AGB AHK Norwegen § 1 Allgemeines Den Leistungen der Deutsch

AGB AHK Norwegen
§ 1 Allgemeines
Den Leistungen der Deutsch-Norwegischen Handelskammer (nachfolgend AHK Norwegen)
liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen und die Bedingungen der
einzelnen Verträge zugrunde. Sie werden mit Auftragsbestätigung Vertragsinhalt.
Abänderungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers
sind nur nach schriftlicher Anerkenntnis verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen bzw. in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen die Leistung
erbracht wird.
§ 2 Preise und Vertragstypen
Die Preise richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Für den jeweiligen
Vertragstyp gelten die gesetzlichen soweit vertraglich bzw. wegen dieser Bestimmungen
nichts anderes gelten soll.
§ 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
a) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung oder durch das Paypalverfahren. Fälligkeit der Zahlung
und Verzug mit der Zahlung sind Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung.
b) Bei Zahlung auf Rechnung hat diese kostenfrei auf das in der Rechnung angegebene
Konto der AHK Norwegen zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher
besonderer Vereinbarung zulässig.
c) Bei Bezahlung mit Paypal wird auf die jeweils bestehenden AGB zwischen dem
Auftraggeber und Paypal hingewiesen.
§ 4 Lieferung von bestellten Produkten
Bei Bestellung von Produkten lässt AHK Norwegen diese unter der vom Besteller
angegebenen Anschrift zustellen. Sämtliche auf der Internetseite der AHK Norwegen
angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben, die ausschließlich auf der
Verfügbarkeit der Produkte, der üblichen Bearbeitungsdauer der Aufträge sowie auf den
von den mit der Lieferung beauftragten Unternehmen angegebenen üblichen Lieferzeiten
beruhen. Die tatsächlichen Lieferzeiten sind abhängig von dem tatsächlichen Zeitaufwand
der eventuell von der AHK Norwegen mit der Zustellung beauftragten Unternehmen. Die
AHK Norwegen kann mehrere in einem einzelnen Auftrag bestellte Produkte in mehreren
Lieferungen zustellen, wobei lediglich die Versandkosten der ersten Lieferung dem Kunden
berechnet werden.
Das Format der Produkte in elektronischem Format ist in der auf der Homepage der AHK
Norwegen veröffentlichten Produktbeschreibung angegeben. Die AHK Norwegen wird die
Produkte in elektronischem Format, nach Abschluss der Kaufformalitäten, als e-mailAnhang an den Kunden senden oder diesem den direkten download von der eigenen
Homepage ermöglichen oder dem Kunden per e-mail einen Link zusenden, über den er den
download der Produkte, unter Beachtung der unter diesem Link folgenden Anweisungen,
vornehmen kann.
Es obliegt dem Besteller, sich das für den download und das Öffnen der erworbenen
Produkte geeignete Programm zu besorgen.
§ 5 Widerrufsrecht
a) Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 11
angreretteloven („Widerrufsgesetz“) zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit
(Unternehmern) mit der AHK Norwegen geschlossen werden.
b) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt frühestens mit dem Tag des Zugangs der
Ware beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
an
die
folgende
Adresse
Deutsch-Norwegische
Handelskammer
Drammensveien 111 B | N-0273 Oslo oder an [email protected]
c) Die Widerrufserklärung kann ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Ware abgegeben werden.
d) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewährt werden, so ist der Auftraggeber (Verbraucher) verpflichtet, Wertersatz zu
leisten.
Die Produkte müssen unter Beifügung der Transportdokumente zurückgesandt werden.
Die Kosten der Rücksendung gehen nur zu Lasten der AHK Norwegen wenn die Sache nicht
via Internet oder per Post bestellt wurde. Sollte die Rückabwicklung unmöglich oder
unzumutbar sein, besteht die einzige Pflicht der AHK Norwegen darin, dem Kunden den
gezahlten Betrag zu erstatten.
e) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die AHK Norwegen mit der Ausführung einer
vereinbarten Leistung mit der Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat sofern die Leistung nicht in der Versendung von Waren besteht. Bei
Bestellung von Produkten im elektronischen Format besteht kein Widerrufsrecht.
§ 6 Haftung
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AHK Norwegen, sofern der Auftraggeber
Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von diesem allgemeinen Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf
(Hauptleistungspflichten). Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die
Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
der AHK Norwegen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung in diesen Fällen ist beschränkt auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
Sonstige zwingende Vorschriften des norwegischen Rechts bleiben unberührt.
§ 7 Urheberrecht
Die AHK Norwegen hat das Urheberrecht an den von ihr verfassten Publikationen inne.
Jeder Verstoss wird verfolgt.
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Soweit nichts anderes geregelt ist, gilt das Recht des Königreichs Norwegen. Ergeben sich
sprachbedingte Auslegungsunterschiede bei einzelnen Regelungen dieser AGB, ist die
norwegische Sprachregelung im Zweifel vorzuziehen.
b) Gerichtsstand ist Oslo.
§ 9 Datenschutz
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten geschieht unter Beachtung der
geltenden Gesetzgebung (Personopplysnigsloven).
§ 10 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der Bedingungen der
einzelnen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der Bedingungen und der Verträge im Übrigen davon unberührt.