Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen

Gemeinde Garching a.d.Alz
Landkreis Altötting
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen
Gemeindeverfassungsrechts
Die Gemeinde Garching a.d.Alz erlässt aufgrund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41,
88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:
§1
Zusammensetzung des Gemeinderats
Der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.
§2
Ausschüsse
(1)
Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben
folgende ständige Ausschüsse:
a)
den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
b)
den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
c)
den Werkausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
d)
den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 4 ehrenamtlichen
Gemeinderatsmitgliedern.
(2)
1
(3)
1
(4)
Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der
Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.
Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) bis c) genannten Ausschüssen führt der
erste Bürgermeister. 2Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat
bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz.
Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur
Entscheidung zuständig ist. 2Im Übrigen beschließen sie anstelle des Gemeinderats
(beschließende Ausschüsse).
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§3
Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung
(1)
1
Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner
Ausschüsse. 2Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungsund Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung
übertragen werden.
(2)
Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als
Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 40,-- € für die notwendige Teilnahme an
Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.
(3)
1
(4)
Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit
Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen
Reisekostengesetzes.
Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem
Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Selbstständig Tätige
erhalten eine Pauschalentschädigung von 25,-- € je volle Stunde für den
Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden
ist. 3Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen
Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter
Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann,
erhalten eine Pauschalentschädigung von 25,-- € je volle Stunde. 4Die
Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.
§4
Erster Bürgermeister
Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.
§5
Weitere Bürgermeister
Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.
§6
In-Kraft-Treten
1
Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung
von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 08.05.2008 außer Kraft.
Garching a.d.Alz, den 14. Mai 2014
Gemeinde Garching a.d.Alz
(Siegel)
Christian Mende
Erster Bürgermeister
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Anlage 1 (§ 1 der Satzung)
Zusammensetzung des Gemeinderats
Mende Christian, Technischer Angestellter, SPD und Die Unabhängigen, berufsmäßiger
erster Bürgermeister
Kamhuber Klaus, Diplomkaufmann, CSU
Heimhilger Annemarie, Bürokauffrau, CSU
Zech Tobias, Mitglied des Bundestages, CSU
Wolfmaier Hans, selbständiger Maschinenbautechniker, CSU
Ritzinger Michael, Industriemeister, CSU
Heistinger Martha, Fachlehrerin, CSU
Dr.-Ing. Winter Klaus, Ingenieur Verfahrenstechnik, CSU
Drexl Christian, selbständiger Zimmermeister, CSU
Anwander Anton, Betriebswirt (VWA), SPD und Die Unabhängigen
Schreck Herbert, selbständiger Bäckermeister, SPD und Die Unabhängigen
Meisl Gabriele, Lehrerin, SPD und Die Unabhängigen
Pupp Alexander, Schreinermeister, SPD und Die Unabhängigen
Rausch Gerhard, Diplom-Psychologe, SPD und Die Unabhängigen
Schneider Christian, Lehrer, FW
Reichenwallner Wolfgang, Diplom-Verwaltungswirt (FH), FW
Peterlunger Benjamin, techn. Betriebswirt, FW
Niedersteiner Andreas, Mesner, FW
Ludstock Marita, Heilpädagog. Förderlehrerin, FW
Thiele Johann, Chemiewerker, FoP Wald/Alz
Obereisenbuchner Franz, Molkereifachmann, FoP Wald/Alz
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Anlage 2.1 (§ 2 der Satzung)
Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschuss
Vorsitzender:
Mende Christian, berufsmäßiger erster Bürgermeister
weitere Mitglieder:
erster Stellvertreter
zweiter Stellvertreter
Klaus Kamhuber
Michael Ritzinger
Hans Wolfmaier
Tobias Zech
Martha Heistinger
Hans Wolfmaier
Annemarie Heimhilger
Christian Drexl
Dr.-Ing. Klaus Winter
Gabriele Meisl
Anton Anwander
Alexander Pupp
Gerhard Rausch
Herbert Schreck
Alexander Pupp
Wolfgang Reichenwallner
Andreas Niedersteiner
Marita Ludstock
Benjamin Peterlunger
Christian Schneider
Andreas Niedersteiner
Franz Obereisenbuchner
Johann Thiele
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Anlage 2.2 (§ 2 der Satzung)
Zusammensetzung des Bau- und Umweltausschuss
Vorsitzender:
Mende Christian, berufsmäßiger erster Bürgermeister
weitere Mitglieder:
erster Stellvertreter
zweiter Stellvertreter
Hans Wolfmaier
Klaus Kamhuber
Michael Ritzinger
Dr.-Ing. Klaus Winter
Martha Heistinger
Tobias Zech
Christian Drexl
Annemarie Heimhilger
Martha Heistinger
Alexander Pupp
Herbert Schreck
Gerhard Rausch
Anton Anwander
Gabriele Meisl
Gerhard Rausch
Christian Schneider
Marita Ludstock
Benjamin Peterlunger
Andreas Niedersteiner
Benjamin Peterlunger
Marita Ludstock
Johann Thiele
Franz Obereisenbuchner
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Anlage 2.3 (§ 2 der Satzung)
Zusammensetzung des Werkausschuss
Vorsitzender:
Mende Christian, berufsmäßiger erster Bürgermeister
weitere Mitglieder:
erster Stellvertreter
zweiter Stellvertreter
Michael Ritzinger
Annemarie Heimhilger
Hans Wolfmaier
Martha Heistinger
Klaus Kamhuber
Tobias Zech
Dr.-Ing. Klaus Winter
Christian Drexl
Klaus Kamhuber
Herbert Schreck
Gerhard Rausch
Gabriele Meisl
Alexander Pupp
Anton Anwander
Gabriele Meisl
Marita Ludstock
Wolfgang Reichenwallner
Christian Schneider
Andreas Niedersteiner
Benjamin Peterlunger
Wolfgang Reichenwallner
Johann Thiele
Franz Obereisenbuchner
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Anlage 2.4 (§ 2 der Satzung)
Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender:
Zech Tobias
weitere Mitglieder:
erster Stellvertreter
zweiter Stellvertreter
Tobias Zech
Annemarie Heimhilger
Klaus Kamhuber
Herbert Schreck
Anton Anwander
Gabriele Meisl
Christian Schneider
Benjamin Peterlunger
Andreas Niedersteiner
Franz Obereisenbuchner
Johann Thiele
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Anlage 3 (§ 5 der Satzung)
Weitere Bürgermeister
Zweiter Bürgermeister:
Kamhuber Klaus
Dritter Bürgermeister:
Schneider Christian
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