Sitzung 26/VIII - bei der ITK

Niederschrift
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Beteiligungen
der Stadt Mönchengladbach am 04.12.2013
Beginn:
17:00 Uhr
Ende:
19:40 Uhr
Anwesende:
Vorsitzende
Ursula Brombeis
Mitglied
Herbert Backes
Lothar Beine
Rolf Besten
Uwe Bohlen
Fred Hendricks
Ralf Horst
Dietmar Kirschner
Burkhard Küpper
Bernd Meisterling-Riecks
Klaus Oberem
Klaus Schäfer
Helmut Schaper
Christa Siegers
Friedhelm Stevens
Achim Wyen
Stellvertreter
Horst Hübsch
Guido Mevissen
Dr. Hans Peter Schlegelmilch
Verwaltung
Günther Baldysiak
Norbert Bude
Walter Bolten
Hans-Peter Brütsch
Dr. Gert Fischer
Michael Heck
Ralf Klöpper
Bernd Kuckels
Marion Langen
Hans-Günter Petry
Dr. Michael Schmitz
Hans-Jürgen Schnaß
Jutta von Gehlen-Stuwe
1
Arnd Vossieg
Andreas Wurff
Schriftführerin
Susanne Zeidler
Pressesprecher
Wolfgang Speen
2
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1
Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Beteiligungen am 07.11.2013 - öffentlicher Teil
2
Änderung des Terminplans für die Feststellung des geprüften
Jahresabschlusses 2011, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses
2012 sowie die Einbringung des bestätigten Entwurfs der Jahresrechnung 2013
3
Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes zum 30.09.2013
4
Beteiligung der NEW AG an der NiedrrheinWasser GmbH
hier: Erwerb der Anteile der NEW Viersen GmbH
5
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des
Haushaltsjahres 2013
6
Zustimmung zur Inangriffnahme
7
Bericht zur Situation des FB Stadtkasse/Bereich Vollstreckung und
Forderungscontrolling
8
Neunzehnter Nachtrag zur Ordnung für die Benutzung der
Abfallentsorgungsanlagen der Stadt Mönchengladbach und Vierzehnter
Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach
(Abfallsatzung - AbfS -)
9
Sechzehnter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung AbfGS -)
10
Neunzehnter Nachttrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach
(Kanalbenutzungsgebührensatzung) und Sechster Nachtrag zur Satzung der
Stadt Mönchengladbach über die Beseitigung des Klärschlamms aus
Kleinkläranlagen
11
Siebenunddreißigster Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mönchengladbach
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
12
Soziale Stadt - Innenstadtkonzept Rheydt
Verstetigung der sozialen, Bildungs- und kulturellen Modellvorhaben sowie des
City-/Quartiersmanagements
13
Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.V." über das Angebot
Schuldnerberatung
14
Verlängerung des Vertrages über die Wahrnehmung von Betreuungen mit dem
Betreuungsverein des SKM -Katholischer Verein für Soziale Dienste in
Rheydt e. V.
3
15
Abschluss von Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen im
Aufgabenbereich der flexiblen Hilfen zur Erziehung nach § 27 Abs 2 SGB VIII
16
Verlängerung des Leistungsvereinbarung über mobile aufsuchende Jugendarbeit
in Odenkirchen und Wickrath mit der AWO-Familienservice gGmbH
17
Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker
e.V. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich
sozialpsychiatrische Zentren
18
Leistungsvereinbarung mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt e.V. über
die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich AIDS
19
Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich
Suchtberatung mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach gGmbH
20
Betriebssatzung für die Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach,
Einundzwanzigster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach und
Zwanzigster Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung
21
Reorganisation der Straßenbeleuchtung
22
Betrieb der Tiefgarage Rheydt
hier: Antrag der Fraktion - Bündnis90/Die Grünen vom 14.11.2013
23
Ausweitung des HOME Projektes - Auswahl des zusätzlichen Stadtteiles
24
Ausbau der Breitenbachstraße zwischen der Korschenbroicher Straße und dem
"Eickener Kreisel"
25
Anfragen und Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil:
26
Niederschrift über 25. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
am 07.11.2013 - nichtöffentlicher Teil
27
Beteiligung der NEW AG
hier: Stadtwerke Korschenbroich GmbH;
Anpassung des Konsortialvertrages nebst Anlagen sowie stille Beteiligung der
Stadt Korschenbroich an der NEW AG
28
Kündigung GEM-Vertrag;
hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 16.09.2013 und Beschluss des Rates vom
26.09.2013
28.1
Kündigung des Sammelvertrages mit der GEM
29
Aufnahme Investitionskredit
30
Reorganisation der Straßenbeleuchtung
31
Anfragen und Mitteilungen
4
Protokollierung:
Öffentlicher Teil
Die Vorsitzende, RF Brombeis, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Sie stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß zugegangen ist. Sie verweist
auf die ausgelegten ergänzenden Unterlagen zu den Beratungsvorlagen 3537/VIII
„Neunzehnter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach (Kanalbenutzungsgebührensatzung) und
Sechster Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Beseitigung des
Klärschlamms aus Kleinkläranlagen“ und 3553/VIII „Bericht zur Situation des FB
Stadtkasse/Bereich Vollstreckung und Forderungscontrolling“.
Außerdem wurden die Beratungsvorlagen 3629/VIII „Ausweitung des HOME Projektes Auswahl des zusätzlichen Stadtteils“ und 3635/VIII „Ausbau der Breitenbachstraße zwischen
der Korschenbroicher Straße und dem "Eickener Kreisel"“ mit der Bitte die Tagesordnung zu
erweitern ausgelegt.
Eine entsprechende Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Die
Beratungsvorlagen werden als neue Tagesordnungspunkte 23 und 24 im öffentlichen Teil
der Sitzung eingefügt.
RH Bohlen – SPD – kündigt an, dass er an der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 13
aufgrund seiner Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung und zu TOP 15 und 16 aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der
AWO-Familienservice GmbH nicht teilnimmt.
RH Dr. Schlegelmilch – CDU – erklärt sich aufgrund seiner Mitgliedschaft im Präsidium der
AWO Mönchengladbach zu TOP 15 und 16 für befangen.
Zu Punkt 1
Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Beteiligungen am 07.11.2013 - öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 25. Sitzung des Ausschusses für Finanzen
und Beteiligungen am 07.11.2013 werden keine Einwendungen oder Änderungswünsche
erhoben. Sie gilt somit als festgestellt.
5
Da Oberbürgermeister Bude noch nicht anwesend ist, werden die Tagesordnungspunkte 2
und 3 zunächst zurückgestellt. Chronologisch wurden diese Tagesordnungspunkte zwischen
den Tagesordnungspunkten 24 und 25 behandelt.
Zu Punkt 2
Änderung des Terminplans für die Feststellung des geprüften
Jahresabschlusses 2011, die Feststellung des geprüften
Jahresabschlusses 2012 sowie die Einbringung des bestätigten
Entwurfs der Jahresrechnung 2013
OB Bude schlägt vor, dass die Beratung und Beschlussfassung in den Hauptausschuss bzw.
in den Rat verschoben wird, da dieser Punkt im Rechnungsprüfungsausschuss am
12.12.2013 ausführlich besprochen werden soll. Vorab merkt er an, dass auch mit der
vorgeschlagen Änderung des Terminplanes die gesetzlichen Fristen eingehalten werden.
RF Brombeis – B 90/Die Grünen – beantragt die Verschiebung in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis: in die nächste Sitzung des HauptA verschoben
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zu Punkt 3
Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes zum
30.09.2013
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Umsetzung des
Haushaltssanierungsplanes zum 30.09.2013 zur Kenntnis.
Zu Punkt 4
Beteiligung der NEW AG an der NiedrrheinWasser GmbH
hier: Erwerb der Anteile der NEW Viersen GmbH
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt:
Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder der NEW AG werden ermächtigt, dem Erwerb der
Anteile der NEW NiederrheinWasser GmbH von der NEW Viersen GmbH durch die NEW AG
zuzustimmen.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung die Anzeige über den
Erwerb der Anteile durch die NEW AG gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW bestätigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 5
Enthaltungen: 0
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des
Haushaltsjahres 2013
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in der beigefügten
Nachweisung 5 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen des Haushaltsjahres 2013 (Zeitraum vom 16.10.2013 bis 15.11.2013), zu
deren Leistung der Kämmerer seine Zustimmung gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW erteilt hat.
6
Zu Punkt 6
Zustimmung zur Inangriffnahme
RH Meisterling-Riecks – B90/Die Grünen – beantragt über die Einzelmaßnahmen getrennt
abzustimmen.
790.000 €
1.302.300 €
Auszahlungen
spätere
Jahre
Auszahlungen
2013
Gesamtauszahlungen
ProjektNr.
Bezeichnung
Straßen
P0260
BP 456/II Winkelner
Straße
davon
- Baukosten Tiefbau
- sonst. baul.
Anlagen
(Beleuchtung)
- Festwert BGA 410
– 1.000 €
Gesamteinzahlungen
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen stimmt unter Beachtung der
haushaltsrechtlichen Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 Abs. 2 GO NRW)
der Inangriffnahme folgender Maßnahme von mehr als 250.000 € Gesamtauszahlungen zu.
300.000 €
797.300 €
300.000 €
500.000 €
0€
52.000 €
0€
245.300 €
216.000 €
430.000 €
Auszahlungen
spätere
Jahre
Auszahlungen
2013
Gesamtauszahlungen
ProjektNr.
Bezeichnung
Straßen
P0554
Kanalbaufolgemaßnahmen
Kranzstraße
davon
- Baukosten Tiefbau
Gesamteinzahlungen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
425.000 €
0€
425.000 €
0€
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
7
0€
654.500 €
(neu HP
2014:
500.000 €)
Auszahlungen
spätere
Jahre
Auszahlungen
2013
Gesamtauszahlungen
Gesamteinzahlungen
ProjektNr.
Bezeichnung
Straßen
P0688
Rechtsabbieger
Theodor-HeussStraße
600.000 €
(neu HP
2014:
445.500 €)
600.000 €
(neu HP
2014:
445.500 €)
54.500 €
davon
- Baukosten Tiefbau
54.500 €
0€
400.000 €
Auszahlungen
spätere
Jahre
Auszahlungen
2013
Gesamtauszahlungen
ProjektNr.
Bezeichnung
Straßen
P0756
Sanierung
Fahrspursignalisierung Nordpark
davon
- Baukosten
Lichtzeichenanlagen
Gesamteinzahlungen
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 0
200.000 €
200.000 €
200.000 €
200.000 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zu Punkt 7
Bericht zur Situation des FB Stadtkasse/Bereich Vollstreckung und
Forderungscontrolling
StD/StK Kuckels erinnert an seine bisherigen Berichte im Ausschuss für Finanzen und
Beteiligungen aufgrund der Presseberichterstattung zu Arbeitsrückständen im Bereich
Vollstreckung der Stadtkasse Ende 2012. Entsprechend der Systematik der bisherigen
Berichte berichtet er über die aktuellen Fallzahlen und die Entwicklung seit Ende Juni 2012:
Art der Fälle
Privatrechtliche
Forderungen vorwiegend
FB 50 und 51 (Unterhalt)
Niederschlagungsakten
des FB 22 - Steuern und
Grundbesitzabgaben
Hinweise
häufig schwer zu realisieren
(Schuldnerkreis oft
problematisch)
Abgabe an die Zentralstelle
für Stundung,
Niederschlagung, Erlass
(ZSNE); z. T.
Ratenzahlungen erwirkt
Anzahl Ende
06/2012
536 Akten rot
Sachstand
Ende 10/2013
215 Akten
694 Akten blau
0
8
Öffentlich-rechtliche
Forderungen
verschiedener FB,
überwiegend Fälle des
FB 22 - Steuern und
Grundbesitzabgaben
Verschiedene sog.
Fehlkarten
sog. Kleinakten
Amtshilfeersuchen
Relation zur Gesamtzahl
der Bescheide des FB 22 zu
beachten (z. B. über
130.000 Bescheide 2012)
1.462 Akten gelb
418 Akten
i. d. R. laufende (Klage-)
Verfahren, meist keine
Bearbeitung im FB 21
erforderlich
i. d. R. kleinere Beträge
(Bußgelder,
Verwaltungsgebühren)
Weit mehr als 50 % der
Fälle für ehem. GEZ (jetzt
„ARD ZDF
Deutschlandradio
Beitragsservice“)
84
0
ca. 4.500
1.900
ca. 17.000 (bei
300
erster
Bestandsaufnahme
39.000)
StD/StK Kuckels zieht das Fazit, dass mit der Rückstandsbearbeitung kräftig
vorangekommen worden ist und dass in Aussicht gestellt werden kann, dass das Thema in
absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann.
RH Schaper – DIE LINKEN – möchte wissen, ob für einzelne Bereiche Summen beziffert
werden können.
StD/StK Kuckels erläutert, dass dies nicht möglich ist, da für die Fälle der
Rückstandsabarbeitung im EDV-System keine separaten Auswertungen oder Statistiken
vorliegen.
RH Schaper – DIE LINKEN – fragt, ob eine Regelung für die Zukunft möglich ist.
StD/StK Kuckels geht davon aus, dass es in Zukunft eine vergleichbare Situation nicht mehr
geben wird. Sollte es dennoch dazu kommen, muss über diesen Punkt erneut entschieden
werden. Im vorliegenden Fall ist die Priorität auf die Bearbeitung und Eintreibung der
Forderungen und nicht auf die statistische Erfassung gelegt worden.
RH Hendricks – CDU – fragt, wie der Begriff Bearbeitung zu verstehen sei.
StD/StK Kuckels erklärt, dass es oberstes Ziel ist, Forderungen beizutreiben. Hierbei sind
aber die Erfolgsaussichten der Beitreibung einzubeziehen. Zu einem aktiven und gezielten
Forderungsmanagement gehört auch rechtzeitig zu entscheiden, ob eine zeitaufwendige
Bearbeitung überhaupt sinnvoll und zielführend ist. Dies könne ggf. je nach den Umständen
auch eine Niederschlagung zur Folge haben. Eine ordentliche Bearbeitung der Akte kann u.
U. auch ein solcher Abschluss sein. Eine Konzentration auf realisierbare Forderungen ist
notwendig.
RH Beine – SPD – findet am wichtigsten, dass Verjährungen von Forderungen
ausgeschlossen sind und realisierbare Forderungen auch beigetrieben werden. Er fragt, ob
die Summe der zusätzlich eingetriebenen Forderungen benannt werden kann und ob die
Personalkosten dadurch gedeckt werden konnten. Auch fragt er, ob das zusätzlich
eingestellte Personal wieder abgebaut werden kann oder ob das Personal weiterhin benötigt
wird, damit keine neuen Rückstände aufgebaut werden.
StD/StK Kuckels bestätigt, dass lohnende Forderungen, die sicherlich über den
Personalkosten liegen, beigetrieben worden sind. Es ist darauf zu achten, dass eine solche
9
Rückstandssituation nicht wieder eintritt. Im Rahmen des Forderungsmanagements ist eine
stringente Fortführung erforderlich und für die Zukunft zu beachten. Mit dem eingesetzten
Personal sind Lücken geschlossen worden, die zu den großen Rückständen geführt haben.
Er geht davon aus, dass der Personalbestand grundsätzlich richtig bemessen ist. Der
Krankenstand wird im Auge behalten, um ggf. nachzusteuern.
RH Meisterling-Riecks – Bündnis 90/Die Grünen – fragt, ob ausgeschlossen oder bestätigt
werden kann, dass sich Forderungen auch durch den Eintritt der Verjährung erledigt haben.
StD/StK Kuckels berichtet, dass eine statistische Erfassung ist nicht separat erfolgt, da
vorrangig die Rückstände abgearbeitet und Forderungen beigetrieben werden sollen. Er gibt
zu bedenken, dass bei den Verjährungsfällen zu unterscheiden ist, ob es sich um eine
werthaltige Forderung handelt oder ob die Forderung unter Umständen nicht realisierbar
gewesen ist.
RH Meisterling-Riecks – Bündnis 90/Die Grünen – fragt nach, ob StD/StK Kuckels
ausschließen kann, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist.
StD/StK Kuckels teilt mit, dass keine wesentlichen werthaltigen Forderungen verjährt sein
dürften.
RH Küpper – FDP – lobt die bisherige Abarbeitung und hofft, dass in sechs Monaten alle
Rückstände aufgearbeitet sind.
Zu Punkt 8
Neunzehnter Nachtrag zur Ordnung für die Benutzung der
Abfallentsorgungsanlagen der Stadt Mönchengladbach und
Vierzehnter Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -)
RH Schaper – DIE LINKEN – beantragt getrennt über die Punkte a) und b) abzustimmen.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt:
a) den „Neunzehnten Nachtrag zur Ordnung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen der Stadt Mönchengladbach" und
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
b) den „Vierzehnten Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -)"
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
in der jeweils als Anlage beigefügten Fassung.
10
Zu Punkt 9
Sechzehnter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach
(Abfallgebührensatzung - AbfGS -)
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt den „Sechzehnten Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung
- AbfGS -) in der als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 2
Zu Punkt 10
Enthaltungen: 0
Neunzehnter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach
(Kanalbenutzungsgebührensatzung) und Sechster Nachtrag zur
Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Beseitigung des
Klärschlamms aus Kleinkläranlagen
Die Vorsitzende, RF Brombeis, weist auf die ausgelegten Änderungen zur Beratungsvorlage
3537/VIII hin.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt:
a) den „Neunzehnten Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach
(Kanalbenutzungsgebührensatzung)" und
b) den „Sechsten Nachtrag zur Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Beseitigung
des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen"
in der jeweils als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 2
Zu Punkt 11
Enthaltungen: 0
Siebenunddreißigster Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt
Mönchengladbach (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt den „Siebenunddreißigsten Nachtrag zur Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt
Mönchengladbach (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)“ in der als Anlage
beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
11
Zu Punkt 12
Soziale Stadt - Innenstadtkonzept Rheydt
Verstetigung der sozialen, Bildungs- und kulturellen Modellvorhaben
sowie des City-/Quartiersmanagements
RH Küpper – FDP – kündigt an, dass die FDP entgegen dem bisherigen Abstimmverhalten
in der Bezirksvertretung Süd und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Vorlage
zustimmen wird. Die bisherigen Bedenken konnten ausgeräumt werden. Er bittet die
Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Berichterstattung in der
Bezirksvertretung stattfindet.
RH Hendricks – CDU – begrüßt im Grundsatz die Fortführung dieser sozialen Projekte. Unter
finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist jedoch zwingend erforderlich, dass hierfür
Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Den Unterpunkt 5 „City-/ Quartiersmanagement“
möchte er gesondert im Hauptausschuss diskutieren und erst da beschließen.
RH Meisterling-Riecks – Bündnis 90/Die Grünen – unterstützt den Vorschlag von RH
Hendricks, da bisher die dort erbrachte Leistung nicht bekannt und transparent ist.
RH Beine – SPD – findet es wichtig, dass alle Maßnahmen im Paket beschlossen werden
und kündigt an, dass die SPD dafür stimmen wird. Da noch Beratungsbedarf zu einzelnen
Unterpunkten angemeldet worden ist, wird auch der Verschiebung in den Hauptausschuss
zugestimmt.
RH Dr. Schlegelmilch – CDU – präzisiert, dass es sich vor allem um eine
Funktionsbeschreibung des City-/ Quartiersmanager geht, um sicherzustellen, dass dieser
Quartiersmanager im Sinne des Gesamtprojektes arbeitet.
RH Beine – SPD – beantragt die Beschlussfassung in den kommenden
Hauptausschuss zu vertagen. Dies wird einstimmig beschlossen.
Zu Punkt 13
Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.V." über das
Angebot Schuldnerberatung
RH Bohlen – SPD – nimmt nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
RH Schaper – Die LINKE – merkt an, dass sich der Preis der Fachleistungsstunden zwar
deutlich erhöht hat, für die Schuldnerberatung jedoch auch juristische Fachkenntnisse
erforderlich sind. Er hält es für notwendig den Stundensatz so zu bemessen, dass auch
höher qualifizierte Juristen langfristig beschäftigt werden können. Er bittet dies bei erneuten
Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen.
Da es sich bei der Schuldnerberatung um eine Pflichtaufgabe handelt, regt er an den Bereich
Prävention insbesondere an Schulen weiter auszubauen.
Beigeordneter Dr. Schmitz hält den Preis für auskömmlich und betont wie wichtig und
notwendig die Tätigkeit der Schuldnerberatung ist. Der Einsatz von Juristen ist in diesem
Bereich jedoch nicht zwingend erforderlich. Traditionell werden in diesem Bereich
Sozialarbeiter mit entsprechenden Fortbildungen oder Juristen in der Berufsfindungsphase
eingesetzt.
Im Bereich der Prävention sind auch anderen Hilfeleistungen z. B. durch die
Verbraucherberatung zu berücksichtigen. Außerdem stehen zusätzliche Mittel bei
Familienzentren und in den HOME-Stadtteilen zur Verfügung mit denen
Präventionsleistungen eingekauft werden können. Er nimmt die Anregung auf, dass die
Präventionsmaßnahmen im Sozial- oder im Jugendhilfeausschuss vollständig vorgestellt
12
werden sollten und dann ggf. diskutiert werden kann, wie dieser Bereich effektiver gestaltet
werden kann.
RH Schaper – Die LINKE – bittet Beigeordneten Dr. Schmitz Rücksprache mit der
Schuldnerberatung zu nehmen, ob dort nicht zumindest eine Stelle mit juristischer
Qualifikation notwendig ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes mit
der „Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt
Mönchengladbach e.V.“ die bisherige Leistungsvereinbarung Schuldnerberatung mit einer
Vertragslaufzeit bis 31.12.2016 zu verlängern. Es sind folgende Jahresstundenkontingente
zu vereinbaren:
6.600 Fachleistungsstunden jährlich zu einem Preis von 39,76 € je Stunde, somit jährlich
262.416,00 €.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 14
Enthaltungen: 0
Verlängerung des Vertrages über die Wahrnehmung von Betreuungen
mit dem Betreuungsverein des SKM -Katholischer Verein für Soziale
Dienste in Rheydt e. V.
RH Schaper – Die LINKE – befürchtet, dass durch die anstehende Gesetzesänderung das
Konnexitätsprinzip verletzt wird und bittet eine entsprechende Prüfung im Auge zu behalten.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem beigefügten Vertragsentwurf
einschließlich der Leistungsbeschreibung, den zum 31.12.2013 auslaufenden Vertrag mit
dem Betreuungsverein des SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste in Rheydt e. V. für
die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 fortzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 15
Enthaltungen: 0
Abschluss von Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen im
Aufgabenbereich der flexiblen Hilfen zur Erziehung nach § 27 Abs 2
SGB VIII
RH Dr. Schlegelmilch – CDU – und RH Bohlen – SPD – nehmen nicht an der Beratung und
Beschlussfassung teil.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt die Verträge über die zum 30.6.2014 auslaufenden
Leistungsvereinbarungen zur Erbringung von flexiblen Hilfen zur Erziehung gem. § 27 Abs. 2
SGB VIII durch neue Verträge zum 01.01.2014 bzw. 01.07.2014 mit den nachstehend
genannten Anbietern zu ersetzen. Die neuen Leistungsvereinbarungen beinhalten eine
Reduzierung der Anzahl der zu vergebenden Lose von 27 auf 24,5 in 2014 und auf 22 ab
dem Jahr 2015, verteilt auf jeweils zwei Verträge pro Anbieter, Vertrag 1 mit einer Laufzeit
13
vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2015, Vertrag 2 mit einer Laufzeit vom 01.07.2014 bis zum
30.06.2017.
Schloss Dilborn - Die Jugendhilfe der Maria Hilf gGmbH Brüggen
Spektrum - Gesellschaft für lösungsorientierte Beratung und Hilfe Mönchengladbach
Mikas – mobile individuelle Sozialpädagogik Neuss
Haus St. Stephanus Jugend- und Familienhilfe Grevenbroich
Diakonisches Werk Mönchengladbach gGmbH
Arbeiterwohlfahrt – Familienservice gGmbH Mönchengladbach
Ev. Jugend- und Familienhilfe Kaarst gGmbH
Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Ortsverein Mönchengladbach
Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.V. Mönchengladbach
kein Kontingent, nur Vertrag 2
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 16
Enthaltungen: 0
Verlängerung des Leistungsvereinbarung über mobile aufsuchende
Jugendarbeit in Odenkirchen und Wickrath mit der AWOFamilienservice gGmbH
RH Dr. Schlegelmilch – CDU – und RH Bohlen – SPD – nehmen nicht an der Beratung und
Beschlussfassung teil.
RH Schaper – Die LINKE – bittet darauf zu achten, dass die Arbeit in diesem Viertel als eine
kontinuierliche Arbeit wahrgenommen werden kann und kein Einsatz als Springer erfolgt.
Beigeordneter Dr. Schmitz erklärt, dass der Vertrag eine Leistungserbringung in
Odenkirchen und in Wickrath vorsieht. Es kann jedoch vorkommen, dass in dringenden
Fällen die AWO gebeten wird auszuhelfen. So kann auch getestet werden, ob dort ein
dauerhafter Bedarf besteht. Da die Stadt selber keine Streetworker beschäftig, ist diese
Flexibilität wichtig.
RH Schaper – Die LINKE – weist darauf hin, dass das Projekt bisher so erfolgreich war, da
eine sehr intensive Beziehungsarbeit geleistet worden ist, die nur möglich ist, wenn keine
Springertätigkeiten übernommen werden müssen.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat beschließt die
Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der AWO-Familienservice gGmbH über
mobile aufsuchende Jugendarbeit in Odenkirchen, Wickrath und im übrigen Stadtgebiet um
weitere drei Jahre ab 1.3.2014 bis zum 28.02.2017.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
14
Zu Punkt 17
Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch
Kranker e.V. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich
sozialpsychiatrische Zentren
RH Schaper – Die LINKE – hat starke Bedenken zu der anstehenden Gesetzesänderung
und bittet eine entsprechende Prüfung im Auge zu behalten.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des anliegenden Vertragsentwurfes mit
dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.V. -Reha-Verein- eine Verlängerung
der Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich
sozialpsychiatrische Zentren für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 zu folgenden
Konditionen abzuschließen:
3.200 Fachleistungsstunden (face to face) Klientenbezogene Hilfe und
900 Fachleistungsstunden (face to face) Hilfen für Angehörige
zu einem Stundenpreis von 21,70 € je Fachleistungsstunde.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 18
Enthaltungen: 0
Leistungsvereinbarung mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt
e.V. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich AIDS
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes
nebst Anlagen (Leistungsbeschreibung) mit der AIDS-Hilfe Mönchengladbach/Rheydt e.V.
ab 01.01.2014 eine Leistungsvereinbarung abzuschließen und folgende Stundenkontingente
auf der Basis eines Stundenpreises von 28,30 EURO zu vereinbaren:
1. Beratung
500 Std.
2. Betreuung und persönliche Hilfe
1.900 Std.
3. AIDS-Prävention
1.350 Std.
Das Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf 106.125,00 € jährlich. Die Laufzeit des
Vertrages beträgt 3 Jahre.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 19
Enthaltungen: 0
Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im
Aufgabenbereich Suchtberatung mit dem Diakonischen Werk
Mönchengladbach gGmbH
RH Schaper – Die LINKE – möchte wissen, wie hoch der alte Preis gewesen ist.
Beigeordneter Dr. Schmitz erläutert, dass der Betrag zwar nicht in der Beratungsvorlage
angegeben ist, jedoch einfach aus den gemachten Angaben zu den Mehraufwendungen
errechnet werden kann.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat beschließt:
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Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes die
zum 31.12.2013 auslaufende Leistungsvereinbarung mit dem Diakonischen Werk
Mönchengladbach e.V. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich
Suchtberatung für die Dauer von 1,5 Jahren neu abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 20
Enthaltungen: 0
Betriebssatzung für die Gebäudereinigung der Stadt
Mönchengladbach,
Einundzwanzigster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt
Mönchengladbach und Zwanzigster Nachtrag zur
Zuständigkeitsordnung
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt:
1.
die „Betriebssatzung für die Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach“,
2.
den „Einundzwanzigsten Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach“
und
3.
den „Zwanzigsten Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung“
in der jeweils als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Zu Punkt 21
Enthaltungen: 0
Reorganisation der Straßenbeleuchtung
RH Hendricks – CDU – beantragt nach der Beratung die Verschiebung der
Beschlussfassung in den Hauptausschuss, da die Beratungsvorlage verspätet zugegangen
ist.
StD/StK Kuckels bietet an, dass die Verwaltung Bericht erstattet, um bei Entscheidung zu
diesem schwierigen Thema behilflich zu sein.
RH Beine – SPD – bittet die Verwaltung um Vortrag.
Herr Petry berichtet über die Neuerungen, die sich zu den bisher bekannten
Beratungsvorlagen ergeben. Bisher konnte der Rückkaufswert nur auf grober Basis ermittelt
werden und wurde auf ungefähr 6,5 Millionen Euro geschätzt. Ein gemeinsam von Stadt und
NEW beauftragter Gutachter hat den Rückkaufswert jetzt exakt ermittelt. Dieser liegt mit ca.
1,9 Millionen Euro höher bei neu 8,5 Millionen Euro.
Auf dieser Basis ist der Vergleich der verschiedenen möglichen Varianten überarbeitet und in
der Beratungsvorlage dargestellt worden.
Zu Variante 5 gibt Herr Petry zu bedenken, dass zusätzlich betrachtet werden muss, dass im
Vertragsangebot der NEW rechtliche Unklarheiten und rechtliche No-Gos insbesondere bei
den Vergabevorschriften bestehen. Sollte diese Lösung in Betracht gezogen werden, wären
hierzu Nachverhandlungen mit der NEW notwendig.
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RH Dr. Schlegelmilch – CDU – berichtet, dass die NEW auf der gleichen rechtlichen
Grundlage mit anderen Gebietskörperschaften Verträge geschlossen hat. Er fragt, ob die
vergaberechtlichen Probleme der Variante 5 nur in Mönchengladbach auftreten.
Herr Petry wird bis zum Hauptausschuss zu diesem Vergleich mit anderen Städten
recherchieren. Bisher sind die Vergleiche mit dem alten Vertrag angestellt worden. Das
Herausnehmen von Leistungen, die dann separat beauftragt werden müssen gab es bisher
noch nicht. Dies würde jedoch zu problematischen Direktvergaben mit einem Jahresvolumen
von 500.000 Euro bis 600.000 Euro, die bisher nicht im Haushalt veranschlagt sind, führen.
RH Beine – SPD – hat nicht nur die Ermittlung des Rückkaufwertes, sondern eine
abgestimmte Wertung aller technischen, finanziellen und rechtlichen Belange, auf deren
Grundlage der Rat eine Entscheidung treffen kann, erwartet.
Die SPD-Fraktion hat sich jedoch trotzdem dazu entschieden der Variante 1 zuzustimmen.
Dies soll vor allem vor dem Hintergrund geschehen, dass dieses Thema, für das schon zu
viele Stunden und Gutachterkosten aufgebracht worden sind, zu einem Ende mit
entsprechendem HSP-Potential geführt wird.
RH Hendricks – CDU – fragt nach, ob es eine Abstimmung mit der NEW gibt. Da der durch
die KPMG geschätzte Rückkaufswert so gravierend von dem nun ermittelten Rückkaufswert
abweicht, stellt er auch die Aussagen zu den rechtlichen Vorraussetzungen in Frage. Er
berichtet, dass die NEW bereits Verträge ähnlich der Variante 5 abgeschlossen hat. Er bittet
bis zum Hauptausschuss bzw. bis zum Rat zu klären, ob es tatsächlich rechtliche Gründe
gibt, die dazu führen, dass die Variante 5 nicht wählbar ist.
RH Meisterling-Riecks – Bündnis 90/Die Grünen – kündigt an, dass die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen auch der Variante 1 zustimmen wird.
RH Beine – SPD – weist daraufhin, dass ihm klare Aussagen über die Auswirkungen und
Unterschiede der verschiedenen Varianten in der Beratungsvorlage fehlen. So setzen die
Stadt und die NEW z. B. verschiedene Substanzwertschwellen an.
RH Schaper – Die LINKE – lässt sich von Herrn Petry bestätigen, dass finanziell nur geringe
Unterschiede zwischen Variante 1 und 5 bestehen, Variante 5 aber aufgrund der
vergaberechtlichen Hindernisse nicht gewählt werden kann. Daraufhin kündigt er an auch
der Variante 1 zuzustimmen.
RH Dr. Schlegelmilch – CDU – ist überrascht, dass entgegen der bisherigen Darstellung die
Variante 1 trotz des angestiegenen Rückkaufswertes als am günstigsten dargestellt wird. Er
hat den Eindruck, dass durch die Verwaltung keine gemeinsame Lösung mit der NEW
gewünscht ist. Er möchte bis zum Hauptausschuss bzw. Rat prüfen, ob es sich dabei um
eine objektive Betrachtung handelt.
RH Hendricks – CDU – beantragt die Verschiebung der Beschlussfassung in den
Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis: in die nächste Sitzung des HauptA verschoben
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zu Punkt 22
Betrieb der Tiefgarage Rheydt
hier: Antrag der Fraktion – Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2013
RH Meisterling-Riecks – Bündnis 90/Die Grünen – erläutert den Antrag zur Tiefgarage
Marktplatz Rheydt, die am 08.12.13 wieder in Betrieb genommen werden soll.
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RH Küpper – FDP – kündigt an, dass die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird,
da die FDP bereits einen Antrag gestellt hatte, möglichst schnell öffentlich auszuschreiben.
Der Ausschuss für Finanzausschuss und Beteiligungen empfiehlt, der Rat beschließt, in
Bezug auf den zukünftigen Betrieb der fertig gestellten Tiefgarage Rheydt wird der
Oberbürgermeister gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, die
Immobilie in Zukunft durch die Stadt bzw. durch eine Inhouse-fähige Beteiligungsgesellschaft zu betreiben. Mit dem jetzt beginnenden Betrieb durch die PPG-Nordpark GmbH
Parkplatz- und Betreibergesellschaft werden wichtige Erfahrungen zum wirtschaftlichen
Betrieb gesammelt, sodass für eine spätere Inhouse-Bewirtschaftung gesicherte Daten
vorliegen und eine Wirtschaftlichkeit erwartet werden kann. Die Stadtverwaltung wird
gebeten, die Bezirksvertretung Süd über die Umsetzung dieses Beschlusses zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 16
Zu Punkt 23
Enthaltungen: 0
Ausweitung des HOME Projektes - Auswahl des zusätzlichen
Stadtteiles
Die Vorsitzende, RF Brombeis, verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte
Beratungsvorlage.
RH Beine – SPD – berichtet, dass im Jugendhilfeausschuss (JHA) Beratungsbedarf
angemeldet worden ist. Da der JHA als Fachausschuss auch weiter beraten und
entscheiden möchte, ist die Verschiebung in den nächsten Ratszug beantragt worden. Er
bittet Beig. Dr. Schmitz zu erläutern welche Gründe dafür sprechen, dass bereits in diesem
Ratszug entschieden wird.
RH Beine – SPD – beantragt die Verschiebung der Beschlussfassung in den
Hauptausschuss.
Beig. Dr. Schmitz berichtet, dass auch im JHA die Tagesordnung wegen Dringlichkeit
erweitert worden ist. Dort ist der Beschluss gefasst worden, dem Rat zu empfehlen den
Tagesordnungspunkt in den nächsten Ratszug zu verschieben. Der Beschluss des JHA ist
jedoch für Rat nicht bindend. Der JHA hat kritisiert, dass Zahlen und Daten zu anderen
Stadtteilen, die auch in Betracht gezogen werden könnten nicht in der Beratungsvorlage
enthalten sind. Dies ist auf das kurze Zeitfenster zurückzuführen, da der Rat erst vor zehn
Tagen entschieden hat, dass das HOME-Projekt ausgeweitet wird. Man ist bemüht bis zum
Hauptausschuss bzw. Rat eine erweiterte Beschlussvorlage anzubieten, um die
Entscheidungskriterien, die die Verwaltung dazu bewogen haben den Stadtteil Rheydt
auszuwählen, deutlicher zu machen.
RH Beine – SPD – fragt nach, ob aus fachlicher Sicht besondere Gründe bestehen, dass ein
Beschluss entgegen des Votums des JHA noch dieses Jahr getroffen werden sollte.
RH Küpper – FDP – kündigt an, dass die FDP entgegen dem bisherigen Abstimmverhalten
im JHA der Vorlage zustimmen wird.
Beig. Dr. Schmitz erläutert, dass folgende zwei Aspekte dafür sprechen noch in diesem Jahr
einen Beschluss zu treffen:
1.) Sobald der Stadtteil feststeht, kann mit der Vorbereitung des Projektes, d. h. z. B.
Information der betroffenen Schulleiter, Einrichtungsleiterinnen von Kindertagesstätten,
begonnen werden. Die Werbung für das Programm, das nur in Zusammenarbeit und
Kooperation mit den freien Trägern funktioniert, kann gestartet werden.
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2.) Wichtiger Bestandteil des Projektes ist geworden, dass die Schulsozialarbeiter verstärkt
in den HOME-Stadtteilen eingesetzt werden. Da das Projekt Schulsozialarbeit zum
01.01.2014 neu aufgestellt werden soll, ist es wichtig zu wissen, welche Schulen im Rahmen
des HOME-Projektes einen Schulsozialarbeiter bekommen sollen. Der Einsatz der
Schulsozialarbeiter kann dann dort ab dem 01. Januar erfolgen und ein möglicher Wechsel
nach einigen Monaten kann vermieden werden.
Außerdem sind die Einsparungen im Bereich HzE bereits ab Januar eingeplant, so dass ein
Interesse besteht, dass das Projekt zügig begonnen wird.
RH Beine – SPD – beantragt die Verschiebung der Beschlussfassung in den
Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis: in die nächste Sitzung des HauptA verschoben
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zu Punkt 24
Ausbau der Breitenbachstraße zwischen der Korschenbroicher Straße
und dem "Eickener Kreisel"
RH Hendricks – CDU – beantragt die Verschiebung der Beratung und Beschlussfassung in
den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis: in die nächste Sitzung des HauptA verschoben
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Zu Punkt 25
Anfragen und Mitteilungen
RH Küpper – FDP – fragt, wie die Tischvorlagen im Ratsinformationssystem abgerufen
werden können.
OB Bude erklärt, dass jede Beratungsvorlage über das Ratsinformationssystem erstellt wird.
Sichtbar sind die Beratungsvorlagen, sobald die Freigabe im System (nach Unterschrift bzw.
Mitzeichung durch den OB) erfolgt. Vorlagen, die nicht rechtzeitig vor dem Versandtermin
der Tagesordnungen fertig werden, werden sukzessiv frei geschaltet.
RH Hendricks – CDU – interessiert, wie das Lastschrifteinzugsverfahren der Stadt
Mönchengladbach auf das SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren umgestellt werden soll.
StD/StK Kuckels berichtet, dass das SEPA-Projekt mit Hochdruck bearbeitet wird. Es wird
differenziert vorgegangen. In den Bereichen Gewerbe- und Vergnügungsteuer werden
wegen der besonderen Bedeutung grundsätzlich neue SEPA-Mandate eingeholt. Im Übrigen
wird auch mit dem Instrument der Umdeutung gearbeitet.
RF Brombeis – B 90/Die Grünen – schließt die öffentliche Sitzung um 18.25 Uhr.
Vorsitzende
Schriftführerin
--------------------------------Ulla Brombeis
--------------------------------Susanne Zeidler
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