18.05.2010 Presseerklärung zum Fördermittelstreit
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18.05.2010 Presseerklärung zum Fördermittelstreit
Altstädtischer Markt 2 14770 Brandenburg an der Havel Linksjugend ['solid] • Altstädtischer Markt 2 • 14770 Brandenburg a.d.H. Telefon: (03381) 22 47 33 Telefax: (03381) 22 99 61 [email protected] http://ljsolidbrb.blogsport.de – per E-Mail – Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum 18.05.10 Erklärung der Linksjugend ['solid] zur Situation des HdO mit seinem Träger der Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. Die Linksjugend ['solid] spricht sich klar für den Erhalt des HdO mit dem Träger der Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. (JuKuFa) aus. Die mittlerweile 16-jährige Erfolgsgeschichte der JuKuFa gibt dem Verein Recht und zeigt, wie wichtig das HdO unter diesem Träger für Jugendliche und junge Erwachsene in der Stadt geworden ist. Die Zweifel der Verwaltung, die nun womöglich für das Aus des HdO sorgen, sind hingegen nur schwer nachvollziehbar. Die ordnungsgemäße Geschäftsführung zu beanstanden ist in unseren Augen das gute Recht der Verwaltung, auch dass man einfordert, derartige Fehler zukünftig zu vermeiden. Das Hauptproblem der Verwaltung ist allerdings die Abgrenzung zwischen förderfähigen und nicht förderfähigen Veranstaltungen im HdO. Klar ist jedoch auch, dass die JuKuFa gemeinnützig arbeitet und somit insgesamt nicht gewinnorientiert wirtschaftet. So wurde der Verwaltung mehrfach dargelegt, dass erwirtschaftete Einnahmen aus nicht-förderfähigen Veranstaltungen dazu dienen, den notwendigen Eigenanteil zu erbringen, um als freier Träger solch eine Jugendbegegnungsstätte betreiben zu dürfen. Einen Kriterienkatalog zur Förderfähigkeit von Veranstaltungen, der Vereinen wie der JuKuFa Rechtssicherheit gibt, bleibt die Verwaltung indessen schuldig. Der Umgang der Verwaltung mit dem Träger ist entschieden zu beanstanden. So wird die JuKuFa mit Erklärungs- und Handlungsverlangen überzogen, welche der personellen Ausstattung eines solchen Vereines einfach nicht entsprechen. Bilanzen von externen Steuerberatern werden seitens der Verwaltung keine Beachtung geschenkt, weil diese fachlich einfach nicht in der Lage ist, das Vorgelegte nachzuvollziehen. Die Verfahrensweise der Verwaltung in Bezug auf die Förderfähigkeit von Projekten ist als zweifelhaft und nicht nachvollziehbar zu betrachten. Als charakteristisch für diese traurige Vorgehensweise ist auch das Verhalten der Sozialbeigeordneten Birgit Hübner und Bürgermeister Steffen Scheller zu betrachten, die einem Beschluss des Jugendhilfausschuss schon im Vorhinein mit einer Beanstandung drohten. Eines wird hier klar: Die Verwaltung verlässt ihr Aufgabenfeld, das nicht darin besteht Politik zu machen, sondern Beschlüsse der gewählten Vertreter umzusetzen. Das in besagtem Jugendhilfeausschuss Linksjugend ['solid] Brandenburg an der Havel • Altstädtischer Markt 2 • 14770 Brandenburg an der Havel • [email protected] Mitglieder der CDU ihrer Freude freien Lauf ließen, ist symptomatisch für das Verhältnis zwischen dieser Partei und dem Träger. Seit Jahren ist die JuKuFa dem hiesigen CDU-Stadtverband ein Dorn im Auge, was den Konflikt mit dem Träger zu einer alljährlich neu aufgeworfenen Angelegenheit hat werden lassen. Die Oberbürgermeisterin hat sich unterdessen in der letzten SVV ausdrücklich zum HdO bekannt, verschweigt dabei aber elegant, ob der derzeitige Träger in diesem Bekennen inbegriffen ist. Wir appellieren daher an die beteiligten Gremien und Organe sich konstruktiv mit der Problematik auseinanderzusetzen und dabei stets im Hinterkopf zu behalten, dass hier über ein wichtiges Haus der Jugend in der Stadt geredet und entschieden wird. Das HdO ist ein Faktor, der Jugendliche und junge Erwachsene auch am Abwandern hindert und ihnen Alternativen aufzeigt und anbietet. Die JuKuFa ermöglicht es einem jeden jungen Bürger, seine Nische in Kultur und Musik zu finden, und trägt damit aktiv an der positiven Entwicklung und Sozialisation dieser bei. Ohne das HdO mit dem Träger der Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. wird sich der Sicherheits- und Präventionsrat wohl abermals verstärkt mit einer Jugend auseinandersetzen dürfen, die das Stadtbild durch den Konsum von diversen Alkoholika prägt. Linksjugend ['solid] Brandenburg an der Havel • Altstädtischer Markt 2 • 14770 Brandenburg an der Havel • [email protected]