schutzbund der kreditnehmer

SCHUTZBUND DER KREDITNEHMER
Landesverband Hessen e. V.
D – 35315 – HOMBERG / OHM – HESSEN – POSTFACH 1253
Internet : http://www.schutzbund-der-kreditnehmer.net
> Komitee für Völkerrecht und Menschenrechte in Deutschland – DRB <
Bundeszentralamt für Steuern
( BRD – OMF ) -Geschäftsleitung
An der Küppe 1
D – 53225 – B O N N
Homberg, den 14.08.2008
Vorab per Fax : ( 0228 406 – 26 61
E – Mail
: [email protected]
Öffentliche Verteilung im weltweiten Internet ist genehmigt, mit
dem Ziel für Einigkeit ; Recht- und Freiheit bis zu einem
Friedensvertrag mit den vier Alliierten Siegermächten und dem
Deutschen Volk !
Persönliche Identifikationsnummer : 54 278 023 960 – Ihr Schriftsatz vom 10.08.
----------------------------------------------- 2008 an Herrn Klaus – Dieter Weisheit ( DRB )
Kastanienweg 5 – D – 35315 – Homberg / Ohm.
----------------------------------------In
Widerspruch- und sofortige Rechtsbeschwerde gegen die persönliche
Identifikationsnummer eines illegalen Bundeszentralamt für Steuern,
nach dem Artikel 25 GG und dem ( StAG ) Staatsangehörigkeitsgesetz
vom 22.07.1913 ( RGBl. I S. 583 – BGBl. III 102 – 1, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 15. Juli 1999 ( BGBl. I S. 1618 ), das Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz sowie die Staatsangehörigkeitsregelungs=
Gesetze.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir Ihnen im Auftrag und in Vollmacht des Herrn Klaus – Dieter
Weisheit, Ihr rechtsungültiges Schreiben mit der Zuteilung der Identifikations =
Nummer nach § 139 b der Abgabenordnung ( AO ) einer nicht mehr existierenden
BRD – OMF seit der Löschung des Artikels 23 GG am 29.09.1990.
Am 17. Juli 1990 haben die Außenminister der vier Alliierten Siegermächte in Paris
den Artikel 23 GG = Grundgesetz vom 23.05.1949 amtlich- und gesetzlich gelöscht !
Der Artikel 23 GG hatte die Existenz der BRD – OMF bestätigt !
D – 35315 – Homberg / Ohm – Hessen – Kastanienweg Nr.: 5
Telefon: ( 06633 ) 64 25 33 – Fax: ( 06633 ) 911 841
Mobil: 0160 2743 765 – E – Mail: klausclick@ t-online.de
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Landesverband Hessen e. V.
Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland = BRD – OMF ist seit dem 29.09.1990
de jure erloschen !
Beweis : BGBL. II S. 885 bis S. 1248 ff. vom 23.09.1990 ! – Löschung der Existenz
------------ aller BRD – OMF – Bundesländer zum 29. September 1990 !
> OMF = Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft ! <
Gemäß dem Artikel 25 GG = Völkerrecht geht vor Bundesrecht, in Verbindung mit
dem o. g. rechtsgültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, erkennt Herr
Klaus – Dieter Weisheit, die rechtsungültigen- und betrügerischen BRD – Steuern,
sowie die Zuteilung der Identifikationsnummer nach § 139 b der illegalen Abgaben =
Ordnung ( AO ) nicht an.
Klaus – Dieter Weisheit ; D – 35315 – Homberg / Ohm, Kastanienweg 5.
Die von Vertretern der BRD- OMF an mich gerichteten Steuer - Forderungen
betrachte ich als rechtswidrig und möchte auf folgende Rechtslage verweisen:
I. Beweis- und Rechtsgrundlagen :
Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des
Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes und gehen den Gesetzen vor und
erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest: "Es wird daran
festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat
und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie
vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht
handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches."
(Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85
(126); 6, 309, 336 und 363) Diese Feststellung wird u.a. durch das Urteil des
Verwaltungsgerichtes Gera vom 20.12.2004 (1 K 625/04), in dem es heißt, daß das
Deutsche Reich staatsrechtlich nicht untergegangenen ist und durch das Urteil
des Amtsgerichtes Gera vom 13.06.2005 (140 Js 9651/05 12 Owi), in dem es heißt
„Es ist dem Betroffenen zuzugeben, daß das Deutsche Reich durch den
Zusammenbruch 1945 nicht untergegangen und die BRD nicht
Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist...“ bestätigt.
Es wird festgestellt, daß ich bekennender Staatsbürger des fortbestehenden,
rechtsfähigen Staates Deutsches Reich bin, dessen Rechtsnachfolger nicht die BRD
– OMF ist.
Das Besatzerkonstrukt BRD trat zur 28. UN-Vollversammlung am 18.09.1973 der
UNO und damit den bestehenden UN-Feindstaatenklauseln gegen das Deutsche
Reich (Artikel 53 und Artikel 107 der UN-Charta) bei. Damit bekräftigte sie die
Fortdauer der Ausübung fremder Staatsgewalt (der Siegermächte des zweiten
Weltkrieges) auf deutschem Boden.
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Die Bundesrepublik Deutschland trat damit de facto dem Kriegsgegnerbündnis
gegen das fortbestehende Deutsche Reich bei und ist auch von ihrer historischen
Entstehung her als Schöpfung der Siegermächte und damit als Kriegsgegnergebilde
zu betrachten.
Die von unseren Kriegsgegnern errichtete BRD führt den Krieg gegen das deutsche
Volk und Vaterland mit anderen Mitteln als Bomben und Panzern fort. Als Beispiel
hierfür kann z.B. die gezielte Überfremdung, die Ermordung ungeborener Kinder, die
moralische und kulturelle Zersetzung, die maßlose Verschwendung, der Ausverkauf
nationaler Sach- und Rechtsgüter, die Ausplünderung des Deutschen Volkes usw.
angeführt werden...
Insbesondere das errichtete kapitalistische Wirtschaftssystem führt durch die ihm
innewohnenden Gesetzmäßigkeiten zwangsläufig zur Enteignung des deutschen
Volkes zugunsten überstaatlicher Interessensvereinigungen, deren Bestimmungen
dann hier Anwendung finden und eine Gefahr für den Fortbestand der freiheitlichdemokratischen Grundordnung darstellen...
Einer der Gründerväter des Grundgesetzes, Prof. Dr. Carlo Schmid, nannte die BRD
nicht ohne Grund „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Auch war
die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat.
Um ein Staat zu sein, bedarf es mindestens dreier Voraussetzungen:
1. ein Staatsvolk
2. ein Staatsgebiet
3. eine verfassungsgebende Staatsgewalt
zu 1.) die BRD besitzt kein eigenes Staatsvolk, sie verwaltet lediglich das Staatsvolk
des Deutschen Reiches. Sie hat kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz
geschaffen, nach wie vor gilt das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem
Jahre 1913. So muß z.B. jeder, der in Hannover Schöffe werden will eine Erklärung
unterschreiben, in der es gleich unter Punkt 1 heißt: "Ich bin Deutscher im Sinne des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes."
zu 2.) die BRD verwaltet lediglich einen Teil des besetzten Kernlandes des
Deutschen Reiches. Sie besitzt im völkerrechtlichen Sinne kein eigenes
Staatsgebiet, da ja das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht. In einem
Territorium, in dem ein Staat besteht, kann auch unmöglich ein zweiter Staat
gleichzeitig bestehen!
zu 3.) die BRD hat keine Verfassung, sondern lediglich ein "Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland". Darin heißt es in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz,
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte
deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in
Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden
ist." Allein aus diesem Satz ist klar erkennbar, daß es sich beim GG um keine
Verfassung handeln kann! Nur der oberste Souverän (in dem Fall sollte es das Volk
sein) kann als Staatsgewalt eine Verfassung beschließen. Dies kam in der BRD nie
zustande.
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Sollten Sie nun immer noch glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Staat,
dann schauen Sie doch bitte mal in den Ausweis, den Sie als Personal dieses
Unternehmens sicher besitzen, unter der Rubrik Staatsangehörigkeit nach. Da müßte
ja, wäre die BRD ein Staat, "Bundesrepublik Deutschland" stehen. Was steht da
aber? Da steht "deutsch". Ist aber "deutsch" ein Staat? Nein, es ist eine Eigenschaft.
Der Staat ist das Deutsche Reich, aber es wäre ja peinlich für die Organe dieses
Systems, dies dort abdrucken zu müssen. Man hat also einfach den Staat
weggelassen und nur unsere nationale Eigenschaft angegeben. "Bundesrepublik
Deutschland" kann man nicht schreiben, da diese eben kein Staat ist und "Deutsches
Reich" schreibt man nicht, da ja sonst den Bürgern auffallen würde, daß hier etwas
nicht stimmt...
Zurück zum Beginn meines Briefes. Mit dem Beitritt zum Feindstaatenbündnis wurde
nun das Besatzerkonstrukt, die Organisationsform einer Modalität der
Fremdherrschaft, die BRD, zum Kriegsgegner des staatsrechtlich nicht
untergegangenen Deutschen Reiches (siehe die genannten Urteile des
Verwaltungsgerichtes Gera und des Amtsgerichtes Gera und die schon aufgeführte
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes = AZ.: BvR 1 / 1973 !).
Damit aber herrscht de facto Kriegszustand und es findet eine anerkannte
Bestimmung des Völkerrechtes, die Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom
18.10.1907 Anwendung, die in Artikel 46 den Schutz des Einzelnen und des
Privateigentums vorsieht und im Artikel 47 das Plünderungsverbot aufzeigt.
In Artikel 46 heißt es unter anderem: "...Das Privateigentum darf nicht eingezogen
werden." Ihre Forderungen sind ein Verstoß gegen das dem Bundesrecht
vorgehende Völkerrecht und als Versuch der Plünderung, die gegen Artikel 23 und
28 HLKO verstößt, zu werten.
Das kapitalistische System, was durch eine mathematische Notwendigkeit zur
Enteignung des deutschen Volkes führt, stellt einen Verstoß gegen bestehendes
Völkerrecht dar und alle Maßnahmen, die der Ausübung fremder Staatsgewalt
(gegenüber dem Reich) dienen, sind als völkerrechtswidrig zu verwerfen!
Da das Völkerrecht gemäß Artikel 25 GG über dem Bundesrecht steht, sind alle
Verträge usw., die dagegen verstoßen, rechtswidrig! Sie sollten dies begreifen und
von Ihrem Vorhaben Abstand nehmen, um sich nicht gegen internationale
Regelungen schuldig zu machen! Da Ihre Organisation Bestandteil dieses sich im
Kriegszustand zum Deutschen Reich und Volk befindlichen Systems ist, werden wir
ggf. gegen jede Handlung Ihrerseits vorgehen, die gegen international anerkanntes
Völkerrecht- und Menschenrechte verstößt.
In Artikel 45 des Haager Landkriegsordnung heißt es:
„Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der
feindlichen Macht den Treueid zu leisten.“
Nach Berlinabkommen vom 25.09.1990 ( Bundesgesetzblatt II, S. 1274 von 1990 )
Artikel 1 a, Artikel 2, 3 Absatz 2a und Artikel 4 ist eine Zuständigkeit einer bundes =
republikanischen Behörde für Staatsbürger des Deutschen Reiches nicht gegeben.
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Meine Treue gilt ausschließlich meinem Vaterland, dem Deutschen Reich und
nicht der am 18.September 1973 dem Feindstaatenbündnis UNO beigetretenen
BRD – OMF.
Aus den vorgenannten Beweis- und Rechtsgrundlagen fordere ich hiermit den
sofortigen Steuerausschluss aus der nicht mehr existierenden – BRD – OMF !
Ich erwarte von Ihnen innerhalb von 14. Tagen, bis zum 30. August 2008 eine
faire- und sachliche Stellungnahme.
Nach Fristversäumung werde ich eine Auskunft ; Feststellungs- und
Anfechtungsklage nach dem Artikel 25 GG in Verbindung mit der UNO –
Resolution Nr. 217 A ( III ) vom 10.12.1948 mit den Artikel 1 bis Artikel 30
bei den Internationalen Gerichtshöfen ( Weltgericht ) einleiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus – Dieter Weisheit
1. Vorsitzender
Rechtsbeistand & Rechtsagent ;
Artikel 6 Abs. 3 c. – E M R K =
BGBL. 1994 - II S. 3 6 2 3 ( DRB ) +
Internationaler Pakt über bürgerliche
und politische Rechet vom 19.12.1966BGBl. 1973 II S. 1534 – Artikel 14.
Staatsbürger und Sachwalter des Deutschen Reiches nach dem o. g. StAG !
II. Beweis- und Rechtsgrundlagen :
Anlagen:
Die Völkerrechtslage in Deutschland (Stellungnahme des unabhängigen
Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht) mit 9 x Stück A – DIN 4 Seiten !
AHK = Auszüge der Alliierten Hohen Kommission mit folgenden
AHK – Gesetzen ; gemäß AHK – Gesetz Nr. 1 Artikel 5 haben die
Amtsblätter absolute Beweiskraft bis zum Friedensvertrag :
1.)
2.)
3.)
4.)
5.)
AHK 1949 – Gesetz Nr. 1 – Artikel 2
AHK 1949 – Gesetz Nr. 1 – Artikel 4
AHK 1949 – Gesetz Nr. 1 – Artikel 7 ( 1 )
AHK 1949 - Gesetz Nr.13 – Artikel 1
AHK 1949 – Gesetz Nr.13 – Artikel 3 ( 2 ) usw.
1 x Sendeprotokoll vom 14.08.2008 an das Bundeszentralamt für BRD – Steuern –
ohne Rechtsgrundlagen nach Internationalen Völkerrecht- und Menschenrechte !
Mitglied im Zentralrat Europäischer Bürger/ in für Menschrechte e.V.
Staatsbürger nach gültigem Reichsrecht gemäß RuStag von 1913 unter der seit
18.07.1990 wieder gültigen Verfassung von 1871 und gemäß Art. 20 Abs. 3 u. 4 und
Art. 9 Abs. 2 des GG v. 23.05.1949 zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen !
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