigungsanalage an die Kapazitätsgrenze. Daher wurde mit Hilfe eines Fachingenieurbüros im
Frühjahr 2013 mit der Vorplanung begonnen und mögliche
Variante zum Ausbau und Kapazitätssteigerung der Anlage
geprüft. Gleichzeitig wurde auch die Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Dietikon, Limeco AG, Limmattal, geprüft.
Bei einem allfälligen Ausbau der bestehenden Anlage stellte sich beispielsweise diese
Variante als eine zweckmässige Lösung heraus, bei welcher das bestehende Reinigungsverfahren beibehalten wird und primär die Volumenkapazität der Belebtschlammbecken erhöht wird. Zusätzlich zur Kapazitätssteigerung neu dazu, käme ein sogenanntes Hybrid-Wirbelbettverfahren zum Einsatz. Die Kapazitätssteigerung könnte auf der bestehenden Anlage vorgenommen werden und bräuchte keine zusätzliche Landfläche für
Anbauten.
Das Ziel bei einem Ausbau der Anlage wird bis 2035 auf 6‘300 Einwohnereinheiten festgelegt.
Bei allen Varianten stellt sich die gegenwärtige und zukünftige Kosten-, Nutzenfrage. Der
Gemeinderat wird weitere Abklärungen und Prüfungen vornehmen um der Bevölkerung
zur gegeben Zeit eine geeignete Lösung aufzuzeigen.
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Elektrizitätsversorgung
Elektra Rudolfstetten-Friedlisberg AG
Die Elektra Rudolfstetten-Friedlisberg AG hat die
Elektrizitätsversorgung in der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg zu gewährleisten und
Fernseh-, Radio-, Telefon- und Internetsignale
von den Anbietern zu den Endkunden zu übertragen. Bei einem Wohnungswechsel ist eine
Mutations-Meldung (Übergabeprotokoll) auszufüllen und an die Elektra-Verwaltung zu senden.
Die Elektra ist im Wohn- und Geschäftshaus visà-vis dem Gemeindehaus, dem Elektrahof, untergebracht. Seit Sommer 2012 hat André Meier
das Verwaltungsratspräsidium übernommen. Das Organigramm sowie weitere Informationen rund um die kommunale Stromversorgung können der Homepage unter
www.elektra-rf.ch entnommen werden.
Abfallentsorgung
Neue Entsorgungssammelstelle Ortsteil Rudolfstetten
Nachdem die neue Entsorgungssammelstelle im Ortsteil Friedlisberg ein Jahr zuvor ihren
Betrieb aufnahm, konnten nach Abhandlung der Einsprachen gegen das Bauvorhaben,
im September 2013 mit den Bauarbeiten für die neue Entsorgungssammelstelle im Ortsteil Rudolfstetten, Untere Dorfstrasse, begonnen werden. Die Bauarbeiten und auch die
Montage der sechs Untergrundcontainern gingen zügig voran. Nach Fertigstellung dieser
Arbeiten und der Erstellung der Umgebungsgestaltung erfolgte mit leichter Verzögerung
die Montage und Installation der Videoüberwachungsanlage. Nach Fertigstellung dieser
Arbeiten konnte die Anlage Mitte November 2013 vollumfänglich in Betrieb genommen
werden.
Neue Abfallkübel
Die Einwohnergemeinde besitzt auf öffentlichen Plätzen, Anlagen und bei Schulliegenschaften öffentliche Abfallkübel. Die häufig bestehenden offenen Korbkübel reichen von
ihrer Aufnahmefähigkeit oft nicht mehr aus. Zumal pflücken Tiere die Abfallgegenstände
aus den Kübeln und verlesen diese nach möglicher Nahrung. All dies führt zu einer Verschmutzung am Boden, unmittelbar und in der näheren Umgebung des Kübels. Um diesem Umstand besser Herr zu werden und auch die Reinigungsarbeiten zu verkürzen, hat
die Einwohnergemeinde neue Produkte respektive mehrere Abfalleimertypen von verschiedenen Anbietern geprüft.
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Die neuen Kübel sollen eine bestimmtes Fassungsvermögen aufweisen, stabil und handlich in der Bedienung sowie ästhetisch ansprechend sein. Die Wahl viel daher auf einen
oben geschlossen Edelstahlkübel mit seitlichen Öffnungen für Abfall und Zigarettenasche. Der Edelstahlkübel ist äusserst stabil und verfügt im Innern über ein Kübelgefäss,
welches durch eine abschliessbare Schwenktür rationell herausgenommen, geleert und
sodann wieder hineingestellt werden kann. Die massive Konstruktion des Kübels hält
auch gröberen Einwirkungen, wie sie beispielsweise bei Randalenakten vorkommen
können, stand. Im Weiteren lässt sich die feine Edelstahloberfläche leicht reinigen.
Die Gemeinde möchte mit diesem Kübel ein einheitliches System einführen und hat im
Jahr 2013 drei solche Kübel bereits gestellt (Grössen 60-80 l und 110 l). Sie wird auch in
den kommenden Jahren, im Rahmen ihres Budgets, die alten Kübeln sukzessive durch
neue Edelstahlkübel ersetzen.
Raumplanung
Entwicklung Knoten Mutschellen
Die drei Gemeinden Berikon, Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen möchten gemeinsam
das Gebiet Mutschellen qualitativ weiterentwickeln. Zu diesem Zweck erarbeiteten die
drei Gemeinden mit Unterstützung des Kantons Aargau eine Nutzungs- und Bebauungsstudie. Ziel der Studie ist, die Potentiale des Mutschellenknotens als Zentrum um den
Bahnhof Berikon-Widen auszuloten und in Abstimmung mit dem Verkehr die Rahmenbedingungen für attraktive Nutzungen und einen belebten Begegnungsort zu schaffen. Die
Gemeinden Berikon, Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen haben 2013 den Startschuss
für die Nutzungs- und Bebauungsstudie Mutschellen gegeben.
Mit der Erarbeitung der Studie wurde ein interdisziplinäres Team aus Planern, Wirtschaftsexperten und Verkehrsplanern beauftragt. Neben dem Aufzeigen einer Vision für
die bauliche Entwicklung sowie Gestaltung des öffentlichen Raumes, sollen auch Fragen
zur künftigen Nutzungsstruktur um den Knoten Mutschellen geklärt werden. Aus diesem
Grund wurde bei einem Teil zufällig ausgewählter Gewerbebetriebe und Privathaushalten eine Umfrage durchgeführt.
Die Studie soll als Grundlage für einen regionalen Sachplan dienen. Dieser ist behördenverbindlich und gilt für die Gemeinden und den Kanton somit als wichtige Vorgabe für
die künftigen Planungen.
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Hochbau und Tiefbau (allgemein)
Verkauf Baulandparzellen im Ortsteil Friedlisberg
Seit geraumer Zeit hat sich der Gemeinderat mit der Dorfentwicklung in den beiden Ortsteilen Rudolfstetten und Friedlisberg beschäftigt. Zentrale Elemente bilden dabei die
gemeindeeigenen Parzellen, insbesondere die Baulandparzellen im Ortsteil Friedlisberg
(Fläche 6‘260 m2) und im Ortsteil Rudolfstetten das Gebiet Isleren mit dem ehemaligen
Fussballplatz (Fläche rund 22‘661 m2).
Mit der Realisierung des Regionalen Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums Burkertsmatt wurde das Areal Isleren zur Bebauung bzw. zur Veräusserung frei. Für dieses
Gebiet besteht jedoch eine Sondernutzungsplanpflicht. Der Gemeinderat kam nun zum
Schluss, dass die Planung über dieses Gebiet sinnvollerweise durch die Gemeinde vorgenommen werden soll. Mit diesem Vorgehen würde die gesamte Fläche nicht bloss veräussert, sondern es könnte sowohl ein gestaffelter Verkauf wie auch eine gestaffelte
Veräusserung vorgenommen werden. Es war dem Gemeinderat jedoch auch bewusst,
dass ein solches Vorgehen mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, jedoch die Gemeinde
ihre Entwicklung, insbesondere die Bevölkerungsentwicklung, welche auch einen Einfluss auf die Infrastruktur hat (Werke, Schulen, Verwaltung), selbst in der Hand hat.
Um der grossen Nachfrage nach Bauland in der Region nachzukommen, beschloss der
Gemeinderat, bei der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. November 2011 die
Kompetenz für den Verkauf der Baulandparzellen im Ortsteil Friedlisberg einzuholen.
Der Gemeinderat hegte nicht die Absicht, alle Landreserven zu veräussern. Es sollte aber
auch nicht wertvolles Bauland gehortet werden – das verlangen Öffentlichkeit und Politik
ja auch von privaten Grundbesitzern. Mit dem Verkauf der beiden Parzellen wird ein Weg
beschritten, um auch dem Ortsteil Friedlisberg eine moderate Entwicklung zu ermöglichen.
Der Gemeinderat konnte mit der Investorin Immovesta eine regional verankerte Firma mit
grosser Erfahrung in der Realisierung von Überbauungen dieser Art als Käuferin der beiden Parzellen präsentieren. Die Firma Immovesta hat zusammen mit dem Architekturbüro a4D Architekten AG dem Gemeinderat ein sowohl städtebaulich-, wie auch architektonisch überzeugendes Projekt vorgelegt, welches mit der Bebauung von Mehr- und Einfamilienhäusern zu überzeugen vermag und eine sanfte Entwicklung im Ortsteil Friedlisberg zulässt.
Es wurden im Zusammenhang mit dem Verkauf einige Auflagen formuliert, so dass eine
zentrale Garagierung (Tiefgarage) realisiert werden muss, dies um die Grünflächen im
Rahmen der Bebauung möglichst hoch zu halten. Auch wurde vom künftigen Erwerber
ein Überbauungsplan gefordert. Die beiden Parzellen liegen in der Kernzone Friedlisberg
und haben eine Ausnutzungsziffer von 0.5 (ohne Arealüberbauungsbonus), somit sollte
sich die Bebauung möglichst optimal in die bestehende Dorfstruktur integrieren. Im Weiteren wurde eine Verbindung zwischen der Überbauung Chlimatt und der Friedlisbergstrasse und damit verbunden ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht vereinbart.
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Im August 2013 wurde das Bauprojekt „Im Wiler“, Arealüberbauung mit vier Mehrfamilienhäuser und fünf Einfamilienhäuser, öffentlich aufgelegt. Während der 30 tägigen Auflagefrist gingen vier Einwendungen gegen das Bauvorhaben ein.
Ziel ist es, nach Abhandlung aller Einwendungen die Baubewilligung zu erteilen, sodass
im Frühjahr/Sommer 2014 mit den Bauarbeiten begonnen werden können.
Baugesuche
Bei der Abteilung Bau und Planung gingen im Jahre 2013 51 (2012: 43) Baugesuche ein.
Im ersten Halbjahr gingen 24 (2012: 20) Gesuche ein, im zweiten Halbjahr wurden 27
(2012: 23) Baugesuchseingänge verzeichnet. Weiter wurden auch diverse Anfragegesuche für mögliche Bauprojekte eingereicht und beurteilt.
Schul-, Verwaltungs- und Mietliegenschaften
Neben den üblichen Unterhaltsarbeiten und kleineren Erneuerungen beim Verwaltungsgebäude und den Mietwohnungen der gemeindeeigenen Liegenschaften, wurde beim
Schulgebäude Dorf das Flachdach des Laubenganges (Verbindung zwischen Trakt 1 und
2/3) komplett erneuert. Im Weiteren wurden die Sanierung der WC-Anlage im Trakt 1 sowie einige Fassadenreparaturen beim Trakt 2 vorgenommen.
Bei den beiden Kindergärten Steinhüsli 1 und 2 wurden ebenfalls die Flachdächer komplett erneuert – und insbesondere nach heutigem Standard neu isoliert. Im Weiteren
wurden sämtliche Räumlichkeiten neu gestrichen sowie alle Bodenbeläge erneuert.
Bau- und Planungskommission
Die Bau- und Planungskommission hielt während dem Jahr 2013 an 11 Abenden Sitzungen. Auf Ende Jahr hat Daniel Wieser, Gemeinderat und bisheriger Ressortleiter „Hochbau“ und Vorsitzender der Bau und Planungskommission infolge der neuen Legislatur
und Ressortverteilung, seinen Austritt aus der Kommission gegeben. Nachfolger von Daniel Wieser ist ab 2014 Joël Buntschu, Gemeinderat und bisheriges Bau- und Planungskommissionsmitglied. Durch den Abgang von Daniel Wieser hat sich die Mitgliederzahl
von sechs auf fünf reduziert (exklusive Leiter Bau und Planung und Protokollführer).
Landwirtschaft
Flurwegbegehung
Die Landwirtschaftskommission traf sich am 27. März 2013 zur alljährlichen Flurwegbegehung. Geprüft und ausgeführt wurden diverse Schäden und Erneuerungen bei Flurwegen und bei Kulturlandentwässerungen (Drainagen, Schächte) etc. (allgemeiner Unterhalt im Rahmen der kommunalen Bodenverbesserungsmassnahmen). Beispielsweise
wurde eine neue, 100 m lange Sickerleitung, NW 400, im Flurgebiet „Häuptlismatt“ erstellt. Damit kann das bei grossen Niederschlägen anfallende Wasser aus dem oberhalb
liegenden Wald und Flurgebiet kontrolliert in das naheliegende Bachgewässer abgeführt
werden. Mit dieser Massnahme wird die Kulturlandfläche im Flurgebiet „Häuptlismatt“
bei langanhaltenden Niederschlägen nicht mehr überschwemmt.
50
Naturnahe Landwirtschaft
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Landschaft, Gewässer,
Landwirtschaft, des Kantons Aargau, bietet ein Programm für interessierte Landwirte zur
Bewirtschaftung und Pflege von qualitativ hochwertigen ökologischen Ausgleichsflächen.
Auf diesem Weg sollen Landwirtschaftsbetriebe neben der Nahrungsmittelproduktion als zusätzlichen Betriebszweig eine vielfältige Landschaft schaffen, welche der Erhaltung und Förderung vieler Tier- und Pflanzenarten dienen sowie naturnahe Erholungsgebiete für die Bevölkerung schaffen.
Mittels Verträgen, sogenannte „Bewirtschaftungsverträge Naturnahe Landwirtschaft“,
werden für ein solches Projekt, teilweise finanziert durch den Kanton, teilweise durch die
Gemeinde, die Bedingungen und die finanziellen Entschädigungen an die Landwirte geregelt.
Die Gemeinde tritt als Trägerschaft solcher Verträgen bzw. Projekte auf. Der Gemeinderat
hat deshalb entschieden, ein solches Projekt mit zu finanzieren und der Bedingung, dass
alle Landwirte in der Gemeinde an einem solchen Projekt partizipieren.
Die Landwirte haben darauf, mittels schriftlichem Antrag an den Gemeinderat, dem Bewirtschaftungsprogramm „Bewirtschaftungsverträge Naturnahe Landwirtschaft“ zugestimmt.
Der Gemeinderat plant daher das Programm in Zusammenarbeit mit den Landwirten zukünftig an die Hand zu nehmen.
Werkhof
Kündigung beim Werkhof
Simon Oggenfuss, Mitarbeiter des Werkhofs und Stellvertreter des Klärwärters, hat dem
Gemeinderat im Dezember 2013 mitgeteilt, dass er seine Anstellung beim Werkhof kündige. Er will sich inskünftig vermehrt seinem eigenen Betrieb zuwenden können und benötigt diesbezüglich mehr Kapazität. Der Gemeinderat bedauert diese Kündigung, dankt
Simon Oggenfuss aber ganz herzlich für seinen Arbeitseinsatz zu Gunsten der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg in den vergangenen Jahren.
Simon Oggenfuss besetzt ein 80 % Pensum – davon 60 % als Mitarbeiter Werkhof und
20 % als stellvertretender Leiter der Abwasserreinigungsanlage (ARA), Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg.
Die Einwohnergemeinde startete darauf ein Stelleninserat für die Neubesetzung der Teilzeitstelle, 60 %-Pensum, Mitarbeiter Werkhof. Die Stellvertretung ARA soll vorerst weiter
durch Simon Oggenfuss besetzt werden.
51
Volkswirtschaft
Wald / Forstbetrieb Mutschellen
Die Holzpreise verharrten auch im 2013 auf tiefem Niveau, da die Weiterverarbeiter der
Branche mit dem tiefen Euro kämpfen. Sagbuchen waren teilweise kaum mehr verkäuflich. Auf Ende Jahr stiegen die Preise für alle Sägereisortimente leicht an. Der Absatz von
Schnitzelholz stieg weiter an. Im November 2013 konnte der Forstbetrieb Mutschellen
die neue Heizzentrale im Kinderheim St. Bendetikt in Hermetschwil-Staffeln erstmals mit
Schnitzel beliefern. Auch beim Wertholzverkauf drückte der tiefe Euro massiv auf die
Preise. Eichen und Lärchen waren nach wie vor gefragt, Baumarten wie Buche, Esche und
Fichte erhielten hingegen nur sehr schwache Angebote. Viele Eschen beginnen durch die
neuartige Pilzkrankheit abzusterben, nebst einem Risiko von Astabbrüchen, beginnt eine
Entwertung des Holzes einzusetzen.
Die Borkenkäfer machten dank günstigem Witterungsverlaufs und konsequenter Bekämpfung keine grossen Sorgen mehr. Dafür setzte dem Forstbetrieb die Eschenwelke
stark zu. Im 2013 nahm der Befall stark zu und bereits gab es Bäume bis 50 cm Durchmesser, welche Einläufe im Holz hatten, was dazu führt, dass die Sägereiindustrie den
Stamm nicht mehr brauchen kann. Wo immer möglich versucht der Förster die Eschen
noch zu Nutzen bevor sie ganz abstehen.
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Im Islerenwald, welcher sich auf Gemeindegebiet Rudolfstetten-Friedlisberg befindet,
konnten bereits auf den Lotharflächen erste Nutzungen entnommen werden. Total wurde
auf der drei Hektaren grossen Fläche 870 Schüttkubikmeter (Sm3) Holz entnommen, was
in etwa 300 m3 Festholzmasse entspricht. Nachdem im Dezember 1999 kein Baum mehr
stand, ist erstaunlich was die Natur in so kurzer Zeit wieder erschafft hat. Durch die
grosse Vielfalt an Baumarten konnte ein Grossteil der Eschen entfernt werden ohne dabei grosse Lücken entstehen zu lassen.
Eine Herausforderung stellte die Pflege des Rummelbachs mitten im Wohngebiet dar.
Durch die schlechte Zufahrt mussten die Arbeiten in mehreren Etappen mit diversen Maschinen ausgeführt werden.
Weitere Informationen zum Forstbetrieb Mutschellen finden Sie unter www.forstbetriebmutschellen.ch.
Birnel-Aktion
Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg bat der Bevölkerung auch im 2013 wieder die
Gelegenheit Birnel zu bestellen. Birnel ist ein gesunder und nahrhafter Birnensaft und
ein reines Naturprodukt, welches von den Früchten einheimischer Feldobstbäume gewonnen wird. Diese Birnel-Aktion wird von der Schweizerischen Winterhilfe durchgeführt
und der Erlös fliesst vollumfänglich in diese Hilfstätigkeit.
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Finanzen/Steuern
Die Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg schliesst erfreulicherweise mit einem deutlichen Plus von Fr. 599‘182.75 ab, obwohl der Steuerertrag um rund Fr.
400‘000 nicht erreicht wurde. Die Steuereinnahmen sind zu hoch budgetiert worden. Im Voranschlag war lediglich ein Ertragsüberschuss von Fr. 40‘000 erwartet worden. Der Überschuss resultiert vorwiegend aus wegfallenden Abschreibungen von Fr. 470‘000 und tieferen Ausgaben in
der öffentlichen Sicherheit und im Gesundheitswesen. Ausserdem entstanden im Bildungswesen
ebenfalls tiefere Kosten. Nach wie vor steht die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg finanziell
solide da. Die Gemeinde weist per 31. Dezember 2013 nun ein Eigenkapital von Fr. 3‘147‘306.60
auf.
Der Bruttosteuerausstand lag erneut leicht über dem Kantonsmittel und betrug, verglichen mit
dem Sollbetrag des aktuellen Rechnungsjahres aller Steuerhoheiten, Total Fr 3‘007‘277.25 (Vorjahr 2‘888‘448.33) oder 18.35 % (Vorjahr 17.32 %). Das Kantonsmittel für das Jahr 2013 lag bei
16,06 % (Vorjahr 16.26 %). Der höhere Steuerausstand beim Jahresabschluss hat hauptsächlich
mit einer ausserordentlichen Sollstellung einer Steuerforderung von über Fr. 300‘000 im Dezemberlauf zu tun. Die Steuerforderung konnte inzwischen vereinnahmt werden.
Steuerabschluss 2013
Einkommens- und Vermögenssteuern
Quellensteuern
Aktiensteuern
Nach- und Strafsteuern
Grundstückgewinnsteuern
Erbschafts- und Schenkungssteuern
Hundesteuern
Eingang abgeschriebener Gemeindesteuern
Eingang abgeschriebener Sondersteuern
Erlass und Verlust
Total Steuereingänge
Rechnung
2013
Budget
2013
9'608'864.10 10'000'000.00
303'266.80
330'000.00
307'062.20
380'000.00
0.00
5'000.00
146'376.00
60'000.00
Abweichung
Rechnung
2012
-391'135.90
-26'733.20
-72'937.80
-5'000.00
86'376.00
9'773'502.80
296'658.15
472'270.90
101'312.50
212'124.00
24'829.90
22'332.50
10'000.00
19'700.00
14'829.90
2'632.50
21'313.90
20'915.00
14'754.25
6'000.00
8'754.25
9'690.45
5'641.75
-61'579.85
0.00
-50'000.00
5'641.75
-11'579.85
924.60
-82'092.65
10'371'547.65 10'760'700.00
-389'152.35 10'826'619.65
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Nettoaufwand im Vergleich
Die Budgetpositionen wurden fast in jeder Dienststelle deutlich unterschritten. Die Ausgaben
machten um Fr. 948‘000 weniger aus als budgetiert. Die grösste Differenz gab es bei den wegfallenden Abschreibungen von Fr. 471‘000. Bei der Öffentlichen Sicherheit lag der Nettoaufwand Fr.
90‘000 unter dem Budget. Dabei fiel der Beitrag an die REPOL mit Fr. 20‘000 Kostenreduktion ins
Gewicht mit der Begründung, dass einerseits in Teilbereichen erhebliche Einsparungen gemacht
werden konnten und andererseits deutliche Mehreinnahmen generiert wurden. Tiefere Beiträge
an das Regionale Zivilstandsamt Bremgarten und höhere Gebühreneinnahmen bei der Einwohnerkontrolle trugen ebenfalls zur Abweichung bei.
Bei der Bildung mussten
Fr. 150‘000 weniger Schulgelder sowie tiefere Lehrerbesoldungsanteile bezahlt werden. Ebenso
erfreulich sind geringere Unterhaltskosten an das Sportzentrum Burkertsmatt von
Fr. 24‘000. Betriebsdefizitbeiträge an Kantonsspitäler unterschritten die Budgetvorgaben des
Kantons um Fr. 194‘000. Die Pflegekostenbeiträge an Heime stiegen wiederum um Fr. 116‘000
auf Fr. 265‘759. Im Vorfeld kann jeweils nicht abgeschätzt werden wie viele neue Kostengutsprachen zu erwarten sind. Der Nettoaufwand bei der Sozialhilfe liegt praktisch genau im Budgetbereich. Der Beitrag an den Regionalverkehr sank um Fr. 28‘000.
55
Rechnung
2013
0
1
2
Zusammenzug
Aufwand
ALLGEMEINE
VERWALTUNG
Nettoaufwand
1'786'200
OEFFENTLICHE
SICHERHEIT
Nettoaufwand
1'374'703
BILDUNG
3'207'957
KULTUR, FREIZEIT
GESUNDHEIT
SOZIALE WOHLFAHRT
340'404
VERKEHR
1'484'047
8
RAUMORDNUNG UND
UMWELT
Nettoaufwand
VOLKSWIRTSCHAFT
2'206'964
3'382'085
23'047
370'200
456
292'364
2'315'330
782'435
12'650
826'170
769'785
2'520'476
2'381'718
138'758
77'283
18'826
2'091'036
877'485
2'100'913
49'005
STEUERN UND FINANZEN
1'230'066 11'041'025
1'139'735 11'422'525
Nettoertrag
9'810'959
69'098
14%
-13%
1'934'049
-20%
21'339
47'759
16%
9%
9'960
166'864
-10%
7%
452'689
867'525
-6%
-1%
426
1'638'347
-2%
-12%
21'545
1'347'217
-5%
25'200
58'457
10'282'790
1'347'643
1%
92'156
296'486
-10%
2'184'865
152'115
74'205
318'031
zur Rechnung 12
in %
821'847
3'129'298
-5%
12'000
814'170
2'336'980
3'221'454
Abweichung
251'804
557'674
-18%
370'400
Ertrag
1'509'233
1'379'521
950
1'944'930
Aufwand
-2%
22'000
1'562'685
Rechnung 2012
1'761'037
116'565
348'200
1'563'635
zum Budget
13
in %
894'840
3'265'520
1'914'600
Nettoaufwand
9
104'895
Abweichung
237'580
587'350
1'483'591
Nettoaufwand
7
1'482'190
317'357
Nettoaufwand
6
876'703
Ertrag
1'558'815
3'103'062
Nettoaufwand
5
1'796'395
498'000
Nettoaufwand
4
258'854
Aufwand
1'527'346
Nettoaufwand
3
Ertrag
Voranschlag 2013
18%
6'066'138 15'626'541
9'560'403
56
Nettoaufwandzahlen im Vergleich zum Budget 2013
Gesamthaft tieferer Nettoaufwand als budgetiert DS 1-8
Fr. 472‘000
Mehr Zinsertrag DS 9
Fr.
5‘000
Wegfallende Abschreibungen
Fr. 471‘000
Total Differenz Nettoaufwand zum Budget
Fr. 948‘000
abzüglich tieferer Steuertrag als budgetiert
-
Fr. 389‘000
Total besseres Rechnungsergebnis gegenüber dem Budget
Fr. 559‘000
Rechnungsvergleiche
Nettoaufwand Rechnung 2013
1.4%
7.8%
0.6%
19.5%
15.6%
5.1%
15.1%
31.6%
3.2%
Allgemeine
Verwaltung
Öffentliche
Sicherheit
Bildung
Kultur und
Freizeit
Gesundheit
Nettoaufwand Rechnung 2012
1.75%
9.07%
0.50%
15.79%
17.14%
32.73%
14.09%
5.83%
Allgemeine
Verwaltung
Öffentliche
Sicherheit
Bildung
Kultur und
Freizeit
Gesundheit
3.10%
57
Jahresvergleich Nettoaufwand
3500000
3000000
2500000
2000000
1500000
Rechnung 2013
1000000
Voranschlag 2013
500000
0
Rechnung 2012
Ergebnisübersicht
Ergebnisse per 31.12.2013
auf einen Blick
Ertragsüberschüsse
Einlage ins EK
Einlage in die Spezialfinanzierung
Investitionen
Investitionsausgaben
Investitionseinnahmen
Nettoinvestition (- = Abnahme)
Vermögen/Schulden = (-)
Stand Erneuerungsfonds/EK
Stand Vermögen (- = Schuld)
Nettovermögen Einwohnergemeinde
Einwohnergemeinde
Wasserversorgung
Abwasserbeseitigung
Abfallbewirtschaftung
178‘049.37
37‘637.14
599‘182.75
130‘708.41
1‘108‘190.20
-1‘209‘000.00
-100‘809.80
3‘147‘306.60
278‘660.93
-17‘709.75
260‘951.18
186‘080.10
-33‘083.45
152‘996.65
163‘973.80
0.00
163‘973.80
424‘932.70 1‘186‘909.80
739‘841.21 1‘399‘944.96
253‘390.51
1‘811‘868.00
Wasserversorgung
Der Abschluss der Laufenden Rechnung der Wasserversorgung ergibt nach einer Einlage in den
Erneuerungsfonds von Fr. 102‘850.00 einen Ertragsüberschuss von Fr. 130‘708.41. Budgetiert
war eine ausgeglichene Rechnung. Stand Verpflichtung (Vermögen) Ende 2013 Fr. 739‘841.21.
Stand des Erneuerungsfonds Ende 2013 Fr. 424‘932.70.
58
Abwasserbeseitigung
Der Ertragsüberschuss der Abwasserbeseitigung von Fr. 178‘049.37 wird dem Verpflichtungskonto gutgeschrieben. Budgetiert war ein Einnahmenüberschuss von Fr. 23‘290.00. Es wurden
Fr. 128‘563.00 an den Erneuerungsfonds überwiesen. Die Verpflichtung (Vermögen) beträgt Ende
Jahr Fr. 1‘399‘944.96. Stand des Erneuerungsfonds Ende 2013 Fr. 1‘186‘909.80.
Generell verzeichnen die Benützungsgebühren der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung höhere Umsätze. Dies ist grösstenteils mit der Verschiebung der Rechnungsstellung verbunden, da die verspäteten Selbstablesemeldungen für das Abrechnungsjahr 2012 erst im Jahr
2013 in Rechnung gestellt werden.
Die Rechnung der Abfallbewirtschaftung schliesst positiv ab. Sie erzielte einen Ertragsüberschuss von Fr. 37‘637.14; budgetiert war ein Gewinn von Fr. 25‘315.00. Die Verpflichtung (Vermögen) vermindert sich aufgrund der Investitionen auf Fr. 253‘390.51. Der budgetierte Benützungsgebührenertrag wurde leicht unterschritten.
Graphiken Kostenarten
Aufwand:
Die Graphik stellt die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ihrem volkswirtschaftlichen
Zweck beziehungsweise nach Arten (Personalaufwand, Sachaufwand, Passivzinsen, Steuern,
Vermögenserträge, Entgelte, usw.) dar. Sie zeigt die prozentuale Kostenaufteilung auf den Ausgabenseite sowie die Zusammensetzung der Erträgnisse.
Artengliederung Aufwand
Laufende Rechnung 2013
Einlagen
in Fonds
8%
Interne
Verrechnu
ngen
2%
Eigene
Beiträge
37%
Entschädi
gung an
Gemeinw
esen
12%
Abschreib
ungen
(ohne
Buchgewi
nn)
0%
Personala
ufwand
20%
Sachaufw
and
20%
Passivzins
en
1%
Artengliederung Aufwand
Laufende Rechnung 2012
Einlagen
in Fonds
8%
Eigene
Beiträge
35%
Interne
Verrechn
ungen
3%
Personala
ufwand
20%
Sachaufw
and
19%
Passivzins
Entschädi Abschreib en
gung an ungen 1%
Gemeinw (ohne
esen Buchgewi
11%
nn)
3%
Die Personalkosten blieben gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert. Der Sachaufwand hat
demgegenüber um 1 % abgenommen. Es gab keine Abschreibungen zu verbuchen. Die eigenen
Beiträge fallen um 2 % höher aus. Dies hat mit den gestiegenen Pflegekostenbeiträgen zu tun.
59
Artengliederung Ertrag Laufende
Rechnung 2013
BeiträgeEntnahme
Interne
Rückerstat für eigene n
Verrechnu
tungen an Rechnung 0%
ngen
1%
Gemeinwe
3%
sen
4%
Entgelte
Vermögen
21%
serträge
(ohne
Regalien
Buchgewin
und
n)
Konzession
2%
en
Steuern
69%
0%
Artengliederung Ertrag
Laufende
Rechnung 2012
Beiträge
für Entnahm
Rückersta
Interne
ttungen eigene
en
Verrechn
Rechnung 0%
an
ungen
1%
Gemeinw
3%
esen
4%
Entgelte
Vermöge
18%
nserträge
(ohne
Regalien
Buchgewi
und
nn)
Konzessio
2%
nen
Steuern
72%
0%
Ertrag:
Der Steuerertrag hat sich um 3 % gegenüber dem Vorjahr vermindert. Dafür sind Entgelte um
3 % höher als im Vorjahr ausgefallen.
Bestandesrechnung
Die Bilanzsumme per 31.12.2013 beträgt Fr. 30 Mio.
Aktiven
Das Finanzvermögen beträgt Fr. 17,6 Mio. dies entspricht 58 % der Bilanzsumme. Das Verwaltungsvermögen beträgt Fr. 10.9 Mio. oder 37 % der Bilanzsumme. Die Spezialfinanzierungen betragen 1.4 Mio. oder 5 % der Bilanzsumme.
Die Bilanz weist per 31. Dezember 2013 einen Debitorenbestand von Fr. 9,4 Mio. aus. Dieser ist
um knapp 1 Mio. tiefer als per 31.12.2012. Aus dem Baulandverkauf Friedlisberg von
Fr. 5‘696‘600 wurde eine erste Anzahlung von Fr. 500‘000 im Januar 2013 bezahlt. Die Schlusszahlung von Fr. 5‘196‘600 erfolgt nach rechtskräftiger Baubewilligung. Die Steuerausstände haben wieder etwas zugelegt und betrugen bei Abschluss Fr. 3‘007‘277.25 (Vorjahr
Fr. 2‘888‘448.33). Dies entspricht einer leichten Zunahme von 3,6 %. Darin enthalten ist eine
einzelne Rechnungsstellung von rund Fr. 300‘000 im Dezember. Die Zahlung ist im Januar 2014
eingegangen.
Passiven
Das Fremdkapital beträgt Fr. 11,5 Mio. und entspricht 39 % der Bilanzsumme. Der Eigenkapitalanteil beträgt neu Fr. 3,1 Mio. oder 10 %, die Spezialfinanzierungen inklusive passivierte Abschreibungen sind in der Bestandesrechnung mit Fr. 15,3 Mio. oder 51 % aufgeführt.
Der Kreditorenbestand ist mit Fr. 0,9 Mio. um rund Fr. 0.5 Mio. tiefer als im Vorjahr. Die kurzfristigen Schulden in Form eines befristeten festen Vorschusses betragen bei Rechnungsabschluss
Fr. 6 Millionen. (Vorjahr 7 Millionen).
Das Eigenkapital beträgt Fr. 3,1 Millionen. Dank des positiven Rechnungsabschlusses konnte eine Erhöhung um rund Fr. 0,6 Mio. erfolgen.
60
Die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg verfügte per Ende 2013 über eine Liquidität
von Fr. 1,4 Mio. Aus dem aktiven Cash-Management flossen Zinserträge von insgesamt
Fr. 1‘437.29 zu. Bis Ende Jahr sank der feste Vorschuss von 7 Mio. auf 6 Mio. Franken. Das Nettovermögen per Ende 2013 beträgt Fr. 1‘811‘868 oder Fr. 409 pro Einwohner bei einer Einwohnerzahl von 4426 Ende 2013.
Schlussbetrachtung
Der Gesamtsteuerertrag konnte das budgetierte Steuersoll um 3,9 % nicht erreichen. Tiefere
Kantons- und Gemeindebeiträge im Bereich Bildung und Gesundheit sowie die
Budgetunterschreitungen in den meisten Abteilungen trugen zu diesem sehr guten Ergebnis von
knapp Fr. 600‘000 Ertragsüberschuss bei. Die Investitionen im Rechnungsjahr konnten zu über
100 % selbstfinanziert werden.
In den kommenden Jahren stehen grosse Investitionsprojekte an, die ein paar Millionen kosten
werden. Parallel dazu schwächelt die Selbstfinanzierungsquote. Die letzten Jahre brachten trotz
aller Befürchtungen immer wieder sehr positive Ergebnisse hervor womit das Eigenkapital
weiterhin auf neu 3,1 Millionen Franken geäufnet
werden konnte.
Damit die Gemeindefinanzen auch in den
kommenden Jahren gesund bleiben, ist es wichtig,
die angestrebte Ausgabendisziplin beizubehalten.
Mit der Überbauung auf dem Friedlisberg ist ein
wichtiger Grundstein zur Optimierung der
Steuereinnahmen gelegt worden. Trotz der hohen
Investitionen ist es das Ziel, den Steuerfuss von 91
Prozent beibehalten zu können. Bei den geplanten
Vorhaben sei nur das umzusetzen, was notwendig
und wirtschaftlich ist.
Details, Kennzahlen, Analysen und Berichte zur Rechnung 2013 finden Sie auf der gemeindeeigenen Homepage unter www.rudolfstetten.ch
Haben Sie Fragen dazu? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir kommen in diesem Falle zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, wolle dies mittels Handerheben kundtun.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle den Rechenschaftsbericht 2013
genehmigen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Danke vielmals! Ich stelle eine grosse Mehrheit fest. Ich möchte der ganzen Verwaltung danken,
dass sie alle dazu beigetragen und mitgeholfen haben, die Aufgaben in den verschiedensten Arten im Jahre 2013 gemeinsam zu lösen und dass sie die Aufträge, welche sie erfüllten mussten,
auch lösen konnten. Recht herzlichen Dank nochmals an die Verwaltung.
61
Traktandum 3
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013
Ich komme zum Traktandum drei, der Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung
2013. Dafür möchte ich das Wort unserem neuen ressortverantwortlichen Gemeinderatsmitglied,
er ist seit dem 1. Januar 2014 im Amt, Marc Hexspoor übergeben. Er hat sich bereits sehr gut in
sein Amt eingearbeitet und ich möchte ihm nun das Wort erteilen.
Erläuterungen zur Jahresrechnung 2013
Die Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg schliesst erfreulicherweise mit einem deutlichen Plus von Fr. 599‘182 ab, obwohl der – zu hoch budgetierte –
Steuerertrag um rund Fr. 400‘000 verfehlt wurde. Der Überschuss resultiert vorwiegend aus den
wegfallenden Abschreibungen in der Höhe von rund Fr. 470‘000 sowie aus tieferen Ausgaben in
der öffentlichen Sicherheit, bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Bei praktisch allen Sachbereichen konnten die Aufwendungen zudem unter den budgetierten Werten gehalten werden. In
den massgeblichen Positionen der Sozialaufwendungen war eine Stagnation bzw. eine leichte
Zunahme der Nettoaufwendungen zu verzeichnen. Nach wie vor steht die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg finanziell solide da. Die Gemeinde verfügt per 31. Dezember 2013 über ein Eigenkapital in der Höhe von Fr. 3‘147‘306.
Steuerabschluss 2013
Der Bruttosteuerausstand belief sich – verglichen mit dem Sollbetrag des aktuellen Rechnungsjahrs aller Steuerhoheiten – auf Fr. 3‘007‘277 (Vorjahr: 2‘888‘448) oder 18,35 % (Vorjahr:
17,32 %).Das Kantonsmittel für das Jahr 2013 lag bei 16,06 % (Vorjahr: 16,26 %). Der
gegenüber dem Vorjahr höhere Steuerausstand ist hauptsächlich auf eine ausserordentliche
Sollstellung einer Steuerforderung von mehr als Fr. 300‘000 im Dezember zurückzuführen. Die
Forderung konnte inzwischen vereinnahmt werden.
62
63
Entwicklung Eigenwirtschaftsbetriebe
Wasserversorgung
Der Abschluss der Laufenden Rechnung der Wasserversorgung ergibt nach einer Einlage von Fr.
102‘850 in den Erneuerungsfonds einen leichten Aufwandüberschuss in der Höhe von Fr. 7‘853.
Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 52‘110. Stand Verpflichtung (Vermögen) Ende
2013: Fr. 601‘279; Stand Erneuerungsfonds Ende 2013: Fr. 424‘932.
Abwasserbeseitigung
Der Ertragsüberschuss der Abwasserbeseitigung von Fr. 6‘077 wird dem Verpflichtungskonto
gutgeschrieben. Budgetiert war ein Einnahmenüberschuss von Fr. 23‘290. Fr. 128‘563 wurden
an den Erneuerungsfonds überwiesen. Stand Verpflichtung (Vermögen) Ende 2013: Fr.
1‘227‘973; Stand Erneuerungsfonds Ende 2013: Fr. 1‘186‘909.
Korrigendum
Als Folge einer Systempanne im Zusammenhang mit der Programmumstellung auf die neue
Rechnungslegung HRM2 wurden bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung zu
hohe Umsätze ausgewiesen. Die Korrekturen erfolgten erst nach der Publikation der Rechnungsergebnisse. Die Wasserversorgung schliesst nun mit einem leichten Aufwandüberschuss ab, die
Abwasserbeseitigung mit einem deutlich geringeren Ertragsüberschuss.
64
Die Rechnung der Abfallbewirtschaftung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 37‘637
positiv ab. Budgetiert war ein Gewinn von Fr. 25‘315. Die Verpflichtung (Vermögen) verminderte
sich aufgrund der Investitionen auf Fr. 253‘390. Der budgetierte Benützungsgebührenertrag
wurde leicht unterschritten.
Bericht zur Laufenden Rechnung 2013
0 Allgemeine Verwaltung
Beim Büromaterial konnten rund Fr. 7‘000 eingespart werden. Der Neuzuzügerabend fand im
Rahmen des Sommerausklangsfests statt und kostete Fr. 1‘919; budgetiert waren Fr. 4‘000. Die
Gebührenerträge aus Verwaltungstätigkeiten und Bussen fielen um rund Fr. 25‘000 höher aus
als erwartet.
1 Öffentliche Sicherheit
Bei der Öffentlichen Sicherheit lag der Nettoaufwand Fr. 90‘000 unter dem Budget. Der Beitrag
an die Regionalpolizei konnte um Fr. 20‘000 reduziert werden – einerseits wegen erheblicher
Einsparungen in Teilbereichen und andererseits wegen deutlicher Mehreinnahmen. Tiefere Beiträge an das Regionale Zivilstandsamt Bremgarten und höhere Gebühreneinnahmen bei der Einwohnerkontrolle trugen ebenfalls zur Abweichung bei.
2 Bildung
Im Bereich Bildung verringerten sich die Schulgelder um Fr. 150‘000. Auch die Lehrerbesoldungsanteile fielen tiefer aus. Die Beiträge an kantonale Schulen stiegen um Fr. 60‘000. Für die
Schulraumplanung durch ein auswärtiges Büro fiel eine erste Rechnung über Fr. 6‘500 an; im
Rechnungsjahr waren allerdings Fr. 33‘000 budgetiert. Das Projekt bewirkte eine Kostenverschiebung ins neue Jahr.
3 Kultur, Freizeit
Die Unterhaltskosten an das Sportzentrum Burkertsmatt reduzierten sich um Fr. 24‘000.
4 Gesundheit
Die Betriebsdefizitbeiträge an Kantonsspitäler lagen um Fr. 194‘118 tiefer als in den vom Kanton
überlieferten Budgetangaben.Die Gemeinden leisten nach Massgabe der Belegung durch Ge
meindeeinwohnerinnen und -einwohner Beiträge an die Kosten von Spezialkliniken. Die Beiträge
an die Leistungsabgeltung bei der Pflegefinanzierung stiegen um Fr. 116‘000 auf Fr. 265‘759.
5 Soziale Wohlfahrt
Der Mittagstisch konnte günstiger bewirtschaftet werden; der Defizitbeitrag sank in der Folge um
gut Fr. 7‘300. Die Subventionen für Krippenplätze fielen um Fr. 24‘650 tiefer aus. Die Versorgungskosten für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen stiegen um Fr. 12‘000.
An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung des Jugendfürsorgevereins des Bezirks
Bremgarten vom 13. März 2013 wurde dem Antrag zur Verrechnung der Restbausumme für die
Ausbauten der Mietlokalität Sonnenhof von ca. Fr. 220‘000 an die Vertragsgemeinden zugestimmt. Rudolfstetten-Friedlisberg wurde verpflichtet, Fr. 12‘911 beizusteuern.
65
6 Verkehr
Die Rechnungen für die Unterhaltsarbeiten bei der Strassenbeleuchtung sowie für die Montage
und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung in der Höhe von rund Fr. 24‘000 wurden von der
Elektra Rudolfstetten-Friedlisberg AG bezahlt. Diese Kostenübernahme ersetzte zum letzten Mal
eine Konzessionsabgabe. Der überaus eisige Winter 2012/13 verursachte bei den Schneeräumungsarbeiten Mehrkosten in der Höhe von Fr. 12‘000. Der Beitrag an den Regionalverkehr sank
um Fr. 28‘000.
7 Raumordnung und Umwelt
Die – zu 45 % vom Kanton subventionierten – Bachunterhaltsarbeiten waren aufwändiger. Die
Abrechnung des Bachunterhalts der Jahre 2011/12 ergab eine Rückerstattung von Fr. 36‘000.
8 Volkswirtschaft
Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg war anlässlich der MEGA 2014 (Gewerbeausstellung
Mutschellen) für den Ausstellungsstand «Gemeinden Mutschellen» verantwortlich. Die Vorarbeiten begannen schon im Rechnungsjahr; die Vorfinanzierung von Fr. 8‘025 war nicht budg tiert.
Die Kostenanteile der beteiligten Gemeinden werden 2014 zurückgefordert.
9 Steuern und Finanzen
Die budgetierten Einnahmen bei den Einkommens und Vermögenssteuern wurden um knapp Fr.
400‘000 unterschritten. Das Budget war in diesem Bereich zu optimistisch gewesen: Die Erträge
fielen sogar noch etwas tiefer aus als im Vorjahr. Dank des grossen Buchgewinns von über Fr.
4‘000‘000 fiel der budgetierte Abschreibungsaufwand von Fr. 471‘000 weg. Damit konnte der
Steuerausfall voll kompensiert werden. Privater Liegenschaftshandel führte zu Grundstückgewinnsteuereinnahmen in der Höhe von Fr. 146‘376.
Investitionsrechnung 2013
Die Investitionsausgaben der Einwohnergemeinde (ohne Werke) beliefen sich auf Fr. 1‘108‘190.
Die Investitionseinnahmen – u. a. aus den Bundesbeiträgen an das Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt – betrugen Fr. 1‘204‘000. Dies führte zu einer Nettoinvestitionsabnahme von Fr. 100‘810. Die Investitionen konnten somit zu über 100 % selbstfinanziert werden.
Die Tatsache, dass statt des befürchteten Finanzierungsfehlbetrags von Fr. 557‘700 ein Finanzierungsüberschuss von rund Fr. 700‘000 resultiert, ist sehr erfreulich – insbesondere vor dem Hintergrund der grossen Investitionsvorhaben, welche auf die Gemeinde zukommen.
Bestandesrechnung
Aktiven
Das Finanzvermögen beträgt Fr. 17,3 Mio., was 58 % der Bilanzsumme entspricht. Das Verwaltungsvermögen beträgt Fr. 10,9 Mio. oder 37 % der Bilanzsumme; die Spezialfinanzierungen belaufen sich auf Fr. 1,5 Mio. oder 5 % der Bilanzsumme. Die Bilanz weist per 31.12.2013 einen
Debitorenbestand von Fr. 9,1 Mio. aus. Dieser ist um knapp Fr. 1,2 Mio. tiefer als am 31.12.2012.
Aus dem Baulandverkauf Friedlisberg in der Höhe von Fr. 5‘696‘600 wurde im Januar 2013 eine
erste Anzahlung von Fr. 500‘000 geleistet. Die Schlusszahlung von Fr. 5‘196‘600 erfolgt nach
rechtskräftiger Baubewilligung.
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Passiven
Das Fremdkapital beträgt Fr. 11,5 Mio., was 39 % der Bilanzsumme entspricht. Der Eigenkapitalanteil beträgt neu Fr. 3,1 Mio. oder 11 % der Bilanzsumme, die Spezialfinanzierungen inklusive
passivierter Abschreibungen sind in der Bestandesrechnung mit Fr. 15,1 Mio. bzw. 50 % der Bilanzsumme aufgeführt. Der Kreditorenbestand ist mit Fr. 0,9 Mio. um rund Fr. 0,5 Mio. tiefer als
im Vorjahr. Die kurzfristigen Schulden in Form eines befristeten festen Vorschusses belaufen
sich bei Rechnungsabschluss auf Fr. 6 Mio. (Vorjahr: 7 Mio.). Das Eigenkapital beträgt Fr. 3,1 Mio. und liegt dank des positiven Rechnungsabschlusses um rund Fr. 0,6 Mio. höher als im Vorjahr.
Finanzpolitische Zielsetzung
Der Rechnungsabschluss 2013 der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg präsentiert
sich als überaus erfreulich. Nach Ansicht des Gemeinderats darf dies aber nicht zu falscher Euphorie führen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit mit einer minimalen Selbstfinanzierungsquote
wird nicht ausreichen, um die anstehenden Investitionen mittel- und langfristig solide zu finanzieren. Allerdings darf die Verschuldungssituation – auch im Hinblick auf die erwarteten Einnahmen aus dem Baulandverkauf – momentan als noch sehr gut bewertet werden, was den
Spielraum für die künftige Neuverschuldung erhöht. Entscheidend für die finanzielle Zukunft der
Gemeinde Rudolfstetten- Friedlisberg dürfte die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürli
chen Personen sein, aber auch der Wille, die straffe Ausgabenpolitik weiterzuverfolgen. Als
oberstes Ziel gilt es, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu fördern. Dies wird es der Gemeinde erlauben, auch künftig ein attraktives Dienstleistungsangebot zu erbringen und die dazu notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung wurde nach Abschluss dem Gemeinderat überwiesen.
Dieser hat davon Kenntnis genommen und die Rechnung 2013 zur Prüfung an die Finanzkommission weitergeleitet. Die Bilanz wurde durch eine externe Revisionsstelle geprüft (§ 96, Abs. 2
Gemeindegesetz). Die Finanzkommission wird an der Einwohnergemeindeversammlung Bericht
erstatten und Antrag stellen.
Weitere Informationen
Details zur Rechnungsablage 2013 sind mit Erläuterungen, Ergebnissen, Analysen und Auswertungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht:
Auf Wunsch kann die Rechnung in gedruckter Form bei der Abteilung Finanzen bestellt werden:
Telefon 056 648 22 30
E-Mail [email protected].
67
Marc Hexspoor, Gemeinderat
Sehr geehrte Damen und Herren. Herzlich willkommen zu meinem ersten Geschäft als Gemeinderat. Sie konnten die Details der Verwaltungsrechnung bereits nachlesen. Ich möchte aber trotzdem in der Zusammenfassung auf einzelne Punkte gerne eingehen. Zuerst möchte ich aber auch
allen Beteiligten, welche zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben, ganz herzlich danken,
das sind namentlich unsere Mitarbeiter der Verwaltung, die Exponenten der Schule, die sich
auch strikte an die Vorgaben gehalten haben und auch immer wieder nach Optimierungspotenzial gesucht haben und auch laufend danach suchen. Nochmals im Namen des Gemeinderats
herzlichen Dank. Dank einem tieferen Nettoaufwand als budgetiert und auf Grund der wegfallenden Abschreibungen, auf Grund des hohen Buchgewinns, welcher auf den Landverkauf „Friedlisberg“ zurückzuführen ist, konnten wir einen Ertragsüberschuss von rund 600‘000 Franken erzielen. Gleichzeitig wurde das Ziel der Steuereinnahmen um rund 390‘000 Franken verfehlt worden.
Die Steuereinnahmen sind somit eigentlich auf den Stand von 2009 zurückgefallen. Obwohl
auch sehr viel Energie täglich oder wöchentlich in das Eintreiben von geschuldeten Steuern
fliesst, konnte der Bruttosteuerausstand leider, entgegen dem kantonalen Trend, nicht gesenkt
werden und liegt heute bei ca. 3 Mio. Franken. Trotzdem steht die Gemeinde RudolfstettenFriedlisberg nach wie vor solide da. Wir haben heute ein Eigenkapital von rund 3 Mio. Franken
und haben somit auch genug Kapital, um nötige Investitionen, zusammen mit einer ausgewogenen Haushaltspolitik selbstbewusst anzugehen. Ich möchte trotzdem auf ca. 3 Punkte, die 3
grössten Posten der Erfolgsrechnung, eingehen. Was sie hier sehen, ich sehe ein paar verwirrte
Gesichter im Raum, das sind die einzelnen Punkte, die wir haben. Das heisst die einzelnen Abteilungen der Erfolgsrechnung, dort wo es grün ist, ist es positiv, dort wo es rot ist, ist es negativ.
Der grosse rote Balken sind die Steuereinnahmen, welche gemäss Budget nicht reingekommen
sind und zum Schluss landen wir bei diesen eben 599‘000 Franken. Ich gehe nun auf 3 dieser
Balken kurz ein. In der Abteilung öffentliche Sicherheit konnten wir den Nettoaufwand 90‘000
Franken unter dem Budget halten. Dieser erfreuliche Betrag konnte auf Grund tieferer Aufwände
bei der Regionalpolizei aber auch höherer Einnahmen der Gebühren oder auch der sparsamere
Einsatz von Ressourcen bei der Feuerwehr erzielt werden.
In der Abteilung Bildung sind einerseits tiefere Schulgelder an andere Gemeinden sowie Besoldungsanteile aber auch günstige Investitionen an der Schule und eine Kostenverschiebung der
Schulraumplanung auf das Jahr 2014 für das Resultat verantwortlich. Negativ ins Gewicht fielen
höhere Beiträge an Berufsschulen und kantonale Schulen. In der Abteilung Gesundheit sind die
von uns durch den Kanton vorgegebenen budgetierten Betriebsdefizitbeiträge wieder einmal, ich
glaube Christian Schaub hat dies jedes Jahr gesagt, zu hoch angesetzt worden. Und somit konnten diese Konten mit 195 000 Franken besser abschneiden. Andererseits sind unsere Beiträge an
Pflegheime extrem angestiegen. Trotz diesem Posten konnten wir ein Plus von rund 80 000 Franken ausweisen. Wir haben 3 Eigenwirtschaftsbetriebe: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
und Abfallbewirtschaftung. Alle diese Betriebe konnten mit einem Ertragsüberschuss abschliessen. Sie konnten in der Einladung bei den Traktanden nachlesen, dass wir nach der Publikation
der Rechnungsergebnisse Fehlbuchungen entdeckt haben, welche im Zusammenhang mit der
Umstellung auf HRM2 passiert sind. Diese wurden korriegiert. Um hier Klarheit zu schaffen, in
der Broschüre sind die aktuellen, korrigierten Zahlen.
68
Somit haben wir einen Ertragsüberschuss bei der Abfallbewirtschaftung, welcher besonders
hoch ausfällt. Wir haben vom Gemeinderat aus eine Überprüfung dieser Gebühren veranlasst.
Die Investitionen 2013 konnten vollumfänglich selbst finanziert werden. Obwohl wir nach dem
Abschluss nach den Vorgaben HRM2 erst im neuen Finanzplan finalisiert haben werden, ist heute
schon klar, dass wir auch in den nächsten 3 - 4 Jahren, die grossen, jetzt anstehenden Investitionen tragen können. Trotzdem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass im Moment, trotz
mehr Einwohner, die Steuereinnahmen letztes Jahr stagniert sind und dadurch die Steuerkraft
leicht gesunken ist. Der Trend wurde dort leider gebremst. Unsere Finanzplanung sieht jedoch
auch vor, dass wir, bei gleichbleibendem Steuerfuss, bis 2018 auch das wieder zu steigern vermögen. Ich habe bereits erwähnt, dass in den nächsten 3 - 4 Jahren grosse Investitionsprojekte
anstehen. Als attraktive Wohngemeinde sind diese teilweise zwingend und auch wichtig. Wir gehen heute davon aus, dass die Investitionen in den Jahren 2015 - 2018 substantiell sein werden.
Trotz einer schwacheren Selbstfinanzierung und einer temporär höheren Verschuldung der Gemeinde, werden wir uns diese leisten können. Dies hat auch mit neuen Abschreibungsvorschriften zu tun, welche längere Fristen vorsehen und Entnahmen aus der sogenannten Aufwertungsreserve, gemäss HRM2, zulassen. Dies bedeutet aber auch, dass die Ausgabedisziplin, welche in
den letzten Jahren vorbildlich war, beibehalten werden muss um die Attraktivität der Gemeinde
halten zu können. Sicher auch ein Balanceakt welchen wir aber auch versuchen meistern zu können. Nochmals meinen recht persönlichen Dank in den letzten paar Monaten an die Leiterin Finanzen, Trudi Sefidan und ihrem Team für die ausgezeichnete Arbeit und auch ein vorgezogenes
Dankeschön für die Arbeit, die sie und ihr Team nun mit der Umstellung auf HRM2 zu leisten haben. Darf ich Fragen beantworten?
Lieni Füglistaller, Alt-Nationalrat
Geschätzte Damen und Herren. Der Gemeinderat schreibt für die Zukunft. Diese Zukunft ist mir
eigentlich fast wichtiger als die Vergangenheit, folgender Satz: „Entscheidend für die finanzielle
Zukunft der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg dürfte die Steuerentwicklung der natürlichen
Personen sein, aber auch der Wille die straffe Ausgabenpolitik weiterzuverfolgen“. Die Ausgabenpolitik muss ich sagen, hat der Gemeinderat im Griff und dafür können wir ihm auch Danke
sagen. Das macht ihr gut. Aber mich würde es interessieren, was denn das heisst, die Steuerentwicklung für die Zukunft. Du hast zwar vorhin gesagt Marc, dass der Steuerfuss gleich bleibe, da bin ich froh darüber, man könnte ihn auch senken um die Attraktivität zu erhöhen, aber ihr
müsst euch ja etwas überlegt haben, als ihr diesen Satz geschrieben habt. Es kann ja nicht sein,
dass ihr Einfluss nehmen könnt, zum Beispiel in das Steuerklima, das zeigt die hohen Ausstände, die wir haben. Also die Steuerpolitik könnt ihr nur auf anderen Wegen machen. Kann mir der
Gemeinderat sagen, oder der Versammlung vor allem, was man sich hier überlegt hat, wie man
dies optimieren und verbessern kann? Ich meine 2‘500 Franken Steueraufkommen pro Kopf ist
einfach zu wenig wenn ich das vergleiche mit den anderen Mutschellengemeinden.
Also wir werden dies sicherlich noch weiter diskutieren und hier ist das letzte Wort auch noch
nicht gefallen. Ganz bewusst habe ich auch gesagt, eine attraktive Wohngemeinde. Das eine ist
für uns ganz klar der Steuerfuss, das ist der eine Teil, das andere ist auch eine attraktive Wohngemeinde und da werden wir sicher auch noch Diskussionen haben, was das bedeutet bzw. was
das beinhaltet. Steuerklima, die Attraktivität oder die Attraktivität einer Anbindung sind sicherlich auch noch Themen, welche auf uns zukommen.
Die Diskussion ist noch nicht fertig. Im Gegenteil. Sie hat erst gerade begonnen. Darum kann ich
bzw. können wir auch noch nichts dazu sagen in diesem Moment. Aber die Diskussion ist sicher
lanciert, sicher auch nach diesem Ergebnis. Gut! Merci vielmals. Dann darf ich das Wort auch unserem neuen Präsident der Finanzkommission übergeben an Robert Füglistaller.
69
Robert Füglistaller, Präsident Finanzkommission
Sehr geehrte Damen und Herren. Guten Abend miteinander. Ihr habt die Ausführungen von unserem Finanzminister, Marc Hexspoor, gehört mit Erläuterungen. Ich möchte Sie an dieser Stelle
nochmals anfragen: Haben Sie noch Fragen zur Rechnung? Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Dann komme ich zum Prüfungsbericht der Finanzkommission. Wir haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Buchführung und die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2013 der
Einwohnergemeinde geprüft. Für den Inhalt und das Ergebnis der Jahresrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Finanzkommission besteht darin die Jahresrechnung
zu prüfen und zu beurteilen. Wir haben die Detailkonti und Zusammenzüge, sowie die übrigen
Angaben auf der Basis von Stichproben geprüft. Ferner beurteilen wir die Angaben der massgebenden Haushaltsgrundsätze, die wesentlichen Bewertungsrichtlinien, sowie die Darstellung der
Jahresrechnung als Ganzes. Auf Grund unserer Prüfung bestätigen wir, dass die Buchhaltung
sauber und übersichtlich geführt ist, die Bestandesrechnung und die Verwaltungsrechnung mit
der Buchhaltung übereinstimmen, die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die
Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Antrag: Gestützt auf unsere Prüfung
empfehlen wir der Gemeindeversammlung die Rechnung 2013 unter Entlastung von Behörde und
Verwaltung zu genehmigen. Rudolfstetten-Friedlisberg, die Finanzkommission Thomas Pfyl, Marc
Fischer, Werner Ludin, Anton Wettstein und Robert Füglistaller. Wer die vorliegende Jahresrechnung, wie sie nun vorliegt, genehmigen möchte, wolle dies mittels „Handerheben“ bezeugen:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Verwaltungsund Bestandesrechnung 2013 der Einwohnergemeinde RudolfstettenFriedlisberg genehmigen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Danke vielmals.
Danke.
70
Traktandum 4
Genehmigung Kreditabrechnung
Neubau Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt
Wir kommen zum Traktandum vier, der Genehmigung Kreditabrechnung Neubau Sport-, Freizeitund Begegnungszentrum Burkertsmatt. Auch zu diesem Traktandum möchte ich das Wort dem
Ressortverantwortlichen Vizeammann Dani Wieser erteilen. Darf ich dich bitten?
Die Gemeindeversammlung hat am 24. November 2000 – auf Grund der Satzungen des Gemeindeverbands Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt und gestützt auf die Verabschiedung durch die Abgeordnetenversammlung vom 14. September 2000 – einem Verpflichtungskredit von brutto Fr. 21‘500 000 mit Anteil der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg von Fr.
6‘966‘000 (32,4 %) zugestimmt. Laut den Satzungen des Gemeindeverbands werden die Nettoanlagekosten für das Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt anhand einer Beteiligungsquote gemäss der Einwohnerzahl prozentual aufgeschlüsselt. Bei Baubeginn im Jahr
2001 war die Quote für die Kostenbeteiligung von Rudolfstetten- Friedlisberg auf 32,4 % festgelegt worden. Mit der steigenden Einwohnerzahl erhöhte sich auch dieser Wert: Am Stichtag vom
30.6.2012 (Betriebsaufnahme) betrug die Kostenbeteiligungsquote bei 4300 Einwohnern
34,8 %. Die Bauteuerung machte im Zeitraum vom 1. 4. 1999 bis zum 1. 4. 2012 immerhin
24,89 % oder Fr. 1‘733‘837 aus. Ausserdem entstanden zusätzliche bewilligte Ausgaben –
34,8 % anteilige Rechtskosten in der Höhe von Fr. 79‘233 (gesamthaft Fr. 227‘679) sowie 34,8 %
anteilige Kosten für die Böschungssicherung in der Höhe von Fr. 95‘700 (gesamthaft Fr. 275‘000)
–, die nicht im Kredit enthalten waren. Erfreulicherweise konnten aus dem Swisslos-Sportfonds
Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 4‘038‘600 vereinnahmt werden (Voranschlag: Fr. 3 Mio.).
Aufgrund der höheren Beteiligungsquote von 34,8 % führte dies für Rudolfstetten-Friedlisberg zu
Mehreinnahmen von Fr. 109‘042.
71
Daniel Wieser, Vizeammann
Ich darf zuerst sicher feststellen, dass wir mit der Burkertsmatt ein Bijou für die ganze Region
bekommen haben. Zweitens möchte ich betonen, dass der Vorstand und insbesondere die Baukommission haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umgegangen sind und sicher das Optimum herausholen konnten (ich denke nur an den Kunstrasenplatz). Gesamthaft hat der Gemeindeverband den bewilligten Gesamtkredit im Betrag von Franken 27 Mio. unterschritten. Dafür
möchte ich insbesondere Marcel Signer, als damaligen Präsident der Baukommission, ein grosser Dank aussprechen.
Weil die Einwohnerzahl in unserer Gemeinde seit 2001 stark zugenommen hat, werden wir mit
einer höheren Kostenquote belastet, nämlich mit 34.8 statt ursprünglich 32.4 %, so dass für uns
eine Kreditüberschreitung von gut Fr. 100‘000.- resultiert. Gibt es dazu Fragen? Dies scheint
nicht der Fall zu sein.
Bevor ich dem Präsidenten der Finanzkommission, Röbi Füglistaller das Wort übergebe, möchte
ich das Public Viewing in Erinnerung rufen, machen wir die Fussball-WM auf der Burkertsmatt zu
einem weiteren Höhepunkt!
Ihr habt die Ausführungen von Vizeammann Dani Wieser gehört und die Finanzkommission, eine
Delegation, prüfte diese Abrechnung und kam zu folgendem Befund: Die Finanzkommission hat
die Kreditabrechnung Anteil Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg am Neubau Sport-, Freizeitund Begegnungszentrum Burkertsmatt geprüft. Bemerkungen: keine. Werner Ludin und Anton
Wettstein. Ich stelle nachfolgenden Antrag:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung Neubau
Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt mit einer Bruttokreditüberschreitung von Fr. 103‘267 genehmigen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Danke vielmals Robert. Gemeindeschreiber Urs Schuhmacher hat mich gerade auf etwas aufmerksam gemacht. Wir haben ja eine relativ neu zusammengesetzte Finanzkommission mit zwei
neuen Mitgliedern. Ich möchte natürlich der gesamten Finanzkommission danken, für die geleistete Arbeit. Dass sie die Rechnung intensiv geprüft und untersucht haben. Danke vielmals für Eure Arbeit.
72
Traktandum 5
Einbürgerungen
Ich komme nun zum Traktandum 5. Es geht hier um die Einbürgerung und Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Frau Yilmaz Halime. Sie ist am 25. Februar 1997 geboren und ist türkische Staatsangehörige. Am 25. Juli 2007 ist sie in die Schweiz eingereist und wohnt seit dann in
Rudolfstetten-Friedlisberg. Halime hat von der heilpädagogischen Stiftung St. Josef eine einwandfreie Referenz erhalten. Im Februar 2014 haben Victoria Bühler von der Gemeindekanzlei
und meine Person, im Beisein ihrer Lehrerin, im Klassenzimmer in Bremgarten einen Besuch abgestattet und wir haben mit ihr ein persönliches Gespräch geführt. Wir haben da eine fröhliche,
motivierte und hilfsbereite Persönlichkeit angetroffen. Wir waren überrascht, dass sie innerhalb
dieser Zeit so gut Schweizerdeutsch gelernt hat und dass sie Schweizerdeutsch auch versteht.
Sie hat uns gesagt, dass sie gerne singt und auch gerne Fahrrad fährt. Nun bitte ich Halime, dass
sie noch rasch aufsteht. Danke vielmals.
Dann bitte ich auch Herrn Dhingra Virender Kumar rasch aufzustehen. Danke vielmals. Er ist am
12. Mai 1972 in Indien geboren und neuseeländischer Staatsbürger. Herr Dhingra ist seit März
2001 in der Schweiz und wohnt seit 1. September 2005 bei uns in Rudolfstetten-Friedlisberg. Er
arbeitet selbstständig in der Gastrobranche in Baden. Von seinem letzten Arbeitgeber welcher er
gehabt hat, bekam er sehr gute Referenzen. Er spricht sehr gut deutsch. Zu seinen Hobbys zählt
er die Aktivitäten in seiner Kirche auf, in welcher er mitmacht und er treibt gerne Sport.
Dann kämen wir zu Frau Eriksen De Santis Angelina, sie bitte ich ebenfalls kurz aufzustehen.
Dankeschön. Sie ist am 7. Januar 1966 in Zürich geboren und ist italienische Staatsangehörige.
Mit ihren beiden Töchtern, Eriksen Celine, geb. 4. März 2005 und Eriksen Melody, geb. 25. Mai
2007, beide mit dänischer Staatsangehörigkeit möchte sie sich einbürgern lassen. Frau Eriksen
wohnt seit 1. Januar 2005 in Rudolfstetten-Friedlisberg und ist verheiratet. Aus familiären Gründen ist sie zur Zeit nicht berufstätig. Ebenfalls haben wir von ihrem letzten Arbeitgeber sehr gute
Referenzen erhalten. Frau Eriksen spricht einwandfrei deutsch und auch Schweizerdeutsch. Sie
ist hier aufgewachsen. Ihre Hobbys sind Lesen, Kochen, Radfahren und hat allgemein am „Fitness“ Freude. Eriksen Celine, welche ebenfalls kurz aufsteht, ist in Schlieren ZH, geboren und
wohnt seit ihrer Geburt in Rudolfstetten. Sie geht hier in die Primarschule und hat einwandfreie
Referenzen erhalten. Sie spricht ebenfalls ausgezeichnet gut deutsch und ihre Hobbys sind
Zeichnen und Turnen. Ihre kleine Schwester, Eriksen Melody, darf auch kurz aufstehen. Danke.
Sie ist ebenfalls in Schlieren geboren und wohnt in Rudolfstetten seit ihrer Geburt, geht in Rudolfstetten in die Primarschule und hat hier einwandfreie Referenzen erhalten. Sie spricht auch
sehr gut deutsch, sie turnt leidenschaftlich gerne und spielt noch Badminton.
Gibt es Fragen zu diesen drei Einbürgerungsgesuchen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wenn
wir nun anschliessend zur Abstimmung kommen, können keine Fragen mehr beantwortet werden
und wir können nicht mehr darüber diskutieren. Ich darf nun die Gesuchsteller bitten und falls
noch irgendwelche Verwandte hier anwesend sein sollten auch diese, dass sie sich kurz
draussen in den Vorraum verschieben, wo es eventuell ein bisschen „kühler“ ist als hierdrin, bis
wir die Abstimmung durchgeführt haben. Sobald wir die Abstimmung vorbei haben, werden sie
wiederum hereingebeten (die Gesuchsteller verlassen das Lokal und gehen nach draussen).
Wir kommen nun zur Abstimmung. Als Hinweis für die Stimmenzähler: Die Stimmen müssen ausgezählt werden, das heisst die JA- und NEIN-Stimmen. Dies geht halt ein bisschen länger.
73
Traktandum 5.1
Einbürgerungen: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Halime
Yilmaz, geb. 25. Februar 1997, Staatsangehörige der Türkei
Folgende Person stellt das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der
Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg:
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Staatsangehörigkeit
Einreise in die Schweiz
Zuzug nach Rudolfstetten-Friedlisberg
Wohnadresse
Arbeit
Bericht der Schule
Zivilstand
Sprache
Hobbys
Antrag
Yilmaz Halime
25. Februar 1997
Yesilyurt/Tokat, Türkei
Yilmaz Nebi und Yakmaz Safiye
Türkei
25. Juli 2007
25. Juli 2007
Herrenbergstrasse 9, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg
Schülerin
Halime hat von der heilpädagogischen Schule der
St. Josef-Stiftung eine einwandfreie Referenzauskunft
erhalten.
Ledig
Spricht gut schweizerdeutsch
Singen, Velofahren
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Frau
Halime Yilmaz das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Frau Halime Yilmaz das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
Abstimmung:
Der Antrag wird mit 113 Ja- zu 0 Nein-Stimmen gutgeheissen.
74
Traktandum 5.2
Einbürgerungen: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Virender
Kumar Dhingra, geb. 12. Mai 1972, Staatsangehöriger von Neuseeland
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Bericht des letzten Arbeitgebers
Zivilstand
Sprache
Hobbys
Dhingra Virender Kumar
12.Mai 1972
New Delhi, Sarojini Nagar, Indien
Dhingra Jeevan Lal und Dhingra geb. Khurana Leela Wati
Neuseeland
20.März 2001
1. September 2005
Untere Dorfstrasse 21, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg
Selbständig in der Gastrobranche
Der letzte Arbeitgeber hat Herrn Dhingra als zuverlässigen, verantwortungsbewussten und angenehmen Kadermitarbeiter kennengelernt. Die ihm übertragenen
Arbeiten führte er weitgehend selbständig und exakt
aus. Er zeigte Engagement und Interesse und war bereit, Mehrarbeit zu übernehmen. Herr Dhingra war in
der Lage, seine Mitarbeitenden zu motivieren und zu soliden Ergebnissen zu führen. Zudem war er problemlösungsfähig und arbeitete zielorientiert. Die Gäste nahmen ihn als firmenloyalen, kundenorientierten und
rücksichtsvollen Gastgeber wahr. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten war kooperativ und stets sehr
höflich und zuvorkommend.
Gerichtliche Trennung
Gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift
Kirche, Sport
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Herr Dhingra Virender Kumar das
Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
Abstimmung:
75
Traktandum 5.3
Einbürgerungen: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an
Angelina Eriksen De Santis, geb. 7. Januar 1966, Staatsangehörige von Italien,mit den Töchtern Celine Eriksen, geb. 4.März 2005, und Melody Eriksen, geb. 25.Mai 2007, beide Staatsangehörige von Dänemark
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Bericht des letzten Arbeitgebers
Zivilstand
Sprache
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Bericht der Schule
Zivilstand
Sprache
Hobbys
Eriksen De Santis Angelina
7. Januar 1966
Zürich ZH
De Santis Michele und De Santis Cira Raffaela
Italien
Seit Geburt
1. Januar 2005
Obere Dorfstrasse 66B, 8964 RudolfstettenFriedlisberg
Aus familiären Gründen zurzeit nicht erwerbstätig
Frau Eriksen De Santis arbeitete sehr selbständig,
initiativ und gewissenhaft. Sie führte ihre Aufgaben
stets zur vollen Zufriedenheit aus. Das ganze Team hat
Frau Eriksen De Santis als sehr angenehme und hilfsbereite Mitarbeiterin geschätzt. Ihr Verhalten gegenüber
den Vorgesetzten und Kollegen war jederzeit freundlich
und korrekt.
Verheiratet
Sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift
Eriksen Celine
4.März 2005
Schlieren ZH
Eriksen Kent und Eriksen geb. De Santis Angelina
Dänemark
Seit Geburt
4. März 2005
Obere Dorfstrasse 66B, 8964 RudolfstettenFriedlisberg
Schülerin
Celine hat von der Primarschule Rudolfstetten Friedlisberg eine einwandfreie Referenzauskunft erhalten.
Ledig
Sehr gute Deutschkenntnisse
Zeichnen und Turnen
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Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Bericht der Schule
Zivilstand
Sprache
Hobbys
Eriksen Melody
25.Mai 2007
Schlieren ZH
Eriksen Kent und
Eriksen geb. De Santis Angelina
Dänemark
Seit Geburt
25.Mai 2007
Obere Dorfstrasse 66B, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg
Schülerin
Melody hat von der Primarschule RudolfstettenFriedlisberg eine einwandfreie Referenzauskunft
erhalten.
Ledig
Sehr gute Deutschkenntnisse
Turnen und Badminton
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Frau Eriksen de Santis Angelina
und ihren Töchtern Celine und Melody das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
Abstimmung:
Darf ich bitten, dass die Gesuchsteller hereinkommen (die Gesuchsteller werden in das Versammlungslokal gebeten, Applaus). Geschätzte Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Wir dürfen euch zu euren Einbürgerungen ganz herzlich gratulieren. Euere Gesuche wurde von der heutigen Einwohnergemeindeversammlung gutgeheissen. Zur Erinnerung bekommen Sie nun alle
noch ein kleines Andenken. Alle Kandidaten bekommen einen Gutschein für das Verkehrshaus
der Schweiz in Luzern. Dort gibt es viele Dinge zum Entdecken und Bestaunen.
77
Traktandum 6.1
Kauf Liegenschaft (Wohnhaus mit Geschäfts- bzw. Schulungslokal) Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, Plan Nr. 6, 926 m2, zum Betrag
von Fr. 1,45 Mio.; Erteilung Kaufermächtigung an Gemeinderat
Nun kommen wir bereits zu Traktandum 6.1. Hierbei geht es um den Kauf der Liegenschaft Alte
Bremgartenstrasse 2, Grundstück Nr. 411, mit einer Fläche von 926 m2, zum Betrag von Fr. 1,45
Mio. Hierzu möchte ich Gemeinderat Marc Hexspoor das Wort erteilen.
Ausgangslage
2009 lehnte das Stimmvolk des Kantons Aargau das sogenannte Bildungskleeblatt ab. In der
Folge strengten das zuständige kantonale Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und der
Grosse Rat eine mehrheitsfähige Reform an, die im Kern beinhaltet, dass auch der Kanton Aargau
auf das System 6 Jahre Primarschule/3 Jahre Oberstufe umstellt. Auch der Kindergartenunterricht ist in der Zwischenzeit obligatorisch geworden.
Rund zwei Jahre nach der Abstimmung hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Schule
(Schulpflege, Schulleitung, Lehrerschaft), Gemeinderat und Finanzkommission erneut mit der
Thematik Schulraumplanung beschäftigt. Dabei zeigte sich rasch, dass der Schulraum in der
Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg knapp wird – nicht primär aufgrund der Schulsystemänderung, sondern wegen der Bevölkerungszunahme und wegen geburtenstarker Jahrgänge. Unter Beizug von Fachpersonen erarbeiteten die Verantwortlichen verschiedene Varianten, um die Problematik des Schulraummangels zu lösen. Sicher ist, dass auf das Schuljahr
2014/2015 hin eine neue Kindergartenabteilung eröffnet werden muss, für die allerdings noch
keine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Bereits 2012 waren verschiedene Varianten geprüft
worden, um ab Sommer 2014 einen zusätzlichen Kindergartenraum zu schaffen – darunter der
Bau eines Provisoriums oder die Einmietung in bestehende Räumlichkeiten in der Nähe der
Schulanlage Rudolfstetten. Offerten für den Bau eines Provisoriums zeigten Kosten in der Höhe
von Fr. 250‘000 bis Fr. 400‘000 (Fundament, Erschliessung, Gebäude, Gebühren). Eine Einmietung in bestehende Räumlichkeiten hätte bereits ab Sommer 2013 zu einem relativ hohen Mietzins erfolgen müssen. Ausserdem hätten gewisse Investitionen getätigt werden müssen, die
nach Beendigung des Mietverhältnisses verloren gegangen wären.
Als Alternative zu diesen Möglichkeiten wurde zu Beginn des Jahres 2013 die Eigentümerschaft
der Liegenschaft Alte Bremgartenstrasse 2, Grundstück Nr. 411, bezüglich Miete oder Kauf angefragt. Im Erdgeschoss des Gebäudes (ehemalige Post) befinden sich Räumlichkeiten, die ohne
grossen baulichen Aufwand zu einem Kindergarten umgenutzt werden könnten.
Im Januar 2014 erklärte sich die Eigentümerschaft – die Gebrüder Dietrich in Zürich – bereit, das
Gebäude langfristig zu vermieten oder der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg zu
verkaufen. Das Grundstück wurde von der heutigen Eigentümerschaft 2008 erworben. Es hat eine Fläche von 926 m2, liegt in der Kernzone Dorf und ist Bestandteil des Gestaltungsplans Dorfplatz. Neben den Schulungs- und Gewerberäumlichkeiten im Erdgeschoss befinden sich im
Obergeschoss zwei Wohnungen, die auch künftig vermietet werden können. Im Untergeschoss
befinden sich drei Garagen sowie Keller-, Technik- und Lagerräumlichkeiten und zwei getrennte
WC-Anlagen.
78
Haltung des Gemeinderats
Ein Mietvertrag würde über mindestens zehn Jahre laufen und das gesamte Gebäude umfassen.
Der geforderte Mietzins für das gesamte Gebäude ist mit Fr. 5 000 pro Monat (zzgl. Nebenkosten)
zwar nicht zu hoch. Dennoch kam der Gemeinderat Ende Februar – nach internen Berechnungen
und einem detaillierten Kostenvergleich – zum Schluss, dass das Grundstück bzw. die Liegenschaft Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, durch die Einwohnergemeinde RudolfstettenFriedlisberg gekauft werden sollte. Ein Kauf zum verhandelten Preis von Fr. 1,45 Mio. ist nicht
nur im aktuellen Zinsumfeld die kostengünstigere Lösung: Selbst wenn die Hypothekarzinsen
wieder steigen sollten, ist ein Erwerb der Liegenschaft mit den damit verbundenen Abschreibungen günstiger als eine langfristige Miete. Der gemeinderätliche Entschluss basiert auf der Überlegung, im Rahmen des Gesamtprojekts «Schulraumerweiterung» mit der Integration dieses Gebäudes das Schulraumdefizit zu beheben.
Unter Umständen könnte der Eindruck aufkommen, die Einwohnergemeinde «überzahle» die Liegenschaft. Der Gemeinderat versteht diese Haltung – gibt jedoch zu bedenken, dass die Eigentümer bei einem Verkauf auch Grundstückgewinnsteuern zahlen müssten. Ausserdem konnten
die Eigentümer aufzeigen, welche Investitionen in den vergangenen Jahren getätigt wurden (Heizung, Haustechnik, Wohnungseinrichtungen). Der Gemeinderat ist deshalb fest davon überzeugt, dass diese Liegenschaft bei den künftigen Überlegungen zur Schulraumplanung eine
Hauptrolle spielen sollte. Mit einem Erwerb lassen sich nicht nur kurzfristige Raumbedürfnisse
abdecken – er eröffnet vielmehr langfristige Möglichkeiten (s. Traktandum 6.3).
Weiteres Vorgehen
Der Vertrag über den Erwerb dieser Liegenschaft wurde durch den Gemeinderat vorbehältlich der
Zustimmung durch die Einwohnergemeindeversammlung abgeschlossen. Der Eigentumsübergang erfolgt – unter Vorbehalt der Rechtskraft des Entscheids – per 1. Juli 2014. Die notwendigen Investitionen zur Aufnahme eines Kindergartenbetriebs werden unter Traktandum 6.2 erörtert. Sollte die Einwohnergemeindeversammlung einen Kauf ablehnen, wird der Gemeinderat einen langfristigen Mietvertrag zu den oben erwähnten Konditionen abschliessen. Eine Ablehnung
des Kaufs hätte Einfluss auf das Traktandum 6.3: Der Ausbau des Kindergartenbetriebs müsste
trotzdem erfolgen. Die getätigten Investitionen könnten nicht nachhaltig gesichert werden, auch
ein Einbezug in die künftige Schulraumplanung wäre nicht möglich. Sollte die Einwohnergemeindeversammlung dem Kauf zustimmen, würde das Grundstück im Rahmen eines separaten
Verfahrens aus dem Gestaltungsplanperimeter Dorfplatz entlassen, und es würde eine Umzonung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen angestrengt.
79
Sehr geehrte Damen und Herren. Auf Grund der
wachsenden Bevölkerungszahl und mit der Änderung des Schulsystems müssen die Schulräumlichkeiten erweitert werden. Als wichtiger
Pfeiler für die Planung dieses zukünftigen Schulraums erachtet der Gemeinderat die Möglichkeit
des Kaufs des alten Postgebäudes, welches dem
Gemeinderat angeboten wurde bzw. bei welchem der Gemeinderat den Kontakt mit der Eigentümerin suchte. Das alte Postgebäude besteht heute aus zwei Geschossen, wobei geplant
ist, dass bis zur Vollendung der Schulhausplanung in 3-4 Jahren, dort einen provisorischen
Kindergarten einzurichten. Das ab diesem Schuljahr. Der Erwerb scheint dem Gemeinderat eine
einmalige Gelegenheit im Zentrum des Dorfes.
Besonders für die nächsten 8-10 Jahre ist es für
die Schule eine wichtige Sache, aber auch langfristig wird man diese Liegenschaft auch für andere Zwecke benötigen können. Es gibt uns zudem die Möglichkeit bei einer allfälligen Schulhauserweiterung nicht zu sehr in die bestehende
Schulhausstruktur eingreifen zu müssen. Die Finanzierung und der Kauf sind bei einer allfälligen
Annahme durch die Einwohnergemeinde sichergestellt. Gibt es dazu Fragen?
Danke Marc für deine Ausführungen. Wenn keine weiteren Fragen mehr sind, kommen wir zur
Abstimmung.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle dem Kauf der Liegenschaft
(Wohnhaus mit Geschäfts- bzw. Schulungslokal) Grundstück Nr. 411, Alte
Bremgartenstrasse 2, Plan Nr. 6, mit einer Fläche von 926 m2, zum Betrag von
Fr. 1,45 Mio. zustimmen und dem Gemeinderat die Kaufermächtigung erteilen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Ich stelle ein sehr grosses Mehr fest. Danke für die Zustimmung.
80
Traktandum 6.2
Verpflichtungskredit über Fr. 90‘000 inkl.MwSt. für Umbauarbeiten Liegenschaft bzw. Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2 (Erdgeschoss),
für Nutzung als Kindergarten bzw. Schulraum (Logopädie, LegasthenieTherapie)
Hier geht es um einen Verpflichtungskredit über Fr. 90‘000 inkl. MwSt. für Umbauarbeiten an der
Liegenschaft Alte Bremgartenstrasse 2 und zwar betreffend das Erdgeschoss als Nutzung für
Schulraum, sprich Kindergarten, Logopädie- und Legasthenietherapie. Hier möchte ich das Wort
dem Ressortverantwortlichen Vizeammann Daniel Wieser erteilen, damit er hier noch gewisse Informationen abgeben kann.
Ausgangslage
Wie unter Traktandum 6.1 beschrieben, muss per Schuljahr 2014/2015 eine neue Kindergartenabteilung eröffnet werden. Die Verantwortlichen der Schule und der Gemeinderat sind der Meinung, dass diese in der Nähe der bestehenden Schulanlage Dorf im Gebäude an der Alten Bremgartenstrasse 2, Grundstück Nr. 411 (Erdgeschoss), eingerichtet werden soll. Zum Erwerb
dieser Liegenschaft beachten Sie bitte Traktandum 6.1. Sollte die Einwohnergemeindeversammlung die Zustimmung zum Kauf nicht erteilen, so wird der Gemeinderat einen langfristigen Mietvertrag für dieses Gebäude abschliessen, um einen Kindergarten darin einzurichten.
Nach einer Gebäudebesichtigung wurde festgelegt, wie die Räumlichkeiten baulich angepasst
werden müssen, damit der Kindergartenbetrieb aufgenommen werden kann. Es zeigte sich, dass
im Erdgeschoss mit einfachen baulichen Massnahmen neben dem Kindergarten auch zwei Schulräume (Logopädie, Legasthenie- Therapie) eingerichtet werden können. Diese Räumlichkeiten
sind über einen separaten Zugang erschlossen; die WC-Anlagen im Erdgeschoss können gemeinsam genutzt werden.
Als bauliche Massnahmen sind eine Trennwand mit erhöhter Schalldämmung sowie zwei Trennwände mit raumhohen Türen vorgesehen. Zudem müssen auch eine Teeküche (Backofen, Herd,
Kühlschrank und zwei Spülbecken) sowie eine Garderobe für 25 Schüler eingebaut werden. Vorgesehen sind ausserdem Anschlüsse für Internet und Telefon sowie Ergänzungen in der Beleuchtungsanlage. Alle Wände, Decken und Türen müssen neu gestrichen werden. Der Bodenbelag
kann grösstenteils übernommen werden, muss aber punktuell ergänzt werden. Die Schliessanlage der Türen im Erdgeschoss muss überprüft und allenfalls erneuert werden.
Weiteres Vorgehen
Da der Kindergartenraum ab August 2014 zur Verfügung stehen muss, ist alles darauf ausgerichtet, dass die Handwerker – bei Zustimmung durch die Einwohnergemeindeversammlung – die
Arbeiten Anfang Juli in Angriff nehmen können. Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass
dies ein äusserst ehrgeiziger «Fahrplan» ist und dass alles perfekt zusammenspielen muss, damit in diesen Räumlichkeiten Mitte August der Kindergartenbetrieb aufgenommen werden kann.
81
Kosten
Für die oben beschriebenen Arbeiten wurden durch die Abteilung Bau und Planung Richtofferten
eingeholt. Aufgrund dieser Kostenschätzungen stellt der Gemeinderat den entsprechenden Kreditantrag. Auch wenn die Kaufermächtigung für die erwähnte Liegenschaft unter Traktandum 6.1
nicht erteilt werden sollte, wird dieser Antrag zur Abstimmung gebracht. Die Schule ist darauf
angewiesen, dass ab August 2014 Räumlichkeiten für einen zusätzlichen Kindergarten zur Verfügung stehen; der Gemeinderat und die Einwohnergemeindeversammlung stehen hier in der
Pflicht.
Hier kann ich mich, so denke ich, kurz halten: Wie bei einem Wohnungswechsel braucht es gewissermassen ein ein Face-Lifting in diesen Räumen oder mit anderen Worten gesagt: Wir müssen den Kindergartenbetrieb im Erdgeschoss dieses Gebäudes „Alte Post“ möglich machen. Wie
es mein Vorredner schon angetönt hat: Wir brauchen einen zusätzlichen Kindergarten auf Grund
der Entwicklung der Kinderzahlen. Wir werden im nächsten Schuljahr rund 130 Kindergartenkinder haben und dies bedingt einfach die Führung von sechs Kindergartenabteilungen. Daher ist
die Einrichtung dieses Kindergartens unumgänglich. Wir haben uns ja schon zu gegebener Zeit
um ein Provisorium oder um eine andere Lösung gekümmert. Wir sind nun aber mit diesem Kauf
des alten Postgebäudes, wozu ich ihnen bestens danken möchte, zu einer guten Lösung gekommen.
Die detaillierten Bauarbeiten sind in der Einladungsbroschüre beschrieben und hier muss ich
wahrscheinlich nicht im Detail darauf eingehen. Sie konnten lesen, dass im Erdgeschoss ein Kindergartenraum mit einer Fläche von rund 100 m2 eingerichtet werden soll. Daneben zwei Therapieräume mit einer Fläche von je ca. 35 m2, was eine Fläche von rund 170 m2 ergibt. Gibt es dazu
noch Fragen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich das Wort an den Gemeindeammann zurückgeben.
Danke vielmals Dani. Ich komme demnach gerade zum Antrag:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einem Verpflichtungskredit über
Fr. 90‘000 inkl. MwSt. für Umbauarbeiten Liegenschaft bzw. Grundstück Nr.
411, Alte Bremgartenstrasse 2 (Erdgeschoss), für die Nutzung als Kindergarten bzw. Schulraum (Logopädie, Legasthenie-Therapie) zustimmen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Ich stelle eine grosse Mehrheit fest. Danke vielmals.
82
Traktandum 6.3
Projektierungskredit für die Erweiterung Schulanlage Rudolfstetten (Dorf )
unter Einbezug des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2, Liegenschaft Nr.
411, im Betrag von Fr. 356‘000 inkl.MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014)
Wir kommen zum Traktandum 6.3. Hier geht es um einen Projektierungskredit für die Erweiterung der Schulanlage Rudolfstetten (Dorf) im Betrag von Fr. 356‘000. Auch zu diesem Traktandum darf ich Daniel Wieser, Vizeamman, das Wort erteilen.
Ausgangslage
Seit März 2012 widmet sich eine Arbeitsgruppe der Schulraumplanung für die Primarschule Rudolfstetten-Friedlisberg. Aufgrund der vorhandenen Jahrgangszahlen und der voraussichtlichen
Bevölkerungsentwicklung zeigt sich, dass die Primarschule in rund fünf Jahren mindestens drei
Klassen pro Jahrgang führen muss. Bereits ab dem Schuljahr 2014/15 wird das System 6/3 eingeführt, mit dem die Primarschule 6 und die Oberstufe 3 Jahre dauern wird. Als Folge der Schulreformen müssen ausserdem für die Primarschule zusätzliche Gruppenräume zur Verfügung stehen.
Alle diese Faktoren resultieren in einem zusätzlichen Raumbedarf für die Primarschule, der eine
Fläche von insgesamt rund 1000 m2 umfasst (ohne gebäudeinterne Erschliessungen). Anhand
einer Machbarkeitsstudie wurden diverse Möglichkeiten untersucht, wie die zusätzlichen Räumlichkeiten innerhalb der bestehenden Schulanlage Dorf bereitgestellt werden könnten. 2013
wurde auch die Liegenschaft an der Alten Bremgartenstrasse 2 (ehemalige Post) in die Überlegungen einbezogen, da sich die Option für einen Kauf bot (s. Traktandum 6.1).
Aufgrund der engen Platzverhältnisse in der bestehenden Schulanlage Dorf steht nun die Umnutzung und Erweiterung der Liegenschaft Alte Bremgartenstrasse 2 im Vordergrund. Gestützt
auf das umzubauende und zu erweiternde Gebäudevolumen wird inklusive der nötigen Ausstattung mit Erstellungskosten in der Grössenordnung von rund Fr. 4 bis 4,5 Mio. gerechnet (ohne
Erwerb der Liegenschaft).
Für die weitere Projektierung bis Phase Bauprojekt (inklusive Kostenvoranschlag) beantragt der
Gemeinderat einen Planungskredit in der Höhe von Fr. 356‘000 inkl.MwSt. Darin inbegriffen ist
die Bereitstellung der benötigten Gruppenräume in den Schulhaustrakten I und II. Enthalten ist
zudem die submissionsrechtlich korrekte Ausschreibung und Vergabe an fachlich geeignete Planungsbüros.
Im Zusammenhang mit den ohnehin notwendigen Anpassungsarbeiten für die Bereitstellung der
Gruppenräume soll der Zustand der bestehenden Schulbauten untersucht werden – um aufzuzeigen, in welchem Umfang in den kommenden Jahren mit Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten
gerechnet werden muss. So soll eine fundierte Grundlage für die mittel- bis langfristige Finanzplanung der Gemeinde geschaffen werden.
83
Haltung des Gemeinderats und weiteres Vorgehen
Der beantragte Kredit ist nötig, um den attraktiven Schulstandort Rudolfstetten-Friedlisberg zu
sichern und die zeitgemässen Bedürfnisse im Bereich Bildung erfüllen zu können. Der verantwortungsvolle Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Gemeinde ist gewährleistet: Bereitgestellt werden lediglich die dringend notwendigen Räumlichkeiten. Ausserdem wird dank der Projektierung das mittel- bis langfristige Investitionsvolumen für neuen Schulraum ersichtlich.
Sollte die Einwohnergemeindeversammlung dem Kreditantrag zustimmen, wird der Gemeinderat
in Absprache mit der Arbeitsgruppe Schulraumplanung das weitere Vorgehen beraten und die
Submission für die Projektierungsarbeiten in Angriff nehmen. Ziel ist es, der Einwohnergemeindeversammlung im November 2015 einen Baukreditantrag unterbreiten zu können. Die Bauarbeiten sollen in den Jahren 2016/17 ausgeführt werden, sodass die zusätzlichen Räumlichkeiten
zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 zur Verfügung stehen.
84
Danke vielmals. Im Gegensatz zum vorigen Traktandum geht es hier nun um eine mittel- bis langfristige Planung des Schulraums. Wir sind diesbezüglich mit einer Arbeitsgruppe bestehend aus
Schulpflege, Gemeinderat, Schulleitung und auch unter Beizug eines externen Planungsbüros
seit gut zwei Jahren an der Arbeit.
Entscheidender Faktor sind dabei die stark steigenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren.
Diese hängen auch mit der Zunahme unserer Wohnbevölkerung zusammen.
Wir wissen, dass wir in rund vier Jahren gut 80 Primarschüler/innen mehr als heute haben werden. Es wird eine Steigerung von rund 260 auf 340 PrimarschülerInnen geben. Sie können dies
der Grafik in der Projektion entnehmen. Die gelbe Säule stellt die Zahl der PrimarschülerInnen
dar und die blaue Säule sind die Kindergartenkinder, bei welchen wir aktuell einen „Peak“ erreichen. Anschliessend tritt eine Plafonierung bis ins Jahr 2018 ein. Weiter können wir die Kindergartenkinder gar noch nicht verplanen, da diese noch nicht geboren sind.
Es ist aber nicht nur die Systemumstellung auf 6/3, welche zum nun steigenden Raumbedarf
führt. Dazu kommen auch pädagogische Gründe: Ich möchte hier die integrative Schulung
und/oder heute aktuelle Unterrichtsmethoden erwähnen. Diese verlangen nach zusätzlichem
Schulraum bzw. bedingen diese, insbesondere haben wir einen Mangel an Gruppenräumen. Im
Rahmen einer Machbarkeitsstudie haben wir einen Raumbedarf von rund 1000 m2 ermittelt.
Durch das externe Planungsbüro wurden dann verschiedene Varianten erarbeitet. Diese wurden
vom Gemeinderat mit der Schulpflege zusammen auf 1 bis 2 Varianten reduziert.
Dann kam das „Glückslos“ betreffend dem Gebäude „alte Post“ ins Spiel. Die Planung wurde ohne dieses Gebäude gestartet. Als es absehbar wurde, dass man auf diesem Grundstück einen
grossen Teil des Zusatzraumbedarfs realisieren kann bzw. bauen kann, in Anführungszeichen
„bauen“, wurde dies als bevorzugte Variante angeschaut. Darum die heutigen Anträge an die
Versammlung. Wir rechnen nun insgesamt mit einem Bauvolumen von rund Fr. 4 bis 4.5 Mio. Es
bedingt beim Gebäude „Alte Post“ zusätzliche Bauarbeiten, einen Erweiterungsbau und bei den
bestehenden Schulhaustrakten den Anbau von Gruppenräumen.
Damit wir das Projekt sorgfältig und seriös aufgleisen können, beantragen wir den Projektierungskredit. In die Projektarbeiten sollen aber nicht nur die eher kurzfristig benötigten
Schulräume fallen, sondern auch die in einem späteren Zeitpunkt zu realisierenden Sanierungsarbeiten an den bestehenden Gebäudekörpern miteinbeziehen. Wir wollen also für uns und
auch unsere Nachfolger ein Planungsinstrument schaffen, dass für die nächsten 15 -20 Jahre
Gültigkeit hat. Das weitere Vorgehen sieht so aus, dass nach einem rechtsgültigen Gemeindeversammlungsbeschluss der Gemeinderat, auf Grund der Antragstellung der Arbeitsgruppe eine
Submission für den Planungsauftrag durchführen und das Ziel ist es, dass der Herbst/Wintergemeindeversammlung 2015 ein konkreter Baukredit beantragt werden kann um diese
Schulräume auf das Jahr 2018 hin, rechtzeitig bereitstellen zu können. Wem darf ich eine Frage
beantworten? Es scheint keine Fragen zu geben, dann gebe ich das Wort an Gemeindeammann
Josef Brem weiter.
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Danke vielmals Dani. Ich nehme an, dass du dies gut erläutert hast. Demnach kommen wir zum
Antrag:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einem Projektierungskredit (Verpflichtungskredit) für die Erweiterung der Schulanlage Rudolfstetten (Dorf ) unter Einbezug des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2, Liegenschaft Nr. 411, in
der Höhe von Fr. 356‘000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand
April 2014), zustimmen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Danke vielmals. Ich stelle eine grosse Mehrheit fest. Es sind einige Mitglieder der Schulpflege
und auch die Schulleitung/Schulsekretariat anwesend. Auch denjenigen Personen gebührt ein
recht herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit und die angenehme Zusammenarbeit mit
uns. Danke vielmals.
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Traktandum 7
Kommission Jugend und Freizeit Mutschellen; Antrag für Erhöhung Stellenprozente um 20 % im Pensenpool der Jugendarbeit (derzeit 240 %, neu
260 %) bei zusätzlichen Bruttolohnkosten von Fr. 18‘500 (Anteil Gemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg 24 % oder Fr. 4‘440) per 1. Juli 2014
Wir kommen zum Traktandum sieben. Es geht hier um die Kommission Jugend und Freizeit Mutschellen und den Antrag um Erhöhung des Pensenpools um 20 %. Auch hier darf ich das Wort an
die ressortverantwortliche Gemeinderätin Susanne Wild, übergeben. Ich möchte ihr nun das
Wort übergeben. Darf ich Dich bitten.
Die Einwohnergemeinden Berikon, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten- Friedlisberg, Widen, der Regionale Katholische Seelsorgeverband Berikon/Rudolfstetten, Eggenwil/ Widen, Oberwil-Lieli und die
Reformierte Kirchgemeinde Bremgarten Mutschellen organisieren und betreiben gemeinsam die
Kommission für Jugend und Freizeit.
Seit 2009 wirkt das Team der Jugendarbeitenden auf dem Mutschellen mit einem Pensum von
240 %. In dieser Zeit erfolgte der Umzug des Jugendtreffs vom Bürgisserhus in die Anlage der
Burkertsmatt. Die Nachfrage nach Dienstleistungen im Bereich der Jugendsozialarbeit nahm dabei in unserer Region ständig zu. So sind heute zuweilen bis zu achtzig Jugendliche im Treff, eine
Zahl, die das volle Engagement der Jugendarbeitenden während des ganzen Abends verlangt.
Die weitere Aufbauarbeit sowie die Vernetzung und die Einzelberatung brauchen neben der
Treffarbeit zusätzliche Arbeitsstunden. Dazu kommen aus Bedarfsgründen die aufsuchende Jugendarbeit und die getrennten Angebote für Mädchen und Buben. Durch das vielfältige Angebot
entstand laufend ein Übermass an Überstunden (pro Jahr ca. 140 Stunden), das trotz haushälterischer Zeiteinteilung nie abgebaut werden konnte.
Im Verlaufe der letzten drei Jahre waren diese Überstunden laufend ein Thema in der Kommissionsarbeit. Trotz diverser Einschränkungen in den Treff-Öffnungszeiten und der Reduktion der
aufsuchenden Jugendarbeit sowie der genderspezifischen Tätigkeiten blieb der Überhang an
Überstunden bestehen. Würde man diese Stunden abbauen und nicht mehr entstehen lassen,
wäre die Jugendarbeit empfindlich eingeschränkt, und die Aufbauarbeit würde zu einem Teil wieder zunichtegemacht. In den vergangenen Jahren hat man deshalb einen Teil der Überstunden
jeweils ausbezahlt, war aber stets bemüht, das Budget einzuhalten.
Um dieses Problem zu lösen, empfiehlt deshalb die Kommission Jugend und Freizeit eine Aufstockung des Gesamtpensums von 240 % auf neu 260 % ab dem 1. Juli 2014. Die Erhöhung sollte
möglichst bei der Basisarbeit vorgenommen werden. Die Kommission geht dabei von zusätzlichen Bruttolohnkosten pro Jahr in der Höhe von rund Fr. 18‘500 (Anteil Rudolfstetten- Friedlisberg beträgt 24 % = Fr. 4‘440) aus.
Susanne Wild, Gemeinderätin
Grüezi miteinander. Warum stellt die Kommission diesen Antrag? Nach dem Umzug im Jahre
2011 vom Bürgisserhaus in Berikon in die Räumlichkeiten des Sport-, Freizeit-, und Begegnungszentrum Burkertsmatt hat sich die Anzahl der Jugendlichen Besucher stetig gesteigert, was
eigentlich sehr positiv und erfreulich ist. Um dem Andrang gerecht zu werden, musste man Massnahmen treffen. Die Öffnungszeiten im „Underground“ in der Kreisschule Mutschellen wurden
gekürzt. Der Jugendarbeiter für die aufsuchende Jugendarbeit war vermehrt im Treff anwesend.
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Man möchte aber die Qualität nicht mindern und das Angebot, wie geschlechtsbezogene Jugendarbeit, Beratungen und Projekte aufrechterhalten. Das was die Jugendarbeit aufgebaut hat,
möchte man in der gleichen Art weiterführen und nicht kürzen. Seit 2011 haben die Jugendarbeiter pro Woche 7 Stunden mehr Treffarbeitszeit geleistet um die Jugendlichen aufzufangen und
den Treffalltag auf eine angemessene Art und Weise durchführen zu können.
Die 20 %-ige Stellenerhöhung ergibt eine Jahresbruttolohnerhöhung von CHF 18‘500.–. Der Anteil der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg beträgt 24 % das heisst CHF 4‘440. Gibt es Ihrerseits noch Fragen dazu? Dann würde ich diese gerne beantworten. Falls dies nicht der Fall ist,
gebe ich das Wort gerne an Gemeindeammann Josef Brem weiter.
Danke Susanne. Ich komme gerade zum Antrag und zur Abstimmung:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle der Erhöhung der Stellenprozente
bei der regionalen Jugendarbeit um 20 % (von derzeit 240% auf neu 260 %)
bei zusätzlichen Bruttolohnkosten von Fr. 18‘500.– (Anteil RudolfstettenFriedlisberg beträgt 24 % oder Fr. 4‘440.–) per 1. Juli 2014 zustimmen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Vielen Dank.
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Traktandum 8
Genehmigung eines Verpflichtungskredits über Fr. 150‘000, inkl. MwSt.,
zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014), für die Untersuchung der
kommunalen Abwasserleitungen inkl. privater Hausanschlüsse (5. Etappe:
Ortsteil Rudolfstetten, östlich der Bernstrasse, und Ortsteil Friedlisberg) –
unter allfälliger Entnahme eines Betrags aus dem Erneuerungsfonds des
Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung
Wir kommen zum Traktandum acht. Hier geht es um die Genehmigugn eines Verpflichtungskredits über CHF 150‘000 inkl. Mehrwertsteuer für die Untersuchung der kommunalen Abwasserleitungen inkl. privater Hausanschlüsse östlich der Bernstrasse und inklusive dem Ortsteil Friedlisberg. Dazu möchte ich das Wort an den ressortverantwortlichen Gemeinderat Joël Buntschu
übergeben.
Ausgangslage, Projektumfang
Wie andere Betreiber von Abwasserbeseitigungsanlagen hat auch die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg gemäss Gewässerschutzgesetz dafür zu sorgen, dass kein verschmutztes Wasser aus den Abwasserleitungen austreten und das Grundwasser verschmutzen kann. Aus
diesem Grund werden im Rahmen eines mehrjährigen Programms etappenweise alle öffentlichen
Abwasserleitungen sowie die privaten Hausanschlussleitungen und/oder Sammelleitungen auf
ihren Zustand untersucht.
Die Abwasseranlagen in den verbleibenden Gebieten sollen im Rahmen der letzten Etappe untersucht und nach Auswertung der Massnahmen bei Bedarf saniert werden. Die 5. Etappe beinhaltet
das Gemeindegebiet östlich der Bernstrasse, vorwiegend bestehend aus der Kernzone Dorf und
dem Dorfteil Friedlisberg (im Gebietsplan farbig eingezeichnet).
Die letzte Untersuchungsetappe wurde anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 11.
November 2011 unter dem Traktandum 5 angekündigt. Dabei wurde erwähnt, dass die Arbeiten
in Angriff genommen werden, sobald die Etappe 4 abgeschlossen ist oder unmittelbar vor dem
Abschluss steht.
Müssen öffentliche Abwasseranlagen saniert oder gar erneuert werden, sind die Eigentümer von
privaten Entwässerungsleitungen (hauptsächlich private Hausanschlussleitungen und/oder
Sammelleitungen) verpflichtet, gleichzeitig den Zustand und die Funktionstüchtigkeit ihrer Anlagen zu untersuchen und bei Bedarf zu sanieren (§ 34 Abs. 2 der Vorordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern, VEG UWR vom 14.
Mai 2008). Analog zu den bereits ausgeführten Etappen beabsichtigt die Einwohnergemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg, die Untersuchungen der privaten Hausanschlussleitungen und der
privaten Sammelleitungen durch den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung zu finanzieren. Zeigen die Untersuchungen 2004 wurde mit der Untersuchung und den entsprechenden Leitungssanierungen begonnen. Mittlerweile konnten in vier Etappen alle öffentlichen und privaten
Abwasserleitungen vom Gebiet Mutschellen bis und mit Gewerbezone Grossmatt untersucht und
mehrheitlich saniert werden. Die Leitungssanierungen der 4. Etappe (Längenstrasse, Steinhüslistrasse, Untere Dorfstrasse und Gewerbegebiet Grossmatt) sind derzeit noch im Gang und können voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Treten Schäden auf, werden die Eigentümer zur Instandsetzung der entsprechenden Leitungen verpflichtet.
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Weiteres Vorgehen
In einem ersten Schritt werden innerhalb des Bearbeitungsgebiets mittels Kanalfernsehaufnahmen alle öffentlichen und privaten Abwasserleitungen untersucht und ausgewertet. Aufgrund der
Untersuchungsergebnisse wird anschliessend ein Instandsetzungsprojekt mit Kostenerhebung
für die Sanierung der öffentlichen Abwasserleitungen ausgearbeitet. Die Sanierungskosten werden dem Souverän anlässlich einer Einwohnergemeindeversammlung zur Beschlussfassung
vorgelegt. Vor Sanierungsbeginn werden die privaten Eigentümer schriftlich über den Zustand ihrer Abwasserleitungen informiert und bei Bedarf zur Instandsetzung der schadhaften Leitungen
aufgefordert. Gestützt auf die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, sollen im Gebiet der 5. Etappe auch die noch ausstehenden Kanalisationsanschlüsse von Liegenschaften umgesetzt werden. Nach Abschluss der 5. Etappe bzw. aller Leitungsüberprüfungen inklusive der erforderlichen Sanierungen und Anschlüsse im gesamten Gemeindegebiet wird die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg die GEP aus dem Jahr
1994 erneuern.
Kosten
Die Kosten für die Untersuchungen der öffentlichen Abwasserleitungen der 5. Etappe sowie für
die privaten Hausanschlüsse und Sammelleitungen – inklusive gleichzeitiger Erhebung der Lage
der privaten Abwasserleitungen – belaufen sich zusammen mit dem Aufwand für die Projektbegleitung durch ein Ingenieurbüro auf insgesamt Fr. 150‘000 (inkl. MwSt.). Die Kosten werden
dem Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung der Einwohnergemeinde Rudolfstetten- Friedlisberg belastet, der über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt.
Joël Buntschu, Gemeinderat
Guten Abend miteinander. Auch ich möchte mich heute kurz fassen. Das Thema hatten wir schon
öfters. In den letzten paar Jahren liessen wir alles was sich nördlich bzw. westlich der Bernstrasse befindet untersuchen. Wir konnten die Etappe 1 – 4 grossmehrheitlich abschliessen. Bei der
Etappe 4 laufen jetzt die letzten Arbeiten. Der Gemeinderat möchte dieses Projekt nun zu einem
Ende bringen und möchte nun eben den letzten Teil, also alles östlich der Bernstrasse mit dem
Ortsteil Friedlisberg untersuchen lassen. Wir werden die kommunalen, aber auch die privaten
Anschlüsse untersuchen und dort wo notwendig diese Sanierungsarbeiten durchzuführen. Der
Start ist für Herbst 2014 vorgesehen, so, dass wir für die Sommergemeinde in einem Jahr (2015)
mit dem Bau- bzw. Ausführungskredit kommen könnten. Sind Fragen zu diesem Thema?
Josef Brem, geb. 1976
Guten Abend. Wie lange muss eine solche Leitung in Betrieb sein oder wie lange ist die Lebensdauer dieser Leitungen? Was wird genau alles untersucht. Öffentliche Leitungen und/oder private Leitungen? Wie alt muss eine Leitung sein bzw. nach welcher Zeitdauer muss diese nach
Vorschrift saniert werden?
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Joël Buntschu, Gemeinderat
Grundsätzlich gehen wir vorallem daran, die kommunalen Leitungen, also unsere eigenen Leitungen, zu untersuchen. Da die privaten Leitungen auch an unserem Netz hängen, werden wir
diese mituntersuchen. Das haben wir bei den Etappen 1 - 4 auch so gemacht. Dies ist eine
Dienstleistung, welche die Gemeinde zu Gunsten der Hauseigentümer übernimmt. Wir lassen das
auf Kosten der Gemeinde untersuchen. Es gibt in diesem Sinne keine Vorschrift, wie alt eine Leitung sein muss. Wenn sie in einem guten Zustand ist, wird man hier auch keine Sanierung durchführen müssen. Es sind erfahrungsgemäss rund die Hälfte aller Hausanschlüsse, welche in einem einwandfreien Zustand sind und so auch keine Sanierung zu erfolgen hat. Aber untersuchen
werden wir das Leitungsnetz auf jeden Fall. Die Absicht ist, wenn wir die 5. Etappe abgeschlossen haben, dass wir unseren generellen Entwässerungsplan, kurz GEP, aktualisieren können und
dass wir sicher sein können, dass in den nächsten 10 bis 20 Jahren nichts mehr im Bereich Abwasserleitungen zu unternehmen ist. Dies ist unsere Zielsetzung, für welche wir nachweisen
müssen, dass wir alle Leitungen untersucht haben und diese den Vorschriften des Gewässerund Umweltschutzgesetzes entsprechen. Sind noch weitere Fragen. Wenn dies nicht der Fall ist,
so gebe ich das Wort zurück an Gemeindeammann Josef Brem.
Danke Joël. Ich komme gerade zum Antrag:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einem Verpflichtungskredit über
Fr. 150‘000, inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014), für
die Untersuchung der kommunalen Abwasserleitungen inkl. privater Hausanschlüsse (5. Etappe: Ortsteil Rudolfstetten, östlich der Bernstrasse, und Ortsteil Friedlisberg) – unter allfälliger Entnahme aus dem Erneuerungsfonds des
Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung –-zustimmen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
Danke vielmals für diese Zustimmung.
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Traktandum 9
Verschiedenes und Umfrage
Die Versammlung kann unter diesem Traktandum das Anfrage-, Vorschlags- und Antragsrecht
geltend machen.
Traktandum neun. Wir kommen zum Traktandum „Verschiedenes“. Da gebe ich das Wort kurz an
Daniel Wieser, Vizeammann, weiter, damit er über den Stand der Abklärungen betreffend „Feuerwehr Mutschellen“ informieren kann.
Ja, ich kann hier mitteilen, dass wir seit Januar eine Arbeitsgruppe mit der Feuerwehr Mutschellen, bzw. mit den Gemeinden Berikon und Widen gebildet haben. Dabei sind also die beiden
Kommandos, das heisst die Kommandanten und Vizekommandanten, und die drei Gemeinderäte
vertreten. Wir haben uns dort das Ziel gesetzt, dass wir die Grundlagen schaffen und wir den
Gemeinden einen Antrag stellen können, ob wir die Feuerwehr zukünftig gemeinsam führen können oder ob wir darauf verzichten. Es geht darum aufzuzeigen, was eine Fusion aus personeller,
taktischer, materieller und auch aus finanzieller Sicht für die Gemeinden bedeuten würde.
Ende Juni soll den Gemeinderäten ein erster Zwischenbericht vorliegen. Im Moment tragen wir
die Vor- und Nachteile einer Fusion zusammen und diskutieren über politische Stolpersteine. Ende Juni werden wir eine letzte Sitzung haben, wo wir den Zwischenbericht bereinigen werden. Insofern kann ich im Moment noch keine konkreten Resultate mitteilen. Mit den anderen Gemeinden wurde es abgesprochen, dass man bei neuen Informationen bzw. dann wenn es etwas zu
sagen gibt, wiederum an die Öffentlichkeit geht. Gibt es hier gleichwohl noch Fragen?
Renée Schneider
Wie sieht der Zeithorizont diesbezüglich aus?
Bis Ende Jahr sollte der Schlussbericht vorliegen, damit die Gemeinderäte die Entscheidungsgrundlagen haben.
Renée Schneider
Merci.
Vielen Dank. Dann wird nun noch der Ressortverantwortliche Gemeinderat Marc Hexspoor über
das Projekt gemeinsame Heizungsanlage der Schule Rudolfstetten und der katholischen Kirchgemeinde informieren.
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Über längere Zeit wurde über eine gemeinsame Heizungsanlage der Schule Rudolfstetten und
der katholischen Kirchgemeinde diskutiert. Es wurden auch Abklärungen getätigt. Man hatte einen Bericht vorliegen zu einer Holzschnitzelheizung. Vor zwei Monaten als der Gemeinderat darüber hätte befinden sollen, entschloss er sich, dieses Geschäft zurückzustellen. Die Gründe dafür: Ein Thema, das wurde heute besprochen, das ist die „alte Post“ (Liegenschaft Alte Bremgartenstrasse 2). Die „alte Post“ war damals schon bei uns im Gespräch und dann waren wir der
Meinung, falls man die „alte Post“ miteinbeziehen würde in die Schulraumplanung, wäre der
jetztige Standort der Holzschnitzelheizung nicht optimal. Die Heizung hätte bei der „alten Post“
einen viel optimaleren Standort. Warum? Eine solche Heizung benötigt alle zwei Wochen neue
Holzschnitzel, das heisst, es kommt alle zwei Wochen ein grosser Lastwagen. Wenn sie nun bedenken, dass der Lastwagen, beim jetztigen Heizungsstandort, auf den Schulhausplatz fahren
muss, wo die Kinder spielen, ist dies kein optimaler Weg. Der bessere Weg wäre in diesem Falle,
dass er unten in die „alte Post“ fahren könnte. Das ist ein Punkt, welcher uns dazu veranlasst
hat, das Geschäft im Moment noch nicht zu behandeln. Der andere Punkt war, dass der Gemeinderat zuerst mehr Alternativen wollte. Wieviel kosten diese im Gegensatz zur geplanten Holzschnitzelheizung, sodass wir auch hier der Einwohnergemeinde einen Antrag vorlegen können,
bei welchem wir wirklich voll und ganz dahinterstehen können. Heute ist es so, dass wir nur dieses eine Projekt hatten, was uns als zuwenig erschien. Wir haben das Gespräch mit der Kirchgemeinde gesucht. Es ist klar, die Kirchgemeinde ist am Planen, denn sie kann nicht auf immer und
ewig auf die Einwohnergemeinde warten und wird deshalb auch für das Pfarreizentrum eine eigene individuelle Lösung suchen. Es ist klar, dass die Anschlüsse und Leitungen so verlegt werden, dass ein allfällig späterer Zusammenschluss, mit welchem System auch immer, möglich ist.
Es ist ja so, dass die Kirche und das Pfarrhaus auch weiterhin mit Oel beheizt werden. Lediglich
der Neubau des Pfarrsaals wird mit einer neuen Heizung ausgestattet (Erdsondenheizung). Auch
hier wird aber nicht zehn Jahre zugewartet werden können. Der Plan unsererseits ist, dass wir
nochmals über die Bücher gehen und im Zusammenhang mit der Planung der Schulhauserweiterung mit der alten Post und werden dann zur rechten Zeit auch für die römisch-katholische Kirchgemeinde mit einem entsprechenden Antrag kommen. Fragen? Keine Fragen. Merci.
Wir kommen nun zur Verabschiedung von zwei langjährigen Mitarbeitern unserer Verwaltung,
welche in den letzten Monaten in den Ruhestand gingen. Das sind Herr Werner Keusch, ehemaliger Leiter des Betreibungsamts und Frau Verena Lüscher, ehemalige Leiterin Einwohnerkontrolle.
Ich darf die beiden bitten, dass sie einfach kurz hier nach vorne kommen. Damit ihr sie auch
seht. Ich werde noch ein paar Worte zu ihnen sagen.
Werner Keusch
Herr Werner Keusch nahm seine Stelle am 1. bzw 2. November 1990 auf. Sicherlich 10 Jahre lang
führte er unser Betreibungsamt als Einmannbetrieb. Er ist während dieser Zeit ebenfalls Stellvertreter gewesen des Betreibungsamts in Bergdietikon. Der Leiter des Betreibungsamts von Bergdietikon machte die Stellvertretung bei ihm, so dass die beiden Betreibungsämter immer funktioniert haben. Als die Anzahl der Betreibungen über 1000 stieg, stellte man ihm eine Mitarbeiterin zur Verfügung, welche auch gleich die Stellvertretung übernahm und somit blieb dies intern
im Haus. Angst, dass er keine Arbeit mehr hätte, musste Werner nie haben. Er hatte eine Verdopplung seiner Aufträge, da wir heute bei rund 1500 Betreibungsfällen sind. Dies bringt für eine Abteilung mit 160 Stellenprozenten doch sehr viel Arbeit. Werner ich weiss, es hat dich niemand um dein Job benieden.
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Deine Aufgabe war nicht immer ein Honigschlecken. Manchmal wurde von der anderen Seite
auch unter der Gürtellinie geschossen. Werner ich möchte dir im Namen des Gemeinderats und
der ganzen Verwaltung für deinen tollen Einsatz und deine äusserst gute und kameradschaftliche
Zusammenarbeit recht herzlich danken. Seit dem 1. Juni kannst du nun deinen Ruhestand geniessen und kannst nun ein wenig kürzer treten. Dazu wünschen wir dir gute Gesundheit und viele schöne Erlebnisse.
Ich möchte gleich zu Vreni Lüscher übergehen.
Am 1. Oktober 2012 konnte Vreni Lüscher das 25-jährige Abeitsjubiläum feiern. Anfangs Oktober
1987 hat der Gemeinderat sie vorerst provisorisch für die Abteilung Finanzverwaltung eingestellt. Nach einer intensiven Umorganisation im Jahre 1991, hat Verena die Leitung der Einwohnerkontrolle übernommen. Auch die AHV-Zweigstelle wurde anfangs durch sie betreut, diese
konnte sie dann jedoch abgeben und war nur noch als Stellvertretung tätig. In diesen über 20
Jahren in der Einwohnerkontrolle haben sich einige Veränderungen aufgedrängt und musste sie
mitmachen. Eine sehr grosse Umstellung war diejenige vom Handbetrieb auf EDV. Zudem wurde
die Gemeinde grösser. Sie ist von rund 3‘500 Einwohner auf nun rund 4‘500 gewachsen und dies
ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Ich glaube kaum, dass Vreni noch weiss wieviele 1000
An- und Abmeldungen sie in dieser Zeit verarbeitet hat. Vreni auch du hast in diesen Jahren sehr
viel geleistet und darfst mit gutem Gewissen in den Ruhestand treten. Du bist seit dem 1. Mai
soweit. Ich hoffe du konntest es schon ein wenig geniessen. Für deinen grossen Einsatz, deine
tolle Zusammenarbeit und deine Flexibilität darf ich dir im Namen des Gemeinderats und der
ganzen Verwaltung recht herzlich danken. Auch dir wünschen wir gute Gesundheit, alles Gute
und viel Schönes in nächster Zeit.
Zum Abschied dürfen wir euch ein kleines Geschenk überreichen. Darum habe ich beide miteinander nach vorne gebeten. Sie bekommen beide fast das gleiche. Sie wissen, alle Pensionierten
haben immer zu wenig Zeit. Damit ihr eure Zeit richtig verplanen könnt, bekommt ihr beide eine
Armbanduhr mit einer Gravur darauf. Die Armbanduhr ist da, jedoch die Gravur noch nicht. Falls
euch die Armbanduhr nicht gefällt, kann man diese noch wechseln, die Gravur lässt sich schlecht
entfernen. Aber es steht dann alles im Beschrieb drin. Nochmals recht herzlichen Dank für die
Arbeit, die ihr geleistet habt (Applaus).
Nach der Verabschiedung komm ich nun zur Umfrage. Wer hat hier Fragen an den Gemeinderat?
Ja. Frau Ernst.
Christiane Ernst
Wie sieht es um die Attraktivität unseres Dorfes aus. Wir machen viel für das Dorf, investieren
und bauen viel. Es fehlt aber zur Attraktivität ein Dorfladen.
Ich verstehe ihr Anliegen. Wir erwarten gerade in dieser Woche wieder einen Entscheid seitens
der Verwaltung bzw. Eigentümerschaft. Dieser ist wiederum ausstehend. Ich selbst habe unzählige Sitzungen und Stunden diesbezüglich bereits verbracht. Manchmal hatte ich den Eindruck,
dass es auch am Willen der Eigentümerin fehlte, welche nicht hier in der Umgebung domiziliert
ist, dass es vorwärts geht. Es wäre wirklich zu begrüssen, wenn wir nun einen Schritt weiterkämen. Es wurde bereits oft und viel versprochen. Wir hoffen, dass es nun zu einem Ergebnis führt.
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Cornelia D‘Onofrio
Guten Abend miteinander. Gibt es Bestrebungen betreffend Investitionen in die Bildungsinfrastruktur im Dorf.
Heute Abend haben wir uns bei mehreren Geschäften mit dieser beschäftigt. In einer ersten Phase geht es nun darum, nach der Einrichtung eines zusätzlichen Kindergartens, die Erweiterung
der bestehenden Schulanlage anzuschauen. Längerfristig, wollen wir die Sanierung bzw. den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur anschauen, so wie wir dies heute auch erläutert bzw. in
den Unterlagen beschrieben haben. Dies geht aber in den Zeitraum von 10 – 20 Jahren hinein.
Walter Bärtschi
Ich möchte nochmals kurz auf den Dorfladen zurückkommen. Überall haben Läden im Freiamt so
ihre Probleme. Gerade auch in unserer Gegend ist das Angebot an Grossverteilern sehr gut. Seitdem sich im Reppischtal eine weitere Möglichkeit aufgetan hat, ist es nicht einfacher geworden.
Wie bereits erwähnt, ist der Gemeinderat der Meinung, dass ein Laden einmal „selbsttragend“
funktionieren sollte. Es bringt nichts, wenn man einen solchen mit Steuergeldern „subventioniert“ und aufrechterhält. Dadurch wird der Umsatz nicht gesteigert und auch das Überleben
nicht längerfristig gesichert. Zudem kommt dies einem Eingriff in den freien Markt gleich. Ein Laden dieser Grösse muss einen Umsatz von ca. 2.5 Millionen CHF erzielen. Momentan kann ich
dazu nicht mehr sagen. Weitere Wortmeldungen?
Martha Brem
Wenn wir den Bahnhof nicht hätten, dann würde man gar niemanden mehr antreffen. Mit dem
Zug auf den Mutschellen fahren, wegen einem Liter Milch, das kann es doch nicht sein. Für Personen mit Gehilfen, sprich Rollatoren ist dies nicht zumutbar (Applaus). Es sollte doch möglich
sein, einen Laden im Dorfzentrum zu betreiben.
Danke für die Worte Martha. Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dann mache ich
darauf aufmerksam, dass sie beim Eintritt in die Mehrzweckhalle einen Gutschein für das PizzaFäscht oder einen Restaurantbesuch erhalten haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen
bedanken, welche zum guten Gelingen dieser Gemeindeversammlung beigetragen haben. Ganz
herzlichen Dank. Ganz herzlichen Dank aber auch an sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass sie daran teilgenommen haben und dem Gemeinderat das Vertrauten geschenkt
haben. An die OrtsbürgerInnen geht der Hinweis, dass ihre Versammlung am kommenden Montag, 16. Juni 2014, stattfindet. Somit wären wir nun am Schluss der Versammlung angekommen.
Ich wünsche allen einen schönen Abend, „guete Nacht“ miteinander und danke vielmals.
(Applaus)
Schluss 21.25 Uhr
IM NAMEN DER
EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
RUDOLFSTETTEN-FRIEDLISBERG
Der Gemeindeammann:
Der Gemeindeschreiber:
sig. Josef Brem
sig. Urs Schuhmacher
Josef Brem
Urs Schuhmacher
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Protokoll der Einwohner- Gemeindeversammlung

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