Jürgen Stark: EZB hat bei Irland-Rettung das Gesetz gebrochen

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EZB
Jürgen Stark: EZB hat bei IrlandRettung das Gesetz gebrochen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.02.13, 01:14 | Aktualisiert: 17.02.13, 01:46 | 10
Kommentare
Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht im Falle der Irland-Hilfen den
Tatbestand der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gegeben.
Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank dürfe es nicht geben, so
der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits
gekommen. Stark erkennt einen Verstoß gegen das Mandat der EZB: Die irische
Zentralbank halte „die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine
Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages
verboten”, heißt es in einem Gastbeitrag von Stark in der Welt.
Jürgen Stark ermahnt die Zentralbanken dazu, sich ihre
Unabhängigkeit zu bewahren. (Screenshot/DWN)
Vergangene Woche einigte sich die irische Regierung mit der
EZB auf einen „Deal“, der es Irland ermöglichen sollte, für
einen Teil seiner Staatsschulden in Höhe von 64 Milliarden
Euro, eine Fristverlängerung zu erhalten. Dazu sollte ein
Schuldschein mit einem Wert von 28 Milliarden Euro gegen
Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ausgetauscht
werden (mehr hier). Die EZB drückte bei diesem
Tauschgeschäft zwischen der Regierung und der irischen
Zentralbank beide Augen zu, anstatt regulierend einzugreifen.
Für Jürgen Stark ist dieses Verhalten problematischsw für eine EZB, deren Mandat darauf
ausgelegt ist, die Geldpolitik in Europa zu kontrollieren und direkte Staatsfinanzierung
durch die Zentralbanken zu verhindern. Der Einhalt der Währungsunion gerate durch
diese Ausnahmen von der Regel in Gefahr. Dass die Zentralbanken Europas unabhängig
von ihren Regierungen sein sollten, droht in Vergessenheit zu geraten (hier).
Indes steht die Finanzwelt am Rande eines Währungskrieges. Auf dem Gipfel der 20
führenden Wirtschaftsnationen in Russland G-20 wurde es bislang versäumt, Japan und
die USA dazu zu verpflichten, ihren exzessiven Abwertungswettlauf zu beenden.
Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt bereits vor einem unkontrollierten Anstieg der
Inflation (hier).
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17.02.2013 11:47
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17.02.2013 11:47
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17. Februar 2013 um 01:30
Marcus Junge sagt:
Also nur Irland ist für den Mann ein Problem? Und
nur bei Irland erfolgt eine illegale
Staatsfinanzierung? Und die EZB hat nur im Fall
Irland ihre Wächteraufgabe nicht erfüllt?
Jo! Die Welt ist ein Scheibe und die Sonne dreht
sich um sie.
Antworten
17. Februar 2013 um 09:45
Erik von Forell sagt:
Nein! Herr Stark kommentiert seit langem Die
Massnahmen der EZB super-kritisch. Aber
bisher waren die Massnahmen der EZB
vordergruendig betrachtet noch “indirekte
Staatsfinanzierung”. Und erst eine
juristische/gerichtliche Entscheidung wuerde
dies zur direkten Staatsfinanzierung
erklaehren.
Und die Euro-Politiker haben beide Augen bei
Draghis Massnahmen zugedrueckt, da
eigentlich sie fuer die Finanzpolitik der
Eurozone verantwortlich sind. Aber da sie
politisch zu schwach sind und darueber hinaus
zunehmend sich auch als Schwachkoepfe
entpuppen, die nicht mehr ueber den
Tellerrand schauen wollen/koennen, halten sie
sich vornehm zurueck und sind gluecklich, dass
sie dem Strudel der ungeloesten Probleme fuer
ein Wochenende bei -5 Grad in Moskau
entkommen koennen. Allerdings auch dort vom
Regen in die Traufe gelaufen.
Im Falle Irlands ist es aber eindeutig eine
direkte Staatsfinanzierung, da die irische
Notenbank einen kurzfristig/mittelfristig
laufenden Schuldschein in eine ultralanglaufende 40-Jahre-Staatsanleihe
umwandelt. Diese wird dann der EZB als
Sicherheit angedient und dadurch finanziert die
EZB dann direkt den irischen Staat.
Bevor die Eurowaehrung zusammen brechen
wird, muss man nun heute konstatieren, dass
der europaeische Rechtsstaat unter den Augen
der Politik und mit deren direkter Mithilfe
zusammengebrochen ist.
Diese Erkenntnis sollte das deutsche BuergerWahlverhalten im September beeinflussen,
denn mit der gegenwaertigen Riege der
CDU/FDP-Regierung und SPD-Opposition laesst
sich leider kein Blumentopf gewinnen,
geschweige denn ein Europa mit ausgewogener
Achtung zwischen den beteiligten Laendern
zusammenzufuegen.
17.02.2013 11:47
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17. Februar 2013 um 01:35
Julia la prémiere sagt:
Mir muesste man da aber erklaeren, wenn sich die
EZB so toll empfindet die Geldpolitik in Europa
kontrollieren zu koennen, wie es passieren konnte
, das sich manche Laender nicht daran hielten an
die Inflationsrate zu halten von 2%. Viele im
Sueden haben es ueberlaufen und Deutschland
unterlaufen. Frankreich, bloed wie immer hat es
als einziges Land beherzigt. Nun will Deutschland
den Stempel des Unterlaufens an alle abdruecken.
EZB wie doof?
Die EZB kann mich mal solange sie von
Sachsmaennern besetzt ist. Morgen melde ich
mich dort an,ich traue mir mehr zu als diese
Korrupten.
Antworten
17. Februar 2013 um 01:38
Julia la prémiere sagt:
PS
Eine Zentralbank, eine unabhaenige im eigenen
Land, sieht das Wohl seiner Nation im Augen.
Pech gehabt, nun haben wir “Euro”
Sie labern, Monsieur!
Antworten
17. Februar 2013 um 09:14
cusickwa sagt:
Gott sei dank dauert es nicht mehr lange mit dem
Betrug. Wenn es uns nach dem Zusammenbruch
nicht über einen so langen Zeitraum schlecht
gehen würde, könnte man sich auf diese
rechtschaffene Zeit sogar freuen.
Antworten
17. Februar 2013 um 09:29
henriette sagt:
“Manche Menschen auf dieser Welt regieren ihr
Volk durch Hinterlist
und nicht durch rechtschaffene Prinzipien.
Sie sind sich ihrer Wirrköpfigkeit nicht bewußt.
Sobald ihrem Volk das Licht aufgeht,
funktionieren ihre Hinterlisten nicht mehr.”
Yu-li-ziu (1311 – 1375)
chinesischer Gelehrter
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17.02.2013 11:47
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17. Februar 2013 um 09:57
reiner tiroch sagt:
Artikel 123 wird durch Artikel 122,125, ELA,und
OMT, bei extremen Szenarien der länder glatt
wieder aufgehoben. egal was passiert, die EZB
zahlt immer.
Antworten
17. Februar 2013 um 10:15
widder sagt:
Wir sind schon lange im EU-Kastensystem
angekommen: Gesetze, Abmachungen, usw.
gelten u.a. nur für den kleinen Steuerzahler. Die
“Oberen” richten´s wie so gerade Lust und Laune
dazu haben.
Antworten
17. Februar 2013 um 10:50
Gast sagt:
Ha,Ha, da macht schon jemand vor der Zeit die
Schleusen auf !
Das geht natürlich nicht .
Schön auf Kommando, damit´s dann auch klappt
mit der Vollendung der Staatsputscherei und der
Deklarierung der nicht legitimierten “Vereinigten
Staaten von Europa”.
Deshalb, bis zum Tag x, müssen Geldmenge und
Geldumlauf im Plan bleiben.
Antworten
17. Februar 2013 um 10:58
Livia sagt:
Die europäischen Gesetze und Regeln wurden
laufend gebrochen oder umgangen! Eklatantestes
Beispiel ist der durchgefallene
Verfassungsentwurf.
Der Politkamarillia ist nur eins heilig: Aus den 27
europäischen Ländern einen Superstaat ala USA
zu machen. Dazu muß der Euro – koste es was es
wolle – mit aller Gewalt und allen faulen Tricks
gehalten werden und dazu ist jede Schweinerei
recht und es geht mit dem Kopf durch die Wand.
Deshalb regieren die “Eliten” Europas gegen ihre
eigenen Völker, die sie auch noch “demokratisch”
gewählt haben. Kritische Gruppen werden von
vorneherein verteufelt oder erst garnicht
zugelassen, sodaß sie vielerorts erst garnicht
ernsthaft zur Wahl stehen.
“Super” ist nicht nur beim Sprit besonders teuer,
sondern auch noch in allen anderen Belangen
immer Sch… ! Größe ist immer das schlimmste
Übel und ein so großes Staatsgebilde kann
17.02.2013 11:47
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garnicht demokratisch sein!
Cue bono? Den USA und ihren Oligarchen!
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17.02.2013 11:47
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