bilanz 2008 - FDP Großhansdorf-Hoisdorf-Siek
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bilanz 2008 - FDP Großhansdorf-Hoisdorf-Siek
www.fdp-siek.de Siek, den 5. Mai 2008 • Aktuell 5 Jahre Gemeindearbeit in Siek. Eine Bilanz ! 2003 zog die FDP mit 17,3% und zwei Mandaten wieder in die Gemeindevertretung ein. Das war für die FDP das beste Ergebnis im Kreis Stormarn. Die CDU gewann mit 7 Mandaten die absolute Mehrheit, was die ganze Legislaturperiode stark überschattete. …lesen Sie weiter auf Seite 2 Finanzen Siek ist schuldenfrei und die Finanzlage ist gut. Die richtigen Schwerpunkte sind unserer Meinung nach leider aber nicht immer gesetzt worden. Die Infrastruktur (Straßen, Entwässerung) ist in weiten Teilen marode. Hier wurde nicht investiert, es besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Im Bereich Schule und Kinderbetreuung stehen kurz/mittelfristig erhebliche Kosten an. Hier muss investiert werden. Ausgabe 002/08 Seite 1 • Inhalt • • • • • Finanzen Ortsumgehung LIDL Krippe/Kindergarten Schließung Hauptschule/Gemeinschaftsschule Ortsumgehung Lidl Mit der Fertigstellung des 3. BA (Autobahnanschluss) ist der Ort Siek erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Die Ausführung dieses Abschnittes wird jedoch nicht - wie von uns vorausgesagt den Erfordernissen gerecht. Allmorgendliche Staus machen das auch einem Laien deutlich und dieses, obwohl das Gewerbegebiet nur zu einem Bruchteil belegt ist. Die Ansiedlung von Lidl in der Feldmark - am Rande des leeren Gewerbegebietes - ist ein Beispiel, wie Kommunalpolitik nicht funktionieren soll und was absolute Mehrheiten anrichten. Eine kleine Zahl von Gemeindevertretern hat Lidl durchgesetzt, gegen den fast geschlossenen Widerstand der Bürger. Für die Gemeinde wird Lidl zu einem Steuergrab und das erhebliche Verkehrsvolumen ist nicht abzuwickeln. Lidl, eine Firma, die ständig in der Diskussion steht. Lesen Sie im Internet: http://www.foebud.org/daten schutzbuergerrechte/betriebs datenschutz/ueberwachungbei-lidl Auch der Schulweg nach Schmalenbek ist verbesserungsbedürftig. Leidtragende sind auch die Meilsdorfer, die einen erheblichen Teil des verdrängten Verkehrs verkraften müssen. Von uns eingebrachte Verbesserungsvorschläge sind an den noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Hier ist Handlungsbedarf gefordert. Siek, den 5. Mai 2008 Fortsetzung Seite von 1: Zum Thema: 5 Jahre Gemeinde- www.fdp-siek.de „Alte Schule“ arbeit in Siek - Eine Bilanz Bis ins Jahr 2003 musste bei Gemeindevertreterversammlungen für Mehrheiten immer ein Kompromiss gefunden werden. Das hatte die CDU auf Grund ihrer absoluten Mehrheit nach der letzten Kommunalwahl nicht mehr nötig. Bei „kleinen Entscheidungen“ wurde zwar, wie bisher auch, durch die Fraktionen individuell entschieden. Bei „wesentlichen Entscheidungen“ machte die CDU geschlossen von der absoluten Mehrheit Gebrauch. Das betraf besonders die Entscheidungen wo berechtigte Korrekturen angezeigt gewesen wären. Diese Situation war für uns einige Male ausgesprochen frustrierend. Eine Entwicklung, die nicht zu kommunalpolitisch lebendigen Auseinandersetzungen und von überzeugenden Argumenten getragenen Diskussionen beitrug. In Gemeindevertretersitzungen fanden sich dann später hin und wieder wechselnde Mehrheiten, die verhängnisvolle Maßnahmen zumindest aufgeschoben haben. Kritik und die damit verbundene Auseinandersetzung ist nun einmal wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Über den Verkauf der „Alten Schule“ mit der angeschlossenen Bürgerbegegnungsstätte waren wir nicht besonders glücklich. Nicht nur, weil das Gebäude, insbesondere bei älteren Bürgern mit vielen Erinnerungen behaftet ist, sondern auch, weil es für die Gemeinde eine regelmäßige Einnahmequelle darstellte. Andererseits wollte man dem vorbildlichen Engagement der Familie Franke, als Betreiber des Hotels und Restaurants, nicht im Wege stehen. Siehe: www.alte-schule-siek.de Das neu errichtete „Haus der Vereine“, als Ersatz für die abgerissene Bürgerbegegnungsstätte, ist gelungen. Finanziell blieb für die Gemeinde jedoch nichts übrig. Krippe/Kindergarten Durch die Zusammenarbeit mit dem Kindergarten Brunsbek hat sich die Qualität der Betreuung erheblich verbessert. Die Gemeinde trägt einen sehr großen Anteil der Kosten - Ausgabe 002/08 Seite 2 der Beitrag der Kirche ist nur noch symbolisch. Hier muss sich die Gemeinde auch weiterhin nach Kräften beteiligen. Die Zusammenarbeit mit Brunsbek soll intensiviert werden, wobei auch eine Krippenbetreuung angedacht ist. Der Kindergarten Siek platzt zur Zeit aus allen Nähten. Schließung Hauptschule, Gemeinschaftsschule Die FDP war die einzige Partei, die schon bei der übereilten Schließung der Hauptschule in Großhansdorf die Zusammenhänge erkannt und die Schließung abgelehnt hat. Es wäre mit ein wenig gutem Willen möglich gewesen, die Hauptschule in eine Gemeinschaftsschule zu überführen. Damit wäre die erfolgte „Ausweisung“(Umschulung) der Kinder nach Ahrensburg oder Trittau vermieden worden. Die Gemeinschaftsschule könnte schon längst aktiv sein, wenn die CDU nicht versucht hätte, die Regionalschule mit Winkelzügen durchzusetzen. Der Elternwille zu Gunsten der Gemeinschaftsschule stand von Beginn an fest. Leider haben die CDU-Vertreter aus Siek bis zur letzten Abstimmung die Gemeinschaftsschule nicht unterstützt, obwohl sich die Gemeindevertretung mit Siek, den 05. Mai 2008 Fortsetzung von Seite 2: Thema: Schließung Hauptschule, Mehrheit für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen hatte. Am 13. März 2008 konnte die Gemeinschaftsschule endgültig beschlossen werden. Das eindeutige Votum von Eltern und Lehrern hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen. Ab jetzt müssen die Vorbereitungen für die „Offene Ganztagsschule“ getroffen werden. Ein wesentlicher Teil davon ist der Bau der Mensa im Schulzentrum Sieker Landstraße. Gewerbeansiedlung Das für so eine kleine Gemeinde wie Siek sehr reichlich dimensionierte Gewerbegebiet Jacobsrade, sprengt mit der Ansiedlung von Lidl jedes vertretbare Maß. Großen Betrieben wurden sehr viele Zugeständnisse gemacht. Die Gemeinde hat sich bei den Verhandlungen leider stark beeindrucken lassen. Kleinen - ortsansässigen Betrieben - wurden dagegen mehr Steine in den Weg gelegt als notwendig. www.fdp-siek.de Wir stehen hier ein für eine konsequente und gewerbefreundliche Politik, aber mit Rückgrat, Augenmaß und Gleichbehandlung aller Interessenten. Ausgabe 002/08 Seite 3 Umwelt Bau und Erschließung In Meilsdorf hat sich viel getan. Das Neubaugebiet „Gutskoppel“ ist gelungen, anderes weniger gut. Der BPlan 16, Hansdorfer Weg, konnte nur als Fragment umgesetzt werden, da die Belastungen durch den dort ansässigen Fuhrbetrieb zu hoch sind. Durch Verdichtung der gemeindlichen Bebauung im Ortskern, konnten in Einklang mit dem Ortsbild, weitere Bauplätze ausgewiesen werden. Mit Beginn der Legislaturperiode 2003 wurde durch die absolute CDU-Mehrheit der Umweltausschuss abgeschafft und somit der Arbeit für eine zunehmend umweltorientierte Kommunalpolitik die Grundlage entzogen. Der Bauausschuss konnte diese Aufgabe leider nicht zusätzlich erfüllen. Aus diesem Grund ist vieles auf der Strecke geblieben und manches auch richtig schief gelaufen. Wir berichteten Ihnen hierüber regelmäßig Besonders hier ist ein Neuanfang nötig, auch um den Wohn- und Naherholungswert von Siek - Meilsdorf zu erhöhen. In der Natur lässt sich einmal Versäumtes zwar nicht so einfach nachholen, aber ein Neuanfang sollte auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein 18 Loch Golfplatz konnte landschaftsverträglich angesiedelt werden und erhöht das ortsnahe Freizeitangebot. Siehe: http://www.golfplatz-siek.de/. Für den örtlichen Bedarf ist geplant, weiteres Bauland auszuweisen. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen, welches Sie uns in der Vergangenheit geschenkt haben. V.i.s.d.P: Ekkehard Heinbockel Tel. 04107-9682 Ekkehard Heinbockel Karl-Herrmann Vahle Bau-Ingenieur Dipl. Ingenieur Manchmal mit der Faust in der Tasche. Positive und negative Aspekte Eigentlich hatte ich mir die 5 Jahre anders vorgestellt. Ich wollte mit besseren Argumenten aus einer kleinen Fraktion überzeugen. Leider wurden meine fachlich fundierten Vorschläge entweder rhetorisch nieder gemacht, (z.B. selbst ernannter Experte - bei der Diskussion um die Bewältigung des Verkehrsaufkommens 3. Bauabschnitt) oder mit der absoluten Mehrheit der CDU beerdigt (siehe Lidl, Schulwegsicherung, Schule). Meistens verliefen die Diskussionen jedoch auf einer sachlichen Ebene. Deshalb wurde auch einiges erreicht. Dazu zählen die Ortsumgehung, die solide Haushaltspolitik und viele kleine Verbesserungen für das Leben in Siek und Meilsdorf. Für die neue Wahlperiode wünsche ich mir, dass Mehrheiten wieder durch überzeugende Argumente errungen werden müssen, und nicht Argumente durch absolute Mehrheiten überflüssig werden. Ekkehard Heinbockel Es gab in den vergangenen 5 Jahren positive als auch negative Aspekte in unserer Kommunalpolitik. Zu den positiven zähle ich die Aufstellung des B-Planes 18, „Gutskoppel“ in Meilsdorf. Ein gutes Beispiel für verträgliches Wachsen des Ortsteils Meilsdorf. Die Schaffung von Räumlichkeiten für die Jugendfeuerwehr im Feuerwehrgerätehaus Meilsdorf hat zur Begeisterung junger Menschen für die Arbeit in der freiwilligen Feuerwehr beigetragen. Negativ ist, dass der Ortsteil Meilsdorf nicht wie erwartet von der Ortsumgehung um Siek profitiert. Aus Richtung Lütjensee kommende Autofahrer nutzen zunehmend die zum Teil unter Denkmalschutz stehende K39 in Richtung BAB-Anschlussstelle Stapelfeld. Die unglückliche Situation in der Amtsverwaltungs-Leitung trug nicht zu einer motivierten Arbeit in den gemeindlichen Gremien bei. Das gilt sicherlich nicht nur für Siek, sondern auf für die anderen amtsangehörigen Gemeinden. Karl-Hermann Vahle Wählen gehen! - 25. Mai 2008