Steuerrundschreiben I / 2007

Steuerrundschreiben I / 2007
E-Mails nur mit Impressum
Seit Jahresbeginn müssen geschäftliche Mails und Telefaxe die gleichen Angaben
enthalten, die auch für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind.
Zu den Pflichtangaben zählen Name, Rechtsform und Sitz der Firma sowie das
zuständige Registergericht und die Handelsregisternummer.
Wichtige Informationen zur BVerfG-Entscheidung zur Erbschaftsteuer
vom 31.01.2007
Geltendes Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig!
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit
einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist verfassungswidrig. Denn sie
knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von
Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an
Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den
Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt.
Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2008 eine
Neuregelung zu treffen. Bis dahin ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Damit
haben die Verfassungsrichter in wesentlichen Punkten Klarheit zur weiteren
Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform geschaffen.
Sozialbeiträge auf Abfindung
Im Normalfall sind Abfindungen, die im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung an
den Arbeitnehmer gezahlt werden, nicht sozialversicherungspflichtig. Dem
Sozialgericht Dortmund zufolge ist dies anders, wenn zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, obwohl das
Beschäftigungsverhältnis auf andere Weise fortgesetzt wird. Abfindungen, die wegen
der Umwandlung einer Vollzeitanstellung in eine geringfügige Beschäftigung
ausgezahlt werden, gelten demnach als einmaliges Arbeitsentgelt und sind
beitragspflichtig.
Mit freundlichen Grüßen