Moltkeplatz mit Am Kreuztor
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Moltkeplatz mit Am Kreuztor
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND INFORMATIONEN DER Jahrgang 23/Nr. 03 vom 29. März 2014 Moltkeplatz mit Am Kreuztor Parchim – 2 – Die nächste Ausgabe erscheint am: Redaktionsschluss: Samstag, Dienstag, 26.04.2014 15.04.2014 Vorstehende Satzung ist hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten und aufgrund dieser Kommunalverfassung erlassen worden sind, ist nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung unbeachtlich, wenn der Verstoß nicht innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Parchim geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige- Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften kann stets geltend gemacht werden (§ 5 Abs. 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern). Sitzungskalender der Stadtvertretung Parchim sowie deren Ausschüsse bis zur Kommunalwahl am 15.05.2014 Stadtvertretung 07.05.2014 Tagungsort: Rathaus,Schuhmarkt 1 Rathaussaal (jeweils 17:00 Uhr) Hauptausschuss (tagt nicht öffentlich) 22.04.2014 Tagungsort: Rathaus, Schuhmarkt 1, Zimmer 313 (jeweils 17:00 Uhr) Finanzausschuss Schuhmarkt 1, 09.04.2014 Tagungsort: Rathaus, Zimmer 313 (jeweils 18:15 Uhr) Wirtschaftsausschuss 02.04.2014 Tagungsort: Stadthaus, Blutstraße 5, Raum N 302 (jeweils 19:00 Uhr) Stadtentwicklungsausschuss 01.04.2014 Tagungsort: Stadthaus, Blutstraße 5, Raum N 302 (jeweils 18:30 Uhr) Kultur- und Sozialausschuss 03.04.2014 Tagungsort: Stadthaus, Blutstraße 5, Raum N 302 (jeweils 18:30 Uhr) zeitweiliger Ausschuss Bürgerhaushalt 26.02.2014 16.04.2014 Tagungsort: Rathaus, Schuhmarkt 1, Zimmer 313 (18:15 Uhr) Nr. 03 | 2014 Information zu den Bekanntmachungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 Am 25. 05.2014 finden in der Stadt Parchim die Europawahl und die Kommunalwahlen (Kreistag und Stadtvertretung) statt. Gemäß dem Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KWG M-V) und der Kommunalwahlordnung (KWO M-V) sind in Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen verschiedene öffentliche Bekanntmachungen der Gemeindewahlbehörde erforderlich. Das KWG M-V und die KWO M-V setzt für bestimme Bekanntmachungen sehr konkret bemessene Termine fest, die nicht immer mit den Erscheinungsterminen der Uns Pütt-Hefte in Einklang zu bringen sind. Die Stadt Parchim hat sich daher entschlossen, die öffentlichen Bekanntmachungen für die Europawahlen und die Kommunalwahlen in den „normalen“ Uns PüttHeften und in Sonderheften zu veröffentlichen. Diese Sonderhefte werden mit demselben Logo des Uns Pütt-Heftes erscheinen, welches aber den deutlichen Hinweis als Sonderheft enthält. Die nächsten Bekanntmachungen zu den Wahlen erscheinen im nächsten Uns Pütt-Heft am 26.04.2014! Sprechzeiten des Stadtpräsidenten Herrn Dirk Flörke jeweils am ersten Donnerstag des Monats 16:30 Uhr - 17:30 Uhr Rathaus, Zimmer 217 möglichst telefonische Voranmeldung bei der Stadt Parchim, Schuhmarkt 1 Fachbereich 1 - Zentrale Dienste Frau Kleinwächter - Tel. 71171 Fax-Nr. 71111 E-Mail: [email protected] oder [email protected] Der nächste Termin: 03.04.2014 Termine Schiedsstelle: jeweils donnerstags 16:00 - 17:30 Uhr Bei Bedarf können an den Sitzungstagen auch andere Termine vereinbart werden Kontakt: Frau Kuhnert, Tel. 03871 71161. Rathaus, Schuhmarkt 1 Raum 310 03.04.2014 17.04.2014 08.05.2014 22.05.2014 05.06.2014 19.06.2014 Nr. 03 | 2014 – 3 – Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Parchim Gemäß § 9 Abs. 3 Landes-und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) ist Gemeindewahlleiterin Frau Birgit Alisch Schuhmarkt 1 19370 Parchim Tel. 03871 71171 Fax 03871 71192 E-Mail: [email protected] Stellvertreter Herr Sven Weise Schuhmarkt 1 19370 Parchim Tel. 03871 71171 Fax 03871 71192 E-Mail: [email protected] Rolly Bürgermeister Erinnerung 1. Sitzung des Gemeindewahlausschusses Am 01. April 2014 findet die 1. öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Parchim und der Gemeinde Damm statt. Die Sitzung beginnt um 17:30 Uhr im Rathaus, Schuhmarkt 1, Raum 313. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung durch die Gemeindewahlleitung 2. Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gem. § 11 Abs. 5 Landes- und Kommunalwahlordnung Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) 3. Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge und Beschlussfassung über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Der Zutritt zur Sitzung ist für jedermann frei. Parchim Wahlbenachrichtigungsanschreiben löst Wahlbenachrichtigungskarte ab Wichtige Information zur Umstellung für Wähler und Wahlhelfer Bislang fand jeder Wähler einige Wochen vor der Wahl seine Wahlbenachrichtigung als Karte im Briefkasten. Doch die Europa- und Kommunalwahlen bringen eine Vielzahl von Informationen mit sich, welche alle laut Gesetzgeber verpflichtend auf der Wahlbenachrichtigung stehen müssen. Aufgrund dieser Vielzahl werden die Texte auf der Wahlbenachrichtigung noch länger und erfordern ohnehin schon wegen der recht kleinen Schrift auf der Karte ein sehr, sehr gutes Auge. Deshalb stellt die Stadt Parchim im Zuge der Vorbereitung der Wahlen am 25.05.2014 die Wahl-benachrichtigung auf Wahlbenachrichtigungsanschreiben (sogenannter Wahlbenachrichtigungs-brief) im DIN-A4-Format um. Der Inhalt des Wahlbenachrichtigungsbriefes ist viel besser lesbar und übersichtlicher gestaltet. Alle wichtigen Daten, wie die Daten des Wählers und seines Wahllokals, sind im oberen Drittel ange-ordnet, damit es auch die Wahlhelfer am Wahlsonntag etwas einfacher haben. Der Wahlscheinantrag auf der Rückseite, mit dem Briefwahlunterlagen angefordert werden können, lässt sich dann auch besser ausfüllen. Damit der Wahlbenachrichtigungsbrief nicht in der übrigen Post oder der Werbung im Briefkasten untergeht, ist der Umschlag auch mit dem Hinweis „Achtung Wahlbenachrichtigung“ bedruckt. Versandt werden die Wahlbenachrichtigungen ab dem 28. April 2014. Wer bis zum 4. Mai 2014. Haben Sie wider Erwarten keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich umgehend mit der Gemeindewahlbehörde in Verbindung setzen. Bitte beachten Sie, dass die Wahlbenachrichtigung kein „Wahlausweis“, sondern eher eine Einladung zur Wahl ist. Deshalb werden die Wähler auch gebeten, zusätzlich Personalausweis oder Reisepass mit ins Wahllokal zu bringen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass auch gewählt werden darf, wenn die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen ist. Muster siehe Seite 4. Impressum Mitteilungsblatt mit öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Parchim. Herausgeber + Verlag: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG Röbeler Straße 9, 17209 Sietow Druck: Druckhaus WITTICH An den Steinenden 10,04916 Herzberg/Elster Tel. 03535/489-0 Dabei können Farbabweichungen auftreten, genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung. Die Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte der hier veröffentlichten Fotos, Bilder, Grafiken, Texte und auch Gestaltung liegen beim Verlag. Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers. Verantwortlich: Telefon und Fax: Anzeigenannahme: Tel.: 039931/57 90 Fax: 039931/5 79-30 Amtliche Bekanntmachungen: Stadt Parchim Außeramtlicher Teil: Mike Groß (V. i. S. d. P.) Redaktion: Tel.: 039931/57 9-16 Fax: 039931/57 9-45 Anzeigenteil: Jan Gohlke Internet und E-Mail: www.wittich.de, E-Mail: [email protected] Erscheinungsweise: monatlich, wird kostenlos an alle erreichbaren Haushalte im Amtsbereich verteilt Auflagenhöhel: 9.900 Exemplare Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder, der auch verantwortlich ist. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen die zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von uns aus 4c-Farben gemischt. VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG Heimat- und Bürgerzeitungen –4– M S R U E T M S U R E T Parchim Nr. 03 | 2014 Nr. 03 | 2014 – 5 – Parchim Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Am 25. Mai 2014 finden in der Stadt Parchim die Europawahl, die Kreistagswahl und die Wahl zur Stadtvertretung Parchim statt. Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Wahlvorstände ist auch diesmal ehrenamtliches Engagement gefragt. Werden Sie eines von ca. 110 Mitgliedern in den Wahlvorständen! Mitglied eines Wahlvorstandes kann grundsätzlich jeder Wahlberechtigte der Stadt Parchim sein. Die allgemeinen Wahlvorstände, die in der Regel aus 6 bis 7 Mitgliedern bestehen, treffen sich am Wahltag um ca. 07:30 Uhr im Wahllokal. Während der Wahlzeit ist es dann u. a. Aufgabe, darauf zu achten, dass die Wählerinnen und Wähler im richtigen Wahllokal sind, Stimmzettel auszugeben und dafür zu sorgen, dass die Wahlhandlung ordnungsgemäß abläuft. Ab 18:00 Uhr zählt der Wahlvorstand die abgegebenen Stimmen aus. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung. Gemäß Beschluss der Stadtvertretung Parchim vom 19.03.2014 erhalten Beisitzer in einem allgemeinen Wahlvorstand 60,00 EURO, Beisitzer der Briefwahlvorstände, die am Wahltag gegen 15:00 Uhr zusammentreten erhalten 40,00 EURO. Wenn Sie in Parchim wohnen und an einer Mitarbeit in einem Wahlvorstand interessiert sind, dann melden Sie sich bitte bei der Stadt Parchim, Gemeindewahlbehörde, telefonisch unter 71-178, 71-179 oder 71-171, per E-Mail an wahlhelfer@ parchim.de oder schriftlich an Stadt Parchim, Schuhmarkt 1, 19370 Parchim. Mit freundlichen Grüßen Gemeindewahlbehörde Folgende Beschlüsse fassten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf ihrer Sitzung am 19.03.2014 Beschluss-Nr. 478/14 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser 2012 Die Stadtvertreter beschließen: 1. Die Stadtvertreter stellen den von der BDO AG Wirtschaftsprüfergesellschaft, Rostock, geprüften und bestätigten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 für den Abwasserentsorgungsbetrieb Parchim fest. 2. Die Eigenkapitalverzinsung ist in Höhe von 150.000 EUR an die Kommune auszuschütten. Der darüber hinausgehende Teil des Jahresgewinns in Höhe von 562.093,96 EUR ist auf neue Rechnung vorzutragen. 3. Der Betriebsleitung des Abwasserentsorgungsbetriebes wird für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung erteilt. 4. Der Prüfbericht zum Jahresabschluss 2012 ist in der Zeit vom 24. März 2014 bis zum 25. April 2014 beim Betriebsführer des Abwasserentsorgungsbetriebes Parchim, der Stadtwerke Parchim GmbH, Ostring 38, Zimmer 16, zu folgenden Zeiten für jedermann zur Einsicht öffentlich auszulegen: montags bis donnerstags 9:00 - 12:00 Uhr und 12:30 - 16:00 Uhr freitags 09:00 - 12:00 Uhr. 5. Der Bestätigungsvermerk der BDO Wirtschaftsprüfergesellschaft Schwerin zum Jahresabschluss 2012 ist im amtlichen Informations- und Bekanntmachungsblatt der Stadt Parchim „Uns Pütt“ zu veröffentlichen. Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserentsorgungsbetrieb Parchim, Parchim, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 geprüft. Durch § 13 Abs. 3 KPG M-V wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckte sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 13 Abs. 3 KPG M-V unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen. Rostock, 25. Oktober 2013 BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. ppa. Anett Menkhaus-Kuhr Wirtschaftsprüferin gez. ppa. Michael Janitschke Wirtschaftsprüfer Parchim – 6 – Beschluss-Nr. 480/14 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung - Schmutzwasser - (Gebührensatzung) Die Stadtvertreter nehmen die als Anlage 1 beigefügte Kalkulation billigend zur Kenntnis und beschließen die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Abwasserbeseitigung - Schmutzwasser - (Gebührensatzung). Beschluss-Nr. 479/14 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Parchim für das Wirtschaftsjahr 2014 Die Stadtvertreter beschließen den als Anlage 1 beigefügten Wirtschaftsplan des Abwasserentsorgungsbetriebes Parchim - Eigenbetrieb der Stadt Parchim - für das Wirtschaftsjahr 2014. Beschluss-Nr. 485/14 Antwort an die Bürgerinitiative Dargelütz Die Stadtvertreter beschließen das als Anlage 1 beigefügte Antwortschreiben an die Bürgerinitiative (BI) gegen Schweinemastanlage in Dargelütz auf die Anfragen in der Stadtvertretersitzung vom 11.12.2013. Das Antwortschreiben ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss-Nr. 477/14 Ausbau der Ortsdurchfahrt Parchim Bahnhofstraße im Zuge der L09 Abschnitt 115 km 0,062 bis km 0,308 Die Stadtvertreter beschließen die Erneuerung der Gehwege der Bahnhofstraße von der bereits ausgebauten Zu- und Abfahrt der Kreisverkehrsanlage „Vor dem Neuen Tor“ bis zum Bahnübergang im Zuge des Bauvorhabens des Landes (vertreten durch die Straßenbauverwaltung Schwerin) - Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) L 09 Bahnhofstraße - mit den in dem beiliegenden Straßenquerschnitt dargestellten Teileinrichtungen (Anlage 3). Beschluss-Nr. 481/14 Ausbau der Ortsdurchfahrt Parchim Bahnhofstraße im Zuge der L09 Abschnitt 115 km 0,062 bis km 0,308 Die Stadtvertreter beschließen, die für das Jahr 2014 geplante Baumaßnahme der Erneuerung der Gehwege der Bahnhofstraße von der bereits ausgebauten Zu- und Abfahrt der Kreisverkehrsanlage „Vor dem Neuen Tor“ bis zum Bahnübergang im Zuge des Bauvorhabens des Landes - Ausbau der Ortsdurchfahrt (OD) L 09 Bahnhofstraße - während der vorläufigen Haushaltsführung zu beginnen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel vorfristig in Anspruch zu nehmen. Beschluss-Nr. 482/14 2. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Außenanlagen des Forsthofes Kiekindemark vom 10.09.2003 Die Stadtvertreter beschließen die 2. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in den Gebäuden des Forsthofes Kiekindemark sowie die Nutzung der Außenanlagen gemäß Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss-Nr. 476/14 Anpassung der Entschädigung von Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr Parchim vom 28.11.2013 Die Stadtvertreter beschließen die Anpassung der Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehr Parchim auf die in der Entschädigungsverordnung des Landes M-V vom 28.11.2013 geänderten Höchstbeträge. Beschluss-Nr. 486/14 Änderung der Sportförderungsrichtlinie Die Stadtvertreter beschließen die als Anlage beigefügte Sportförderungsrichtlinie. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Richtlinie vom 11.12.1996 (Beschluss-Nr. 384/96) zuletzt geändert am 17.10.2001 (Beschluss-Nr. 297/01) außer Kraft. Nr. 03 | 2014 Beschluss-Nr. 487/14 Änderung der Richtlinie zur Personalkostenföderung Die Stadtvertreter beschließen folgende Änderung der Richtlinie zur Förderung von Personalkosten gemeinnütziger Vereine vom 02.06.1999 (Beschluss-Nr. 739/99) zuletzt geändert durch den Beschluss zur Euro-Umstellung vom 17.10.2001 (Beschluss-Nr. 297/01): 1. Im § 4 wird der Betrag 5.100,00 EUR ersetzt durch 6.000,00 EUR. 2. Der § 5 (1) erhält folgende Formulierung: „Der Zuwendungsempfänger hat nach Beendigung der geförderten Maßnahme einen Verwendungsnachweis bestehend aus: - einer Zusammenstellung der verausgabten Personalkosten auf der Grundlage des Gesamtfinanzierungsplans mit rechtsverbindlicher Unterschrift und einem - Sachbericht zur kurzen Vorstellung des Projektes mit Darstellung des erzielten Ergebnisses zu erbringen. Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Beendigung der Maßnahme beim Fachbereich 4 - Kultur, Jugend und Soziales vorzulegen.“ 3. Die Änderung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft. Beschluss-Nr. 473/13 Erstellung Gesamtabschluss Die Stadtvertreter beschließen die als Anlage beigefügte „Richtlinie zur Erstellung des Gesamtabschlusses der Stadt Parchim“. Beschluss-Nr. 491/14 Gesamteröffnungsbilanz 01.01.2011 Die Stadtvertreter nehmen die in der Anlage 1 beigefügte Gesamteröffnungsbilanz des Konzern Stadt Parchim zum 01.01.2011 sowie den als Anlage 2 beigefügten Gesamtanhang zur Gesamteröffnungsbilanz zur Kenntnis. Die Gesamteröffnungsbilanz der Stadt Parchim kann bei der Stadt Parchim, Schuhmarkt 1, Rathaus, Zimmer 216, zu den Öffnungszeiten eingesehen werden oder im Internet unter www.parchim.de / Download aufgerufen werden. Beschluss-Nr. 492/14 Wahlen am 25. Mai 2014 - Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlvorstände Die Stadtvertreter beschließen, dass die Vorsitzenden der Wahlvorstände der Wahlbezirke 1- 14 der Stadt Parchim eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 70,00 EUR erhalten. Alle weiteren Mitglieder der Wahlbezirke 1 - 14 erhalten 60,00 EUR. Die Mitglieder der Briefwahlvorstände erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 EUR. Beschluss-Nr. 495/14 Erweiterung und Teilsanierung Fritz-Reuter-Schule - vorfristige Mittelfreigabe Die Stadtvertreter beschließen die vorfristige Mittelfreigabe in Höhe von 50TEUR während der vorläufigen Haushaltsführung für die Investitionsmaßnahme „Erweiterung Teilsanierung Fritz-ReuterSchule“ (Produktkonto 21500.7852200). Beschluss-Nr. 488/14 Annahme einer Geldspende Die Stadtvertreter beschließen die Annahme der Geldspende in Höhe von 2.024,76 EUR für die Moltke-Gedächtnisstätte von der WOBAU Wohnungsbau G.m.b.H., Auf dem Brook 13 - 16, 19370 Parchim, Nr. 03 | 2014 – 7 – Beschluss-Nr. 489/14 Annahme einer Sachspende Die Stadtvertreter beschließen die Annahme mehrerer Sachspenden an das Museum der Stadt Parchim durch Herrn Peter Donath, Südring 15, 19370 Parchim, im Wert von ca. 550,00 EUR. Hierbei handelt es sich um Einzelnen um folgende Gegenstände: geschätzter Wert • Bücher: Geschichte der Stadt Parchim ca. 5,00 EUR Mecklenburg ca. 5,00 EUR Flora des Kreises ca. 5,00 EUR Moltke ca. 5,00 EUR Theodor Körners sämtliche Werke ca. 20,00 EUR Mecklenburgische Geschichte ca. 10,00 EUR Mecklenburg.-Schwerin/ Braunschweig-Lüneburg (Gedenkbuch …,Vermählung …, Friedrich Franz IV. u. Alexandra 07. Juni 1904) ca. 50,00 EUR Mecklenb. Schwerinscher Staatskalender 1882 und 1897 ca. 2 x 50,00 EUR Großherzogl. Mecklenb. Schwerinscher Staatskalender 1904, 1908 und 1916 ca. 3 x 50,00 EUR • Karten Parchim und Umgebung ca. 20,00 EUR Spezialkarte der Großherzogtümer Mecklenb.-Schwerin und Strelitz ca. 30,00 EUR Pharus-Plan Parchim ca. 20,00 EUR Landkarte Parchim und Dörfer ca. 30,00 EUR • Bilder Ansichtskarten (Album) von Parchim ca. 50,00 EUR Mühle von Parchim ca. 50,00 EUR Beschluss-Nr. 498/14 Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform Die Stadtvertreter der Stadt Parchim beschließen: - Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform wird unterstützt. - Der Bürgermeister wird beauftragt, in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Parchim Unterschriftslisten auszulegen. - Der Bürgermeister wird beauftragt, durch entsprechende Plakate über den Inhalt des Volksbegehrens zu informieren. Zu Letztgenanntem soll er auch das Amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Parchim verwenden. TOP 9 - Wahl eines Wahlleiters für die Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen am 25.05.2014 Gemäß § 9 Abs. 3 Landes-und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) wählt die Gemeindevertretung eine/n Wahlleiter/in und eine/n Stellvertreter/in. Die Stadtvertreter haben in ihrer Sitzung am 19.03.2014 Frau Birgit Alisch zur Wahlleiterin und Herrn Sven Weise als deren Stellvertreter für die Stadt Parchim und die Gemeinde Damm gewählt. Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung - Schmutzwasser (Gebührensatzung) Artikel I Diese Satzung ändert die Benutzungsgebühr B für die Grundstücke, von denen das Schmutzwasser aus Grundstücksabwasseranlagen abgeholt wird. Die Gebührensätze gehen durch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung - Schmutzwasser (Gebührensatzung) - in der Fassung der vierten Änderung mit Wirkung vom 01.01.2011. Parchim Artikel II Änderung des § 7 Die Benutzungsgebühr B wird in § 7 Abs. 1 Ziffer 1 wie folgt geändert: Buchstabe b) - statt „2,60 Euro je Kubikmeter“ sind künftig „6,67 Euro je Kubikmeter“ zu entrichten Buchstabe c) - anstelle der „18,45 Euro je Einsatz“ werden künftig „36,54 Euro Einsatz“ fällig. Artikel III Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Die zum 31.01.2014 abzurechnenden Gebühren des Gebührenjahres 2013 bleiben von der Änderung unberührt. 2. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Außenanlagen des Forsthofes Kiekindemark vom 10.09.2003 1. § 4, Punkt 6 Es werden folgende Entgelte festgelegt: Scheune Versammlungsraum, Diele, Küche, Toilette wird gestrichen: 80,00 €/Veranstaltungstag bzw. 100,00 € bei gleichzeitiger Terrassennutzung incl. Bierzeltgarnituren ersetzt durch: 100,00 €/Veranstaltungstag 2. Ergänzung von § 6 Pflichten § 6, Punkt 1 Das Mitbringen von Hunden ist untersagt. Das Füttern der auf dem Gelände befindlichen Tiere ist ebenfalls untersagt. § 6, Punkt 2 Ruhestörender Lärm, insbesondere nach 22 Uhr, ist zu unterlassen. Der Nutzer hat diesbezüglich auf seine Gäste einzuwirken. II. Diese Änderung tritt mit Beschluss durch die Stadtvertreter in Kraft. Sportförderungsrichtlinie der Stadt Parchim I. Allgemeine Grundsätze der Sportförderung 1. Die Stadt Parchim fördert den Sport durch die Gewährung von finanziellen Zuschüssen im Rahmen der jeweils im Haushaltsplan bewilligten Mittel nach Maßgabe der nachfolgenden Sportförderungsgrundsätze. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. Parchim – 8 – 2. Gefördert werden grundsätzlich nur ortsansässige Sportvereine der Stadt Parchim, die als gemeinnützig anerkannt gelten, zumindest ein Jahr vor Antragstellung eine ihrem Vereinszweck entsprechende sportliche Betätigung entfaltet haben, deren Mitglieder überwiegend aus Parchim stammen, die von ihren Mitgliedern einen angemessenen Mitgliedsbeitrag erheben. Voraussetzung für die Gewährung finanzieller Zuschüsse ist die Mitgliedschaft im Kreissportbund Ludwigslust-Parchim e. V. (KSB). 3. Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn der Antragsteller einen angemessenen Eigenanteil zur Durchführung der Maßnahme erbringt, eigene Initiativen zur Finanzierung der sportlichen Aktivitäten erkennen lässt und alle übrigen Förderungsmöglichkeiten vorrangig in Anspruch nimmt. Der Eigenanteil kann auch durch Dritte geleistet werden. 4. Die Zuschüsse der Stadt sind zweckgebunden und dürfen nur zweckentsprechend verwendet werden. 5. Die Förderung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie schließt weitere Zuwendungen der Stadt Parchim aus (keine Mehrfachförderung). Ausgenommen hiervon sind Mittel aus Spenden an die Stadt Parchim. 6. Die Förderung von laufenden Personalkosten nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen. 7. In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Parchim für Maßnahmen, bei denen ein besonderes städtisches Interesse besteht, Ausnahmen von der Förderrichtlinie zulassen. Überschreiten die Zuwendungen die in dieser Richtlinie genannten Höchstsätze wesentlich, so ist die Empfehlung des Fachausschusses einzuholen, sofern nicht bereits Entscheidungen im Rahmen vorausgegangener Haushaltsberatungen vorliegen. II. Arten der Sportförderung 1. Sport und Spielbetrieb 1.1. Übungsbetrieb mit Jugendlichen Gefördert wird der Übungsbetrieb mit Jugendlichen, indem für jedes Vereinsmitglied bis einschließlich 18 Jahren jährlich ein einmaliger Zuschuss gewährt wird, dessen Höhe von der Zahl der zu berücksichtigenden Mitglieder der ortsansässigen Sportvereine und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig ist. Als Berechnungsgrundlage gilt die letzte Mitgliedererhebung des KSB. 1.2. Förderung im Breitensport Zur Förderung breitensportlicher Initiativen und von Angeboten im gesundheits- und Fitness orientierten Sport, zur Verstärkung neuer Sportangebote sowie für die Integration von jugendlichen Randgruppen in dem organisierten Sport, können Zuschüsse gewährt werden. Die Zuschussgewährung erfolgt als Anteilsfinanzierung bis zu 35 % der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Gesamtkosten, maximal jedoch 500,- €. 1.3. Durchführung von Sportveranstaltungen Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung, wie insbesondere Landes- und Deutsche Meisterschaften sowie nationale und internationale Wettkämpfe, können mit Zuschüssen gefördert werden, wenn ein ortsansässiger Verein die Ausrichtung übernimmt oder an der Ausrichtung maßgeblich beteiligt ist. Gleiches gilt für sportliche Veranstaltungen, an deren Durchführung ein städtisches Interesse besteht. Das finanzielle Risiko der Veranstaltung darf dem Veranstalter durch die Beihilfegewährung nicht abgenommen werden. Die Zuschussgewährung erfolgt als Anteilfinanzierung bis zu 25 % der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Gesamtkosten, maximal jedoch 750,- €. Nr. 03 | 2014 1.4. Teilnahme an Sportveranstaltungen Teilnehmer an Deutschen Meisterschaften und ähnlichen bedeutenden Veranstaltungen können einen Zuschuss erhalten. Der Zuschuss wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Für Maßnahmen außerhalb Parchims beträgt die Förderung bis zu 5,je Tag und Teilnehmer mit Hauptwohnsitz in der Stadt Parchim, maximal jedoch 1.550,- €. Bei außergewöhnlich hohen Kosten für die Teilnahme an Sportwettkämpfen kann die Zuschussgewährung auf Grundlage der Gesamtkosten als Anteilsfinanzierung erfolgen. Für andere im In- und Ausland können ebenfalls Pauschalzuschüsse gewährt werden, wenn es sich um bedeutende sportliche Veranstaltungen handelt und ein städtisches Interesse an der Teilnahme Parchimer Sportler besteht. 1.5. Behindertensport Für den Transport behinderter Sportler zu den Sportstätten sowie zum Ausgleich sonstiger besonderer Kostenbelastungen können den Sportvereinen Zuwendungen gewährt werden. 1.6. Förderung von Trainingslagern und Erholungsmaßnahmen Für Trainingslager und Erholungsmaßnahmen können Sportvereine einen Zuschuss erhalten, wenn die Dauer mindestens drei Tage und nicht mehr als zwei Wochen und die Anzahl der Teilnehmer mindestens zehn beträgt. Gefördert werden nur Teilnehmer, die nicht älter als 18 Jahre sind. Der Zuschuss wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Für Maßnahmen außerhalb Parchims beträgt die Förderung bis zu 5,- € je Tag und Teilnehmer mit Hauptwohnsitz in der Stadt Parchim, maximal 1.550,- €. Bei Maßnahmen in Parchim beträgt die Förderung bis zu 2,50 je Tag und Teilnehmer mit Hauptwohnsitz in der Stadt Parchim, maximal jedoch 750,- €. Als Voraussetzung einer Förderung gilt, dass die Mehrzahl der Teilnehmer Mitglied im Sportverein ist. Für je zehn Teilnehmer kann ein/eine Betreuer/in gefördert werden. 1.7. Aus- und Fortbildung von Übungsleitern (-innen) Für die Aus- und Fortbildung der Übungsleiter(-innen) können Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden. 2. Sportstättenunterhaltung und Benutzung 2.1. Unterhaltung von Sportanlagen In Ausnahmefällen fördert die Stadt die Betreibung von vereinseigenen Sportanlagen. Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen ist, dass die Sportanlage: a) im Eigentum des Vereins steht oder von diesem als Erbbauberechtigten errichtet wurde oder diesem - vertraglich abgesichert - langfristig zur Verfügung steht, b) von dem Verein selbst unterhalten wird, c) verkehrssicher ist und den Erfordernissen der jeweiligen Sportart entspricht, d) auch anderen Vereinen gegen Erstattung der reinen Auslagen (Wassergeld etc.) zur Verfügung gestellt wird, falls sie anderenfalls nicht voll ausgelastet werden kann. Eine Zuwendung zur Betreibung der Sporteinrichtung erfolgt nur im Einzelfall und insoweit, als dass die bereitgestellten Finanzen eine Förderung ohne wesentliche Einschränkungen der anderen in dieser Richtlinie genannten Förderbereiche ermöglichen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung der vereinseigenen Sportanlagen wird durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt. Die Zuwendung wird nur für jeweils ein Haushaltsjahr gewährt. Der Träger der Sporteinrichtung hat eine Eigenbeteiligung nachzuweisen, die auch durch Dritte geleistet werden kann. Die Zuschussgewährung erfolgt auf Grundlage der Gesamtkosten als Anteilfinanzierung. Die erforderlichen Anträge sind bis zum 30.06. des laufenden Jahres für geplante Maßnahmen des folgenden Jahres unter Beifügung des Finanzierungsplanes einzureichen. Nr. 03 | 2014 – 9 – 2.2. Benutzung städtischer Sportanlagen Soweit die Vereine städtische Sportanlagen in Anspruch nehmen, können hinsichtlich der anfallenden Benutzungsgebühren entsprechend der Entgeltordnung Zuschüsse gewährt werden. 3. Baumaßnahmen und Gerätebeschaffung 3.1. Baumaßnahmen Für den Neu-, Aus- und Umbau sowie die Sanierung von Sportplatzanlagen, Vereinsheimen, Umkleidegebäuden und sonstigen Sportstätten können, soweit diese unmittelbar sportlichen Zwecken dienen, Zuschüsse gewährt werden. Voraussetzung für die Zuschussgewährung sind die unter Ziff. 2.1. dieser Richtlinie genannten Kriterien. Die erforderlichen Anträge sind grundsätzlich bis zum 30.06. des dem Jahr der geplanten Maßnahme vorangegangenen Jahres im Fachbereich 4 - Kultur, Jugend und Soziales einzureichen. Später eingereichte Anträge können nur berücksichtigt werden, wenn dies die zur Durchsetzung dieser Richtlinie bereitgestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr ermöglichen. 3.2. Gerätebeschaffung Die Anschaffung von Geräten kann mit einer Zuwendung unterstützt werden, wenn sie im Einzelfall mindestens 410,00 € (ohne Mwst.) beträgt. 3.3. Entscheidungskriterien Zuwendungen werden grundsätzlich nur dann zur Verfügung gestellt, wenn der Fachbereich 4 - Kultur, Jugend und Soziales - seine schriftliche Einwilligung zum Baubeginn oder zur geplanten Beschaffung erteilt hat. Näheres wird durch Ausführungsbestimmungen geregelt. Parchim 2. Antragsverfahren für Baumaßnahmen und Gerätebeschaffung 2.1. Zur Beantragung von Zuwendungen für Baumaßnahmen und Geräte sind nachfolgende Unterlagen einzureichen: - 3 Kostenangebote entsprechend VOL bzw. VOB - Eigenerklärung des Bieters - Stellungnahme des Kreissportbundes - ggf. Bauzeichnungen und Baubeschreibung 2.2. Die zweckentsprechende Verwendung der zugewiesenen Mittel ist durch den Antragsteller unter Vorlage der Kopien der Originalbelege (Rechnungen, Quittungen etc.) und einer detaillierten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Die Stadt Parchim behält sich in Einzelfällen eine detaillierte Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel ausdrücklich vor. Die dafür erforderlichen Unterlagen sind vom Antragssteller bereitzustellen. 2.3. Im Übrigen gelten die Regelungen aus Ziffer III/1./1.1. 1.4. dieser Richtlinie. IV. Ausführungsbestimmungen Die Ausführungsbestimmungen zu vorliegenden Sportförderungsrichtlinien beschließt der Hauptausschuss der Stadt Parchim. V. Inkrafttreten Diese Sportförderungsrichtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. III. Antragsverfahren 1. 1.1. 1.2. 1.3 1.4. 1.5. Antragsverfahren für den Sport- und Spielbetrieb und Sportstättenunterhaltung bzw. -benutzung Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Dieser ist grundsätzlich schriftlich und vom zuständigen Zeichnungsberechtigten unterzeichnet an die Stadt Parchim zu richten. Der Antrag ist mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Diesem sind nachfolgende Unterlagen beizufügen: • genaue Beschreibung der Maßnahme, • Kostenaufstellung und Finanzierungsplan, • ggf. Auflistung der an der Maßnahme Teilnehmenden Die Bewilligung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie erfolgt nach Prüfung des Antrages durch Bewilligungsbescheid. Der Bewilligungsbescheid legt die Zweckbestimmung der Zuwendung fest. Die Zuwendung ist unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung zurückzufordern, wenn sie für andere als die angegebenen Zwecke Verwendung findet oder nur zu einem Teil in Anspruch genommen wird bzw. wenn der Verwendungsnachweis trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß oder nicht termingerecht vorgelegt wird. Die zweckentsprechende Verwendung der zugewiesenen Mittel ist durch den Antragsteller unter Vorlage eines Nachweises der erfolgten Zahlungen anhand einer detaillierten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Durch den Antragsteller wird die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Verwendungsnachweises mit Unterschrift des zuständigen Zeichnungsberechtigten bestätigt. Die Stadt Parchim behält sich in Einzelfällen eine detaillierte Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel ausdrücklich vor. Die dafür erforderlichen Unterlagen sind vom Antragsteller bereitzustellen. Richtlinie zur Förderung von Personalkosten gemeinnütziger Vereine im Sozialbereich §1 Allgemeine Fördergrundsätze 1. Ziel der Förderung von Personalkosten nach dieser Richtlinie ist die Weiterführung von Angeboten im Sozialbereich, deren Fortführung durch arbeitsmarktpolitische Förderungen (wie ABM, SAM u. ä.) nicht weiter möglich oder unzweckmäßig ist und an deren Aufrechterhaltung die Stadt Parchim ein besonderes Interesse hat. 2. Die Förderung erfolgt maßnahmebezogen als Anteilsfinanzierung durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. 3. Zuwendungsempfänger sind gemeinnützig anerkannte Vereine und Verbände, die im Stadtgebiet tätig sind und deren Angebote sich konkret auf Bevölkerungsgruppen der Stadt Parchim richten. 4. Die Zuwendungen der Stadt Parchim sind zweckgebunden und dürfen nur für den im Zuwendungsbescheid bezeichneten Zweck verwendet werden. 5. Eine Förderung von Personalkosten nach dieser Richtlinie schließt weitere Zuwendungen der Stadt Parchim für diesen Zweck aus (keine Mehrfachförderung). Ausgenommen hiervon sind Mittel aus Spenden. Parchim – 10 – §2 Fördervoraussetzungen 1. Der Antragsteller hat anhand seiner Tätigkeit nachzuweisen, dass er über umfangreiche Erfahrungen auf dem dem Inhalt der Maßnahme entsprechenden Gebiet verfügt und in seiner bisherigen Arbeit einen eigenständigen Beitrag in diesem Bereich geleistet hat. Als besonders förderwürdig gelten Angebote, die die Arbeit in sozialen Brennpunkten verbessern, insbesondere in den Bereichen Kriminalitätsvorbeugung (präventive Maßnahmen), Freizeitgestaltung Kinder und Jugendlicher, Familienbetreuung und Beratung, Seniorenbetreuung, Projekte für behinderte Menschen, Betreuung von Suchtgefährdeten und Suchtkranken sowie Beratung und Betreuung von Benachteiligten, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Zuständigkeiten von Dritten zu finanzieren wären. 2. Durch den Antragsteller ist die Sicherung der Gesamtfinanzierung zu belegen. Als Nachweis gilt die verbindliche Erklärung des Maßnahmeträgers unter Benennung der einzelnen Finanzierungsquellen. 3. Der Antragsteller hat zu gewährleisten, dass das geförderte Arbeitsverhältnis über den Förderzeitraum aufrechterhalten wird. §3 Antragstellung und Bewilligung 1. Die Anträge auf Förderung von Personalkosten nach dieser Richtlinie sind grundsätzlich zwei Monate vor Maßnahmebeginn bei der Stadt Parchim, Fachbereich 4 -Kultur, Jugend und Soziales, schriftlich einzureichen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: - Beschreibung der Maßnahme - Begründung, warum eine arbeitsmarktpolitische Förderung für die beantragte Maßnahme nicht möglich bzw. unzweckmäßig ist - Darstellung der Gesamtfinanzierung. 2. Über die Bewilligung der beantragten Förderung entscheidet grundsätzlich der Hauptausschuss. Die Bewilligung gilt nur für den Förderzeitraum (maximal ein Jahr). Durch die Förderung kann keine Verpflichtung der Stadt Parchim auf Finanzierung der Maßnahme für auf den Förderzeitraum folgende Jahre abgeleitet werden. 3. Die Mittelauszahlung erfolgt einmalig für den gesamten Förderzeitraum nach Zusendung des Bewilligungsbescheides durch die Stadt Parchim und Einreichung der Mittelanforderung durch den Zuwendungsempfänger. §4 Höhe der Förderung Die Stadt Parchim beteiligt sich an der Finanzierung von Personalkosten nach dieser Richtlinie auf dem Wege der Anteilsfinanzierung grundsätzlich bis zu einer Höhe von 20 v. H. der Gesamtkosten, maximal jedoch 6.000,00 € pro Jahr je Arbeitnehmer. §5 Verwendungsnachweis 1. Der Zuwendungsempfänger hat nach Beendigung der geförderten Maßnahme einen Verwendungsnachweis, bestehend aus: - einer Zusammenstellung der verausgabten Personalkosten auf der Grundlage des Gesamtfinanzierungsplanes mit rechtsverbindlicher Unterschrift und einem - Sachbericht zur kurzen Vorstellung des Projektes mit Darstellung des erzielten Ergebnisses, zu erbringen. Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Beendigung der Maßnahme beim Fachbereich 4 - Kultur, Jugend und Soziales vorzulegen. Nr. 03 | 2014 2. Für den Fall, dass - die Zuschüsse aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben bewilligt wurden, - die Zuschüsse nicht zweckentsprechend eingesetzt wurden, - die Maßnahme nicht über den gesamten Förderzeitraum durchgeführt wurde, ist die Fördersumme in entsprechender Höhe an die Stadt Parchim zurückzuzahlen. §7 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Beschlussfassung durch die Stadtvertretersitzung in Kraft. Traditions- und Osterfeuer 2014 Die Stadt Parchim teilt mit, dass alle Traditionsfeuer in der Stadt Parchim und deren Ortsteile - ab März bei der Stadt Parchim schriftlich anzumelden sind. Stadt Parchim Fachbereich 8 - Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und Ordnung Postfach 1549 19365 Parchim Sitz: Stadthaus, Blutstraße 5 Ansprechpartner: Frau Koschel- Bühring Frau Haacker E-Mail: [email protected] 03871 71327 03871 71311 Mit der Anmeldung ist anzugeben: 1. Name, Anschrift und Telefon- Nr. (ggf. Handy wegen Erreichbarkeit am Tag des Feuers) des Organisatoren 2. Datum der Antragstellung 3. Tag, Beginn und voraussichtliche Dauer des Abbrennens 4. Standortbeschreibung des Feuerstandortes 5. Wer ist Grundstückseigentümer und liegt ggf. eine Genehmigung vor? Der Antragsteller erhält eine schriftliche Genehmigung, die dann bei Kontrollen vorgelegt werden kann. Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg Abschließende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausweisung des Eignungsgebietes Windenergieanlage Groß Krams im Rahmen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM, 2011)und zum Entwurf des dazugehörigen Umweltberichtes Am 02. Oktober 2013 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg beschlossen, eine abschließende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausweisung des Eignungsgebietes Windenergieanlage Groß Krams gemäß § 9 Abs. 3 LPlG i.V.m. § 7 Abs. 3 LPlG durchzuführen. Nr. 03 | 2014 – 11 – Ausschließlich folgender ausgewählter Inhalt des RREP WM, 2011 ist Gegenstand der abschließenden Öffentlichkeitsbeteiligung: - Eignungsgebiet Windenergieanlage Groß Krams (Nr. 32): Ergänzung entsprechend der im „Abschlussbericht zur Eignungsprüfung einer Potentialfläche für die Windenergieerzeugung im Untersuchungsgebiet Groß Krams“ (Stand 24.07.2013) bewerteten Planflächen der Stufen 0, 1 und 2. Alle Personen, die von den Planungen betroffen werden, und alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen können zur Ausweisung des Eignungsgebietes Windenergieanlage Groß Krams im Rahmen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM, 2011) und zum Entwurf des dazugehörigen Umweltberichtes Stellung nehmen. Die öffentliche Auslegung des ausgewählten Inhaltes des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und des Entwurfes des dazugehörigen Umweltberichtes findet in der Zeit vom Parchim Mitteilungen des Bürgermeisters Bernd Rolly zur Stadtvertretersitzung am 19.03.2014 24. März 2014 bis zum 19. Mai 2014 statt und erfolgt im Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg in Schwerin sowie in den Verwaltungen der Ämter und amtsfreien Städte und Gemeinden der Planungsregion Westmecklenburg, der kreisfreien Stadt Schwerin und in den Landratsämtern Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg. Die Auslegungszeiten entsprechen den ortsüblichen Öffnungszeiten. Darüber hinaus sind der ausgewählte Inhalt des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und des Entwurfes des dazugehörigen Umweltberichtes im Internet unter http://www.raumordnung-mv.de sowie unter http://www.westmecklenburg-schwerin.de einsehbar bzw. als Download verfügbar. Hinweise und Anregungen sind innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift zu richten an die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg Schloßstraße 6 - 8 19053 Schwerin E-Mail: [email protected]. Vorzugsweise können Stellungnahmen zum ausgewählten Inhalt des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und zum Entwurf des dazugehörigen Umweltberichtes innerhalb der Auslegungsfrist elektronisch im Rahmen der Online-Beteiligung unter http://www.raumordnung-mv.de oder http://www.westmecklenburg-schwerin.de abgegeben werden. Es wird gebeten, Änderungs- und Ergänzungshinweise den jeweiligen Kapiteln zuzuordnen und möglichst eindeutige Formulierungsvorschläge für Veränderungen und Ergänzungen bzw. für kartographische Korrekturen zu unterbreiten. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bleiben im weiteren Verfahren unberücksichtigt. gez. Rolf Christiansen Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, meine sehr verehrten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, werte Gäste, angesichts der langen Tagesordnung und der vielen Berichte soll dieser Bericht sehr kurz ausfallen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Fachbereich 1: Am 25. Mai 2014 finden auch in Parchim die Europawahl und die Kommunalwahl statt. Am vergangenen Donnerstag, dem 13.03.2014, endete um 18:00 Uhr die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Insgesamt haben 5 Parteien (CDU, Die Linke, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) sowie drei Einzelbewerber Wahlvorschläge eingereicht. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet auf seiner öffentlichen Sitzung am 01.04.2014, um 17:30 Uhr, im Rathaus, Schuhmarkt 1, Raum 313 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Bei der Stadt Parchim sind 14 allgemeine sowie 4 Briefwahlvorstände gebildet worden. Die Regelbesetzung erfolgt mit 6 Personen, sodass insgesamt ca. 108 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt werden. Derzeit sucht die Stadt Parchim noch ca. 45 Freiwillige aus der Parchimer Bevölkerung. Da für die verbundenen Wahlen gemeinsame Wahlvorstände einberufen werden, müssen alle Wahlvorstandsmitglieder mindestens 18 Jahre alt sein. Wenn Sie in Parchim wohnen und an einer Mitarbeit an einem Wahlvorstand interessiert sind, dann melden Sie sich bitte bei der Stadt Parchim, Gemeindewahlbehörde, telefonisch unter 71 178, 71 179 oder 71 171, per E-Mail an: [email protected] oder schriftlich an die Stadt Parchim, Schuhmarkt 1, 19370 Parchim. Sehr verehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, aufgrund der extrem angespannten Situation im Fachbereich 1 durch unbesetzte Stellen, Krankheit und Urlaub habe ich zur heutigen Sitzung von Frau Alisch keinen detaillierten Finanzbericht abgefordert. Fachbereich 3 - Recht und Beteiligungsverwaltung: Sehr geehrte Damen und Herren, das Eilverfahren eines Parchimer Bürgers gegen die Ausweisung des Windeignungsgebietes Parchim-Ost wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes M-V abgewiesen. Die Genehmigungen zur Errichtung von 8 Windkraftanlagen wurden erteilt. Sie werden jetzt errichtet. Es ist schon ein beachtlicher logistischer Aufwand, Parchim – 12 – die großen Bauteile an die Baustellen zu transportieren und dort zu montieren. Der Eingliederungsvertrag zwischen der Stadt Parchim und der Gemeinde Damm ist von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden. Der Eingliederung steht damit nichts mehr im Wege. Um diesen Vorgang mit einem Festakt zu begehen, wollen wir gemeinsam mit den Gemeindevertretern der Gemeinde Damm am 14. Mai 2014 zu einer gemeinsamen Vertretersitzung nach Damm einladen. Voraussichtlich wird die Sitzung um 17:00 Uhr beginnen, Näheres erhalten Sie noch mit der schriftlichen Einladung. Es ist vorgesehen, Vertreter der Genehmigungsbehörde, des Amtes ParchimerUmland, Vertreter der Feuerwehren und weitere Ehrengäste einzuladen. Die gemeinsame Sitzung soll noch einmal das Ende der Verhandlungsphase und den Beginn der Phase des Zusammenwachsens symbolisieren und das im festlichen Rahmen, denn wir freuen uns auf die Dammer und ich hoffe, die Dammer freuen sich auch auf uns. Fachbereich 4 - Kultur, Jugend und Soziales: Meine Damen und Herren, in Vorbereitung der Nutzungspläne für die Sommersaison 2014 (01.05.2014 - 31.10.2014) können für den Trainingsbetrieb in den städtischen Sporthallen die Anträge der Vereine und Sportgruppen noch bis zum 31.03.2014 in der Schul- und Sportverwaltung eingereicht werden. Zur Vorbereitung der Saisoneröffnung im Schwimmbad am Voigtsdorfer Weg sind zur Verbesserung der Bademöglichkeiten durch ein Tiefbauunternehmen Baggerarbeiten im rechten Nichtschwimmerbecken erfolgt. Mit der Entfernung des starken Schilfwuchses und der Aufschüttung von Kies soll in diesem Jahr das Baden auch im rechten Nichtschwimmerbereich ermöglicht werden. Aufgrund der immer weiter zurückgehenden Besucherzahlen der alljährlichen Beachparty ist der Entschluss gefasst worden, in diesem Jahr keine derartige Veranstaltung im Schwimmbad durchzuführen. Um jedoch am Angebot für Kinder und Jugendliche am Nachmittag festzuhalten, laufen derzeit Bemühungen ein neues Veranstaltungskonzept zu entwickeln. Hierbei gehen die Vorstellungen dahin, ein großes städtisches Kinderfest im kommenden Jahr zu organisieren. Gemeinsam mit dem städtischen Haus der Jugend und weiteren Kindereinrichtungen sollen hierfür in Kürze erste Gespräche geführt werden. An allen drei städtischen Grundschulen laufen derzeit die Vorbereitungen für die Einschulung im kommenden Schuljahr 2014/2015. Inzwischen wurden insgesamt 156 Anmeldungen in den Sekretariaten der Grundschulen entgegengenommen. Wie viele Kinder eine der Förderklassen in der Grundschule West besuchen oder aufgrund des Entwicklungsstandes um ein Schuljahr zurück gestellt werden, kann gegenwärtig noch nicht gesagt werden, da noch nicht alle Einschulungsuntersuchungen vollständig abgeschlossen sind. Schulpflichtig zum Schuljahr 2014/2015 werden Kinder, die im Zeitraum vom 01.07.2007 bis 30.06.2008 geboren wurden. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die Auftragsvergabe zur Belieferung der Schulen in städtischer Trägerschaft mit Schulbüchern für das Schuljahr 2014/2015. Aufgrund des Wertgrenzenerlasses Mecklenburg-Vorpommern kann die Vergabe des Auftrages freihändig, im nichtförmlichen Verfahren, erfolgen. Als Pflichtaufgabe für Schulträger kann die Beschaffung der Lernmittel auch während der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen, um die bedarfsgerechte Ausstattung mit Schulbüchern pünktlich zum Schulstart im August sicherzustellen. Nr. 03 | 2014 Im vergangenen Jahr wurden im Stadtarchiv 327 Anfragen bearbeitet. Zur Anfragenbearbeitung wurden insgesamt 1.335 Archiveinheiten wie Akten, Bücher, Zeitungsbände, Mikrofilme, Grundbücher, Karten und Pläne sowie Standesamtsregister usw. eingesehen. Von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurden ca. 500 Archiveinheiten (=55,45 lfm. Akten) zur Aufbewahrung an das Stadtarchiv übergeben. Die Akten wurden bewertet, Übergabeprotokolle ergänzt und entsprechend der Aufbewahrungsfristen in das Zwischen- bzw. Endarchiv eingeordnet. Schriftgut, dessen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, wurde im Umfang von 34,38 lfm. ordnungsgemäß kassiert bzw. vernichtet. Die Archivbibliothek konnte durch 18 Neuerwerbungen (Kaufund Belegexemplare) erweitert werden. Der historisch sehr wertvolle Zeitungsbestand des Stadtarchivs wurde durch den Erwerb der Jahrgänge 1942 - 1945 des „Niederdeutschen Beobachters“ auf Mikrofilm ergänzt. Mit Stichtag 01.03.2014 werden in den städtischen Kindertageseinrichtungen Hort West, Goethe und Adolf Diesterweg 356 Kinder betreut. Im Kindergarten Freundschaft sind 54 Betreuungsplätze belegt. Für den Monat Januar 2014 wurde an 360 Haushalte Wohngeld i. H. v. 32.632,00 EUR gezahlt. Es wurden 8 Neuanträge gestellt, davon konnten 6 bewilligt werden. Die Zahl der Folgeanträge belief sich auf 40, davon konnten 31 bewilligt werden. Für den Monat Februar 2014 wurde an 358 Haushalte Wohngeld i. H. v. 35.172,00 EUR gezahlt. Es wurden 11 Neuanträge gestellt, davon konnten 7 bewilligt werden. Die Zahl der Folgeanträge belief sich auf 57, davon konnten 50 bewilligt werden. Für den Monat März 2014 wurde an 347 Haushalte Wohngeld i. H. v. 35.320,00 EUR gezahlt. Es wurden 15 Neuanträge gestellt, davon konnten 10 bewilligt werden. Die Zahl der Folgeanträge belief sich auf 54, davon konnten 51 bewilligt werden. Wie in der SVZ mehrfach berichtet, ist durch eine Arbeitsgruppe von Mitarbeitern der Stadt im Rahmen eines Projektes eine Bürgerbefragung initiiert worden. Diese Befragung stößt auf sehr viel positive Resonanz. Die Arbeitsgruppe hat jetzt vorgeschlagen, die Frist zur Abgabe der Fragebögen noch bis zum 6. April zu verlängern, um noch mehr Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Stadt zu äußern. Ich möchte an dieser Stelle daher noch einmal die Gelegenheit nutzen und alle Parchimer aufrufen, sich an der Befragung zu beteiligen.“ Fachbereich 6 - Bau und Stadtentwicklung Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, werte Gäste, folgende Informationen gibt es aus dem Sachgebiet Tiefbau: Der Stand der Bauarbeiten Ausbau der Ortsdurchfahrt Parchim, Dammer Weges vom Bahnübergang bis zur Eldestraße entspricht dem abgestimmten Bauablaufplan. Zurzeit wird der südliche Gehweg gepflastert. Nach Inbetriebnahme der neuen Straßenbeleuchtung auf der Südseite wird die Fußgängerführung auf den neuen Gehweg geleitet. Damit ist dann die Baufreiheit für den Neubau des nördlichen Gehweges gegeben. Für die Herstellung des Gehweges einschließlich der Straßenbeleuchtung ist eine Bauzeit bis Ende April eingeplant. Auf Grund der derzeitigen Temperaturen kann der 2,0 m breite Streifen innerhalb der Fahrbahn bis zum Abzweig Hellwerder Straße bereits am 18.03 2014 gefräst und mit einer neuen Asphaltdeckschicht überzogen werden. Alle notwendigen Verkehrssperrungen werden rechtzeitig bekanntgegeben. Die Baumaßnahme Ausbau der Ortsdurchfahrt Parchim, Bahnhofstraße im Zuge der L09 ist in Vorbereitung. Die Straßenbauverwaltung des Landes, der Abwasserentsorgungsbetrieb und die Nr. 03 | 2014 – 13 – Parchim Stadt Parchim beabsichtigen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Sanierung/Neuherstellung der Schmutz- und Regenwasserleitungen der Ortsdurchfahrt Parchim im Zuge der L 09 die Bahnhofstraße in dem Teilabschnitt von der bereits ausgebauten Zu- und Abfahrt der Kreisverkehrsanlage „Vor dem neuen Tor“ bis zum Bahnübergang als Gemeinschaftsmaßnahme unter Federführung des Abwasserentsorgungsbetrieb auszubauen. Mit den Bauarbeiten soll im Mai 2014 begonnen werden und im Spätherbst fertiggestellt sein. Weitere Informationen aus dem Bereich Grünflächen: Die vertraglich gebundenen Firmen haben inzwischen mit der Frühjahrsreinigung begonnen, die spätestens zu Ostern abgeschlossen sein soll. Durch milde Witterung wird bereits in den nächsten Tagen mit der Frühjahrsbepflanzung begonnen. Leider mussten wir wieder feststellen, dass acht- und würdelos gehandelt wird. Wie bereits in der Presse mitgeteilt, wurde an der Kriegsgräberstätte am Dammer Weg das Eingangstor beschädigt und ein Teil davon entwendet. Es wurde Anzeige erstattet. Auf dem Neuen Friedhof wird in diesen Tagen das Wasser angestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Sachgebiet Hochbau gibt es folgende Mitteilungen: Im Rahmen der Teilsanierung der Fritz-Reuter-Regionalschule wird gegenwärtig der II. BA, haustechnische Sanierung vorbereitet. Die Ausführung soll in den Sommerferien 2014 erfolgen. Es ist vorgesehen die haustechnischen Anlagen im vorhandenen Altbau der Fritz-Reuter-Regionalschule zu sanieren und auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen. Zunächst wird das vorhandene Sanitärrohrnetz (Wasser und Abwasser) erneuert und alle Klassenräume (außer Fachräume) mit Waschtischen ausgestattet. Die Elektroinstallation, speziell die allgemeine Beleuchtung, wird nach energiesparenden Gesichtspunkten erneuert und bedingt durch die hohen Räume abgependelt. Alle Klassenräume die im I. BA nicht mit Datentechnik ausgerüstet wurden, werden in dieser Maßnahme damit ausgestattet. Es wird ein multifunktionelles Netz mit Hilfe von Kat.7-Kabeln aufgebaut. Alle Klassenraumdecken erhalten eine abgehängte Akustik-Rasterdecke. Zum Abschluss der Arbeiten werden alle Räume maler- und fußbodenmäßig erneuert. Der Bauantrag für den Neubau des Hortes für die Adolf-Diesterweg-Schule (Fischerdamm 6) befindet sich weiterhin in der Genehmigungsphase. Für das Vorhaben „Waldpädagogisches Zentrum“ auf dem städtischen Forsthof in Kiekindemark ist die Baugenehmigung durch den Landkreis erteilt. Die Leistungen werden nach beschränkter Ausschreibung vergeben. Die Submission für die Angebote ist am 18.03.2014 vorgesehen, so dass die Bauausführung zum 08.05.2014 beginnen und Ende August 2014 beendet werden kann. Am Gebäude Lindenstraße 6 werden ab der 12. KW Bestandssicherungsarbeiten vorgenommen. Für die Ausführung von Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten an städtischen Objekten und Liegenschaften, „Jahrespartner 2014/15“, wurden in beschränkter Ausschreibung, Firmen in 13 Gewerken aufgefordert ihr Angebot abzugeben. Es haben ca. 90 % der aufgeforderten Firmen ihr Angebot abgegeben. Die Auswertung/Prüfung der Angebote ist noch nicht abgeschlossen. Fachbereich 8 - Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und Ordnung: Meine Damen und Herren, im Standesamt Parchim wurde nunmehr mit der Führung und Bearbeitung der elektronischen Personenstandsregister 2013 eine neue Ära eingeläutet. Seit November 2013 werden alle Mitteilungen zu den Geburts-, Ehe- und Sterberegister in Deutschland elektronisch versandt bzw. empfangen. Bei den bereits nacherfassten Registern können die empfangenen Mitteilungen sofort elektronisch in die vorhandenen Register eingearbeitet werden. Dies betrifft Register grundsätzlich ab 2009, nacherfasste Register über geschlossene Ehen ab 1990 und Geburten ab 2001. Aufgrund der Vielzahl der vorhandenen Register wird die Nacherfassung, der bis dato händisch geführten Register, in das elektronische Personenstandsregister noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Und nun zu unseren kleinen Erdenbürgern. Parchim kann 124 Babys als neue Bürger begrüßen. Insgesamt wurden 2013 in Parchim jedoch 455 Kinder geboren, davon 230 Jungen und 225 Mädchen. Zu den beliebtesten weiblichen Vornamen zählten in 2013 Sophie, Emma, Leonie, Lina, Marie und Mia. Bei den Jungen waren besonders Elias, Ben, Luca und Tim beliebt. Aber auch einige, doch eher ungewöhnliche Namen, wurden in Abstimmung mit der Namensberatungsstelle Leipzig vergeben. So gab es bei den Mädchen außergewöhnliche Namen wie Cherie, Galatea, Smilla und bei den Jungen Frowin Eisenherz, Ramses, Ritsch und Sky. An dieser Stelle sei zudem noch einmal erwähnt, dass die Übergabe einer Glückwunschmappe mit dem Grußwort des Bürgermeisters und der kleine Teddy sehr gut von den „Neu-Eltern“ angenommen werden und grundsätzlich ein wohlwollendes und dankbares Lächeln auf die Gesichter zaubert, was uns natürlich besonders freut. Zu beobachten ist eine steigende Tendenz hinsichtlich der Nachbeurkundungen von Geburten. Dies bedeutet Beurkunden von im Ausland geborenen bzw. eingebürgerten Bürgern. Waren es hier in 2012 noch 2 Nachbeurkundungen, so waren es in 2013 bereits 15. Ebenfalls kann ein Zuwachs hinsichtlich der Eheschließungen verzeichnet werden. Mit 134 Trauungen und 6 Nachbeurkundungen im Jahr 2013 sind es 10 mehr als im Vorjahr 2012. Am beliebtesten waren dabei das Trauzimmer mit 78, der Rathauskeller mit 36 und das Büro mit 20 Eheschließungen. Zudem begründeten zwei Paare in 2013 eine Lebenspartnerschaft, 2012 waren es 3 Paare. Im Jahre 2013 wurden 381 Sterbefälle beurkundet. Das sind 62 Sterbefälle mehr als im Vorjahr. In der Stadt Parchim verstarben insgesamt 228 Bürger. Parchim – 14 – Nr. 03 | 2014 Sehr verehrte Stadtvertreter, wie in jedem Jahr berichtet der Fachbereich 8 über die Situation der Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet. Hintergrund sind die Anstrengungen für die Aufrechterhaltung und vor allem die Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt Parchim. Ob Autowracks am Straßenrand, entlaufene Hunde, Bußgelderhebungen wegen Lärmbelästigung oder aber auch illegale Müll/ Abfall-Ablagerungen, mit all diesen Dingen müssen wir uns tagtäglich befassen, obwohl es vermeidbar wäre! Denn leider sind es die Bürgerinnen und Bürger selbst, die diese Arbeit notwendig machen. Der Stand der Arbeitslosen betrug im Februar dieses Jahres insgesamt 1.940. Damit haben wir im Vergleich zum Dezember 2013 191 Arbeitslose mehr. Von Januar auf Februar 2014 erhöhte sich die Arbeitslosenzahl um 59 Personen. Arbeitgeber meldeten im Februar 2014 71 neue Arbeitsstellen. Seit Januar gingen insgesamt 127 Arbeitsstellen ein, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 9. Die Beseitigung des wilden Mülls in der Landschaft, an Straßenrändern, auf Plätzen, Grünanlagen und in der Stadt selbst, ist eine ständige Zwangsaufgabe für uns und sie wird leider nicht weniger. Das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen hinterlässt ihre Spuren und ist nicht zu übersehen. Immer öfter liegen an den gleichen Stellen Müllablagerungen jedweder Art - angefangen mit Säcken voller Tapetenreste über Bauschutt bis hin zu Hausmüll. Aufgrund der beschränkten Mitarbeiterzahl auf dem Betriebshof, ist es leider nicht möglich, eine zeitnahe Beseitigung des Unrats, außerhalb des eigentlichen Rhythmus, sicherzustellen. Umso wichtiger sehen wir deshalb auch die Tätigkeit unseres Mitarbeiters, der jeden morgen im Stadtkerngebiet unterwegs ist, um wenigstens etwas Müll und Hundekot einzusammeln. Es gibt an verschiedenen Stellen die Möglichkeit verschiedensten Müll legal zu entsorgen und jeder sollte es in seiner eigenen Verpflichtung sehen, diesen auch dort hinzubringen. Einfach etwas in die Natur zu werfen ist mehr als v e r w e r f l i c h! Unser Apell geht daher an alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv mit einzubringen. Helfen Sie auch Ihrem Nachbarn, wenn er nicht (mehr) in der Lage ist - ein WIR für eine saubere Stadt und Umgebung! Nutzen Sie beispielsweise den jährlichen Frühjahrsputz. Die Aktion „Frühlingsputz“ findet in diesem Jahr am 4. und 5. April statt. Auch die Stadtvertreter können durch ihr Mitwirken ein Zeichen setzen und zeigen, dass es eine saubere Stadt geben kann, wenn alle mit anpacken. Ein entsprechender Aufruf zum Frühjahrsputz wird an unsere Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, der Hauptausschuss fasste auf seiner Sitzung am 03.03.2014 folgende Beschlüsse: Weitere detaillierte Zahlen zum Arbeitsmarkt im September 2013 der Agentur für Arbeit - Geschäftsstelle Parchim finden Sie auf Ihrem Tisch. Beschluss-Nr. 493/14/HA Die Mitglieder Des Hauptausschusses genehmigen die vom Bürgermeister getroffene Eilentscheidung vom 04.02.2013 über eine außerplanmäßige Auszahlung. Beschluss-Nr. 490/14/HA Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen die Annahme mehrerer Sachspenden an das Museum. Beschluss-Nr. 496/14/HA Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen eine Neuvergabe eines entgeltlichen Begehungsscheins in der Stadtforst Parchim. Mitteilungen des Stadtpräsidenten Dirk Flörke zur Stadtvertretersitzung am 19.03.2014 Auf Ihren Tischen finden Sie weitere Zahlen für das Jahr 2013. Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf die Lange Straße möchten wir Sie seitens der Verkehrsbehörde darüber informieren, dass es vom Landkreis Ludwigslust-Parchim noch keine abschließende Beantwortung hinsichtlich der Genehmigung zur Aufstellung einer ortsfesten Geschwindigkeitsmessanlage vorliegt. Jedoch wurde nunmehr durch die Verkehrsbehörde unsere Anzeigetafel zur Geschwindigkeitsmessung in Höhe Mönchhof aufgestellt. Allerdings erfolgt die Anbringung in losen Abständen, da die Anzeigetafel wechselnd an Schulen und Kindertagesstätten zum Einsatz kommt. Die Anschaffung einer weiteren Anlage wird zurzeit geprüft. Werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, wir haben Ihnen auch Zahlen und Fakten aus dem Bürgerbüro für das Jahr 2013 zusammengetragen. Hier finden Sie Angaben zum Meldewesen, Pass- und Personalausweiswesen und weiteren Aufgaben des Bürgerbüros. Diese Daten finden Sie auf Ihren Tischen vor. Der Arbeitsmarkt in der Region Parchim weist im Monat Februar 2014 eine Arbeitslosenquote von 12,0 % bei allen zivilen Erwerbspersonen aus und ist damit um 1,2 % seit Dezember 2013 gestiegen. Bei den abhängig zivilen Erwerbspersonen steigt im Februar 2014 die Quote ebenfalls von 11,9 % auf 13,2 % verglichen mit dem Monat Dezember 2013. Sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gäste, wenn auch in diesem Jahr recht spät, möchte ich dennoch alle Anwesenden zur ersten Stadtvertretersitzung im Jahr 2014 begrüßen. Natürlich ist mir bewusst, dass die Wahlen am 25. Mai 2014 vor der Tür stehen. Das bedeutet, dass wir in dieser Konstellation der gewählten Stadtvertretung nur noch wenig Gestaltungsspielraum, zumindest zeitlich gesehen, haben. Nichts desto trotz gehe ich davon aus, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben wie in den Jahren zuvor mit dem gebotenen Engagement angehen werden. Wie Sie der vorliegenden Tagesordnung entnehmen können, haben wir für heute ein sehr umfangreiches Programm vor uns, so dass ich mich in meinen Mitteilungen eher kurz fassen möchte. Meine Damen und Herren, im Januar fand die traditionelle Zusammenkunft von Vertretern der Kulturvereine, Initiativen, Kirchen und der Verwaltung statt, die sich für das kulturelle Leben in Parchim engagieren und ge- Nr. 03 | 2014 – 15 – meinsam über Vorhaben und Ziele in der Kreisstadt berieten. Die Parchimer und ihre Gäste dürfen sich wieder auf ein kulturell interessantes Jahr freuen. In den ersten 2 Monaten wurden bereits 10 Veranstaltungen in der Stadthalle durchgeführt. Dazu kamen 6 Theatervorstellungen und zahlreiche Proben, die von der gesperrten Bühne des Landestheaters hierher verlegt wurden. Weitere Höhepunkte im kulturellen Leben der Stadt Parchim sind in diesem Jahr • das Stadtfest vom 16. - 18. Mai, • das Museumshoffest am 12. Juli, • das Picknick-Konzert am 17. August, • die 2. Kunstschau vom 13.07. bis 09.08. • sowie der Martinimarkt und „Parchim liest“ im November. Auch in unseren beiden Kirchen gibt es wieder vielfältige Veranstaltungen. Höhepunkt ist dabei sicher das Gastspiel der Festspiele M-V am 22.07 in der St. Georgenkirche. Weiterhin bereichern auch das Theater und der Irish Pub mit hochwertigen Veranstaltungen das kulturelle Leben in Parchim, ebenso die Galerie ebe und viele weitere Vereine und Einrichtungen. Das Sommermuseum wird vom 7. Juli bis 31. August im Zinnhaus stattfinden und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Parchims Kämmereigüter“. Werte Gäste, Mit der Jahres- und Ferienplanung in den ersten Wochen dieses Jahres können im HdJ auch wieder die zahlreichen Angebote genutzt werden. Dazu gehören u.a. die Linedancer, die Show’n’ Dance Company, der Zwergensport, die Kreativwerkstatt oder auch das Treffen der Tagesmütter. Nach wie vor nutzen weiterhin viele Vereine, Sport- und Freizeitgruppen gerne die Räumlichkeiten des HdJ’s sowie die Bastel-, Kreativ- und Freizeitangebote. Das Skilager in diesem Jahr gehörte sicher schon zu einem Highlight für die Parchimer Kinder und Jugendlichen. Nach dem gemeinsamen Mützen-Häkeltag in der ersten Ferienwoche ging es dann mit einheitlichem Kopfschmuck und dem Motto „Füreinander - Miteinander“ zum wiederholten Male ins Ahrntal in Südtirol. Auf der Piste wie auch abseits zeigte sich dies in einem gelebten Miteinander von Kindern und Jugendlichen doch sehr unterschiedlichsten Alters. Die Parchimer Flachlandtiroler nutzten super präparierte Pisten von der ersten bis zur letzten Liftfahrt. Außerhalb der Skipiste gab es für die Teilnehmer eine Ski-Show, einen Fackelumzug, einen Rodelabend, eine Schneeschuhwanderung und viele gesellige Spiel- und Bastelangebote. Sehr gefreut hat uns vor allem, dass die Gruppe von den Einheimischen vor Ort - wie auch in den Vorjahren - sehr positiv wahrgenommen wurde. Danken möchten wir an dieser Stelle dem Landesjugendamt M-V sowie dem Jugendverein jap e.V. für die Förderung und den Eigenanteil und natürlich hoffen die Organisatoren auch auf eine Förderung durch Stadt und Landkreis. Parchim Liebe Bürgerinnen und Bürger Parchims, zu guter Letzt möchte ich den Hinweis des Bürgermeisters zur Verlängerung der Bürgerbefragung auch noch einmal aufgreifen und alle Parchimer aufrufen sich hier zu beteiligen. Nutzen Sie die Chance zur Meinungsäußerung und zur Beteiligung an der weiteren Gestaltung unserer Stadt. Die Fragebögen liegen im Rathaus, im Stadthaus, in der Stadtbibliothek und im Haus der Jugend aus. Sie können den Fragebogen natürlich auch weiterhin online über die Homepage der Stadt Parchim ausfüllen und zusenden. Sehr geehrte Damen und Herren, im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung vom 11.12.2013 wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss-Nr. 471/13 Die Stadtvertreter beschließen eine überplanmäßige investive Auszahlung im Finanzhaushalt 2013 für die Rücknahme eines Objektes. (Produktkonto11402.7852100). Deckungsquelle für diese überplanmäßige investive Auszahlung sind Mehreinzahlungen aus Ausleihungen an Sondervermögen (Produktkonto 62300.6873900). Forstbericht 2013 Oberförster Danilo Klaus Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtvertreter! Das Jahr 2013 barg für den Stadtwald gleich zwei Jubiläen: 1993 erfolgte die Rückübertragung des Waldeigentums an die Stadt Parchim. Während wir dem Jahrestag des 20-jährigen Bestehens der Stadtforstverwaltung nach der Wiedervereinigung eher im Stillen gedachten, erinnerten zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland an ein weitreichenderes Ereignis: 1713 prägte der sächsische Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz in seinem Buch „Sylvicultura oekonomica“ erstmalig den Begriff der Nachhaltigkeit. Waren es vor 300 Jahren überwiegend wirtschaftliche Zwänge, die zum Maßhalten trieben, verstehen wir heute, wenn von Nachhaltigkeit die Rede ist, unter dem Begriff nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische und eine soziale Komponente. Das Zusammentreffen dieser Jahrestage ist Grund zu fragen, ob es uns in den vergangenen 20 Jahren gelungen ist, nachhaltig zu wirtschaften. Jeder mag darüber sein Urteil fällen! Tatsache ist, dass die Nutzung im Stadtwald in den letzten 20 Jahren nicht über den durch die Forsteinrichtung vorgegebenen Werten lag. Im Durchschnitt wurden jährlich 14.806,16 fm eingeschlagen, was einem Hiebssatz von 5,1 fm/ha entspricht. Mit den Holzvorräten wurde pfleglich umgegangen, die Altersstruktur sowie die Baumartenzusammensetzung konnte verbessert werden. Man war stets bemüht die forstliche Betriebsfläche durch Ankäufe ständig zu vergrößern. Den Bürgern steht der Stadtwald mit seinen attraktiven Waldbildern, den Wander-, Reit- und Radwegen kostenlos zur Erholung Parchim – 16 – als Quelle neuer Kraft zur Verfügung. Unser Wald beherbergt ein Naturschutzgebiet, vier Landschaftsschutzgebiete sowie einen Geschützten Landschaftsbestandteil, Naturdenkmale und gesetzlich geschützte Biotope. Große Teile des Sonnenberges wurden zum FFH Gebiet erklärt. Zu einer wesentlichen Aufgabe hat sich für uns auch die Bildungsarbeit entwickelt. Viele Wander- und Projekttage von Schulklassen sowie Praktika von Schülern und Studenten sind in den vergangenen Jahren durchgeführt worden. Die Arbeitseinsätze mit den Kindern sind uns in besonders angenehmer Erinnerung. Es wurden Wildfrüchte gesammelt, Bäume gepflanzt, Müll aus dem Wald geräumt und eine Wildwiese gepflegt. Aber bei all der Arbeit blieb auch immer Zeit für Spiel und Spaß und viele nette Gespräche. Auch muss erwähnt werden, dass 2013 gleich 3 Bachelorarbeiten den Parchimer Stadtwald insbesondere die Starken Douglasien zum Gegenstand hatten. Mit großem Respekt sehen wir heute das Wirken von Forstleuten, welches auch noch nach 120 Jahren Interesse hervorruft. Wenn heute im Stadtwald nur noch vier eigene Forstwirte tätig sind und man weiß, dass es 1993 einmal 12 waren, drängt sich auf den ersten Blick schon die Frage auf, wie es hier mit sozialer Nachhaltigkeit bestellt sein soll. Wenn man aber bedenkt, dass der technische Fortschritt auch vor der Waldarbeit keinen Halt macht und vor allem körperlich sehr anstrengende oder gefährliche Arbeiten wie z.B. die Jungbestandespflege oder auch die Pflege von Mischbeständen heute besser und vor allem gefahrloser durch Maschinen erledigt werden können, ist der Anspruch auf Nachhaltigkeit doch gerechtfertigt. Arbeitssicherheit und ergonomische Arbeitsweisen haben Vorrang vor manueller Tätigkeit. Eigene Forstwirte, die verantwortungsbewusst in unseren sensiblen Beständen arbeiten, werden für uns aber künftig unverzichtbar sein. Neben den eigenen Mitarbeitern werden forstliche Lohnunternehmer für verschiedenste Arbeiten eingesetzt und so deren Einkommen gesichert. Unser Holz hilft auch Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie zu sichern, wobei wir bemüht sind, möglichst viel Holz in unserer Umgebung zu vermarkten. Das ist nicht nur sozial sondern wiederum auch ökologisch wirkungsvoll. Wirtschaftsjahr Das hinter uns liegende Jahr, mit all seinen Veränderungen, Ereignissen war für die Forstabteilung unserer Stadtverwaltung wirtschaftlich sehr erfolgreich. Dem stabilen Holzmarkt, mit seiner ungebrochen hohen Nachfrage nach Holz als Rohstoff und Energieträger ist es in aller ersten Linie zu verdanken, dass wir auf ein positives Betriebsergebnis blicken können. Durch größere Anstrengungen im Bereich der Selbstwerbung konnten höhere Erlöse im Holzverkauf erzielt werden als geplant. Dem Haushaltsansatz von 600.000,- EUR steht ein Ist von 641.899,60 EUR gegenüber. Es wurden 2013 13.800 fm Holz eingeschlagen und vermarktet. 7.460 fm wurden mit eigenen Waldarbeitern aufbereitet, 6.340 fm wurden in Selbstwerbung realisiert. Mit dieser Menge liegen wir erneut unter dem durch die Forsteinrichtung nachgewiesenen möglichen Hiebssatz. Bei dem eingeschlagenen Holz entfallen 43 % auf Sägeholz, 35% auf Industrieholz. Mit 21 % liegt der Anteil von Brennholz am Gesamteinschlag auf Vorjahresniveau. Es muss aber unterstellt werden, dass der tatsächliche Brennholzanfall noch höher liegt, da sicher auch ein Teil der als Industrieholz verkauften Menge zur Energiegewinnung genutzt wird. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Bau des neuen Heizkraftwerkes der Stadtwerke und damit im Zusammenhang stehende Veröffentlichungen über die Versorgung des Werkes mit Brennholz durch die Stadtforstverwaltung, bei vielen Bürgern für Verunsicherung gesorgt haben. Viele befürchten, dass künftig das Heizkraftwerk eine Konkurrenz für die Abnehmer von Kleinmengen sein könnte. Die Stadtforstverwaltung kann den Holzbedarf des neuen Kraftwerkes nicht voll absichern. Künftig werden wir deshalb einer von mehreren Lieferanten sein. Die dem Zentralversorger des Kraftwerkes für 2014 zugesagte Menge ist so gefasst, dass die Versorgung der Bürger Parchims mit Brennholz für den heimischen Ofen auf dem Nr. 03 | 2014 bestehenden Niveau fortgesetzt werden kann. Es muss jedoch auch jedem klar sein, dass nicht jede der inzwischen über 300 Bestellungen sofort bedient werden kann, sondern im Laufe der Einschlagssaison Erledigung erfährt, was gewöhnlich auch Wartezeiten zur Folge hat. Künftig wird von uns eine noch straffere Organisation der Anmeldungen erforderlich sein, um nicht durch zu spät zum Saisonende eingehende Bestellungen, die Erfüllung von Lieferverträgen der Großkunden zu gefährden. Doch es wurde nicht nur Holz eingeschlagen. Mit nur 2,00 ha Wiederaufforstung war der Anteil der Pflanzung 2013 eher bescheiden. Die Aufforstungen konnten so trotz des langen Winters ohne Probleme mit eigenen Kräften im Frühjahr realisiert werden. Großen Umfang hatte die Kulturpflege mit 16,18 ha. Jungbestandes- und Bestandespflege erfolgten auf insgesamt 98,95 ha. 1.400 m alte Kulturzäune wurden abgebaut, über 3 km Wundstreifen unterhalten sowie fast 5 km Waldwege instand gesetzt, auf 10 km Waldwegen die Bankette gemäht. Um die Gewährleistung der Verkehrssicherung entlang der Straßen, die Biotoppflege, die Unterhaltung des Forstgartens und die Verbesserung der Wildäsung sowie die Beseitigung von Müll aus dem Wald kümmerten wir uns auch 2013. Der positive Ertrag unseres Ergebnishaushaltes resultiert aber auch daraus, dass geplante Mittel ausgabenseitig nicht vollständig benötigt wurden. So wurden die geplanten Mittel für den Flächenankauf nicht ausgeschöpft. Den Gesamtausgaben von 625.111,41 EUR stehen Gesamteinnahmen von 699.684,82 EUR gegenüber für unseren Ergebnishaushalt demnach unter dem Strich 74.573,41 EUR als Plus. Forstschutz Sorgenkind blieb, wie schon im vergangenen Jahr abzusehen war die Baumart Eiche, die mit 5 % Flächenanteil bei uns vertreten ist. Wenn auch das Schadbild der Frühjahrsfraßgemeinschaft in unseren Revieren nicht so deutlich war wie 2012, ist jedoch wieder von einer weiteren physiologischen Schwächung auszugehen. Sonst weniger bedeutsame Schadfaktoren werden zum „Vollstrecker“ und es kommt in jedem Jahr zu Absterbe- Erscheinungen, auch in jüngeren Beständen. Ebenso setzte sich das Schadgeschehen bei der Baumart Esche (Flächenanteil weniger 1 %) fort. Diese Baumart ist auch im Stadtwald durch den Befall mit Eschentriebsterben anhaltend abgängig. So wurden 2013 verstärkt befallene Bestände, vor allem im Lübower Holz genutzt. Auch für das laufende Jahr sind wir bemüht eine Nutzung kranker Bäume zu betreiben, bevor völliger Wertverlust entsteht. Von Vorteil zeigt sich wieder einmal, das Vorhandensein von Mischbestockungen. In Beständen von Buche und Ahorn scheidet die Esche aus - Kahlflächen entstanden bislang nicht. Ein alter Bekannter der Fichte scheint nach Jahren der Unsichtbarkeit, zurückgekehrt zu sein. Der Fichtenborkenkäfer in Gestalt des Buchdruckers und des Kupferstechers haben in zwei kleineren Flächen Zwangsnutzungen erforderlich gemacht. Durch diese forstsanitäre Maßnahme hoffen wir, den Übeltätern Einhalt geboten zu haben. Genaue Überwachung dieser Schädlinge ist für das kommende Frühjahr und den Sommer angesagt. Ansonsten lässt sich der Gesundheitszustand unseres Stadtwaldes als gut beurteilen. Die augenscheinlich vitalste Baumart ist nach wie vor die Douglasie. Wildtier-Management Insgesamt kamen, einschließlich Fallwild durch Verkehr oder sonstige Ursachen, in Parchims Eigenjagdbezirken im Jagdjahr 2013/14 zur Strecke: Stück Wildbretgewicht (kg) ________________________________________________ Rotwild 28 1429,5 Damwild 8 191,5 Schwarzwild 78 2993 Rehwild 104 1226,5 Füchse 31 Waschbären 32 Marderhunde 12 Sonstiges Raubwild 15 Nr. 03 | 2014 – 17 – Während beim Rotwild in den letzten Jahren eine leichte Zunahme des Bestandes zu verzeichnen war, sind die Bestände beim Damund Rehwild konstant. Nennenswerte Wildschäden durch schälendes oder verbeißendes Schalenwild, waren nicht zu verzeichnen. Parchim Doch gib es abschließend auch Erfreuliches zu berichten. So ist es gelungen für den Umbau unserer Forstscheune umfangreiche Fördermittel einzuwerben. Wie das Bauamt kürzlich berichtete, laufen bereits die Ausschreibungen zu diesem Projekt, so dass der Baubeginn bestimmt noch im Frühjahr erfolgen kann. Ein gutes Stück Arbeit liegt hier noch vor allen Beteiligten. Freuen wir uns also auf ein arbeitsreiches Jahr 2014! Bericht des Geschäftsführers Dirk Kempke der Stadtwerke Parchim GmbH über das Geschäftsjahr 2012 Bei der Wildart Schwarzwild blicken wir auf leicht rückläufige Streckenergebnisse. Katastrophale Auswirkungen hätte allerdings bei unserem Schwarzwild ein Auftreten der Afrikanischen Schweinepest, die bereits in Polen festgestellt wurde. Es ist Schlimmstes zu befürchten. Die Wildbret-Vermarktung konnte 2013 verbessert werden. Große Anstrengungen wurden unternommen, um möglichst viel Wildbret regional an den Mann zu bringen. Hier spielen Privatkunden aber auch zunehmend die Gastronomie eine Rolle. Durch die Einnahmen aus Gebühren und Wildbretverkäufen mit einem Umfang von insgesamt 20.755,35 EUR konnte die Bejagung kostendeckend gestaltet werden. Beim Raubwild setzt sich der Trend der Zunahme des Waschbären erwartungsgemäß fort. Inzwischen werden bei uns genauso viele Waschbären wie Füchse erlegt. Die Strecke von 32 Tieren im Jagdjahr 2013/14 ist gegenüber 17 Stück im Vorjahr eine gewaltige Steigerung, die bei gleich bleibender Bejagungsintensität besorgniserregende Schlüsse auf die Bestandes-Entwicklung zulässt. Gleichzeitig lässt sich jedoch kein Verdrängungseffekt gegenüber anderem Raubwild vermuten. Das bedeutet verstärkten Prädationsdruck vor allem bei dem Niederwild und unserer Vogelwelt. Als sehr geschickter Räuber vermag es der Waschbär sogar die für die Singvögel im Rahmen des Biologischen Forstschutzes zur Förderung der Gegenspieler angebrachten Nistkästen zu öffnen, um sich an der Brut gütlich zu tun. Zentren der Ausbreitung waren zunächst das Wockertal und der Rote Bach. Inzwischen kommt er aber flächendeckend in den Revieren vor. Auch mehren sich die Klagen von Bürgern über unerwünschte Untermieter auf ihren Grundstücken. Der Waschbär erobert also auch unseren urbanen Raum. Besonderheiten Wir mussten im vergangenen Wirtschaftsjahr erfahren, dass die guten Preise die sich derzeit fast für alle Sortimente erreichen lassen, auch eine Schattenseite haben. So ist 2013 im Stadtwald lagerndes Holz Ziel von Dieben geworden, um es dann gutgläubigen Bürgern teuer als Brennholz zu verkaufen. Wie der Presse zu entnehmen war, ist es aber in enger Zusammenarbeit mit der Forstbehörde sowie der Polizei gelungen, einen Missetäter dingfest zu machen. Besonders betroffen machte uns, dass der Täter aus der Holztransportbranche stammte und seine Nähe zu uns und unseren Kunden offenbar für seine Machenschaften nutzte. Diese Vorfälle mahnen uns zu großer Wachsamkeit. Die Überwachung der Holzabfuhr wird deshalb seitdem verstärkt betrieben, wobei auch bewährte technische Hilfsmittel genutzt werden. Jedem Bürger sei empfohlen, für seine Brennholzbeschaffung eine zuverlässige Quelle zu wählen. Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gäste, das Jahr 2012, über das ich heute berichten möchte, war das Jahr des 20-jährigen Bestehens der Stadtwerke Parchim GmbH. Mit vielen Aktionen, die sich über das ganze Jahr erstreckten und ihren Höhepunkt am 31. August 2012 im Sommerfest fanden, wurde dieses Jubiläum gefeiert. Damit gelang es, die Marke „Stadtwerke Parchim GmbH“ noch stärker in den Blickpunkt der Kunden zu rücken. Das wirtschaftliche Handeln der Stadtwerke Parchim GmbH wird vor allem von dem Ziel geprägt, die Kunden im Netzgebiet zuverlässig und umweltbewusst mit Strom, Gas, Wasser und Wärme zu versorgen. Mit dem Leitbild „Vertraute Energie“ will das Unternehmen seinen Anspruch als führender und unverzichtbarer Infrastrukturdienstleister im Netzgebiet der Kreisstadt Parchim unterstreichen. Im Marketingkonzept der Stadtwerke Parchim GmbH wird die Basis kunden- und marktorientierten Handelns für das Unternehmen schriftlich definiert und kontinuierlich fortgeschrieben. Die sieben Säulen des Dienstleistungsmarketings sind Bestandteil der täglichen Abläufe. Dabei sind die Folgen des demographischen (Rückgang der Einwohnerzahl und Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung) und des konjunkturellen Wandels (Geschäftsaufgaben, Insolvenzen u.ä.) im Versorgungsgebiet zu berücksichtigen. Um den Kunden die unterschiedlichen Produkte Strom, Gas, Wasser oder Wärme in gleichbleibend hoher Qualität zu liefern, sind Versorgungsnetze, die den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen, die Grundvoraussetzung. Zur Gewährleistung dieser Standards werden im abgelaufenen Geschäftsjahr etwa 1,2 Mio. EUR investiert. Die Stadtwerke Parchim GmbH will im Rahmen der Energiewende ihren Beitrag auf dem Weg hin zu Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern leisten. Der einstige Plan, eine Strom- und Wärmeerzeugungsanlage zu errichten, die mit Holz befeuert wird, wird aktuell bereits in die Tat umgesetzt. Diese sog. ORC-Anlage wird mit zwei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kombiniert, die mit ihrer umweltfreundlichen Technologie aus Parchim – 18 – Erdgas gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. In Kürze beginnt der Probebetrieb. Die Preispolitik der Stadtwerke Parchim GmbH orientiert sich an den im Marketingkonzept festgeschriebenen Ertrags- und Marktzielen. Bei Veränderung der Rahmenbedingungen, vor allem der Beschaffungs- und Netzkosten, werden entsprechende Preisanpassungen vorgenommen. Im Bereich der Strom- und Gasverteilnetze bewegt sich das Unternehmen in einem regulierten Umfeld. Für die Erlöse aus den Entgelten für die Nutzung dieser Netze sind Obergrenzen festgeschrieben, die mit Hilfe einer Formel über zunächst zwei Perioden sukzessive abgebaut werden. Das in das Marketingkonzept integrierte Vertriebskonzept der Stadtwerke Parchim GmbH definiert die Kommunikationspolitik zum einen und die Distributionspolitik zum anderen. Das Corporate Design der Stadtwerke Parchim GmbH ist das Fundament für die Markenidentität. Das Kundenmagazin „Energie Aktuell“ und der zeitgemäße Internetauftritt sollen darüber hinaus ebenso nachhaltig für ein positives Image sorgen, wie diverse Kampagnen unter dem Motto „Vertraute Energie“. Das Geschäftsjahr 2012 war wiederum ein sehr erfolgreiches Jahr. Die BDO Deutsche Warentreuhand AG hat den Jahresabschluss für das Jahr 2012 geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Zusammenfassend stellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darin fest, dass der Jahresabschluss 2012 den gesetzlichen Vorschriften entspricht und insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt. Die Beurteilung der Lage, insbesondere die Beurteilung der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Unternehmens, ist im Lagebericht plausibel und folgerichtig, dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend dargestellt. Damit zur Lage im Einzelnen: 1. Vermögenslage Im Geschäftsjahr 2012 wurden insgesamt 1,8 Mio. EUR investiert, davon 1,2 Mio. EUR in die Verteilnetze. Im Strombereich wurden für 218 TEUR Mittelspannungs- und für 13 TEUR Niederspannungskabel ersetzt. Für 38 TEUR wurden Mittelspannungsfreileitungen zurückgebaut. In der Diskussion um die dauerhafte Verfügbarkeit erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung liegt die Lösung in einer leistungsfähigen Speichertechnologie. Um auf diesem Gebiet Kompetenzen aufzubauen, wurde bereits im Jahr 2011 damit begonnen, für die unternehmenseigene Solaranlage einen Stromspeicher zu installieren. Die Fertigstellung im Jahr 2012 kostete 50 TEUR. Die Kombination aus Solarenergie und Speichertechnologie soll künftig in Verbindung mit einer KWK-Anlage den quasi energieautarken Betrieb der Kläranlage ermöglichen. Diverse Netzersatzmaßnahmen führten im Gasbereich zu Investitionen von insgesamt 246 TEUR. Im Trinkwasserbereich wurden dafür 89 TEUR ausgegeben, davon 58 TEUR für die Erneuerung des Eldedükers. Die Errichtung bzw. Erneuerung von Hausanschlüssen in den Medien Strom, Gas und Wasser hat 107 TEUR Nr. 03 | 2014 gekostet. Im Jahr 2013 beginnt die Errichtung einer ORC-Anlage in Verbindung mit 2 KWK-Anlagen für insgesamt 6,5 Mio. EUR. Im Jahr 2012 wurden für 273 TEUR bereits diverse Planungsleistungen erbracht bzw. Grundstücke und Grundstücksrechte erworben. Außerdem wurde nach einer Möglichkeit gesucht, die erzeugte Wärme zu speichern und die Freigabe am Bedarf auszurichten, was Planungskosten von 15 TEUR verursachte. Die Errichtung von Kesselanlagen, die im Wärmecontracting geführt werden, kostete 42 TEUR. Im Wert von 53 TEUR wurde Software angeschafft. In die Betriebs- und Geschäftsausstattung wurden 289 TEUR investiert. Damit wurden die Umbaumaßnahmen in den Räumlichkeiten des Unternehmens weitgehend abgeschlossen. Für 198 TEUR wird das Grundstück mit der Tennishalle erworben, von der ein Teil als Sportstätte weiter betrieben wird. Zur Finanzierung der Investitionen wurde ein Kredit von 1 Mio. EUR aufgenommen. Die übrigen Investitionen wurden überwiegend aus Eigenmitteln finanziert. Um planmäßige Tilgungen in Höhe von 681 TEUR gemindert, ergab sich am Bilanzstichtag ein Darlehensrestbestand von 1.953 TEUR (Vj: 1.634 TEUR). Das Kontokorrentkreditvolumen von 2,5 Mio. EUR zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe war am Bilanzstichtag voll ausgeschöpft. Die Bilanzsumme stieg gegenüber dem Vorjahr um 637 TEUR oder 2,6 Prozent. Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme betrug 80,6 v. H. (Vj: 82,2 v. H.). Der Eigenkapitalbestand veränderte sich nicht. Die Eigenkapitalquote sank durch die Erhöhung der Bilanzsumme von 32,3 v. H. im Vorjahr auf 31,5 v. H. 2. Finanzlage Das Jahresergebnis enthielt Aufwendungen und Erträge, die sich nicht auf die Liquidität des Unternehmens auswirkten. Dabei handelte es sich vor allem um die Abschreibungen und Gewinne bzw. Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Sachanlagevermögens. Auch die Bildung von Rückstellungen, die Auflösung passivierter Ertragszuschüsse und Sonderposten erfolgte liquiditätsneutral, ebenso die Wertberichtigung von Forderungen. Um den Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit korrekt darzustellen, muss der Jahresüberschuss um diese Beträge korrigiert werden. Der Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von insgesamt 3,8 Mio. EUR reichte nicht aus, um den Mittelbedarf für Investitionen, Darlehenstilgungen und Ausschüttungszahlungen zu decken. Es wird Fremdkapital in Höhe von 1 Mio. EUR eingesetzt. Die Liquidität des Unternehmens war im betrachteten Geschäftsjahr jederzeit gegeben. Zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe konnte der Kassenkredit in Anspruch genommen werden. 3. Ertragslage Die im Netz der Stadtwerke Parchim GmbH nachgefragte Strommenge ging im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent zurück. Die Entwicklung des Gas- und Wärmeabsatzes an Endverbraucher stand in enger Verbindung zur Witterungslage im Versorgungsgebiet. Die Summe der monatlichen Gradtagszahlen als Indikator für den Wärmebedarf lag über der des Vorjahres. Die Zahl der Abnehmer, die lediglich das Strom- bzw. Gasnetz der Stadtwerke Parchim GmbH nutzten, aber nicht vom Vertrieb der Stadtwerke Parchim GmbH beliefert wurden, nahm weiter leicht zu. Insgesamt agierten im abgeschlossenen Geschäftsjahr neben der Stadtwerke Parchim GmbH 80 Strom- und 36 Gashändler im Netzgebiet. Der Marktanteil der Stadtwerke Parchim GmbH liegt sowohl im Strom- als auch im Gasmarkt bei jeweils 93 Prozent. Die Stromgestehungskosten waren im Jahr 2012 leicht angestiegen. Das lag vor allem an der Kostenentwicklung im vorgelagerten Netz und an der Veränderung der staatlichen Umlagen. Eine neue Umlage wurde eingeführt. Damit sollen Mindereinnahmen aus Sonderregelungen bei Netzentgelten großer Anschlussnehmer ausgeglichen werden. Mit Zustimmung des Aufsichtsrates sind die Strompreise für unsere Haushaltskunden ab 1. März 2012 um 0,5 Cent/kWh angehoben worden. Nr. 03 | 2014 – 19 – Die Lieferpreise für die Gasbeschaffung lagen im Durchschnitt über dem Vorjahresniveau. Dennoch konnten im ganzen Geschäftsjahr die, auch im Benchmark mit umliegenden Gasversorgern, vergleichsweise günstigen Verbraucherpreise aus dem Jahr 2009 beibehalten werden. Das wirtschaftliche Gesamtergebnis des Geschäftsjahres 2012 reiht sich ein in die guten Ergebnisse der Vorjahre. Aufgrund der Organschaft mit der WOBAU Wohnungsbau G.m.b.H., als Organträgerin selbst eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Parchim, ist das nach Abzug aller Steuern und Ausschüttung an die übrigen Gesellschafter verbleibende Ergebnis - etwa 2,1 Mio. EUR - vollständig dorthin abzuführen. Hinzu kamen direkte Einnahmen der Stadt aus den Konzessionsverträgen und aus der direkten Beteiligung. 4. Ausblick Das Geschäftsjahr 2013 ist bereits abgelaufen. Die im Wirtschaftplan für das Jahr gestecken Ziele konnten annähernd erreicht werden. Wir erwarten für die Kommune aus der direkten und indirekten Beteiligung eine Ausschüttung von insgesamt ca. 2 Mio. EUR. Die im Strompreis an den Letztverbraucher enthaltenen Umlagen für die Mehrbelastungen aus dem EEG und dem KWKG waren mit Jahresbeginn 2013 deutlich gestiegen. Hinzu kam die Verdoppelung der in 2012 neu eingeführten Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV und die Einführung der sog. Offshore-Haftungsumlage. Mit Zustimmung des Aufsichtsrates wurde diese Erhöhung wieder mit einem Zeitverzug von zwei Monaten an die Tarifkunden weitergegeben. Bis zum 1. März 2013 gingen die Kostensteigerungen damit zu unseren Lasten. In den Preisen für die Lieferung von Erdgas wurden ab Jahreswechsel 2013 die Kostensteigerungen in der Beschaffung an alle Letztverbraucher weitergegeben. Die Trinkwasserpreise blieben konstant. Im Jahresverlauf 2012 waren die noch bestehenden heizölpreisabhängigen Preisgleitklauseln in den Wärmelieferverträgen größtenteils durch neue vertragliche Vereinbarungen ersetzt worden, die ab 2013 die Entwicklung der Beschaffungskonditionen für Erdgas mit der Entwicklung der Verkaufspreise synchronisiert. Im Rahmen der Umsetzung des Marketingkonzeptes wurde weiter daran gearbeitet, die Bindung der Kunden an das Unternehmen zu verstärken. Dabei galt unverändert die im Marketingkonzept festgeschriebene Konzentration auf das eigene Netzgebiet. Nur so kann es gelingen, weiterhin erfolgreich am Markt zu agieren. Der Investitionsplan sah Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 9 Mio. EUR vor. Schwerpunkt war dabei die Errichtung einer ORC-Anlage zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme aus fester Biomasse mit einer elektrischen Leistung von 300 kW in Verbindung mit zwei KWK-Anlagen mit insgesamt 2 MW elektrischer Leistung. Hinzu kamen kleinere Contractingobjekte und Netzersatzmaßnahmen im Strom-, Gas- und Wasserbereich zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit der Versorgung. Die Investitionen wurden zu einem großen Teil mit Fremdkapital finanziert. Die Laufzeit des Altdarlehens bei der Deutsche Bank AG endete am 30. September 2013. Die Ergebnisabführung und die Ausgleichszahlungen an die Minderheitsgesellschafter erforderten im Geschäftsjahr 2013 liquide Mittel in Höhe von etwa 3 Mio. EUR. Für kurzfristige Liquiditätsengpässe konnten zwei Kontokorrentkredite in Anspruch genommen werden. Das Jahr 2014 hat begonnen und wir konnten die Gas- und Wasserpreise konstant halten. Die milde Witterung im ersten Quartal verspricht zudem eine Schonung der Geldbeutel unserer Kunden. Für die Strompreise konnte dies allerdings nicht gelten. EEG- Umlage und Co. machen inzwischen nahezu die Hälfte des Letztverbraucherpreises aus. Die Veränderungen haben zu einer Preiserhöhung ab 1. März 2014 geführt. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 sieht ein verwendbares Ergebnis von 3 Mio. EUR vor. Investiert werden sollen rund 4,6 Mio. EUR. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in diesem Jahr unsere Ziele erreichen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Parchim Bericht des Betriebsleiters Dirk Kempke des Abwasserentsorgungsbetriebes der Stadt Parchim über den Jahresabschluss 2012 Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gäste, in meiner Funktion als Betriebsleiter des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung erstatte ich Ihnen heute Bericht über den Jahresabschluss 2012: Die wirtschaftliche Tätigkeit des Abwasserentsorgungsbetriebes ist gemäß Abwassersatzung darauf gerichtet, die unschädliche Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser zu gewährleisten. Auf der Grundlage des Betriebsführungsvertrages erfolgt die technische und kaufmännische Betriebsführung durch die Stadtwerke Parchim GmbH. Im Rahmen der technischen Betriebsführung konzentrierten wir uns weiter auf die weitere Optimierung der Klärprozesse, die Sanierung des Kanalnetzes und den Ersatz der Mischwasserkanalisation durch getrennte Kanäle für Schmutzund Niederschlagswasser nach Maßgabe des Generalentwässerungsplanes. Neben der Sicherung des Rechnungswesens, der Erstellung des Jahresabschlusses und der Wirtschaftsplanung bildete die Durchsetzung der Beitrags- und Gebührensatzungen des Eigenbetriebes den Schwerpunkt der kaufmännischen Betriebsführung. Der Landesrechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte die BDO AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Rostock beauftragt, den Jahresabschluss für das Jahr 2012 zu prüfen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben nach Auffassung der Wirtschaftsprüfer keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen. Mit Datum vom 25. Oktober 2013 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen wurde der von der BDO AG geprüfte Jahresabschluss 2012 mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht sowie dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in Form eines Testates ausgehändigt. Zusammenfassend stellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darin fest, dass der Jahresabschluss 2012 den gesetzlichen Vorschriften entspricht und insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Die Beurteilung der Lage des Abwasserentsorgungsbetriebes, insbesondere die Beurteilung der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Unternehmens, ist im Lagebericht plausibel und folgerichtig, dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend dargestellt. Zum Lagebericht im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegenden Testatsexemplare. Das Wirtschaftsjahr 2012 schließt mit einem Überschuss von 712.093,96 EUR ab. Nach § 7 der Satzung der Stadt Parchim für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung ist es Ihre Aufgabe, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, kraft Beschlusses der Empfehlung der Betriebskommission zu folgen und den Jahresabschluss festzustellen. Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit ein paar Anmerkungen zur Arbeit der Betriebskommission im Wirtschaftsjahr 2012. Sie bestand gemäß § 5 Eigenbetriebssatzung aus 5 Mitgliedern der Stadtvertretung. Die Herren Gerhard Koch, Helmut Rakow, Gerhard Schmidt, Carsten Schwarz und Nico Skiba haben ihre Aufgabe, die Betriebsleitung zu überwachen und die erforderlichen Beschlüsse der Stadtvertreter vorzubereiten, in drei Sitzungen in vollem Umfang wahrgenommen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Parchim – 20 – Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, im Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 sind im Prognosebericht (Abschnitt 2) einige Ausführungen zur voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Eigenbetriebes gemacht worden. Der Abwasserentsorgungsbetrieb Parchim steht wirtschaftlich weiterhin auf einem soliden Fundament. Die Ergebnisse des Jahres 2012, die Prognosen für das Jahr 2013 und die Planzahlen für die Folgejahre lassen mich optimistisch in die Zukunft blicken. Die konsequente Einhaltung der Maßgaben des Generalentwässerungsplanes wird dabei unverändert im Mittelpunkt des Handelns des Eigenbetriebes stehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Nr. 03 | 2014 Süden von der Karl-Liebknecht-Straße, führt im Westen bis an die Grenze zur Grundschule und schließt im Osten am Wohnblock an der Otto-Grotewohl-Straße an. Sauberhaftes Parchim Aufruf zum diesjährigen Frühjahrsputz 2014 Liebe Parchimer Bürgerinnen und Bürger, picobello, blitzsauber, rein - für das Wort Sauberkeit gibt es viele Synonyme, aber nur einen unumgänglichen Weg dorthin. Und um es mit den Worten des Philosophen Konfuzius zu sagen: „Der Weg ist das Ziel“. In diesem Sinne rufen die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zusammen mit dem Bürgermeister alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Firmen, Vereine oder auch Schulen zum gemeinsamen stadtweiten Frühjahrsputz auf. Dabei kann jeder mithelfen und ein Zeichen setzen, ob jung oder alt, damit am Ende eigene Grundstücke, öffentliche Gehwege und Plätze, Schulwege, Wald und Wiesen wieder gereinigt und Parchim sauberhaft schön ist. Die Aktion Frühjahrsputz 2014 findet am Freitag, 4. April 2014 / 13:00 bis 18:00 Uhr und Samstag, 5. April 2014 / 09:00 bis 12:00 Uhr statt. Dazu bitten wir die Kraftfahrer, in diesem Zeitraum ihre Fahrzeuge so zu parken, dass zwischen dem Fahrzeug und dem Rinnstein ein kleiner Abstand bleibt, um eine Säuberung der Rinnsteine vornehmen zu können. Unterstützen Sie diese gemeinsame Aktion und organisieren Sie sich in Eigenregie. Für gemeinnütziges Frühjahrsputzen von Vereinen, Jugendgruppen etc, stellt die Stadt gern Müllsäcke zur Verfügung, welche anschließend abgeholt werden. Bei Bedarf wenden Sie sich bitte an Frau Koschel-Bühring unter der Telefonnummer 03871 71327 (Stadthaus - Blutstraße 5, Zimmer 320) bis zum 02.04.2014, damit Ihre Maßnahme entsprechend organisiert werden kann. Liebe Mitstreiter, wir wünschen Ihnen frohes Schaffen und bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und Ihren tatkräftigen Einsatz. Mit freundlichen Grüßen Feedback und Foto erwünscht Liebe Parchimer, lassen Sie uns nach getaner Arbeit eine kurze Mitteilung zum Ergebnis Ihres Einsatzes und ein Foto Ihrer Aktion zukommen. Gern möchten wir über die Einsätze berichten und diese veröffentlichen. Zur Wahrung des Urheberrechtes und des Rechtes am eigenen Bild, benötigen wir eine Bestätigung, dass der Fotograf und abgebildete Personen mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Schön wäre es, wenn Sie uns zu dem Bild Angaben zum Datum, Ort und Zeitpunkt der Aufnahme sowie einen kleinen Text mit der Benennung der Aktivitäten machen würden. Liebe Bürgerinnen und Bürger, im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Parchim, das anlässlich des Wettbewerbs zum Stadtumbau Ost im Jahr 2002 erarbeitet wurde, war die Gestaltung der „Grünen Mitte“ ein zentraler Baustein für die Aufwertung des Wohnstandortes Weststadt. Der Gesamtbearbeitungsbereich wird nördlich begrenzt von der Hans-Beimler-Straße, im Übersichtsplan Weststadt; Lage der Bauabschnitte Wesentliche Teilabschnitte des Projektes wurden bereits in den vergangenen Jahren im 1., 2. und 4. Bauabschnitt fertig gestellt. Durch den Teilabriss des Wohnblocks Hans-Beimler-Straße 54-57 ergibt sich die Möglichkeit, die bisher nicht zusammenhängenden Teilflächen des 1. Und 2. Bauabschnitts zu verbinden. Im Realisierungskonzept zur „Grünen Mitte“ wurde die durchgängige Verbindung vom Stadtteilzentraum über dem Parkwald hin zur Altstadt als ein vorrangiges Entwicklungsziel definiert. Mit dem 5. Bauabschnitt kann diese Idee nun umgesetzt werden. Bereits im Realisierungskonzept zur „Grünen Mitte“ wurden gestalterische Leitelemente herausgearbeitet (das lineare Grün, das amorphe Grün und das formale Grün), die das raumbildende Grün, also die Bäume, auf charakteristische Weise in den Fokus rücken. Die gestalterischen Vorgaben des 1. und 2. Teilabschnittes werden in dem verbindenden 5. Bauabschnitt übernommen, die großen Freiflächen entsprechend der vorhandenen Gestaltung als Parkwald ausgearbeitet und im südlichen Bereich bzw. an den Wendeanlagen der Straße durch Strauchpflanzungen mit Rosen und Blühgehölzen ergänzt. Im Rahmen der Baumaßnahme wird die heute an den Wohnblocks Hans-Beimler-Straße 50 - 57 und 65 - 71 verlaufende Wohnstraße unterbrochen. Somit wird kein Durchgangsverkehr mehr möglich sein und eine Beruhigung des Wohnumfeldes erreicht. Die Straßen erhalten jeweils eine für Pkws bzw. Müllfahrzeuge ausgelegte Wendeanlage, die durch eine leicht modellierte und mit Sträuchern bepflanzte Fläche begrenzt wird. Dadurch wird das unerwünschte Befahren der Parkflächen verhindert. Die Unterbrechung der Straße wird auch eine ungestörte Verbindung der bestehenden östlichen und westlichen Parkwege ermöglichen. Sowohl der verbindende Hauptweg, wie die Nebenwege erhalten das gleiche Material, das auch schon im 1. und 2. Bauabschnitt verwendet wurde, nämlich den Klinkerbelag mit der seitlichen Rollschicht als Begrenzung. Alle Ausstattungselemente werden wie im bereits realisierten Abschnitt gewählt. Der Hauptweg wird mit einer zusätzlichen Leuchte ausgestattet. Im Bereich des heutigen Müllstandortes wird eine alte Leuchte ersetzt. Zur Verwendung kommt, wie schon zuvor, die Mastaufsatzleuchte der Firma Hellux. In Abstimmung mit der WOBAU Parchim GmbH ist geplant, nach dem nun erfolgten Rückbau der Wohnaufgänge Hans-BeimlerStraße 54 - 57 mit der Umsetzung der Schließung des Verbindungsweges in diesem Jahr zu beginnen. Ansprechpartner: Stadt Parchim FB 6 Bau und Stadtentwicklung Blutstraße 5, 19370 Parchim Herr Kreft - Tel.: 03871 71230 Frau Goertz - Tel.: 03871 71232 Nr. 03 | 2014 – 21 – Parchim Parchim – 22 – Nr. 03 | 2014 Schrottentsorgung im Stadtgebiet Parchim sowie in den Ortsteilen Kiekindemark, Neuklockow und Slate Die Stadt Parchim, Abteilung Sicherheit und Ordnung, teilt mit, dass vom 25.04. - 19.05.2014 im Stadtgebiet Parchim sowie in den Ortsteilen Kiekindemark, Neuklockow und Slate die alljährliche Schrottsammlung durchgeführt wird. Die Entsorgung wird durch die Firma Volker Bülow & Partner GmbH, Pampower Straße 5; 19075 Holthusen abgesichert. Alle Einwohner, Grundstückseigentümer und Firmen werden gebeten, ihren Metallschrott (wie z. B. Fahrräder, Metallteile von Kfz, alte Heizanlagen, Garten- und Ackergeräte, Badewannen, Rohre, Eisenzäune, Großteile usw.) in die bereitgestellten Großcontainer abzulegen. Bei Bedarf werden die Container während der Stellzeit gewechselt. Hinweis: Diese Schrottcontainersammlung ist für alle Bürger kostenlos. Bitte achten Sie auf Sauberkeit und Ordnung im Umfeld. Das Ablegen von Elektroschrott (Waschmaschinen, Elektroherde, Wäscheschleudern u. a. E-Geräte), Fernsehgeräte, Kühlschränke sowie Sperr- und Sondermüll in die Schrottcontainer ist verboten. (Nachzulesen im Abfallratgeber des Landkreises) Werden diese Hinweise nicht eingehalten, kann dies dazu führen, dass diese Sammelaktionen künftig eingestellt werden. Ort Stellzeit Stellplatz ________________________________________________ Ziegendorfer Chaussee 25. - 28.04.2014 Garagenkomplex Dammer Weg Iglu- Stellplatz Voigtsdorfer Weg Parkplatz Wiesenring Iglu- Stellplatz Kiekindemark 02. - 05.05.2014 Freifläche am Neuklockow Gutshaus Slate Iglu- Stellplatz Waldstraße Buchholz 09. - 12.05.2014 Parkplatz (ehem. Cordesiusstraße Forst) Ostring/Rabensoll Kreuzung Iglu- Stellplatz Bergstraße gegenüber Iglu Stellplatz Festplatz (dicht an der Str.) Meyenburger Straße 16. - 19.05.2014 Iglu- Stellplatz VE- Gut Waage VE- Gut Aufforderung des Bürgermeisters Die Stadt Parchim fordert alle Katzenbesitzer auf, Ihre Freigängerkatzen kastrieren bzw. sterilisieren zu lassen. Im gesamten Stadtgebiet gibt es streunende Katzen und Kater, dazu kommen Freigängerkatzen und -kater aus Haushalten und solche, die vielleicht mal gegen den Willen des Halters ihr zu Hause verlassen. Die Katzeninitiativen sind seit vielen Jahren bemüht, durch ihr ehrenamtliches Engagement die Population durch Kastrationsaktionen einzudämmen. Auch die Stadt Parchim unterstützt die Initiativen (finanziell) bei Ihrer Arbeit. Helfen auch Sie mit, dass die Problematik ein wenig gemildert wird. Kastrieren bzw. sterilisieren Sie Ihre Freigängerkatzen, bevor ungewollter Nachwuchs zum Problem für Sie oder die Allgemeinheit wird! Veranstaltungen ab 28.03.2014 28.03.2014 Ein Herz und eine Seele Theatergaststätte 19:30 Uhr Blutstraße 16 ____________________________________________________________ 29.03.2014 Youngstar Sparring Sandrennbahn 10:00 - Dammer Weg 12:00 Uhr 14:00 18:00 Uhr ____________________________________________________________ 29.03.2014 Ein Herz und eine Seele Theatergaststätte 19:30 Uhr Blutstraße 16 ____________________________________________________________ 30.03.2013 Premiere Saal Jugendförderverein 16:00 Uhr Efeu und die Dicke Dargelütz ____________________________________________________________ 04.04.2014 Ich war mal schön Café Melange 19:30 Uhr Mittelstraße 18 ____________________________________________________________ 04.04.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 05.04.2014 Alter Schwede die Café Melange 19:30 Uhr Post geht ab Mittelstraße 18 ____________________________________________________________ 05.04.2014 Internationales Sandrennbahn Trainingslager Dammer Weg 10:00 12:00 Uhr, 14:00 18:00 Uhr ____________________________________________________________ 05.04.2014 „Hier spielt die Musik“ Stadthalle 15:00 Uhr Ireen Sheer, Putlitzer Str. 56 Patrick Lindner, Leif Tennemann und andere ____________________________________________________________ 06.04.2014 - Internationales Sandbahnrennen Trainingslager Dammer Weg 10:00 12:00 Uhr, 14:00 16:00 Uhr ____________________________________________________________ 06.04.2014 Konzert Café 7, Drenkow 17:00 Uhr Veras Kabinett ____________________________________________________________ 11.04.2014 Marlene Jaschke Stadthalle 20:00 Uhr „Auf in den Ring“ Putlitzer Str. 56 ____________________________________________________________ 12.04.2014 Wir bauen ein Weltwerthaus Café 7, Drenkow ____________________________________________________________ 17.04.2014 Ehekabarett Café Melange 19:30 Uhr Mittelstraße 18 ____________________________________________________________ 18.04.2014 Musik zur Sterbestunde St. Georgenkirche 15:00 Uhr Jesu Vocalmusik & Instrumentalmusik, sowie Textlesungen zur Passion ____________________________________________________________ 26.04.2014 Jugendweihen Stadthalle Putlitzer Str. 56 Nr. 03 | 2014 – 23 – 30.04.2014 PANAK Landratsamt Parchim 15:00 - Parchimer Solitär 16:00 Uhr Nachwuchsakademie Putlitzer Str. 25 „Der Wald - die Lunge unserer Erde“ Herr Dipl.-Forstingenieur Danilo Klaus, Oberförster der Stadtforst Parchim ____________________________________________________________ 02.05.2014 Alter Schwede die Café Melange 19:30 Uhr Post geht ab Mittelstraße 18 ____________________________________________________________ 02.05.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 03.05.2014 Waschhaus-Fest Slate ____________________________________________________________ 03.05.2014 Jugendweihen Stadthalle Putlitzer Str. 56 ____________________________________________________________ 03.05.2014 Alter Schwede die Café Melange 19:30 Uhr Post geht ab Mittelstraße 18 ____________________________________________________________ 04.05.2014 - Suhnes Goldhelm Sandrennbahn 10:00 - Training Dammer Weg 12:00 Uhr, 14:00 17:00 Uhr Start ____________________________________________________________ 09.05.2014 Captain Cook Stadthalle 19:30 Uhr und seine singenden Putlitzer Str. 56 Saxophone Musik zum Muttertag ____________________________________________________________ 10.05.2014 Frühlingskonzert Sparkasse 15:30 Uhr mit dem Elde- Moltkeplatz 1 Blasorchester Parchim-Lübz ____________________________________________________________ 16.05.2014 Fritz-Reuter-Bühne Stadthalle Putlitzer Str. 56 ____________________________________________________________ 16.05.2014 - Stadtfest Innenstadt 18.05.2014 ____________________________________________________________ 21.05.2014 PANAK Landratsamt Parchim 15:00 - Parchimer Solitär 16:00 Uhr Nachwuchsakademie Putlitzer Str. 25 „Wie kommt die Milch in die Kuh? Landwirtschaft heute“ Herr Dipl.-Agraringenieur Joachim Lübcke, Leiter der Agrar eG Siggelkow ____________________________________________________________ 23.05.2014 Alter Schwede die Café Melange 19:30 Uhr Post geht ab Mittelstraße 18 ____________________________________________________________ Juni - August Sommermuseum Zinnhaus Lange Straße 24 ____________________________________________________________ 06.06.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 15.06.2014 Volksanglertag Wockersee ____________________________________________________________ 29.06.2014 - Festwoche St. Marien St. Marienkirche 06.07.2014 700 Jahre zweite Kirchenweihe/ 500 Jahre Glocken/ 25 Jahre Wende Parchim 30.05.2014 Musik zum Tagesausklang St. Georgenkirche 21:00 - „Marnitzer Montagssänger“ 21:30 Uhr unter der Leitung v. Bettina Gutsche ____________________________________________________________ 12.06.2014 Musikalische Reise St. Georgenkirche 18:30 Uhr durch Europa mit dem Eldeblasorchester Leitung: Heiko Wiegandt ____________________________________________________________ 27.06.2014 Musik zum Tagesausklang St. Georgenkirche 21:00 - Frauenchor „Herzensschöne“ 21:30 Uhr der Kreismusikschule ____________________________________________________________ 05.07.2014 20. Musikreise St. Georgenkirche Abfahrt 8:30 Uhr vom Moltkeplatz ____________________________________________________________ 04.07.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 06.07.2014 Sommerkonzert Stadthalle 15:00 Uhr Musikschule Putlitzer Str. 56 „Johann Matthias Sperger“ des Landkreises Ludwigslust-Parchim ____________________________________________________________ 12.07.2014 Verleih uns Frieden St. Georgenkirche 16:30 Uhr gnädiglich Konzert für Orgel, Saxophon und Schlagwerk ____________________________________________________________ 12.07.2014 - Kunstmarkt Stadthalle 17.08.2014 Putlitzer Str. 56 ____________________________________________________________ 19.07.2014 - Kidsgames Sandrennbahn 10:00 - Dammer Weg 12:00 Uhr, 14:00 18:00 Uhr ____________________________________________________________ 22.07.2014 Preisträger-Konzert St. Georgenkirche 19:30 Uhr Festspiele M-V Kremerata Baltica präsentiert von Gidon Kremer ____________________________________________________________ 22.07.2014 Festspiele M-V St. Georgenkirche 19:30 Uhr Preisträgerkonzert präsentiert von Gidon Kremer ____________________________________________________________ 25.07.2014 Musik zum Tagesausklang St. Georgenkirche 21:00 21:30 Uhr ____________________________________________________________ 01.08.2014 Geistliche Abendmusik St. Georgenkirche 19:30 Uhr ____________________________________________________________ 01.08.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 04.08.2014 - Kidscamp Sandrennbahn 08.08.2014 (Kinderferienlager) Dammer Weg 10:00 12:00 Uhr, 14:00 18:00 Uhr ____________________________________________________________ 16.08.2014 ADMV Masters Sandrennbahn 09:00 12:00 Uhr 1. Training Dammer Weg 10:00 12:00 Uhr 1. Start 14:00 15:00 Uhr 2. Training 16:00 19:00 Uhr 2. Start Parchim – 24 – 30.08.2014 6. Parchimer Triathlon Schwimmbad www.parchimer-triathlon.de Voigtsdorfer Weg ____________________________________________________________ 05.09.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 16.09.2014 Peter Orloff Stadthalle Putlitzer Str. 56 ____________________________________________________________ 10.10.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 11.10.2014 Abschlusstraining & Sandrennbahn 10:00 - Clubmeisterschaft Dammer Weg 12:00 Uhr 14:00 18:00 Uhr ____________________________________________________________ 17.10.2014 Fritz-Reuter-Bühne Stadthalle Putlitzer Str. 56 ____________________________________________________________ 19.10.2014 Hansy Vogt präsentiert die Stadthalle 16:00 Uhr Schwarzwald Diamanten Putlitzer Str. 56 mit Tony Marshall, Walter Scholz, Die Feldberger, Liane und Frau Wäber ____________________________________________________________ 31.10.2014 Dreams of Musical Stadthalle Putlitzer Str. 56 ____________________________________________________________ 31.10.2014 - Martinimarkt Festplatz Bergstraße 03.11.2014 ____________________________________________________________ 07.11.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 ____________________________________________________________ 08.11.2014 Frühstückstreffen Landratsamt 09:00 Uhr für Frauen e. V. Solitär „Die Apfelgräfin?“ Putlitzer Str. 25 Referentin: Daisy Gräfin von Arnim ____________________________________________________________ 16.11.2014 Heimattreffen des Hotel van der Valk 10:00 - ehemaligen Spornitz 15:00 Uhr Regierungsbezirkes Gumbinnen ____________________________________________________________ 05.12.2014 - Adventsmarkt St. Marienkirche, 07.12.2014 Zinnhaus ____________________________________________________________ 05.12.2014 Oldtimerstammtisch Hotel am Bahnhof 19:30 Uhr Ludwigsluster Straße 16 Herzlichen Glückwunsch und alles erdenklich Gute wünschen wir allen Geburtstagskindern des Monats März. Liebe Rätselfreunde Das Lösungswort des Rätsels der Februar-Ausgabe lautete „BETRIEBSHOF“ Nr. 03 | 2014 Unter Ausschluss des Rechtsweges zogen wir unter allen richtigen Einsendungen folgende drei Gewinner: 1. Preis: Kaffeepot mit Räuber Dorit Bölk Hans-Beimler-Straße 36 19370 Parchim 2. Preis: Regenschirm Ingrid Stenzel Hellwerder Straße 25 19370 Parchim 3. Preis: Fotowürfel Ch. Manthey Am Eldeufer 27 19370 Parchim Herzlichen Glückwunsch! Bitte holen Sie Ihre Gewinne bis zum 15.04.2014 im Rathaus, Schuhmarkt 1, Zimmer 302 ab. Die Lösungswörter schicken Sie bitte bis zum 15.04.2014 an die Stadt Parchim Kennwort Rätsel PF 1549 19365 Parchim Nr. 03 | 2014 – 25 – Parchim Parchim – 26 – Nr. 03 | 2014 Nr. 03 | 2014 – 27 – Parchim D&W Hydraulik Nord Fluidtechnik GmbH &Co.KG Transporte und Spedition V. Rumstich Fritz-Reuter-Schule Parchim Regionale Schule Drei erlebnisreiche und informative Tage der Berufsorientierung Wir, Schüler der Klassen 7a, 7b, 8a, 8b, 9a, 9b und 10a der FritzReuter-Schule Parchim bedanken uns bei allen Firmen für ihre Bereitschaft, am berufsorientierenden Eltern- Schülerabend am 27.01.2014 Einblicke in die verschiedenen Ausbildungsberufe und Möglichkeiten der Berufschancen zu geben. Am nächsten Tag sammelten unsere 9. Klassen Erfahrungen, wie ein Bewerbungsgespräch in den Betrieben verläuft. Dazu waren Verantwortliche aus der Personalabteilung verschiedener Firmen eingeladen. Die Schüler erhielten gute Ratschläge zum Verhalten bei Vorstellungsgesprächen. Ferner führten sie unter Anleitung einer Mitarbeiterin des Arbeitsamtes einen Bewerbertest durch und erhielten Anleitung zum Erstellen von Bewerbungsschreiben durch die Berufsberaterin des Arbeitsamtes. Am 3. Tag kamen die Schüler der 10. Klasse hinzu und konnten ihr theoretisches Wissen im Vorstellungsgespräch mit ansässigen Firmen in die Praxis umsetzen. Sie nahmen Hinweise gern entgegen. Die 9. Klassen erfuhren außerdem einige Fakten zu den Themen „Rund ums Geld“ und „Alles über Sozialversicherungen“. Wir Schüler fanden es toll, dass diese Projekte stattfanden. Der Dank gilt allen genannten Bereichen: Barmer GEK Stadtverwaltung Parchim Schlosshotel Basthorst Bauerverband Parchim e.V. Regionales Berufliches Bildungszentrum Wirtschaftsfödergesllschaft und AOK Mecklenburger Landpute Meyenburger Elektrobau GmbH Industrie- und Handelskammer Diakoniewerk Kloster Dobbertin gGmbH (zusätzlich Schuldnerberatung, Seniorenpflegeheim „Haus Eldetal“) Dockweiler AG Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Agentur für Arbeit (Arbeitgeberservice und Berufsberatung) Landesforst M-V Autohaus Burmeister GmbH BBM Einrichtungshaus GmbH & Co. KG Textil-Service Mecklenburg GmbH (DBL) IKK Nord (Parchim) Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 - 10 der Fritz-Reuter-Schule. Parchim – 28 – Nr. 03 | 2014 Gute Vorbereitung ist alles… Getreu diesem Motto bereiten sich die Rettungsschwimmer der DRK Wasserwacht des Kreisverband Parchim auf die kommende Saison vor. Für alle Interessierten findet am 22. und 23. März ab 09:00 Uhr eine Theorieausbildung zum Rettungsschwimmer in den Räumlichkeiten des MediClin-Rehazentrum in Plau am See statt. Wir bitten für diesen Kurs um Voranmeldung. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Fahrgemeinschaft ab Parchim. Weitere Informationen erhalten Sie bei Christine Arnhold, Koordinatorin Ehrenamt, unter 03871-622534. In Fragen der Ersten Hilfe und Lebensrettenden Sofortmaßnahmen wenden Sie sich bitte an die Koordinatorin Ausbildung Dana Köpke, erreichbar unter 03871 6225-14. Bei Fragen bzw. Interesse an allen anderen Terminen wenden Sie sich bitte an die Koordinatorin Ehrenamt Christine Arnhold. Sie ist für sie erreichbar unter 03871 6225-34. Frühlingserwachen in der Lewitz Geführte Vogelpirsch zu den Fischteichen Auch in diesem Frühjahr können Naturfreunde wieder an Führungen in das Naturschutzgebiet „Fischteiche in der Lewitz“ teilnehmen. Das 1.732 ha große Schutzgebiet liegt im Europäischen Vogelschutzgebiet Lewitz und ist eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel ist es, Vogelarten wie die Beutelmeise, die Graugans, den Seeadler, den Fischadler, den Fischreiher, verschiedene Rohrsänger- und Laubsängerarten zu beobachten und die mannigfaltigen Ruflaute kennen zu lernen. Wenn Sie sich jetzt angesprochen fühlen und an den beliebten Exkursionen teilnehmen möchten, sollten Sie sich den 27. April, 25. Mai und 22. Juni vormerken. Treffpunkt ist jeweils um 8:20 Uhr an der Wiesenmeisterei in Tuckhude bei Neustadt-Glewe. Von hier aus geht es dann mit einem Bus ca. 6 Stunden durch das Vogelschutzgebiet. Während der Vogelpirsch werden verschiedene Beobachtungspunkte angesteuert, um dann in kurzen Fußmärschen in das Naturschutzgebiet zu wandern. Begleiten wird Sie wieder der LewitzRanger, der ein spezielles Beobachtungsfernrohr mitführt, um mit 40-facher Vergrößerung die Vogelwelt optimal beobachten zu können. Zum Schutz der Vogelwelt darf das Naturschutzgebiet nicht ohne Genehmigung betreten werden. Aus Naturschutzgründen ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Im Teilnehmerbetrag sind ist das Busticket, ein Mittagsimbiss und ein Begrüßungsgeschenk enthalten. Nr. 03 | 2014 – 29 – Parchim Eine telefonische Anmeldung ist ab sofort bei Ralf Ottmann, unter der Rufnummer 01577 1941843 möglich. Weitere Informationen zu diesen und anderen Führungen finden Sie im Internet unter www.lewitz-rangertour.de, www.die-lewitz.de und www.neustadtglewe.info. Wellnesshotel Harmonie Text + Fotos: Ralf Ottmann Vermittlung von Ferienunterkünften 03991-121224 ✶✶✶✶ Kietzstraße 16 17192 Luftkurort Waren (Müritz) Tel.: 03991-66950 www.hotelharmonie-waren.de Graugänse im Flug Fischteiche aus der Vogelperspektive Wir wünschen unseren Kunden ein frohes Osterfest Parchim – 30 – Nr. 03 | 2014 -50% auf polarisierende Brillengläser bis 31. 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