LKA-Spitzels „Simon Brenner“

LKA bespitzelt Heidelberger Studierende
Am 12.12.10 wurde in Heidelberg ein V-Mann des LKA enttarnt. Er war unter dem
Namen „Simon Brenner“ an der Uni Heidelberg in Soziologie und Ethnologie
eingeschrieben, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet und gab an, aus Bad
Säckingen im Landkreis Waldshut zu stammen. Er besaß auch einen Personal- sowie
Studierendenausweis auf diesen Tarnnamen.
Zum ersten Mal trat er während der
Universitätsbesetzung am 18. November
2009 auf. Bei einem Informationstag der
Uni informierte er sich im besetzten
Hörsaal. Am 21. April 2010 nahm er dann
bei einem Grillfest Kontakt zu dielinke.SDS
auf. In der Folgezeit engagierte er sich im
SDS und nahm mit dessen AktivistInnen an
diversen Aktionen wie einer BildungsstreikDemo, der Umzingelung des AKW Biblis
und einer Fahrt nach Berlin teil.
Auf dem Campus Camp Mitte Mai kam er
dann vermehrt in Kontakt mit anderen
Gruppen und zog sich aus dem SDS
schrittweise zurück. Die persönlichen
„Simon Brenner“ am 26. Juli 2010 bei
Kontakte zu Mitgliedern des SDS hielt er
einer Anti-Atom-Demo in Heidelberg
jedoch aufrecht, so war er beispielweise
noch am Tag vor seiner Enttarnung mit SDS-Mitgliedern in der Villa Nachttanz.
Enttarnt werden konnte er, weil er im August 2010 im Frankreichurlaub einer jungen
Frau als Polizist vorgestellt wurde. Diese traf ihn zufällig am Samstag, dem 11.12. im
Pfaffengrund bei einem Konzert im Kosmodrom wieder. Er bat sie, nicht zu verraten,
dass er Polizist sei, was diese jedoch tat. So wurde er am darauffolgenden Tag zu
Rede gestellt und gestand nach kurzem Zögern, dass er dem LKA angehöre und eine
spezielle Ausbildung für verdeckte Ermittlungen und eine Einführung in die polizeilichen Einschätzungen der Heidelberger linken Szene erhalten habe.
Ziel sei es gewesen, in die Heidelberger Antifa-Szene zu gelangen. Er gab zu, über alle
ihm bekannten AktivistInnen Akten angelegt und diese ans LKA weitergeleitet zu
haben. Diese umfassten nicht nur persönliche Daten, sondern auch Informationen
über FreundInnen und MitbewohnerInnen. Darüberhinaus habe er alle 14 Tage
telefonisch an seine Vorgesetzten berichtet.
Neben der persönlichen
Traumatisierung sind wir
entsetzt über dieses Vorgehen des Staates. Einen
Spitzel ohne direkte
Zielsetzung wie den
konkreten Verdacht auf
eine Straftat einzusetzen,
ist eindeutig
rechtswidrig.
Studierendenausweise des LKA-Spitzels „Simon Brenner“
Außerdem wurde das Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdienst grob
verletzt.
Die Landesregierung zeigt hier wieder einmal, was sie unter Demokratie versteht.
Nach den wiederholten Gewaltakten gegen Castor- und Stuttgart 21-GegnerInnen im
letzten Jahr ist mit der Spionage gegen oppositionelle Gruppen nun ein neuer
Tiefpunkt erreicht.
Deshalb sagen wir:
Schluss mit allen Formen staatlicher Repression!
Weg mit schwarz-gelb in Baden-Württemberg! Weg mit Mappus und Rech!
Weg mit schwarz-gelb im Bund! Weg mit Merkel und Westerwelle!
Für eine solidarische Gesellschaftsordnung!
Für wahre Demokratie in Gesellschaft und Wirtschaft!
dielinke.SDS Heidelberg
c/o ZFB
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69120 Heidelberg
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