Der Mindestlohn – Fragen und Antworten

Der Mindestlohn
Fragen & Antworten
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Liebe Leserin, lieber Leser,
der Mindestlohn gilt - der Mindestlohn
ist Ihr gutes Recht. Diese wichtigste sozial­
politische Reform der letzten Jahre ist eine
Erfolgsgeschichte: Aus vielen geringfügigen
Jobs sind reguläre sozialversicherungspflich­tige Beschäftigungsverhältnisse geworden,
es gibt mehr Beschäftigte und mehr Lohn.
Damit bringen wir die soziale Gerechtigkeit
in Deutschland ein großes Stück voran.
Unseren Wohlstand in Deutschland erarbeiten wir gemeinsam, er fußt
auf der guten Arbeit von Millionen Menschen in unserem Land. Der
Mindestlohn stellt sicher, dass auch alle am zusammen erwirtschafteten
Erfolg beteiligt werden. Er sorgt für anständige Löhne, gerade auch in
Branchen, in denen vorher Niedriglöhne verbreitet waren. Er gibt der
Arbeit ihren Wert und zeigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Anerkennung für ihre Leistung. Damit legt er den Grund für weiteren
Wohlstand und Erfolg in unserem Land und festigt den Zusammenhalt.
Das ist wichtig, denn wenn Arbeit nicht wertgeschätzt wird, untergräbt
dies das Fundament, auf dem wir gemeinsam stehen.
Der Mindestlohn liegt in der Hand der Sozialpartner, sie entscheiden in
der Mindestlohnkommission miteinander über seine Anpassung an die
wirtschaftliche und tarifliche Entwicklung. Dieses Zusammenwirken hat
in Deutschland gute Tradition und funktioniert, das hat der verbindliche
Vorschlag der Kommission, den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 von
8,50 Euro auf 8,84 Euro anzuheben, gezeigt. Diese Erhöhung wird vor allem
denjenigen zugutekommen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
So geht verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft - und so machen wir
Deutschland zusammen stark.
Andrea Nahles
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
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Fragen und Antworten zum Mindestlohn
W
ie hoch ist der Mindestlohn?
Bei seiner Einführung zum 1. Januar 2015 betrug der Mindest­lohn 8,50 Euro. Inzwischen ist der Mindestlohn auf entsprechenden
Vorschlag der Mindestlohnkommission zum 1. Januar 2017 auf
8,84 Euro angehoben worden. Die nächste Anpassung wird zum
1. Januar 2019 erfolgen.
W
arum wurde in Deutschland ein gesetzlicher
­Mindestlohn eingeführt?
Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen
­Löhnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen
­Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig
sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.
W
elche gesetzlichen Grundlagen regeln den
­Mindestlohn?
Der Mindestlohn wird durch das Mindestlohngesetz geregelt. Zusätzlich können auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verbindliche branchenbezogene
Mindestlöhne ausgehandelt werden.
G
ibt es eine Übergangszeit?
In einer gestuften Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2017
dürfen Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz noch unterhalb
des gesetzlichen Mindestlohns liegen. Ab dem 1. Januar 2017 be­
tragen diese Branchenmindestlöhne mindestens 8,50 Euro. Ab dem
1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte
allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.
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W
elche Regel gilt für Zeitungszustellerinnen und
-zusteller?
Für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller sieht das Mindestlohngesetz während der Übergangszeit eine gestufte Heranführung an den gesetzlichen Mindestlohn vor. Seit dem 1. Januar
2015 erhalten sie mindestens 75 Prozent, seit dem 1. Januar 2016
mindestens 85 Prozent des seinerzeit geltenden Mindestlohns von
8,50 Euro. Ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 haben
Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen Anspruch auf
einen Mindestlohn von 8,50 Euro, ab dem 1. Januar 2018 bekommen
sie den von der Mindestlohnkommission beschlossenen Mindestlohn ohne Einschränkung.
W
er profitiert vom Mindestlohn?
Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Außerdem trägt der
Mindestlohn dazu bei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
durch die Vereinbarung immer niedrigerer Löhne, sondern um die
besseren Produkte und Dienstleistungen stattfindet. Auch konnten
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (sog. Minijobs) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden.
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F
ür wen gilt der allgemeine Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Um Langzeitarbeitslosen
den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann bei ihnen
in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom
Mindestlohn abgewichen werden.
F
ür wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht?
Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne
des Mindestlohngesetzes sind:
• Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
• ehrenamtlich tätige Personen
• Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
• Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme
der Arbeitsförderung
• Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
• Selbstständige
G
ilt der Mindestlohn für Rentnerinnen und Rentner?
Ja.
G
ilt der Mindestlohn für Jugendliche?
Für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene
Ausbildung gilt der allgemeine Mindestlohn nicht.
Der Mindestlohn hat zu einer
Erhöhung der Löhne geführt.
G
ilt der Mindestlohn für Schülerinnen und Schüler?
Der Mindestlohn gilt für Schülerinnen und Schüler, wenn
sie 18 Jahre oder älter sind oder bereits über eine abgeschlossene
­Berufsausbildung verfügen.
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Ein gesetzlicher Mindestlohn verringert die Zahl
der „Aufstocker“, die trotz Vollzeitbeschäftigung
auf Sozialleistungen angewiesen sind.
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G
ilt der Mindestlohn auch für Menschen, die an
­einer Maßnahme der Arbeitsförderung teilnehmen,
z. B. 1-Euro-Jobs?
Nein, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei
ihnen steht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund.
Zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erhalten sie regelmäßig
­unterstützende Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld)
oder dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende).
E
rhalten auch ausländische Beschäftigte den
­Mindestlohn?
Ja. Der Mindestlohn gilt auch für sie, wenn sie in Deutschland
arbeiten – egal ob sie bei einem in- oder einem ausländischen
Arbeitgeber angestellt sind. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines ausländischen Arbeitgebers in bestimmten Bereichen des Verkehrssektors
ist Gegenstand einer europarechtlichen Überprüfung. Bis zur
Klärung der europarechtlichen Fragen gilt für den Bereich des
reinen Transitverkehrs eine Übergangslösung. Die Kontrollen und
die Ahndung von Verstößen durch die Zollbehörden sind danach
für diesen Bereich ausgesetzt.
W
elche Regeln gelten bei grenzüberschreitenden
Tätigkeiten?
Für grenzüberschreitende Tätigkeiten für in Deutschland beschäftigte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten keine Sonderregelungen.
Die mit einer Geldbuße hinterlegte öffentlich-rechtliche Verpflichtung
zur Zahlung des Mindestlohns ist auf das Inland beschränkt. Der
Arbeitgeber ist jedoch grundsätzlich auch bei Überschreitung der
Grenzen an seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebunden. Dazu
gehört auch der Anspruch auf Mindestlohn.
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E
rhalten Auszubildende einen Mindestlohn?
Für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz gilt der
allgemeine Mindestlohn nicht. Ihre Entlohnung wird weiterhin
durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.
G
ilt der Mindestlohn für Menschen mit
­Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten?
Das hängt von der Art des Beschäftigungsverhältnisses ab. Handelt
es sich um ein Arbeitsverhältnis, wie z. B. in Integrationsbetrieben,
gilt der Mindestlohn. Stehen Menschen mit Behinderungen in einem
„arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“, etwa im Arbeitsbereich
anerkannter Werkstätten, gilt der Mindestlohn für sie nicht.
W
as gilt für Langzeitarbeitslose?
Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, kann
der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in
den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen.
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W
as gilt für Personen mit einem Minijob?
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der
­Beschäftigung – und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber.
Beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde handelt
es sich um einen Bruttostundenlohn. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben bei der Berechnung des Mindestlohns außer
Betracht. Das heißt, auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der
Minijobs trägt der Arbeitgeber – zusätzlich zum Bruttostundenlohn.
Neu ist seit Einführung des Mindestlohns, dass der Arbeitgeber die
Arbeitszeiten von Minijobbern aufzeichnen sowie diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren und bei einer Prüfung durch
den Zoll vorlegen muss. Die Aufzeichnungspflicht besteht nicht für
Minijobber in Privathaushalten und nicht für enge Familienangehörige des Arbeitgebers (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner,
Eltern, Kinder).
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E
rhalten auch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter
den Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn von 8.84 Euro gilt auch für Saisonkräfte.
Um die Einführung des Mindestlohns zu erleichtern, wurde die bereits
vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäf­tigung von 50 auf 70 Tage ausgedehnt. Diese Regelung wurde bis zum
31. Dezember 2018 befristet. Sie beeinflusst die Höhe des Mindest­lohns
nicht. Für Beschäftigte (auch Saisonkräfte) in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gilt bis zum 31. Dezember 2017 ein
bundeseinheitlicher Branchenmindestlohn.
E
rhalten auch Praktikantinnen und Praktikanten
den Mindestlohn?
Ja, es gilt der Grundsatz, dass Praktikantinnen und Praktikanten
Anspruch auf den Mindestlohn haben. Ausgenommen vom
­Mindestlohn sind so genannte Pflichtpraktika, also insbesondere
solche Praktika, die verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen
Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschul­
rechtlichen Bestimmung geleistet werden.
Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern,
­besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Orientierung für die Ausbildung oder des Studiums dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden.
Zudem gilt der Mindestlohn nicht bei Praktika im Rahmen einer
Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.
Ab dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn in sämtlichen
Branchen. Auch Tarifverträge dürfen
nicht unter dem Mindestlohn liegen.
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W
enn freiwillige Praktika länger als drei Monate dauern –
ist der Mindestlohn ab dem ersten Tag oder ab dem
vierten Monat zu zahlen?
Für freiwillige Praktika (Orientierungspraktika und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika) bis zu drei Monaten gilt kein Mindestlohn. Dauert ein
solches Praktikum länger als drei Monate, fällt es komplett unter den Mindestlohn und ist ab dem ersten Tag mit dem Mindestlohn zu vergüten. Das
gilt sowohl, wenn das Praktikum von vornherein länger als drei Monate
dauert, als auch, wenn ein auf drei Monate befristetes Praktikum über drei
Monate hinaus verlängert wird.
Mindestlohn im Praktikum?
Ob ein Praktikum mit dem Mindestlohn vergütet wird, lässt sich mit Hilfe des
Klickpfads auf der Website www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/praktikum
ganz leicht herausfinden.
A
bschlussarbeit während eines Betriebspraktikums –
gilt der Mindestlohn?
Bei der bloßen Anfertigung von studienbezogenen Abschlussarbeiten (wie
einer Bachelor- oder Masterarbeit) oder Doktorarbeiten handelt es sich
um kein Praktikumsverhältnis, da sich der Studierende im Unternehmen
keiner betrieblichen Tätigkeit unterzieht. Soweit er auch nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns.
Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns kann jedoch dann bestehen, wenn
anlässlich der Abschlussarbeit ein (begleitendes) Praktikum vereinbart
worden ist, in dessen Rahmen der Studierende auch betrieblich tätig wird,
und kein nach dem Mindestlohngesetz vorgesehener Ausnahmefall gegeben
ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab.
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T
arifvertragliche Regelungen und der gesetzliche
Mindestlohn widersprechen sich – was gilt?
Der Mindestlohn geht allen entgegenstehenden tarifvertraglichen
Regelungen vor, die für die Beschäftigten ungünstiger sind.
Lediglich tarifgestützte Branchenmindestlohnverordnungen nach
dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüber­
lassungsgesetz dürfen während des Übergangszeitraums bis zum
31. Dezember 2017 den gesetzlichen Mindestlohn noch unterschreiten,
dürfen aber ab dem 1. Januar 2017 nicht unter 8,50 Euro liegen.
S
ind Stücklöhne und Monatsgehälter mit
dem Mindestlohn vereinbar?
Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen
Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns 8,84 Euro. Die Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen sowie Monatsgehältern bleibt
weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für
die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im Abrechnungszeitraum
erreicht wird.
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I
n welchen Fällen muss der Arbeitgeber die Arbeitsstunden
seiner Arbeitnehmer dokumentieren??
Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch tatsächlich für die geleistete
Arbeitszeit bezahlt wird, unterliegen Arbeitgeber in bestimmten Fällen einer
Dokumentationspflicht. Diese gilt generell für geringfügig Beschäftigte
(Ausnahme: Minijobs im privaten Bereich) und die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche. Dazu zählen z. B. das Baugewerbe,
Gaststätten und Herbergen, Speditions-, Transport und Logistikbereich, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten müssen regelmäßig ihre Arbeitszeit aufzeichnen.
Ausgenommen von der Dokumentationspflicht sind lediglich enge Familienangehörige (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder) sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches
Gehalt höher als 2.958 Euro (brutto) ist. Für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die in den letzten zwölf Monaten kontinuierlich mehr als
2.000 Euro (brutto) pro Monat verdient haben, ist der Arbeitgeber ebenfalls
von der Dokumentationspflicht befreit. Hier kommt es darauf an, dass diese
Gehaltszahlung belegt werden kann.
Ausschließlich mobil tätige Arbeitnehmer, die keinen Vorgaben zur konkreten
täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und sich ihre tägliche
Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, ist für sie die Aufzeichnungspflicht
lediglich auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit beschränkt.
Damit schließt das Mindestlohngesetz an bereits bestehende Dokumentationspflichten an. Das Arbeitszeitgesetz schreibt beispielsweise vor, dass für alle
Beschäftigten alle Arbeitszeiten über acht Stunden werktäglich aufgezeichnet
werden müssen, d. h. die Mehrarbeit an Werktagen sowie die gesamte Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen. Dokumentationspflicht besteht auch bereits
bei Minijobs im Rahmen der „Geringfügigkeits-Richtlinien“ der Sozialversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit.
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I
n welcher Form müssen aufzeichnungspflichtige
Arbeitgeber die Arbeitszeit dokumentieren?
Wenn Arbeitgeber zur Dokumentation nach dem MiLoG verpflichtet
sind (s. o.), müssen sie Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfassen. Diese
Dokumentation erfordert keine spezielle Form, sondern kann z. B.
handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden.
Auch die konkrete Dauer und Lage der Arbeitspausen muss nicht
gesondert ausgewiesen werden. Bei Beschäftigten, die ausschließlich
mobil tätig sind und ihre Arbeitszeit flexibel und eigenverantwortlich
einteilen können, genügt es, die Dauer der Arbeitszeit festzuhalten.
BMAS-App: „einfach erfasst“
Zur Erfassung und Übermittlung von Arbeitszeiten steht auf der Website
www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/app die kostenlose BMAS-App „einfach
erfasst“ für Android-Geräte zum Download zur Verfügung.
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H
aftet ein Auftraggeber, wenn sich ein Subunternehmer nicht an das Mindestlohngesetz hält?
Ein Auftraggeber haftet für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn er einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von
Werk- oder Dienstleistungen beauftragt. Diese sogenannte Auftraggeberhaftung gilt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits seit vielen
Jahren. Das Mindestlohngesetz greift auf diese bestehende Regel
zurück, da sie sich bewährt hat. Nur die Auftraggeberhaftung kann
Systeme verhindern, deren Ziel die Verschleierung von ausbeuterischen Arbeitsmethoden über sogenannte Subunternehmerketten ist.
Ohne die Regelung bestünde eine Gesetzeslücke, die letztendlich vor
allem ehrlichen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden würde
Nach der Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz greift
die Haftung, wenn der Unternehmer eine eigene vertragliche Pflicht
zur Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen übernimmt und zur
Erfüllung dieser Pflicht einen zusätzlichen Unternehmer beauftragt.
Privatpersonen sind danach generell nicht betroffen, genauso wenig
wie Unternehmen, die eine Werk- oder Dienstleistung bestellen, die
sie selbst für eigene Zwecke in Anspruch nehmen. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch auf die Haftungsregelung des
Mindestlohngesetzes angewendet wird.
Findet die Auftraggeberhaftung Anwendung, so hat der ursprüngliche
Unternehmer auch für die Auszahlung des Mindestlohns einzustehen,
wenn der von ihm Beauftragte wiederum noch weitere Unternehmer
zur Erledigung des Auftrags einsetzt.
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Beispiel 1
Privatpersonen
Privatpersonen fallen nicht unter die Auftraggeberhaftung, da ihr nur
Unternehmen unterliegen. Egal ob ein Brief versandt wird, Handwerker zu Reparaturarbeiten in der eigenen Wohnung beauftragt
werden oder ein Taxi benutzt wird – als Privatperson kann ich nicht
haftbar gemacht werden für die Bezahlung des Mindestlohns von
Firmen.
Beispiel 2
Unternehmen
Auch Unternehmen haften in vielen anfänglich in der Öffentlichkeit
diskutierten Fällen nicht für die Vergütung von Mitarbeitern anderer
Firmen, die für eine Tätigkeit beauftragt werden. Die Vergabe von
Aufträgen zur Reparatur von Firmengebäuden ist ein klassischer
Fall, in dem es nicht zur Haftung kommt. So reicht beispielsweise
ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes, das einem Sanitärbetrieb einen Auftrag für die Reparatur schadhafter Waschbecken
im Firmengebäude erteilt, keine eigene vertragliche Verpflichtung
an den Auftragnehmer weiter, da das produzierende Unternehmen
selbst keine Sanitärleistungen erbringt oder sich dazu verpflichtet.
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Der Mindestlohn schützt Beschäftigte im
Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen.
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W
er entscheidet über eine Anpassung des
­Mindestlohns?
Die Höhe des Mindestlohns wird von einer unabhängigen Kommission
der Tarifpartner überprüft. Im Rahmen einer Gesamtabwägung
hat sie zu prüfen, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen
Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbe­
dingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet.
Im Juni 2016 hat die Kommission beschlossen, den Mindestlohn
mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro anzuheben. Sie hat
sich bei ihrer Entscheidung an der Entwicklung der Tariflöhne in
Deutschland orientiert.
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W
ie setzt sich die Mindestlohnkommission
­zusammen?
Die Kommission besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs
stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern. Alle fünf Jahre
schlagen die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je
drei Vertreterinnen und Vertreter für die Kommission vor.
Die zwei beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und sollen
ihren wissenschaftlichen Sachverstand einbringen. Alle Mitglieder
werden von den Tarifpartnern benannt und dann von der Bundes­
regierung berufen. Wer die Mitglieder sind, erfahren Sie auf
www.der-mindestlohn-wirkt.de.
Das Beschlussverfahren der
Mindestlohnkommission
ENTHALTUNG
JA JA JA JA
Einfache Mehrheit →
Beschluss ist gefasst
Die Kommission ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten
Mitglieder anwesend ist, also drei oder mehr.
Die beiden beratenden Mitglieder sind nicht
stimmberechtigt.
Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission
werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder gefasst. Der Vorsitzende hat sich
zunächst der Stimme zu enthalten.
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W
er kontrolliert, dass der Mindestlohn auch ­
gezahlt wird?
Die Kontrolle liegt, wie bereits bei den Branchenmindestlöhnen,
bei den Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarz­
arbeit – FKS).
N
ach welchem System wird der Mindestlohn
­kontrolliert?
Die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit –
FKS) kontrollieren im Rahmen eines risikoorientierten Prüfansatzes.
Bei allen Prüfungen der FKS wird auch die Einhaltung des
Mindestlohns kontrolliert.
VERMITTLUNGSVORSCHLAG
JA JA JA
Keine Mehrheit →
Vermittlungsvorschlag
Kommt keine Stimmenmehrheit
zustande, macht der Vorsitzende einen
Vermittlungsvorschlag.
Vorsitz
Arbeitnehmervertretung
JA
JA JA JA
Weiterhin keine Mehrheit →
Stimmrecht des Vorsitzenden
Kommt nach der Beratung über den Vermittlungsvorschlag keine Stimmenmehrheit
zustande, übt der Vorsitzende sein Stimmrecht
aus und entscheidet damit.
Arbeitgebervertretung
Wissenschaftliche Mitglieder
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W
elche Sanktionen werden bei Verstößen verhängt?
Mindestlohnverstöße können mit einer Geldbuße bis zu
500.000 Euro sanktioniert werden. Verstöße gegen Verpflichtungen
im Rahmen der Kontrolle, wie zum Beispiel die Dokumentation
der ­Arbeitszeit, können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro
­geahndet werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe
öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
A
n wen können sich Beschäftigte wenden, wenn der
Mindestlohn nicht gezahlt wird?
Zuständig für die Verfolgung von Rechtsverstößen ist der Zoll.
Die Mindestlohn-Hotline, erreichbar unter 030 60 28 00 28, nimmt
Beschwerden und Meldungen von Verstößen entgegen. Bei
Beschwerden, die eine Einschaltung des Zolls notwendig machen,
können Anruferinnen und Anrufer direkt an die jeweilige Stelle
des Zolls vermittelt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
haben auch die Möglichkeit, ihren Mindestlohnanspruch beim
zuständigen Arbeitsgericht einzuklagen.
W
ohin kann ich mich mit Fragen zum Mindestlohn
wenden?
Die Mindestlohn-Hotline beantwortet alle Fragen rund um
den ­Mindestlohn. Das Angebot richtet sich gleichermaßen an
­Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie Arbeit­geberinnen und Arbeitgeber. Die Hotline ist
montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer
030 60 28 00 28 erreichbar.
www.der-mindestlohn-wirkt.de
W
o finde ich weitere Informationen zum
­Mindestlohn?
Auf der Mindestlohn-Website www.der-mindestlohn-wirkt.de
sind zahlreiche weiterführende Informationen zum Mindestlohn
zusammen­gestellt. Dort finden Sie unter „Publikationen“ auch das
Dokument „Der Mindestlohn im Detail“, in dem ausführlich auf
weitere Fragen eingegangen wird.
W
ie kann ich mir schnell einen Überblick verschaffen,
ob mein Gehalt dem Mindestlohn entspricht?
Mit dem Mindestlohnrechner auf der Mindestlohn-Website
www.der-mindestlohn-wirkt.de: Gibt man sein Bruttomonatsgehalt
ein, ermittelt der Rechner, wie viel Euro der Bruttostundenlohn
unter oder über dem Mindestlohn liegt.
80 %
DER BEVÖLKERUNG SIND
FÜR DEN MINDESTLOHN
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Erhebung durch: INFO GmbH, April 2016
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Der Mindestlohn schützt auch die Unternehmer. Er verhindert einen Wettbewerb
mit unangemessen niedrigen Löhnen.
www.der-mindestlohn-wirkt.de
Sie haben weitere Fragen
zum Mindestlohn?
Dann wenden Sie sich an die Mindestlohn-Hotline. Die Hotline richtet
sich gleichermaßen an Bürgerinnen und Bürger, Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber sowie Unternehmen:
Die Hotline ist von montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr
unter der Rufnummer
Auf der Website
030 60 28 00 28 erreichbar.
www.der-mindestlohn-wirkt.de
informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) laufend
über aktuelle Entwicklungen beim Mindestlohn. Hier steht auch das
Dokument „Das Mindestlohngesetz im Detail“ zum Download zur
Verfügung.
Zusätzlich bietet das BMAS den Gehörlosen-/Hörgeschädigten-Service an.
Auch hier werden Fragen zum Mindestlohn beantwortet.
Zieladresse: [email protected]
Fax: 030 221 911 017
[email protected]
Impressum
Herausgeber:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat Information, Monitoring, Bürgerservice, Bibliothek
53107 Bonn
Stand: Januar 2017
Wenn Sie Bestellungen aufgeben möchten:
Best.-Nr. A 640
Telefon: 030 18 272 272 1, Telefax: 030 18 10 272 272 1
Schriftlich:
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09, 18132 Rostock
E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.bmas.de
Gehörlosen-/Hörgeschädigten-Service:
E-Mail: [email protected], Fax: 030 221 911 017
Gebärdentelefon: [email protected]
Satz/Layout: Grafischer Bereich des BMAS, Bonn
Druck: Hausdruckerei BMAS
Fotos: Luca Abbiento, Bild der Ministerin: Werner Schuering
Wenn Sie aus dieser Publikation zitieren wollen, dann bitte mit genauer Angabe des
Herausgebers, des Titels und des Stands der Veröffentlichung. Bitte senden Sie zusätzlich
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für Arbeit und Soziales kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch
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